Der „Potsdam-Wannsee-Deportations“-Plot hat seine Schuldigkeit getan, das Ganze hat durch die Kraft der staatsfinanzierten NGO nun eine Eigendynamik erreicht. Die Ampel-Regierung weiß, weshalb sie die Finanzen von NGO und zuarbeitender „Zivilgesellschaft“ verstetigen will.
IMAGO - Collage: TE
Nicht, als sich am 25. November 2023 ein paar Privatleute in Potsdam nicht am Wannsee, sondern am Lehnitzsee privat getroffen haben, nicht im Dezember eröffnete Correctiv unter williger Unterstützung vieler Medien die Kampagne, sondern, als die Proteste der Bauern die Regierung in Bedrängnis brachten, ein Bundesminister sich grundlos auf einer Fähre verbarrikadierte und vor Bürgern floh, die nur mit ihm reden wollten. Als sich immer mehr Mittelständler den Landwirten im friedlichen Protest anschlossen und die Zustimmung in der Bevölkerung auf weit über 70 Prozent kletterte. Das löste anscheinend bei den Regierenden eine massive Panik aus. In ihrer von der marxistischen Theorie des Klassenkampfes adaptierten Technik der Macht erwies es sich als vordringlich, die Deutungshoheit zurückzuerobern.
Auf Hilfsgarden, auf eine Ersatzarmee aus sogenannten NGO, die man seit Jahren finanziert, und die man zusammen mit e.V., Initiativen und Verbänden unter dem Label Zivilgesellschaft geschaffen hat, konnte man sich verlassen. Es bedurfte nur eines Anlasses – und mochte er nur allzu windig sein –, um die Straßen und öffentlichen Plätze zurückzugewinnen und in der Berichterstattung von den Protesten der Bauern, dem Niedergang der Wirtschaft, davon, dass die Ampel als Regierung auf ganzer Linie versagt, abzulenken. Dient die Klimaapokalyptik dazu, die Wirtschaft umzubauen, eine planwirtschaftliche Subventionswirtschaft zu schaffen, dient der „Kampf gegen Rechts“ dazu, jedwede Opposition niederzukämpfen bzw. im Fall der Union sie soweit einzuschüchtern, dass man sie eigentlich nicht mehr Opposition, sondern Teil der Blockpartei nennen muss.
Ein nüchterner Blick auf die Fakten, vor allem auf die Chronologie bestätigt die Darstellung hinlänglich: Am 25. November 2023 trafen sich ein paar Leute aus CDU, AfD, Werteunion, um sich einen Vortrag des Aktivisten und Autors Martin Sellner anzuhören. Verboten ist das nicht – bis jetzt jedenfalls noch nicht. Diskutiert wurde, nach allem, was bis jetzt bekannt ist, über politische und gesellschaftliche Fragen wie über das Migrationsproblem und über Briefwahlen. Auch das ist nicht verboten. Deportationspläne, wie vom Portal Correctiv insinuiert und von vielen rotgrünen Medien kolportiert, wurden nicht entwickelt. Sie entsprangen, wie man jetzt sieht, der Meinung der Correctiv-Aktivisten. Selbst, wenn sie entwickelt worden wären, was sie nicht sind, hätte das keinerlei rechtliche und politische Relevanz, da es sich um ein privates Treffen von Personen handelte, die über keinen nennenswerten staatlichen oder gesellschaftlichen Einfluss verfügen.
Woher Correctiv und Greenpeace Kenntnis von diesem Privattreffen bekamen, bleibt völlig im Dunkeln. Denn nicht nur Correctiv-, sondern auch Greenpeace-Aktivisten, die sich eigentlich mit diesen Dingen nicht beschäftigen, inszenierten „investigativen Journalismus“ mit „versteckten Kameras“. Es stellt sich die Frage, wer über die Technik verfügt, um das private Treffen abhören zu können, denn Correctiv behauptetet, sich mindestens auf Wortprotokolle zu stützen (widerspricht sich da aber auch schon mal selbst i.P. Tonaufzeichnungen, mal ja, mal nein), auf deren Grundlage auch die „szenische Lesung“ des Berliner Ensembles entstanden sein soll. Thomas Haldenwang prahlte Ende Januar vor ausgewählten Journalisten über die Teilnehmer des Treffens: „Wir kennen sie alle.“ Offensichtlich hatte der Verfassungsschutz schon im Vorfeld Kenntnis.
