Falsche Correctiv-Übertreibungen werden für Medien teuer

Jetzt drohen Medien teure Gerichtsverfahren: Der Anwalt Ulrich Vosgerau geht gegen Medien vor, die die Correctiv-Behauptungen noch weiter zugespitzt haben. Sein erster Erfolg könnte auch für weitere Medien teuer werden. Weitere Verfahren sind angekündigt.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die ersten Correctiv-Veröffentlichungen über ein angebliches „Geheimtreffen“ zur „Deportation“ von Ausländern und sogar Deutschen mit Migrationshintergrund haben ein breites Medien-Echo hervorgerufen. Doch für viele Medien kommt nun ein teures Erwachen: Sie sind auf raffinierte Correctiv-Formulierungen hereingefallen oder haben sie inhaltlich weiter überdreht – jetzt drohen Klagen. Ein erster Fall ist sogar entschieden.

Die Raffinesse der Verleumdung

Die ursprünglichen Formulierungen im Correctiv-Bericht waren sorgsam ausgefeilt und juristisch wasserdicht verfasst. In einem entscheidenden Gerichtsverfahren wurde sogar festgehalten, dass es sich um „Wertungen“ handelt; und Meinung ist in Deutschland frei und nicht der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. So hat Correctiv nur eher nebensächlich von „Deportation“ gesprochen. Diese Formulierung wurde nachträglich heimlich geändert.

Trotzdem übernahmen viele Medien diesen Begriff. Im ARD-Presseclub erklärte Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit daraufhin einer staunenden Öffentlichkeit, ihr Medium habe den Bezug zwischen dem Treffen in Potsdam und der Wannsee-Konferenz, bei der Spitzen des NS-Staates 1942 den Mord an den europäischen Juden besprachen, gar nicht hergestellt. Das hätten nur andere Medien getan. Auch den Begriff „Deportation“ habe Correctiv nie verwendet.

Doch andere Medien waren in ihren Berichten weniger raffiniert als das weitgehend staatlich finanzierte Correctiv – die übrigens auch die Legende versuchen aufrechtzuerhalten, sie seien nicht staatlich finanziert, und doch am Tropf von Bund, Ländern und Behörden hängen.

Viele Medien dramatisierten die Correctiv-Geschichte weiter, imaginierten, was auf dem Potsdam-Treffen alles geplant worden sei, freihändig weiter und fügten falsche Tatsachenbehauptungen hinzu.

Ein Beispiel dafür ist der auf dem Portal T-Online veröffentlichte Artikel vom 14. Januar 2024, in dem die Falschbehauptung verbreitet wurde, der Rechtsanwalt und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) habe auf dem Potsdam-Treffen einem Vortrag gelauscht, in dem es um die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gegangen sei. T-Online behauptete zudem, Vosgerau habe dies in einem Interview auch noch „offen zugegeben“ und dies „nicht infrage gestellt“.

Erfindungen werden eingestanden – wen trifft es noch?

Alles falsch, alles frei erfunden. T-Online und die Redakteurin, die die Falschbehauptung in dem Artikel verbreitet hat, haben nach Abmahnung durch die Kanzlei Höcker eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, die Falschbehauptungen nicht weiter zu verbreiten. „Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, wie sich die Berichterstattung nach dem Correctiv-Bericht verselbständigt hat. Zahlreiche Medien haben die Vorwürfe in der Anschlussberichterstattung immer weiter zugespitzt, überspitzt und – wie t-online.de – auch noch mit Falschbehauptungen gewürzt,“ so Vosgerau-Anwalt Carsten Brennecke aus der Kanzlei Höcker. 

