„Soziale Gerechtigkeit“ ist wahrscheinlich das erfolgreichste Wieselwort der deutschen, nach links gekippten Politik. Es wird bevorzugt immer dann hervorgeholt, wenn mehr Geld umverteilt werden soll, wenn neue Sozialleistungen erfunden werden, wenn Beiträge steigen oder der Staat wieder einmal mehr ausgegeben hat, als er seinen Bürgern bereits ohnehin schon abnimmt. SPD, Grüne und Linke haben daraus seit Jahrzehnten eine politische Religion gemacht. Die Union hat große Teile dieser Liturgie übernommen. Wer mehr verdient, soll mehr abgeben. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer etwas aufgebaut hat, kann etwas abgeben. Wer Eigentum besitzt, gilt als belastbar. Wer spart, verfügt offenbar irgendwo über versteckte Reserven. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer ein Unternehmen führt, hat gefälligst Verantwortung zu übernehmen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll Verständnis dafür aufbringen, dass die Kassen leer, leerer am leersten sind. Mit jedem neuen Zugriff folgt dieselbe moralische Begleitmusik von den „starken Schultern“, die angeblich noch etwas mehr tragen könnten. Für die soziale Gerechtigkeit!

Der Mensch, der jeden Morgen aufsteht, seine Ausbildung selbst durchgestanden hat, Überstunden macht, Verantwortung übernimmt, seinen Betrieb trotz strangulierender Bürokratie und bescheurten Quoten führt und seine vielen Rechnungen bezahlt, kommt in dieser Vorstellung vor allem als Finanzierungsquelle vor. Ihn nennt die Politik gern „Leistungsträger“. Ein merkwürdiger Ausdruck von Wertschätzung für eine Gruppe, die man anschließend steuerlich behandelt wie eine Kuh, die selbstverständlich weiter Milch gibt, solange man nur kräftig genug die Euter ausquetscht. Die Frage, wie viel diesem Menschen von seiner eigenen erbrachten Leistung bleiben darf, spielt in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte hingegen keine bis nur sehr untergeordnete Rolle. Wie genau kam das? Was soll das?

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Die Antwort beginnt auf der Gehaltsabrechnung. Deutschland belastet Arbeit so stark wie kaum ein anderes Industrieland. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder lag der Steuer- und Abgabenkeil 2025 bei 49,3 Prozent der gesamten Arbeitskosten. Der OECD-Durchschnitt betrug 35,1 Prozent. Deutschland belegte unter 38 OECD-Staaten den zweiten Platz, nur Shithole Belgien griff noch stärker zu. Fast die Hälfte dessen, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber tatsächlich kostet, landet damit über Einkommensteuer und Sozialversicherungen beim Staat und seinen Sozialkassen. Der sogenannte Arbeitgeberanteil macht diesen Zugriff lediglich optisch angenehmer. Auch dieses Geld muss der Beschäftigte durch seine Arbeit erwirtschaften; kein Arbeitgeber druckt es im Keller. Mit dem verbleibenden Netto beginnt anschließend die zweite Runde. Bei jedem Arbeitsweg (außer per Fahrrad oder zu Fuß), bei jedem Einkauf kassiert der Staat Mehrwertsteuer. Wer tankt, zahlt Energiesteuer, CO2-Preis und anschließend Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Im Juli 2026 bestanden beim Benzin rund 57 Prozent des Tankstellenpreises aus Steuern und Abgaben, beim Diesel rund 47 Prozent. Allein die Energiesteuer beträgt 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent beim Diesel. Der Bürger arbeitet also zunächst für sein Einkommen, gibt davon einen immer gewaltigeren Teil ab und fährt anschließend mit bereits versteuertem Geld zur Arbeit, wobei der Staat an jedem Liter Kraftstoff erneut kräftig verdient. Wer das Auto beruflich benötigt, kann dieser Belastung kaum entkommen. Pendeln wird zur fiskalischen Melkstrecke.

Die Politik beklagt gleichzeitig den Fachkräftemangel und wundert sich über Menschen, die genau nachrechnen, ob sich eine längere Anfahrt für einen besseren Arbeitsplatz überhaupt noch lohnt.