TE fragte das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Frage 1: Besaß das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld Kenntnis vom Stattfinden des Treffens?
Frage 2: Woher besaß das Bundesamt für Verfassungsschutz Kenntnis von diesem Treffen?
Frage 3: Weshalb interessierte sich das Bundesamt für ein Treffen von Privatleuten, für ein privates Treffen?
Frage 4: Welche Gefahr sah das Bundesamt für die innere Sicherheit in Deutschland in dem Treffen?
Und erhielt die Antwort:
„Wir bitten um Verständnis, dass sich das BfV zu derartigen Sachverhalten grundsätzlich nicht äußert.“
Geäußert hat sich stattdessen am 17. Februar 24 der Focus: „Österreichs Geheimdienst DSN informierte bereits im Spätherbst vergangenen Jahres das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die Zusammenkunft der Rechtsextremen.“ Also besaß das Bundesamt doch Kenntnisse. Und es kommt noch dicker. Denn Haldenwangs Bundesamt hat die zuständige Landesbehörde in Brandenburg nicht informiert. „Die haben uns wie Provinzheinis behandelt“, schimpfte ein hochrangiger Beamter laut Focus.
Hat Haldenwangs Bundesamt stattdessen Greenpeace und Correctiv sozusagen in diesem Fall als so etwas wie einen verlängerten Arm des Verfassungsschutzes informiert oder zumindest „neugierig gemacht“?
Daher stellte TE dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitere Fragen:
Frage 5: Hat das Bundesamt Greenpeace oder/und Correctiv über dieses Treffen informiert? Wenn ja, wann?
Frage 6: Hat das Bundesamt Correctiv oder/und Greenpeace unterstützt, Material zur Verfügung gestellt, logistische Unterstützung gewährt?
Frage 7: Hat das Bundesamt in irgendeiner Weise und zu irgendeinem Thema mit Correctiv zusammengearbeitet oder war es in Kontakt mit Correctiv?
Frage 8: Stand oder steht das Bundesamt für Verfassungsschutz in Kontakt mit einer anderen zivilgesellschaftlichen Organisation im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen?
Das Bundesamt antwortete zirkelschlüssig:
„Eine derartige ‚Zusammenarbeit‘ ist nicht erfolgt. Im Übrigen ist eine derartige ‚Zusammenarbeit‘ rechtlich nicht vorgesehen.“
Weil eine „derartige ‚Zusammenarbeit‘“, wonach in Frage 7 gefragt wird, nicht vorgesehen ist, hat sie auch nicht stattgefunden? Aber es wurde ja nicht nur nach einer derartigen „Zusammenarbeit“ gefragt, sondern auch, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz Greenpeace oder Correctiv Informationen über das private Treffen durchgestochen hat.
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Potsdamer Behörde deshalb nicht informiert, weil sie nicht Gefahr laufen wollte, dass eigene Ermittlungen der Brandenburger die Arbeit der Hobbyschlapphüte von Correctiv und Greenpeace gestört hätten? Wie hätten die Kölner den Potsdamern die Detektivspiele der Correctiv- und Greenpeace-Aktivisten, die noch dazu illegal waren, erklären sollen?