Vosgerau erklärte TE, dass er auch gegen andere Medien vorgehen wolle und deren Berichterstattung derzeit überprüfe. Betroffen davon könnten nach Recherchen von TE beispielsweise sowohl der Deutschlandfunk sein, aber auch die Kölner Rundschau und der Kölner Stadtanzeiger. Dort war ziemlich freihändig formuliert worden: „So hätten die bei dem Geheimtreffen anwesenden Personen einen staatsgefährdenden Plan besprochen, der Menschen in Klassen unterteilen würde, je nachdem, ob sie in die passende Gesinnung der Rechtsextremen passen würde.“

Außer den Kölner Blättern findet sich aber keine glaubwürdige Quelle, die die Forderung nach einer derartigen Maßnahme belegt. Ähnliche „Tatsachenbehauptungen“ finden sich auch in anderen Medien.

Correctiv verliert eine Kette von Gerichtsverfahren

Bereits im Februar hatte Vosgerau eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv wegen anderer Behauptungen erwirkt. Dabei ging es weit über einzelne Feinheiten der Formulierung hinaus. Zu TE sagte Vosgerau, der größte Erfolg bestehe darin, dass Correctiv eingestehen musste, dass es sich bei allen zentralen Behauptungen des Textes vom 10. Januar 2024 über den angeblichen „Geheimplan“ zur Vertreibung von Migranten und der Ausweisung sogar von Deutschen um keine Tatsachen handelt, sondern lediglich um Meinungen und Deutungen von Correctiv selbst. „Das ist der eigentliche Punkt.“

Correctiv hat zudem die Formulierung, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern „aufgrund ihrer Ethnie“ auf dem Treffen gefordert worden sei, aus dem ursprünglichen Text schon kurz nach dessen Veröffentlichung wieder entfernt – allerdings ohne die Leser darauf aufmerksam zu machen. Der Satz stand also in der Textversion, die am 10. Januar von vielen Journalisten und Kollegen gelesen wurde, die daraufhin einen großen Erregungssturm entfachten. Anschließend entschärfte Correctiv den eigenen Text still und heimlich. 

Correctiv hat damit eine ganze Kette von juristischen Niederlagen einstecken müssen. Allerdings scheint das dem Unternehmen gleichgültig zu sein. Denn die Kernaussagen werden von Medien und Politikern bis hin zu Bundeskanzler Olaf Scholz immer wiederholt und erzeugen die gewollte Scheinwirklichkeit, die sich politisch instrumentalisieren lässt. So wurde von Correctiv erfolgreich ein Narrativ erfunden und medial so oft wiederholt, dass es im Bewusstsein der Öffentlichkeit breit verankert werden konnte und zu Massendemonstrationen gegen eine Schimäre führten.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 95 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

95 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
November Man
20 Tage her

Mit der Veröffentlichung der von langer Hand geplanten Lügen von Correktiv im Regierungsinteresse wurden in Deutschland Massendemonstration und Unruhen gegen die rotgrüne Regierung gerade noch verhindert. Denn die Masse an Normalbürger waren zu diesem Zeitpunkt bereit, gemeinsam mit den Bauern in überwältigender Mehrheit auf die Straßen zu gehen. Das hat diese extrem linke Regierung in ihrem eigenen Interesse mit den Correktiv-Lügen gerade noch im letzten Moment stoppen können.

MeHere
20 Tage her

Das größte Problem ist der Umstand, dass der ÖRR fest in der Hand der WOKEN und hinter denen der Großbonzen ist … somit USELESS INFORMATION, da Desinformation und sie lügen immer weiter .. unglaubliche Zustände

HeinerL
20 Tage her

Kann alles sein. Aber wir haben auf der Leipziger Buchmesse 2024 den riesigen Messestand von Correctiv gesehen samt der offenen Hetze gegen die einzig wirkliche Oppositiospartei. Ein Stand in einer Größe, den sich kein kleiner ehrlicher Verlag leisten kann, von Steuergeldern bezahlt. Am Boden durch ein paar einstweilige Verfügungen von Herrn Vosgerau sind die noch lange nicht. Diesen roten Sumpf trocken zu legen, wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Um bei dem Bild zu bleiben – Herr Vosgerau hat zwar einen Anfang gemacht aber es ist ein ganz ganz kleines Drainagerohr und die werden, wenn er keine massive Unterstützung bekommt,… Mehr

Kassandra
20 Tage her
Antworten an  HeinerL

Unglaublich: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/03/14/im-zeichen-der-demokratie-correctiv-auf-der-buchmesse-in-leipzig/
Was auch auffällt sind die aus Steuergeldern gezahlten „Plakataktionen“ der Guten, die sich dafür sogar zusammenschlossen und wie eine Einheitspartei gemeinsam stramm stehen. Und für eine Demokratie wieIinhalte werben, die sie lange nicht mehr vertreten.