Zu Hause wartet dann die nächste Rechnung. Strom wird besteuert. Heizen wird mit CO2-Kosten belastet. Versicherungen enthalten Versicherungsteuer. Die Wohnung kostet Rundfunkbeitrag. Wer Wohneigentum kaufen will, darf zunächst Grunderwerbsteuer überweisen, in einigen Ländern bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises. Bei einem Haus für 500.000 Euro sind das bis zu 32.500 Euro für den Staat, bevor Notar, Grundbuch, Finanzierung und irgendein Stein bezahlt wurden. Danach kommt die Grundsteuer. Kommunale Gebühren laufen weiter. Energetische Vorgaben können fünfstellige Investitionen auslösen. Der Bürger soll gleichzeitig privat vorsorgen, klimafreundlich sanieren und Vermögen für das Alter bilden. Jeder dieser Wünsche beginnt mit Geld, das der Staat zuvor bereits erheblich gekürzt hat.

Wer trotzdem etwas zurücklegt, begegnet dem Fiskus bei den Erträgen wieder. Kapitalerträge unterliegen grundsätzlich 25 Prozent Kapitalertragsteuer zuzüglich gegebenenfalls Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Wer aus seinem versteuerten Einkommen spart, das Risiko einer Anlage selbst trägt und später weniger auf staatliche Hilfe angewiesen sein möchte, wird für den Erfolg dieser Vorsorge erneut zur Kasse gebeten. Beim Übergang von Vermögen auf die nächste Generation kann die Erbschaftsteuer folgen. Selbst das aus jahrzehntelanger Arbeit aufgebaute Familienvermögen bleibt damit Gegenstand staatlicher Begehrlichkeit. Man kann in Deutschland verdienen, konsumieren, tanken, heizen, wohnen, sparen, investieren, vererben – irgendwo steht zuverlässig der Staat daneben und hält die Hand auf.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Besonders brutal trifft dieses System diejenigen, die sich aus dem Durchschnitt herausarbeiten. Wer eine zusätzliche Schicht übernimmt, eine Beförderung annimmt oder sich nach Jahren beruflich nach oben gearbeitet hat, erlebt unmittelbar, wie ein wachsender Teil jedes zusätzlichen Euros verschwindet. Höhere Einkommen rutschen tiefer in die Progression. Sozialversicherungsgrenzen werden regelmäßig angehoben. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stieg die Beitragsbemessungsgrenze 2026 auf 69.750 Euro jährlich, nach 66.150 Euro im Vorjahr. Der allgemeine Krankenversicherungsbeitrag liegt bei 14,6 Prozent, hinzu kommt ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Die Pflegeversicherung verlangt grundsätzlich 3,6 Prozent, bei Kinderlosen kommt ein Zuschlag hinzu. Die Botschaft an einen Arbeitnehmer, der mehr Verantwortung übernimmt, ist glasklar: Von deinem Mehrverdienst interessiert uns ein wachsender Teil. Die berühmte kalte Progression erledigt über Jahre den Rest, sobald Lohnerhöhungen lediglich Preissteigerungen ausgleichen und der Fiskus trotzdem stärker zugreift. Aus einer nominellen Gehaltserhöhung wird schnell ein kümmerlicher realer Mehrbetrag. Zusätzliche Leistung verliert ihren unmittelbaren Nutzen. Genau hier beginnt der Schaden weit jenseits des Kontostands. Eine Gesellschaft zerstört ihren eigenen Leistungswillen, wenn sie den Bürger daran gewöhnt, dass sich zusätzliche Arbeit immer weniger auszahlt. Wer eine weitere Schicht ablehnt, weil ihm davon netto zu wenig bleibt, verhält sich irgendwann schlicht rational. Wer auf eine Beförderung verzichtet, weil zusätzliche Verantwortung steuerlich pulverisiert wird und zugleich der Verlust einkommensabhängiger Vergünstigungen droht, hat das deutsche System verstanden.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Bei Familien wird diese Logik noch absurder. Zwei Eltern können Vollzeit arbeiten, Kinder versorgen, hohe Wohnkosten stemmen und sich trotzdem gleich einer Verhöhnung anhören, sie gehörten zu den „Besserverdienenden“.