Denn eins steht fest: Rechtlich, aus Gründen des Verfassungsschutzes besaß das private Treffen in Potsdam keine Relevanz. Interessant war es nur aufgrund der medialen Verwertung. Diese Rechnung ging in manipulativer Weise auf. Greenpeace behauptete auf Anfrage von TE, dass die Umwelt-NGO durch Einladungsschreiben, die ihnen zugespielt worden wären, Kenntnis erhalten hatte. Doch wollte Greenpeace TE keinen Einblick in die „geheimnisvollen“ Einladungen zum grundstürzenden „Geheimtreffen von Potsdam“ gewähren. Auch soll ein Rechercheur von Correctiv vor lauter Nervosität schon, bevor die Einladungsschreiben verschickt worden waren, sich im Landhaus Adlon eingebucht haben.
Correctiv behauptete, sie wären von Insidern aus dem Kreis der Privatleute heraus informiert worden, woher auch die Wortprotokolle stammten. TE hatte noch eine letzte Frage dem Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt:
Frage 10: Die Süddeutsche Zeitung schrieb in einem Artikel am 19.02.2024: „Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.“ Stimmt die Aussage der Süddeutschen?
Vielsagend lautet die Antwort des Verfassungsschutzes darauf:
„Das BfV nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht. Das BfV berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“
Wenn die Aussage nicht zutrifft, warum dementiert das Bundesamt diese Aussage nicht, wie sie es klar und deutlich in der Antwort auf Frage 7 getan hat? Wenn die Aussage der Süddeutschen Zeitung zutrifft, denn das Bundesamt äußert sich nicht darüber,„ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“, dann stellt sich die Frage, ob der „Informant“, wenn es ihn denn gibt, nicht ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutzes war, das ja seit Ende September laut Focus Kenntnis über das Treffen besaß.
Es stellt sich die beunruhigende Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst die Belege produziert, die das Bundesamt benötigt, um in den politischen Wettbewerb, in die demokratische Willensbildung einzugreifen?
Auch aus diesem Grund bat TE die Landesämter für Verfassungsschutz von Sachsen und Thüringen, die „Gutachten“ offenzulegen, auf deren Grundlage die Einschätzung des Thüringer und des Sächsischen Landesverbandes der AfD als „gesichert rechtsextrem“ beruhen. Beide Landesämter verweigerten der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, wie zutreffend, wie unparteiisch die Eischätzung der Landesämter ist. Das aber ist geboten, wenn der Chef eines der beiden Landesämter dem Beirat der Amadeu Antonio Stiftung angehört und der Chef des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, öffentlich erklärt, dass er die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin sieht, in den demokratischen Wettbewerb einzugreifen und die Wahlergebnisse der AfD zu reduzieren. Mit dieser Aussage kann das Bundesamt natürlich nicht mehr als überparteilich angesehen werden.
Als Correctiv aus Potsdam abreiste, hatte das Aktivistenportal nichts, aber auch gar nichts in der Hand. Die Enttäuschung dürfte groß gewesen sein. Die AfD stieg weiter in den Umfragen, die Proteste der Bauern erfreuten sich großer Sympathie, die Wirtschaftsdaten wurden immer desaströser – und die Regierung hatte nichts zu bieten – außer vielleicht einen Verschwörungsplot. Bei Correctiv arbeitet auch Jean Peters, ein Aktivist, dessen ausgeprägtes Gespür für Demokratie bei dem doch eher terroristischen Peng-Kollektiv ein ausgiebiges Betätigungsfeld wie Tortenwürfe auf Beatrix von Storch fand.
Peters Verhältnis zur Wahrheit ist ein rein funktionales. So beschrieb er seine Tätigkeiten selbst, bevor auch dieser Eintrag geändert wurde (aber in der Wayback Machine festgehalten ist): „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.“
Der maßgeblich involvierte Peters erfindet also Geschichten. Correctiv auch? Diesen Satz hat Peters, seit die Correctiv-Räuberpistole sich als Fake erweist, durch folgenden ersetzt: „Ich arbeite mittlerweile als investigativer Journalist bei Correctiv, dem größten gemeinwohlorientierten Medienhaus in Deutschland. Früher habe ich Aktionen entwickelt, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen intervenierte.“ Besser ist es nicht geworden, intervenieren heißt manipulieren.
