Über 60 Hausdurchsuchungen und weitere Polizeimaßnahmen an einem Tag – nicht wegen Gewalttaten, sondern wegen Posts in sozialen Netzwerken. Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ etikettiert wird, ist in Wahrheit Einschüchterung der Öffentlichkeit, so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.
An diesem Mittwoch wurden deutschlandweit Razzien durchgeführt, dabei Wohnungen durchsucht, Beschuldigte vernommen, Computer und Handys beschlagnahmt – im Rahmen eines groß angelegten Polizei-Einsatzes gegen angebliche „Hass und Hetze“ im Internet. Über 180 polizeiliche Maßnahmen, ausgelöst wegen Posts Plattformen der sozialen Medien.
All das geschieht im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Das Ziel ist die Einschüchterung der Öffentlichkeit, konstatiert der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Denn es ist kaum möglich für die Betroffenen, sich gegen ein solches Vorgehen des Staates zu wehren. Allein einen Strafverteidiger zu bezahlen, kostet oft mehr, als mancher sich leisten kann.
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Dem Bürger werden im absoluter Beliebigkeit Meinungsäußerungen verboten. Mitglieder des Hofstaates sind Taten und Verschwendungen im Beliebigkeit sanktionsfrei erlaubt. Es ist wie im römischen Reich: „Das Recht der Sklaven ist es zu schweigen „
Gestatten Sie, auf einen kleinen, aber möglicherweise entscheidenden Aspekt hinzuweisen. Die römischen Sklaven wußten um ihren Status, jene in den westlichen Demokratien werden in der Illusion gehalten, der Souverän des Landes zu sein.
Die Zensur findet doch nicht statt – ein Lacher genauso wie 20.4 und ein Paar anderen Besonderheiten in dem GG die so oder so jederzeit ausgehebelt werden können. Da die meiste Mitbürger das alles prima finden, wird es weiter gehen.
Dobrindt in Faesers Fußstapfen.
Der ist auch nur ein Merz, aber ich weiß: Die Hardcore-Unionler gehen auch ihm locker auf den Leim.
„Wer hat uns verraten?“ …! Jeder kennt den Spruch. Aber es kommt nun noch die CDU dazu! Und wer hat die SED-Funktionärsclique aufgenommen? Tja, wer hat die gefördert und alles ausgesessen!
Wir sind zum umzuformenden Volk degradiert, und genau das besiegelt immer und überall den Abstieg und das Ende. Das allein lehrt schon die Geschichte. Aber dazu bräuchte man ja ein erträgliches Maß an Bildung.
Polizeieisätze mit Kampfausrüstung gegen friedliche deutsche Bürger – das erinnert sofort an die alten Zeiten in der Deutschen Demokratischen Republik, als die dortige STASI zuschlug.
Mhh, die Gedanken die Sie hier mit Blick auf Herr Steinhöfel haben und -zu recht- äußern, sind aber genauso gut anwendbar auf zum Beispiel einen Herr Tichy, Herr Hahne und viele andere Autoren und Blocker oder eben auch jene Kämpfer wie ein Herr Vosgerau (uväm).
Wobei übrigens auch ich hier schon bei TE, jedoch nur mit Blick auf Herr Tichy, ziemlich genau gleiche Frage und Sorge geäußert hatte.
Das ist die NEOFASCHISTISCHE Diktatur in der wir mittlerweile leben! In der man alles was gegen diese Neofaschisten ist, bis aufs Äusserste bekämpft! Und in der man wirkliche Straftäter laufen lässt, damit sie die autochthonen weiter terrorisieren und schikanieren!
In einem hat Steinhöfel nicht recht: Wenn man 3 Jahre zuwarten soll, was Dobrindt macht, hat sich das schon gewohnheitsmäßig verfestigt. Also JETZT und vehement dagegen protestieren.
2.) Sie als Journalisten sollten mal nachfragen wieviele dieser „Fälle“ politisch „rechts“ und wieviele politisch „links“ zuzuordnen sind. Wäre sehr interessant!
