Ich will härtere Strafen für Schwarzfahrer. In Berlin wird man diesen Satz nicht gerne lesen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass er sinnvoll ist. Deshalb kommt er hier nochmal:

Ich will härtere Strafen für Schwarzfahrer.

Freie Fahrt für Zechpreller

Die „Open Knowledge Foundation“ (OKF) ist eine gesichert linke NGO. Sie wird selbstverständlich mit Staatsgeldern gefördert. In ihrem Vorstand sitzen eine grüne ehemalige Bürgermeisterin, ein ehemaliger EU-Abgeordneter der Piratenpartei und noch andere Menschen, die in anderen staatlich geförderten Einrichtungen arbeiten.

Weißte Bescheid.

Eine Woche vor den Wahlen zum Landesparlament in Berlin hat die OKF bei einer ebenfalls linksdrehenden Agentur eine Umfrage zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in Auftrag gegeben. Demnach wollen 71 Prozent der Hauptstädter, dass sich Berlin für eine bundesweite Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein einsetzt. Die Zustimmung ist über alle Parteigrenzen hinweg groß. Selbst bei den AfD-Anhängern ist eine Mehrheit dafür.

Ich glaub‘, es hackt.

Schwarzfahren ist die vorsätzliche Nutzung einer Leistung, für die andere bezahlen. Der Bus fährt nicht durch Handauflegen. Der Fahrer lebt nicht von Solidaritätsbekundungen. Bei S- und U-Bahn kosten Schienen, Fahrzeuge, Strom, Werkstätten und Personal reales Geld. Wer einsteigt, nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Wer dafür absichtlich nicht bezahlt, greift in die Taschen der zahlenden Fahrgäste und der Steuerzahler.

Das Strafgesetzbuch sieht für das Schwarzfahren eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor (§ 265a StGB). Um im Berliner Jargon zu bleiben: Und das ist auch gut so. Es ist keine soziale Grausamkeit, sondern die schlichte Mitteilung des Rechtsstaats: Wer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt, muss sie halt auch bezahlen.

Freifahrt in den Unrechtsstaat

Der sogenannte „Freiheitsfonds“ sammelt seit 2021 Geld, um verurteilte Schwarzfahrer vor Ersatzfreiheitsstrafen zu bewahren. Gegründet wurde die Initiative vom Aktivisten Arne Semsrott. Der leitet auch „FragDenStaat“ – das ist ein Projekt der OKF, also jener Stiftung, die die ÖPNV-Entkriminalisierungsumfrage in Auftrag gegeben hat. Was für ein Zufall. So etwas nennt man wohl „linkes Netzwerk“.

Köln und Potsdam und andere Städte verzichten schon seit einiger Zeit auf Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung. Damit entsteht eine groteske Moralordnung: Wer bezahlt, ist der Trottel. Wer mehrfach betrügt, gilt als Opfer. Wer dem Betrüger die gerechte Strafe erspart, gilt als Menschenfreund.

Das ist staatlich geduldete Verhöhnung der Anständigen.

Denn natürlich kommt ja niemand ins Gefängnis, der mal die Monatskarte vergessen hat oder einmal ohne Ticket erwischt wird. Vor Gericht landet meist der harte Serientäter, der immer und immer wieder ohne Fahrschein fährt – und derjenige, der hartnäckig die fällige Geldstrafe verweigert. Dieser Typus ist nichts anderes als ein Schmarotzer.

Entkriminalisierung ist hier der typisch moderne Irrweg. Wir brauchen das Gegenteil: höheres Beförderungsentgelt bei Wiederholung, höhere einkommensabhängige Geldstrafen, schnellere Vollstreckung und gemeinnützige Arbeit für Zahlungsunfähige. Wer das System gewohnheitsmäßig ausnutzt, muss deutlich härter bestraft werden.

Entscheidend ist nicht die theoretische Höchststrafe. Entscheidend ist die Gewissheit, dass Rechtsbruch tatsächlich überhaupt bestraft wird.

Schreckgespenst Kalifornien

Wohin die Kapitulation vor sogenannter Kleinkriminalität führt, zeigt Kalifornien.