Correctiv entging einer Niederlage vor Gericht nur dadurch, indem das Aktivisten-Haus Texte im Nachhinein intransparent veränderte und ihr eigener Anwalt erklärte, dass Correctiv keine Tatsachen, sondern nur Meinungsäußerungen publiziert, nur Interpretationen von dem, was Correctiv glaubte, von den Teilnehmern des privaten Treffens gehört zu haben.
Höchst bedenklich ist, dass aufgrund dieser „Meinungsäußerung“ politischer Aktivisten, die viele Medien, darunter auch die Öffentlich-Rechtlichen als Tatsachen verkaufen, dass aufgrund dieser „Meinungsäußerung“ politischer Aktivisten, Hunderttausende auf die Straße gehen und für die Aberkennung von Bürgerrechten, für die Einschränkung von Freiheit und Demokratie plädieren und die Regierung diese Aufmärsche als Rechtfertigung heranzieht, die Grundrechte einzuschränken, im „Kampf gegen Rechts“, wie sie es schon einmal tat, im Kampf gegen die Pandemie, und wie sie es tut im Kampf gegen den Klimawandel.
In einem Rechtsstaat müssten die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zurücktreten, weil sie einer Zeitungsente auf den Leim gegangen sind. Sie müssten noch nicht einmal an deren Verfertigung einen Anteil haben.
Der Anlass der Aufmärsche für die Einschränkung der Demokratie hat sich als Fake erwiesen. Das aber soll de facto keine Rolle spielen. Die ganze Geschichte wirkt wie eine Geheimdienstintrige. Der „Potsdam-Wannsee-Deportations“-Fake hat seine Schuldigkeit getan, das Ganze hat durch die Kraft der staatsfinanzierten NGO nun eine Eigendynamik erreicht. Die Ampel-Regierung weiß, weshalb sie die Finanzen von NGO und zuarbeitender „Zivilgesellschaft“ verstetigen will.
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Dieses Hintergrundwissen kommt bei 90% der Bevölkerung nicht an und wird dort auch niemals ankommen. Die meisten werden weiter das glauben, was in der Tagesschau und den meisten anderen Medien berichtet wurde, nämlich dass die AfD angeblich eine groß angelegte Deportation aller Migranten inklusive Deutscher mit Migrationshintergrund plane. Leider war das PR-Management der AfD katastrophal bis nicht existent und auch die anwaltliche Beratung schlecht (der beauftragte Rechtsanwalt bezeichnet sich zwar selbst als Experte für Presserecht, ist aber offenbar gar kein Fachanwalt für Medienrecht). Es ist nahezu unmöglich, das Image der AfD Jetzt wieder gerade zu rücken und wird der AfD… Mehr
Niedertracht , Verlogenheit , Verschlagenheit : Nicht vielen Zeitgenossen konnte man diese Eigenschaften nachsagen , aber das war einmal . Heute beschreibt man damit den Schmierstoff des polit-medialen Getriebes .
Gott sei Dank scheinen die Umfrage-Ergebnisse die gesamte Strategie zu widerlegen, der Bürger scheint doch klüger zu sein, als grün-linke Politiker denken. Ändert aber nicht daran, dass Rücktritte in einem demokratischen Rechtsstaat die einzig denkbare Konsequenz sind.
Der Verfassungsschutz gehört unter Beobachtung gestellt. Gesichert linksextremistisch. Aber halt, wer soll ihn denn beobachten? Sich selbst? Ein solche Verfassungsschutz ist mit der Totengräber unserer Demokratie.
Nun, man wird hier wohl kaum ohne – horribile dictu – Verschwörungstheorie auskommen, um das ganze Ausmaß der Desinformationskampagne zu verstehen. Man bedenke auch, daß sich mit Frank-Walter S. ein nicht ganz unwichtiger Repräsentant des Staates sogar am 16. Januar 2024 zum Kaffeekränzchen mit Correctiv getroffen hat….Desinformationsspezialisten unter sich? Ist da noch mehr über solche Kontakte bekannt?