Einkommensabhängige Gebühren und Fördergrenzen sorgen dafür, dass zusätzliche Leistung an mehreren Stellen gleichzeitig bestraft werden kann. Eine Gehaltserhöhung erhöht die Steuerlast und kann staatliche Vergünstigungen verringern. Der Staat betrachtet das Haushaltseinkommen, ohne sich sonderlich dafür zu interessieren, wie viele Arbeitsstunden dahinterstehen und welche Kosten in einer Großstadt davon bezahlt werden müssen. Ein Ehepaar mit zwei anspruchsvollen Vollzeitstellen wird statistisch schnell zu den „starken Schultern“ erklärt. Dass diese Menschen morgens Kinder in die Betreuung bringen, anschließend acht oder zehn Stunden arbeiten, Pendelwege bewältigen und abends den Familienalltag organisieren, taucht in der Umverteilungsrechnung nirgends auf. Ihr Einkommen erscheint lediglich als verfügbare Masse. Der politische Neidbegriff „reich“ rutscht immer tiefer in die arbeitende Mittelschicht hinein. Ein Facharzt, Ingenieur, Meister oder erfolgreicher Selbstständiger mit gutem Einkommen wird rhetorisch mit Vermögenden vermengt und für zusätzliche Belastungen freigegeben. Jahrzehnte Ausbildung, Risiko und Arbeitszeit verschwinden aus der Betrachtung. Übrig bleibt eine Zahl auf dem Steuerbescheid.

Noch deutlicher wird die Geringschätzung beim Mittelstand und bei Selbstständigen. Politiker halten sonntags Reden über das „Rückgrat unserer Wirtschaft“. Von Montag an beginnt wieder der Verwaltungsstaat. Unternehmer führen Lohnsteuer ab, Sozialbeiträge ab, Umsatzsteuer ab und Gewerbesteuer ab. Kapitalgesellschaften tragen Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Sie finanzieren Entgeltfortzahlung, Umlagen und weitere Arbeitgeberpflichten. Sie beschäftigen Personal, um staatliche Meldepflichten zu erfüllen. Sie bezahlen Steuerberater, damit sie dem Staat korrekt mitteilen können, wie viel Geld sie dem Staat schulden. Sie investieren eigenes Kapital und tragen das Risiko eines Scheiterns. Eine misslungene politische Entscheidung führt selten zum persönlichen Ruin des Ministers. Eine misslungene unternehmerische Entscheidung kann Haus, Altersvorsorge und Lebenswerk vernichten. Zu dieser Belastung kommen hohe Energiepreise, komplexe Genehmigungsverfahren und ein Bürokratieapparat, dessen Kosten in keiner Steuerquote vollständig sichtbar werden. Jede Stunde, in der ein Handwerksmeister Formulare ausfüllt, Nachweise erstellt und neue Vorschriften studiert, ist eine Stunde, in der er keinen Auftrag erledigt. Auch das ist eine Abgabe, nur erscheint sie nicht als Buchungsposition im Bundeshaushalt. Deutschland verlangt von seinen Unternehmern zunehmend Geld und Lebenszeit für die Verwaltung des Staates. Anschließend wundern sich Ministerien über fehlende Gründungen, Betriebsschließungen und Investitionen im Ausland.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung ist längst grotesk. Die deutsche Abgabenquote aus Steuern und Sozialbeiträgen lag 2024 nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahl verteilt sich natürlich nicht gleichmäßig auf jeden Bürger. Genau darin liegt das Problem. Ein erheblicher Teil des politischen Systems beruht darauf, dass eine große Zahl von Menschen netto einzahlt und eine wachsende Zahl von Menschen staatliche Leistungen empfängt. Die deutsche Politik hat den Ausbau dieser Transfergesellschaft über Jahre selbst vorangetrieben. Bürgergeld, Wohngeld, Zuschüsse, Förderprogramme und immer neue Hilfssysteme produzieren Anspruchsgruppen, Verwaltungsapparate und politische Besitzstände. Jede Ausgabe bekommt eine moralische Begründung. Fast jede Einsparung wird zum sozialen Skandal erklärt. Diejenigen, die das Geld erwirtschaften, besitzen keine vergleichbar mächtige Lobby. Von ihnen wird angenommen, dass sie morgen wieder aufstehen und weiterbezahlen. Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ beschreibt dadurch immer häufiger die Verteilung fremder Leistung. Die Gerechtigkeit gegenüber demjenigen, dessen Arbeitszeit in diese Verteilung eingeht, verschwindet aus dem Blick.