Die oft verbreitete Geschichte, Ladendiebstähle im Wert von unter 100 Dollar seien dort legal oder würden grundsätzlich nicht verfolgt, ist zwar falsch. Das wirkliche Experiment war aber schlimm genug: Die sogenannte „Proposition 47“ hat im Jahr 2014 bestimmte Diebstähle bis zu einem Warenwert von 950 Dollar grundsätzlich vom Verbrechen zum Vergehen herabgestuft. In Los Angeles ordnete der damalige Bezirksstaatsanwalt zusätzlich an, ganze Gruppen leichter Delikte regelmäßig nicht anzuklagen oder in Verfahren mit sehr geringer Strafandrohung umzuleiten.

Die Botschaft kam an – in Rekordzeit. Geschäfte musste plötzlich selbst Zahnpasta, Rasierklingen und Waschmittel hinter abschließbaren Glasscheiben sichern. Die Kette Target schloss 2023 mehrere Filialen, darunter drei in der Region San Francisco – und verwies dabei ausdrücklich auf Diebstahl, organisierte Kriminalität und Gefahren für Mitarbeiter. Auch Walgreens und Whole Foods gaben dort Standorte auf; auch hier spielten Diebstähle, sonstige Kriminalität und Sicherheitskosten eine große Rolle.

Am Ende revoltierten sogar die notorisch liberalen Kalifornier. Im Jahr 2024 verschärfte der größte US-Bundesstaat mit der „Proposition 36“ die Regeln wieder. Wiederholungstäter können nun auch bei Diebstählen unterhalb der 950-Dollar-Grenze härter verfolgt werden. Kalifornien wirbt inzwischen mit Zehntausenden Festnahmen und erheblich verschärfter Strafverfolgung.

Erst hat man den Rechtsstaat vertrieben, dann musste man ihn für viel Geld zurückholen.

Entscheidet euch

Schwarzfahren folgt exakt demselben Prinzip. Und an dieser Stelle hört man schon das Wehklagen: „Aber die die armen Armen …“

Geldmangel rechtfertigt nicht vorsätzlichen Rechtsbruch. Armut kann die Höhe einer Geldstrafe beeinflussen, aber sie macht aus Unrecht nicht plötzlich Recht. Das ist schlicht linker Unfug.

Was hingegen tatsächlich stimmt: Die Politik muss sich endlich ehrlich machen. Ist der öffentliche Nahverkehr eine staatliche Kernaufgabe wie Polizei und Armee? Dann müssen wir ihn vollständig aus Steuern bezahlen und für alle komplett kostenlos anbieten. Das wäre teuer, aber logisch.

Ist der ÖPNV dagegen keine Kernaufgabe, sondern ein zusätzliches Angebot, dann kann er natürlich kostenpflichtig bleiben. Dann gilt aber auch das marktwirtschaftliche Grundprinzip: Wer eine Leistung nutzt, bezahlt sie. Wer das nicht will, kann sie nicht nutzen.

Für Berliner Gehirne ist das wohl ein revolutionäres Konzept: Leistung gegen Geld.

Wenn allerdings der ÖPNV keine staatliche Kernaufgabe ist, sondern ein Zusatzangebot – dann stellt sich sofort noch eine ganz andere Frage: Warum muss dieses Zusatzangebot staatlich sein?

Linkes Rechtsverständnis

Die Idee zur „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens entspringt einer typisch linken Grundhaltung: Gesetzestreue gilt nur gegenüber Gesetzen, die einem gefallen.

Aber der Staat darf niemals auf die Rechtsdurchsetzung verzichten – nicht aus Bequemlichkeit und nicht aus Überforderung. Überlastete Gerichte sind ein Grund, die Justiz besser auszustatten. Sie sind kein Grund, einen Tatbestand abzuschaffen. Überfüllte Gefängnisse rechtfertigen eine Reform des Strafvollzugs, aber keinen Verzicht auf Strafvollzug – und auch keinen Rabatt auf vorsätzlichen Rechtsbruch.

Der Rechtsstaat stirbt nicht erst bei Mord und Totschlag. Er stirbt dort, wo Millionen Menschen erleben, dass sie sich an Regeln halten – und trotzdem die Zeche jener mitbezahlen sollen, die dieselben Regeln demonstrativ missachten.

Der Rechtsstaat stirbt dort, wo Schmarotzer durch Straffreiheit belohnt werden.

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