Vielleicht sind greenpeace wie correktiv in dem Fall „Subunternehmer“ und die ganze Sache läuft wegen „storytelling“ wie Verbreitung insgesamt über die von Merkel 2014 installierte und weiter bestehende nudging-Abteilung im Kanzleramt – ein Unding in einer Demokratie an sich? Zudem kann es sein, dass noch ganz andere involviert waren, die dann aber nicht aktiv wurden? . Es fehlt noch die Auswirkung der Arbeit „der Guten“ auf die Teilnehmer dort in Potsdam mit empfindlichen persönlichen, beruflichen wie monetären Konsequenzen auf Dauer: https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023#Folgen Dass die Konferenz dort unter „Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023“ abgelegt ist, ist zudem eine Unverschämtheit sondergleichen, die… Mehr
Die Lügen funktionieren aber gut. Der CSU-Generalsekretär Huber hat (in der WELT) gegen die AfD die Nazi-Keule geschwungen, aber wie! Er hat auch wieder die angeblichen „Remigrations-Pläne“ von Potsdam angeführt, obwohl er ja wissen müßte, daß keine wichtigen Funktionäre der Partei anwesend waren. Aber man kann das Märchen ja schon schön weiterstricken.
Was ist trauriger? Die plumpe Art und Weise, wie Medien, Blockparteien, Correctiv und andere Player der staatlich finanzierten “Zivilgesellschaft” vorgehen und offensichtliche Halbwahrheiten/Lügen verbreiten? Oder die gute Million aus der westdeutschen Moralbourgeoisie, die sich danach hat auf die Strassen treiben lassen und das immer noch mit Inbrunst zelebriert?
Ach. Ein guter Hinweis, wenn das Gesamtspektakel im Osten außer Berlin gar nicht gezündet hätte? Wobei es im Westen trotz Möglichkeiten schwer am Abklingen sein soll.
Aber von Psychologie der Massen hat man da ja auch den Hals gestrichen voll – und dass man sie damit derart über den Tisch zieht, das haben arg viele im Westen leider noch nicht gelernt.
Eindeutig ist es trauriger, dass sich Millionen immer noch so leicht manipulieren lassen, obwohl eigentlich das Vertrauen in die staatlichen und staatsnahen Medien kontinuierlich sinkt. Denn die Motivation der Manipulatoren kann ich durchaus nachvollziehen. Aber dass sich Millionen einfach so für dumm verkaufen lassen, finde ich erschreckend.
Die Masse vergöttert den Irrtum, stellte schon Gustave LeBon in „Psychologie der Masse“ fest. Zudem ist es ja auch so, dass es immer noch einen sehr großen Teil von Systemprofiteuren gibt. Daraus speist sich auch der solide Sockel von Grünenwählern.
Es lassen sich genau 46 Millionen von den 60 Millionen deutschen Wahlberechtigten, die an den menschengemachten Klimawandel glauben, belügen und manipulieren. Da ist Hopfen und Malz verloren. Nur 17 Millionen von 45 Millionen Wahlberechtigten wählten damals die Nationalsozialisten.
