In San Francisco wurde Ladendiebstahl entkriminalisiert – die Polizei schaut zu

Wenn in San Francisco ein Ladendiebstahl stattfindet, greift die Polizei häufig nicht mehr ein, sie schaut nur noch zu. Das hat System und ist politisch gewollt. Einzelhandelsketten reagieren friedlich: Sie schließen einfach betroffene Filialen, wenn die Diebstähle überhand nehmen.

Screenshot Twitter

Im Internet kursierte vor kurzem ein bemerkenswertes Video aus San Francisco. Ein Dieb mit Fahrrad packte mitten in einer Filiale der Apothekenkette Walgreens unter den Augen von Mitarbeitern und Sicherheitspersonal seelenruhig einen Sack voll mit Ladengütern aus den Regalen und fuhr dann größtenteils ungestört davon (der Sicherheitsmann machte nichts weiter als einen halbherzigen Versuch, dem Mann den Sack mit Diebesgut abzunehmen – und er filmte das Ereignis:

Die Szene erscheint surreal – ist aber ein San Francisco keineswegs ein Einzelfall. Das Ganze ist nämlich symptomatisch für die neue Innenpolitik in Kalifornien. Wie konnte es dazu kommen?

Bereits 2014 wurden in Kalifornien Ladendiebstähle im Wert von unter 950 US-Dollar von einem Verbrechen zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit heruntergestuft. Seitdem schossen die Diebstahl-Zahlen in die Höhe. Es geht aber nicht um nur um die Rechtslage, sondern auch um die tatsächliche Durchsetzung. In den USA werden lokale Staatsanwälte direkt vom Volk gewählt – San Francisco ist eine Hochburg der Linken. Hier kommen Leute wie Chesa Boudin ins Spiel, der Staatsanwalt von San Francisco.

Boudin ist 1980 als Kind von zwei Mitgliedern der linksradikalen Terrororganisation „Weather Underground“ zur Welt gekommen. Weather Underground verübte mehrfach Bombenanschläge auf die US-Regierung, u.a. das Kapitol und das Pentagon in Washington D.C. Nachdem seine Eltern verhaftet wurden, wurde Boudin von anderen Mitgliedern der Gruppe aufgezogen. Zu der gehörte auch Bill Ayers, der seiner Haft nur wegen Ermittlungsfehlern entging. Heute setzt Boudin sich für die Freilassung seines Vaters ein, der wegen Mord eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Nach einem Studium in Oxford arbeitete Boudin außerdem für niemand geringeren als den sozialistischen Machthaber Venezuelas, Hugo Chavez, als Übersetzer.

Die Chancen stehen ziemlich gut
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2019 wurde er dann als Distriktstaatsanwalt für San Francisco gewählt. Er trat mit dem Versprechen „decarceration“ an, also weniger Kriminelle zu inhaftieren und lehnt die Zusammenarbeit mit der US-Einwanderungsbehörde ICE für die Abschiebung Illegaler Einwanderer ab. Er änderte als eine seiner ersten Amtshandlungen in San Francisco die Kautionspraxis: Festgenommene Straftäter werden nun auch ohne Kaution zurück auf die Straße entlassen. Verfahren landen mit ihm kaum vor Gericht: Von mehr als 6.000 Fällen hat er nur rund 20 vor Gericht weiterverfolgt. Das ist ein Zehntel dessen, was sein ebenfalls linker Vorgänger vor Gericht brachte. Wiederholungstäter laufen dank Boudin frei auf der Straße herum. Einer von ihnen überfuhr etwa zwei Frauen – nachdem Boudins Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, Anklage wegen Drogen- und Verkehrsvergehen zu erheben.

Aber zurück zum Ladendiebstahl: Dass Sicherheitspersonal nur noch zuschaut und filmt statt einzugreifen, ist inzwischen Standardvorgehen in San Francisco. Denn in der Vergangenheit kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern und Dieben. Außerdem fürchtet das Unternehmen wahrscheinlich auch Klagen und Rassismusvorwürfe, sollte ein Mitarbeiter Gewalt gegen Diebe anwenden. Stattdessen wird nur noch dokumentiert. Die Ware in den Filialen ist gegen Diebstahl versichert – nimmt der Diebstahl Überhand, sodass die Filiale unprofitabel ist, wird sie einfach geschlossen. Und genau das passiert nun immer öfter. Bereits 17 Filialen hat Walgreens in San Francisco geschlossen und nennt die Stadt „eines der Epizentren der organisierten Einzelhandelskriminalität.“ Diebe in der Stadt kennen auch keine Scham, die Ware einfach unweit des Tatorts weiterzuverkaufen – in einem Fall nur vier Blocks entfernt vom bestohlenen Laden. Stadtrat Ahsha Safaí beschreibt es gegenüber der New York Times so: „Die Hälfte von Walgreens war auf dem Bürgersteig. Ich mache keine Witze […] So etwas habe ich in dieser Stadt noch nie gesehen.“

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