Sonny
20 Tage her

Und ich dachte, Verleumdungen wären strafbar.
Eine Unterlassungserklärung ist meinem Empfinden nach keine wirkliche Strafe.
Ich gehe jede Wette ein, dass der sogenannte „Putsch der Reichsbürger“ unter ähnlichen Umständen zustande gekommen ist. Nur mit dem Unterschied, dass die Greise in Untersuchungshaft sind, weil leider kein Herr Vosgerau in der Nähe war.

Last edited 20 Tage her by Sonny
RauerMan
20 Tage her

Die Correctiv-Behauptungen werden,obwohl widerlegt, von Medien weiter gepflegt.
So in der hessenschau am 25.3.24, in einem harmlos daherkommenden Nebensatz.
Meine diesbezügliche Beschwerde hatte ich der hessenschau sofort mitgeteilt, freilich ohne eine Antwort zu erhalten.

Kassandra
20 Tage her
Antworten an  RauerMan

Auch, dass das Berliner Esemble bepreist wurde gehört zu solcherart Propaganda: https://www.welt.de/kultur/article250726974/Geheimplan-fuer-Deutschland-Preis-fuer-Correctiv-Theaterstueck-ueber-Potsdamer-Treffen.html
„Jürgen Bansemer & Ute Nyssen Dramatikerpreis“ – was es so alles gibt!

murphy
20 Tage her

Es ist nicht einzige volksverhetzende Narrativ. Schlimmer ist leider die stark mangelhafte juristische Aufarbeitung Musste erst ein Jurist mit Namen kommen? Und dann nur gegen ein Wort, einen Gedankensplitter klagen?

Last edited 20 Tage her by murphy
leonaphta
21 Tage her

Nach Scholz wiederholt jetzt auch Ramelow die Correctiv Lügen. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, ich verstehe nicht ganz, warum man nicht dagegen vorgehen kann. Zitat aus dem Interview bei t-online, Titel: „Wer soll Ihnen den Hintern abwischen“ , sagt MP Ramelow über seine italienische Frau: „Meine Frau müsste Deutschland verlassen, wenn er das Sagen hätte. Warum das? Sie ist in Italien geboren, spricht sechs Sprachen, ist hochtalentiert. Aber für Höcke wäre sie nicht deutsch genug. Auch 40 Prozent aller Ärzte in Thüringer Krankenhäusern müssten gehen, bei den Pflegern und Pflegerinnen wäre die Zahl wohl noch höher. Deshalb frage ich Wählerinnen… Mehr

Imanuel
21 Tage her

Ich würde mir ja wünschen es würde teuer. Leider kann ich dem Artikel nicht entnehmen, wo etwas teuer wird. Eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, kostet ausser einer eventuellen begleitenden juristischen Beratung erstmal nichts.

Silverager
21 Tage her

Die verklagten Medien unterzeichnen eine Unterlassungserklärung – und das soll es gewesen sein?
Werden sie nicht zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen gezwungen, so dass auch die Leser, Hörer und Seher erfahren, dass diese Unverschämtheiten schlicht erlogen waren?
Sonst können sie weiter lügen und hinterher verschämt eine Unterlassungserklärung unterschreiben und niemand erfährt davon.
Von daher verstehe ich den „Sieg“ von Ulrich Vosgerau nicht so ganz.

Michael W.
21 Tage her

Gibt es auch eine Abmahnung gegen Scholz? Oder darf der ungestraft und ungesühnt weiter lügen?
Wurde Correctiv gezwungen, die Unterlassungserklärungen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen? Nein? Warum nicht?