Ein Jurist geht gegen das Medienunternehmen wegen seines Berichts über den angeblichen „Geheimplan“ vor. Gleichzeitig liegen bei Correctiv offenbar die Nerven blank: Die Plattform rudert zurück – und führt sogar eine klammheimliche Änderung im Netz durch.
IMAGO / Bihlmayerfotografie
Die Anwaltskanzlei Höcker hat heute im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine Abmahnung an die Medienplattform Correctiv verschickt, die das Unternehmen auffordert, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem privaten Treffen im „Landhaus Adlon“ am 25. November 2023 zu unterlassen. Correctiv hatte am 10. Januar über das Treffen unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtet, und dabei behauptet, es habe sich um ein „geheimes Strategietreffen“ von Rechtsextremen und AfD-Politikern mit dem Ziel gehandelt, einen „Plan“ zur millionenfachen Ausweisung von Migranten aus Deutschland zu besprechen.
In Wirklichkeit handelte es sich bei der Veranstaltung in Potsdam überwiegend um die Vorstellung des schon länger bekannten Buchs von Martin Sellner „Regime change von rechts“. Mehrere Teilnehmer des Treffens, darunter auch Ulrich Vosgerau, bestreiten den Kern der Correctiv-Darstellung: nämlich, dass es auch um die massenhafte „Deportation“ von Migranten mit deutschem Pass gegangen sei. Vosgerau geht insbesondere gegen aus seiner Sicht falsche Behauptungen von Correctiv über seinen Vortrag vor, der sich mit rechtlichen Problemen bei der Briefwahl befasste.
Das Medienunternehmen Correctiv gerät nicht nur rechtlich unter Druck. Nachdem die Plattform mit seinem Bericht landesweit Großkundgebungen auslöste, unterstützt von öffentlich-rechtlichen Medien und Regierungspolitikern, rudert das Medienunternehmen nun zurück – allerdings auf eine Weise, die noch mehr Zweifel an seiner Seriosität weckt. Im ARD-Presseclub am Sonntag behauptete Correctiv-Mitarbeiterin Anette Dowideit, ihr Medium habe den Bezug zwischen dem Treffen in Potsdam und der Wannsee-Konferenz, bei der Spitzen des NS-Staates 1942 den Mord an den europäischen Juden besprachen, gar nicht hergestellt. Das hätten nur andere Medien getan. Auch den Begriff „Deportation“ habe Correctiv nie verwendet.
Diese Darstellung ist ganz offenkundig falsch. In dem Correctiv-Text vom 10. Januar 2024 heißt es raunend: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee. 1940 planten die Nationalsozialisten, viel Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch nur Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen ausgewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“ Auch in der Ankündigung des Buchs „Der AfD-Komplex“, mit dem Correctiv offenbar seine Geschichte vermarkten will, kam ursprünglich das Wort „Deportation“ vor. Etwa zeitgleich mit Dowideits Behauptung änderte Correctiv heimlich den Ankündigungstext im Netz.
Auch eine zweite Behauptung der Correctiv-Mitarbeiterin im Presseclub stellt sich als eklatante Falschbehauptung heraus. Dort erklärte Dowideit: „Wir werden nicht von der Regierung bezahlt.“ Correctiv finanziere sich durch Zuwendungen von „Stiftungen und Dauerspendern“. In Wirklichkeit erhielt Correctiv allein im Jahr 2023 insgesamt 431.059,85 Euro aus der Bundeskasse – hinter diesem Sammelbetrag verbergen sich mehrere einzelne staatliche Zuwendungen. Zusätzlich flossen 2023 insgesamt 145.338 Euro von der Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 erhielt Correctiv 198.500 Euro aus der Kasse der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth. Zu den Gebern auf Staats- und Regierungsseite gehörten in den vergangenen Jahren außerdem: die Staatskanzlei NRW, die Bundeszentrale für politische Bildung, dazu die mit Steuergeld ausgestattete grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung.
Auf X (vormals Twitter) reagierte Dowideit auffallend dünnhäutig, als andere Nutzer sie zu den Umständen der Informationsbeschaffung von Correctiv fragten. Sie blockte mehrere Nutzer, schließlich erklärte Dowideit, sie verlasse jetzt die Plattform X.
Offenbar herrscht bei dem Unternehmen mittlerweile eine erhebliche Nervosität. Auf X betonten einige Nutzer, bis jetzt gebe es ja keine Klage gegen Correctiv. „Das ist der spezifische Wahrheitsbegriff von Correctiv“, meint Ulrich Vosgerau dazu: „Nach der Abmahnung laufen Fristen bis Anfang Februar. Wenn Correctiv bis dahin bestimmte Behauptungen nicht unterlässt, erfolgt die Klage.“ Die Aussage: ‚es gibt ja noch keine Klage’ erzeuge auch hier wieder einen falschen Eindruck – nämlich den, es gebe kein juristisches Vorgehen gegen das Medienunternehmen.