Die das Zählen sind angewiesen, ein passendes Ergebnis vorzustellen.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich das Volk gegen die Polizei „unserer Demokratie“ bewaffnet. Das Verbreiten von Schrecken und Unrecht durch die staatlichen Milizen wird genau dann aufhören, wenn die Schergen „unserer Demokratie“ auf handfeste Gegenwehr stoßen und bei ihren Übergriffen Gefahr laufen, kurzerhand selbst erschossen zu werden.
Aufforderung, gesetzliche Maßnahmen, Druck ausüben, Repressionen jeglicher Art und zum Schuß der Gualag, wenn alles nicht hilft und das sind die Methoden aller totalitärer Systeme und wie dumm muß man eigentlich sein, wenn das unter falschem Etikett angeboten wird, wo viele erst zum Schluß merken wo sie gelandet gelandet sind.
Seitdem wir dies gestern gelesen haben, sind meine Frau und ich in regelrechter Panik, wieder einen Hausbesuch zu erhalten. Unsere Erfahrungen mit den Behörden, haben auch uns in mehr Angst vor diesen, als vor den Messer- Angreifern des Jahreswechsels zurück gelassen. Bei jedem Auto das bei unserem abgelegenen Haus vorbeifuhr schreckten wir auf, sicher wieder bald den Hof voller Polizei zu haben. Die Erziehung wirkt langsam. Wenn unser Anwalt dann demnächst die mehrfach angemahnte aber von der Polizei verweigerte Einsicht in die Ermittlungsunterlagen vor Gericht erstreiten muss, können wir uns sicher wieder auf Ärger gefasst machen. Meine Frau sagt schon,… Mehr
Angst lähmt. Lassen Sie das. Als die Polizei bei mir das letzte Mal vor der Tür stand, habe ich den Beamten erklärt, dass ich, nur weil ein Richter ein gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat, nicht die Verletzung meiner Grundrechte erdulden werde. Und ich habe ihnen ebenso freundlich gesagt, was sie zu tun haben: Zurück zu ihrer Dienststelle zu fahren und bei ihrem Vorgesetzten pflichtgemäß zu remonstrieren, dass eine Meinungsäußerung keinesfalls eine Straftat sein könne – und schon gar nicht eine Durchsuchung der rechtlich besonders geschützten Wohnstatt erlaube. Dies sei wenigstens völlig unverhältnismäßig und schon von daher rechtswidrig. Haben die dann… Mehr
Zitat: „Meine Frau sagt schon, das sie Seiten wie TI und Achse nicht mehr anklickt und liest.“ > Gerade wenn man wie vermutlich auch Sie wenig oder keine polizeilichen Erfahrungen gemacht hat, kann ich Ihre Ängste nachvollziehen. Dennoch sollten Sie und ihre Frau sich nicht verrückt machen(lassen) und ihr Leben und Tun einschränken, sondern einfach nur weiterhin den gesunden Menschenverstand walten lassen – schließlich können Sie sich ja nun nicht aus dem täglichen Leben verabschieden und nur noch ängstlich herumlaufen 😉 Abschließend auch noch ein Tipp: Wenn Sie oder ihre Frau so ängstlich sind und Sorge haben das die Polizei… Mehr
Beizeiten vorsorgen -vielen Dank!
Es gibt den Republikanischen Anwälte- und Anwältinnen Verein. Der Name sagt schon alles. Links und demnach staatstreu bis auf die Knochen. Gegen die AFD fällt denen eine Menge ein, bei der Verletzung der Freiheitsrechte bei Corona kam von denen gar nichts. Eigentlich wäre das ein spannendes Thema für Juristen. – Ähnlich der verfassungsblog. Außer dem Kampf gegen staatsfeindliche Hetze kommt da gar nichts. Stramm auf Linie. – Die letzten 80 Jahre ist da nicht so viel passiert. Wahrscheinlich geht es bald mit der Kriegshetze los.
Hören sie bloß mit dem RepAnw.V auf. Seit langem ein linksradikal durchsetzter Haufen von Pseudodemokraten. Besonders in Westberlin. Gegründet u.a. von RAF-Anwälten und Hausbesetzerfreunden
150000 offene Haftbefehle! Man muss Prioritäten setzen! Aber um Kittchen ist eh kein Zimmer frei (72000 Haftplätze). Die Kriminellen werden verschont, die Aufrichtigen kriminalisiert.