Offen bleibt doch, ob Correctiv (im Verein mit Greenpeace oder einem anderen ziemlich besten Freund) nach dem gigantischen Erfolg des „‘Potsdam-Wannsee-Deportations‘-Plots“ nicht weitermachen wird, es gäbe sicherlich Kreise, die für ähnliche „Recherchen“ gern spenden würden. – Ich würde auf jeden Fall allen AfD-, WerteUnion-, ggf. CDU-, BSW-usw.-Vertretern (vielleicht auch Correctiv bei seinen internen Redaktionssitzungen, sind ja vielleicht auch spannend) raten, bei künftigen Zusammentreffen hinter den Vorhang und unter den Esstisch zu gucken und Rauchmelder vorsichtshalber abzuschrauben, ob da nicht eine dunkle Gestalt im Trenchcoat hockt oder ein Abhörgerät läuft. Ganz im Ernst: Man muss ja auch immer fragen, was diese das Land… Mehr
Herr Mai, sie referieren hier vor einem informierten Publikum und ernten hier selbstverständlich nur Beifall. Den Lesern von TE ist die Lage klar und ich vermute, dass die Leserschaft nicht nur bei TE unterwegs ist, sondern mehrere, unabhängige nationale und internationale Nachrichtenportale liest. Die alternativen Fakten der Bundesregierung und ihrer fünften Kolonne sind aber nicht für uns gedacht, sondern für die Indoktrinierten und die Unbedarften. Diese beiden Gruppen wollen mit Argumenten bedient werden, die sie lautstark verkünden können. Im Wissen, dass sie keine Konsequenzen zu tragen haben, selbst wenn sie Lügen verbreiten. Weil alle Institutionen, Großkonzerne + Zulieferer auf… Mehr
Das macht mich seit 2015 vollkommen fertig. Wobei ich mich inzwischen nicht mehr auf tiefere Gespräche einlasse, wenn ich merke, dass der Raum, in dem Kant Mündigkeit als möglich erkannte, zu oft gänzlich unbewohnt bleibt.
Genauso geht es mir auch, allerdings schon seit Euro- und Griechenrettung. Fukujima-Hysterie, 2015, Corona, Inflation, Finanzierung von Kriegen, etc. sind nur die nächsten Bausteine beim Errichten der Diktatur. Wer Tagesschau-gefestigt ist, sieht diese Bausteine als externe, nicht beeinflusste Faktoren und das Handeln der Regierung als stets alternativlos und besonnen. Ich selbst stehe fassungslos den „Argumenten“ dieser Runden gegenüber. Wenn ich denke, jetzt ist bei jemandem der Groschen gefallen, dann ist derjenige bei der nächsten Begegnung in der Zwischenzeit ein bis zwei Schritte zurückgegangen.
….. und erzählt Ihnen etwas vom „schmutzigen“ Strom. Es gibt kaum jemanden, der Klimaschutz nicht für Umweltschutz hält. Diese perfide Gleichsetzung ist die extrem gefährliche Grundidiotie, aufgrund derer Deutschland ruiniert wird. Wer vom „schmutzigen Strom“ spricht beherbergt in sich einen Vollidioten.
Die „Westler“ haben über Jahrzehnte eine recht gut funktionierende Demokratie erlebt. Sie (so nehme ich das bei meiner Westverwandtschaft wahr) sind arglos und können sich nicht vorstellen, mit welch raffinierten Methoden – Manipulation, Indoktrination, Nudging … – diese ausgehebelt werden kann. Das betrifft allerdings auch ältere Menschen im Osten (meist CDU-Wähler), die nur Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien haben und einfach nicht wahrhaben wollen, in welche Richtung sich die gesellschaftliche Entwicklung – nämlich zu einer DDR 2.0 – bewegt.
Als Westler und Nostalgiker der Bonner Republik vertraute auch ich lange den Öffentlich Rechtlichen. Bis ich vor ca 20 Jahren einen eklatanten Wandel wahrnahm, der mich grundsätzlich skeptisch machte, ohne andere Informationen zu haben. Dabei ging es zunächst nicht um Inhalte, sondern die Art der Berichterstattung bzw. die totale Abkehr von Berichterstattung, hin zu hysterischer Agitation. Davon waren auch Zeitungen befallen, die nicht mehr den Unterschied zwischen Bericht und Kommentar kannten, sondern im Kommentarbereich die Tiraden aus dem Bericht fortsetzten. In Anbetracht des aufkommenden propagandistischen Tons, musste ich zwangsläufig davon ausgehen, dass auch die Inhalte nur falsch sein konnten. Was… Mehr