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Es gibt rechtlich nur zwei Möglichkeiten wie Correctiv an die Informationen gekommen ist (1) es gibt einen Informanten aus dem Kreis der Teilnehmer – was rechtlich zulässig ist – dies hat Correctiv aber selber ausgeschlossen (2) Correctiv hat sich die Informationen auf andere Weise beschafft – was eine Straftat darstellt Was davon zutrifft, ist Aufgabe der Strafermittlungsbehörden zu ermitteln. Da die Staatsanwaltschaft Potsdam allerdings Strafanzeigen gegen Corectiv abgewiesen hat, mit der Begründung „kein Anfangsverdacht“, treffen (1) und (2) nicht zu, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft. Es gibt dann doch noch eine (3) Möglichkeit, es waren Ausseridische oder geheime Geister, die Correctiv… Mehr
Die Behauptung von Correctiv „dass es um „Deportation“ von Migranten mit deutschem Pass gegangen sei“ kann schon deswegen nicht stimmen, weil lt. Grundgesetz niemand mit deutschem Pass ausgewiesen werden darf. Das wir dem Staatsrechtler Vosgerau sehr wohl bekannt sein, weswegen er an so einer unterstellten widersinnigen Diskussion nicht beteiligt gewesen sein kann. Übrigens hat die Staatsanwalschaft Potsdam, Anzeigen abgewiesen, die gegen Correctiv eingereicht waren, wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und wegen Verletzung der Privatsphäre sowie Hausfriedensbruch, da wie die Staatsanwaltschaft sagte, kein Anfangsverdacht bestünde. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201a… Mehr
Man fragt sich, warum es überhaupt einen Bedarf für ein neues Investigativorgan gab, wenn man den durchaus großen Zeitschriftenmarkt in Deutschland betrachtet.
Der Tenor von Herrn Vosgerau: Ich werde rechtlich gegen „Correctiv“ vorgehen! Vergessen Sie bitte auch nicht, die Regisseure aus der linken Verfassung und Medien, die an dieser komödienhaften Inszenierung, öffentlich mitgewirkt haben,
Von Seiten der Gralshüter der „Demokratie“ (d.h. der grünroten Hegemonie) werden alle Möglichkeiten genutzt, ihre Macht zu zementieren. Parlamentarische Tricksereien, Demagogie, offene Lügen, private und berufliche Verfolgung und juristische Angriffe in allen Lebenslagen (s. Alice Weidels Doktorarbeit) werden wie von den Geheimdiensten Russlands genutzt, um politische Gegner zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Dabei nutzen sie „Brandolini’s law“ (Bullshit-Asymmetrie-Paradigma). Obwohl morgen kaum noch jemanden interessiert, dass diese Leute heute dreist gelogen und getäuscht haben, bleibt nur, geduldig und penibel alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Herrschaften das schändliche Vorgehen möglichst zu erschweren. Jeder sei also aufgerufen, Klage zu erheben, wo… Mehr
Sorry mit diesem Vergleich aber in Bezug auf das Schmierentheater des „ Correctivs“ und sein seine Leugnung Bezieher von Staatsknete zu sein fällt mir nur der bäuerliche Vergleich ein : Schweine fressen nun aus dem Trog aus dem ihnen Futter angeboten wird „
Sorry ,aber Wahrheit bleibt nun mal Wahrheit
Nachricht im VTX-ÖRR, 31.01.2024, S.109
https://www.ard-text.de/index.php?page=109&dir=bck
Apell an Bundesländer:
SPD und FDP fordern Abschiebungen, von den Bundesländern !!!
Der Lars Klingbeil SPD, fordert zur Abschiebe-Offenssive auf die der Kanzler Scholz angeregt hat.
„Der Staat mus funktionieren wenn es darum geht, Menschen die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen“
Nanu? „Wannsee-Konferenz“ bei SPD und FDP?
„Wannsee-Konferenz“ = „Abschiebe-Offenssive“ bei der SPD
das was bei anderen „Remogration“ heißt,
ausser bei Correctiv, da fehlt die Correktheit 😉
habe Herrn Sundermeyer bei Frau Maischberger gesehen. Guter, seriöser Journalismus kam mir da nicht in den Sinn. Es war eher…“dessen Brot ich ess, dessen Lieder muß ich singen“….Gilt für Maischberger ebenso wie für Herrn Sundermeyer. Wie ich erfuhr haben beide Journalismus probiert und sind dann irgendwie im Zwangsgebührenfunk gelandet.
Diejenigen, die dieses Buch lesen, sind das Verbrecher, weil sie sich informieren in einem Buch, das jedenfalls zur Zeit noch nicht verboten ist und eine Bücherverbrennung hat meines Wissens auch noch nicht stattgefunden. Randbemerkung. Vor vielen vielen Jahren gingen auch mal in die Irregeleitete auf die Strassen und Plätze, waren angeblich die Mehrheitsrepräsentanten und gaben den „Volkszorn“ wieder, indem sie jüdische Mitbürger malträtierten, jüdische Geschäfte nicht nur sperrten, sondern sogar zerschlugen und Synagogen anzündeten. Das war furchtbar! Was ist denn nun mit den „paar Hundertausend“ in Demonstrationen, sind die jetzt die demokratischen Repräsentanten einer 85-millionen-Gesellschaft? WC = wohl kaum. Die… Mehr
Danke Herr Vosgerau, dass Sie sich wehren.
Solange kein öffentlichkeitswirksamer Widerruf erfolgen muss, verpuffen diese Urteile.
Diese Mischpoke weiß genau um die Wirkung ihrer Desinformation,zumindest kurzfristig.
Das ist und war schon immer die Strategie von Linken. Dazu nun vestärkt durch Grüne, welchemit allen,auh schmutzigen Mitteln, ihre Regierungsmacht verteidgen wollen.
„Angriff ist die beste Verteidigung“.
Funktioniert aber nur,bis sie selbst das Handtuch schmeißen,letztlich abgewählt werden.
Bis dahin schaden sie munter,ohne Gewissen, dem deutschen Volk.