Seit 2015 hat der Staat diese Rechnung durch eine Migrationspolitik historischen Ausmaßes zusätzlich ausgeweitet. Ende 2025 lebten nach dem Statistischen Bundesamt rund 3,24 Millionen registrierte Schutzsuchende in Deutschland; 2,7 Millionen verfügten über einen anerkannten Schutzstatus, auch hier darf und muss man absolut skeptisch sein, dass das überhaupt den Tatsachen enspricht.

Diese Menschen sind individuell sehr verschieden, einige arbeiten und zahlen selbstverständlich selbst Steuern und Beiträge. Aber wen man darunter auch trifft, den Taxifahrenden Afghanen, der 2013 nach Deutschland kam, um seiner erblindete Tochter eine bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen oder dem viel bemühten deutschen Lieblingstürken (sorry, oğlums!), der Gemüsemann: alle haben die Schnauze bis obenhin voll und fragen sich, warum man sich das noch antut. Keiner mit Verstand aus dem Ausland will in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen, um anschließend gemolken zu werden wie eine Kuh kurz vor der Fahrt zum Abdecker.

Wie viele Menschen wurden in ein Land mit bereits extrem hohen Soziallasten aufgenommen, bevor sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten konnten? Unterkunft kostet Geld. Ebenso Grundsicherung Sprach- und Integrationskurse (die oft genug ins Leere führen bzw. volle Kassen für die Asylindustrie), Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, Verwaltung und zusätzliche kommunale Infrastruktur. Die Politik hat diese Entscheidungen getroffen. Die Rechnung landet bei denjenigen, die das Steuer- und Beitragssystem tragen.

Jahrelang wurde Migration zugleich mit dem Versprechen von Arbeitskräften, Beitragszahlern und einer Entlastung der Alterssicherung verkauft. Die Realität hat in großen Gruppen zunächst Transferempfänger hervorgebracht. Genau hier erreicht die deutsche Verwaltungssprache unfreiwillige Satire: Derjenige, der die Mittel erarbeitet, heißt „Leistungsträger“. Derjenige, der aus diesen Mitteln staatliche Zahlungen erhält, heißt „Leistungsempfänger“. Eine politische Kultur, die solche Begriffe geschaffen hat, sollte wenigstens gelegentlich daran erinnert werden, woher jede empfangene staatliche Leistung stammt.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Der Sozialstaat ist kein Geldautomat. Hinter jeder Überweisung steht irgendwo ein Mensch, dessen Arbeitsleistung zuvor brutal abgeschöpft wurde. Das gilt für Bürgergeld ebenso wie für Wohngeld, Integrationsleistungen, Subventionen und jeden neuen Fördertopf. Der Staat besitzt kein eigenes Geld. Jeder Euro stammt aus Steuern, Beiträgen, Gebühren oder Schulden. Schulden sind lediglich Steuern mit späterem Fälligkeitsdatum. Die politische Klasse kann ihre Rechnungen zeitlich verschieben. Verschwinden lassen kann sie sie nicht. Genau deshalb ist die dauernde Rede vom „reichen Land“ so verlogen. Ein Staat kann hohe Einnahmen haben und seine Bürger trotzdem überfordern. Deutschland verfügt über einen gigantischen Steuerstrom und schafft es dennoch, Bürgern marode Schulen, kaputte Brücken, langsame Behörden und eine Bahn im Dauerchaos zu präsentieren. Der Leistungsträger soll damit nicht nur immer mehr zahlen. Er erlebt gleichzeitig, wie die Gegenleistung des Staates schlechter wird. Er wartet auf Termine bei Behörden, fährt über sanierungsbedürftige Straßen und bezahlt privat für Dinge, die ein Hochsteuerstaat eigentlich zuverlässig bereitstellen müsste. Die Belastung steigt. Die staatliche Leistungsfähigkeit hält damit vielerorts nicht Schritt.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Besonders dreist wird die ganze Veranstaltung bei der Altersvorsorge. Arbeitnehmer hören seit Jahren, die gesetzliche Rente werde schwieriger zu finanzieren. Sie sollen länger arbeiten, privat vorsorgen und sich auf geringere Sicherungsniveaus einstellen. Die Menschen sollen 45 Jahre Beiträge zahlen und dankbar sein, wenn das System danach noch hält.

