Mit dem Haushalt versprechen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Investitionen, Reformen und Konsolidierung der Ausgaben. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Haushalt eröffnet eine Schuldenorgie, die das Land für Jahrzehnte lähmen wird.
In der aktuellen Ausgabe der „Lage der Nation“ analysiert Maximilian Tichy den neuen Bundeshaushalt 2025 unter Kanzler Friedrich Merz – und spart nicht mit Kritik. Mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro und einem Defizit von 82 Milliarden Euro sieht Tichy darin keinen Investitions-, sondern einen Konsumhaushalt. Ob Kinderbetreuung, Wohnungsbau oder Bundeswehr – vermeintliche Investitionen entpuppen sich als konsumtive Ausgaben ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt. Tichy ordnet die aktuellen Zahlen in den politischen Kontext ein: von der zerbrochenen Scholz-Regierung bis zur neuen Merz-Koalition, von geopolitischen Spannungen im Iran bis zur wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Denn der Haushalt verspricht „Investition, Reform, Konsolidierung“, doch alle drei Versprechen sind nichts als Täuschung.
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Eine Billion Schulden reichen nicht aus, um die Misswirtschaft der Scholz-Habeck-Baerbock-Regierung abzufangen. Schon jetzt ist das Geld weg und noch kein Cent in die von den Tätern angegebenen Ziele geflossen. Der Bürger wurde in dieser Sache wieder einmal nach Strich und Faden belogen. Die waren Migrationskosten belaufen sich seit 2015 auf weit mehr als eine Billion Euro, wenn man seriös rechnet, was dieser Regierung allerdings abgeht.
Vielleicht wollen diesmal die Russen uns totrüsten? Dazu hängt ihnen allerdings der … zu tief, mit einem BIP in der Höhe Italiens. Die müssen selbst aufpassen. Am besten wäre es, wenn sie ihre Herrschaftsallüren sein ließen und die Chancen bei der Kooperation mit dem Rest Europas erblicken würden. Die irrationale Westphobie der Kreml-Friedensherrscher ist nur noch lächerlich – alles aus Neid und Minderwertigkeit? Wo sie doch mitten im Westen, mitten in der NATO hocken, Stichwort Oblast Kaliningrad. Ärmlich und dumm. Sie werden scheitern, wie bisher auch schon. Ein Entwicklungsland mit A-Waffen – für’n … . Ein Europa mit Russland hingegen… Mehr
Katastrophen Sanierungsfall Deutschland ?
Glaubt man dm Haushaltsplan der Regierung so ist Deutschland ein einziger katastrophaler Sanierungsfall von der Vernichtung bedroht.
Abweichungen von der Schuldenbremse sind nur in Katastrophenfällen und Notlagen erlaubt – sagt das BverfG
Wobei das Vorhandensein von Katastrophenfällen und Notlage vom Bundestag festgestellt sein muss (GG Art.80a Spannungsfall), bevor diese im Haushalt ihren Eingang finden dürfen.
Der Neue im Außenamt hat noch in dieser miserablen Wirtschaftslage dauerhafte Unterstützung der Ukraine zugesagt und das noch mit der Aussicht der überbordenden Schuldensituation des Landes und dagegen kann man sich nur noch erwehren, wenn sich die Fleißigen ihrer Gebrechen erinnern um diese für längere Zeit behandeln zu lassen, denn anders scheint man dieser Bande nicht mehr beizukommen, die das letzte Hemd verschenken und somit die noch größere Gefahr darstellen, als jene die von außen kommt.
Dieser Diebstahl-Haushalt stehlt unser Geld. Selbst die JU-CDU geht dagegen vor. Es werden bei diesem Haushalt alle „Haushaltsrechtliche Verfassungsprinzipien“ gebrochen, die das BverfG in seinen Urteilen als nicht überschreitbare Grenzen erklärt hat. Die Schuldenbremse kann verfassungsrechttlich nicht abgeschafft werden. Abweichung von der Schuldenbremse sind nur in Katastrophenfällen und Notlagen erlaubt, wobei die Rgierung eine Beweispflicht des Veranlassungszusammenhang zwischen Verschuldung und Ausnahmesituation nachweisen muss. „All diese „Haushaltsrechtliche Verfassungsprinzipien“ können nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden, auch in Katastrophenfällen und Notalgen nicht“ – sagt das BverfG Urteil des 2.Senats des BverfG -2 BvF 1/22 -vom 15. November 2023 a.) –… Mehr
Russlands Außenminister Lawrow bringt auf den Punkt: Europas Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedroht nur seine Steuerzahler. Bingo. Im Grunde unterfüttert das polit-mediale Führungspersonal Europas mit den neuerlichen Hyperschulden nur ihre eigenen antirussischen Kriegspsychosen. Von wem fühle ich mich am meisten in Gegenwart und Zukunft bedroht? Russland, CDU, SPD, Grünenpartei? 1. CDU, 1. SPD, 1. Grünenpartei. Danach kommt lange nichts. Das sehen offenbar nicht alle so: CDUCSU steigen schon wieder in den (Fake?-)Umfragen – und Deutschland sinkt weiter in die Unterliga: Demografie, Ökonomie, Industrie, Bildung, Kultur, Finanzen, Schulden, Wohlstand. Schier unaufhaltsam geht es weiter bergab. Merz wirkt. Wie viele Millionen… Mehr
Verantwortliche Politiker, die das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung primär stellen, haben wir seit 20 Jahren kaum noch.
Entweder edeologisch motivierte Fantasten und Fanatiker oder angepasste Karriesüchtige Berufspolitiker und eitle Selbstdarsteller.
Da reißt keiner das Steuer herum.
Und Schulden machen ist die Kunst der Versager…
Dieser Haushalt ist lediglich Ausdruck der Tatsache: Es wird enger. Durch Zuzug und weil alle zu uns rennen, aus Gegenden, wo es noch enger ist. Grund: Die überbordende Hyperfertilie des globalen Südens. Ein Inder hat uns gewarnt: Weltbank-Chef Ajay Banga prognostizert weitere 800 Millionen Flüchtlinge – FOCUS online. Der finanziell-demografische Jihäd kommt uns teuer zu stehen. Beschleunigt durch „Kinderehen“ wegen kürzestmöglicher Generationenfolge bei den Einschlägigen. So wird das Land zugrunde gerichtet; wer etwas sagt, wird strafrechtlich gerichtet: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur. Was bliebe? Das: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER… Mehr
Dieses Land schützt alles – nur nicht mehr seine Bürger.
Die sich als europäisch bezeichnenden EU-Funktionseliten fahren Europa in einer Weise „gegen die Wand“, das die Historiographen erst im nachhinein bennen werden können.
Je weiter sich die Classe Politique in ihre sozialistischen Phantasmen verrennt, desto größer wird letztlich das politische „Heulen und Zähneklappern“ (Matthäus 8,11) sein, das zuletzt 1923 erklang.
„…ohne nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt“
Das Gegenteil ist richtig. Der wirtschaftliche Effekt wird extrem nachhaltig sein. Er beendet nämlich das Kapitel „Wohlstand“ final. Nachhaltiger geht gar nicht.
P.S.: Es steht übrigens weiterhin jedem offen von der Zahler- auf die Empfängerseite zu wechseln.