Für Bundestagsabgeordnete gelten komfortablere Regeln. Nach einem Jahr Mitgliedschaft entsteht bereits ein Anspruch auf Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung; für jedes weitere Jahr kommen weitere 2,5 Prozent hinzu. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt nach dem Verzicht auf die zwischenzeitlich vorgesehene Erhöhung seit September 2026 wieder 11.833,47 Euro im Monat. Nach sieben Mandatsjahren ergeben sich damit rechnerisch rund 2.071 Euro monatlicher Altersanspruch. Ein Arbeitnehmer mit 45 Jahren Durchschnittsverdienst kommt nach dem seit Juli 2026 geltenden Rentenwert von 42,52 Euro auf rund 1.913 Euro Standardrente im Monat. Sieben Jahre Bundestag schaffen damit bereits einen rechnerisch höheren monatlichen Altersanspruch als 45 Jahre Arbeit mit Durchschnittsverdienst. Genau aus diesem Parlament kommen regelmäßig die Reden darüber, was Rentnern und Arbeitnehmern künftig noch zugemutet werden müsse. Man kann über die besondere Stellung des freien Mandats lange staatsrechtliche Vorträge halten. Die politische Wirkung dieser Zahlen versteht jeder Bürger auf Anhieb.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Die politische Klasse hat sich daran gewöhnt, den Leistungsträger wie eine unerschöpfliche Ressource und darüber hinaus wie Dreck zu behandeln. Ist die Pflegeversicherung unterfinanziert, wird über höhere Beiträge gesprochen. Fehlt den Krankenkassen Geld, steigen Zusatzbeiträge und Bemessungsgrenzen. Familienversicherung für die Ehefrau? Gestrichen. Das Stück soll arbeiten gehen. Das gilt natürlich nicht für unsere neuen Bereicherungen. Da dürfen alle zusammen zuhause bleiben und bekommen weiter Geld vom Steuerzahler via Staat. Ebenso bei Beamten, da darf die Gattin auch daheim bleiben und sich um die Erziehung der Kinder kümmern. Ein Leben, von dem der Leistungsträger nur noch träumen kann.

Reichen Steuereinnahmen für politische Wünsche nicht, entstehen neue Schulden. Steigen Kosten infolge politischer Entscheidungen, werden sie über Umlagen, Abgaben oder allgemeine Haushaltsmittel sozialisiert. Jeder einzelne Zugriff mag technisch begründbar erscheinen. Auf dem Konto des Bürgers addieren sich sämtliche Begründungen zu einer einzigen Erfahrung: Er soll zahlen. Noch mehr zahlen. Und anschließend Verständnis dafür haben, dass es beim nächsten Mal wieder nicht reicht. Es existiert offenbar keine politische Schmerzgrenze dafür, wie viel der Staat den Produktiven nehmen darf. Die Schmerzgrenze wird immer nur dort diskutiert, wo Leistungen gekürzt werden könnten. Das ist die fundamentale Schieflage der deutschen Sozialstaatsdebatte.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Eine Gesellschaft kann diesen Weg eine Weile gehen. Irgendwann verändert sie damit das Verhalten ihrer Bürger. Der zusätzliche freie Tag wird attraktiver als die zusätzliche Schicht. Teilzeit wird interessanter als Vollzeit. Auswandern wird für Hochqualifizierte immer verlockender Der Unternehmer verschiebt die nächste Investition oder sagt sie ab bzw. verschiebt sie für nach den Umzug ins Ausland. Der junge Mensch fragt sich, weshalb er sich für ein anspruchsvolles Studium jahrelang quälen soll, wenn vom späteren Mehrverdienst nichts mehr übrigbleibt. Eltern erklären ihren Kindern irgendwann nicht mehr, dass Fleiß sich auszahlt, sie sagen ihnen, dass sie das Land verlassen sollen. Etwas, was deutsche Politiker wie Lauterbach und Merz mit Hohn und Gleichgültigkeit quittieren. So, wie man sich das wünscht.

Wohlstand entsteht aus Arbeit, Qualifikation, Sparen, Investieren und unternehmerischem Risiko. Ein Gemeinwesen, das diese Tätigkeiten immer stärker belastet und Transferbezug gleichzeitig immer umfassender absichert, programmiert seine eigene ökonomische Schwächung. Leistung wird dann zum steuerlichen Tatbestand. Bedürftigkeit wird zum Anspruch. Zusätzliche Anstrengung wird mit zusätzlichem Zugriff beantwortet.

Was ist mit der sozialen Gerechtigkeit für die Leistungsträger?

Es ist deshalb höchste Zeit, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit zurückzuerobern. Soziale Gerechtigkeit beginnt auch beim Recht eines Menschen, den Großteil seiner selbst erarbeiteten Leistung behalten zu dürfen. Sie verlangt ein Steuersystem, in dem zusätzliche Arbeit wieder sichtbar mehr Netto bringt. Sie verlangt Sozialversicherungen, deren Finanzierung nicht bei jedem Loch automatisch durch einen weiteren Griff in dieselben Taschen repariert wird. Sie verlangt, Transferleistungen konsequent auf Bedürftigkeit zu konzentrieren und die Aufnahme von Arbeit finanziell immer attraktiver zu machen als den Verbleib im Transfersystem. Sie verlangt eine rigorose Migrationspolitik, die den Bezug von Geldleistungen für neu Zugewanderte konsequent beendet und staatliche Unterstützung maximal auf Sachleistungen beschränkt. Und sie verlangt, den aufgeblähten politischen Apparat radikal auf einen Bruchteil seiner heutigen Größe zurückzustutzen – notfalls auf ein Zwanzigstel – und Politiker bei ihrer eigenen Altersversorgung endlich denselben Maßstäben zu unterwerfen, die sie Millionen Beitragszahlern zumuten.

Wer über Gerechtigkeit reden will, muss endlich auch über die Gerechtigkeit gegenüber denjenigen reden, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten und die Monat für Monat den größten Teil dieses Gemeinwesens finanzieren.

Die soziale Gerechtigkeit für die Leistungsträger ist lange genug übergangen, ignoriert und verhöhnt worden. Sie wiederherzustellen ist keine Gefälligkeit an „Besserverdienende“ – sie ist eine Überlebensfrage für eine Gesellschaft, die verstehen muss, dass man nur verteilen kann, was vorher jemand erarbeitet hat.

Deutschland braucht einen steuerpolitischen Befreiungsschlag: den Staat radikal verkleinern, Ausgaben streichen und die frei werdenden Milliarden dauerhaft an diejenigen zurückgeben, die sie erwirtschaftet haben. Die Einkommensteuer gehört auf zwei einfache Stufen reduziert: zehn Prozent für normale und mittlere Einkommen, zwanzig Prozent für höhere Einkommen. Der Solidaritätszuschlag muss vollständig verschwinden, Energie- und Stromsteuern gehören abgeschafft, die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ebenso. Gleichzeitig muss der Förderdschungel verschwinden, in dem der Staat den Bürgern erst Geld abnimmt, um es ihnen anschließend nach Antrag, Prüfung und politischer Auswahl teilweise zurückzugeben. Die Grundregel muss wieder lauten: Nicht der Bürger muss begründen, warum er sein Geld behalten darf. Der Staat muss begründen, warum er es ihm überhaupt nimmt.

Wenn eine Partei das nicht mehr verstehen kann oder will, wird sie beendet.

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