Die Polizei als Ausputzer des Versagens der Politik

Was passiert, wenn politische Wirklichkeit und öffentliche Darstellung immer weiter auseinanderdriften? Polizisten erleben täglich die Folgen von Versäumnissen, ungelösten Konflikten und wachsender Respektlosigkeit. In Liv von Böttichers Buch "Wir verlieren dieses Land" zeigt ein Blick hinter die Kulissen, wo der Rechtsstaat unter Druck gerät – und warum Wegsehen keine Lösung ist.

Manchmal sagt ein einzelner Satz mehr über die Funktionsweise eines Systems aus als ganze Regierungsprogramme: »In Hamburg gibt es keine Clans.«
Der Mann, der das sagt, ist kein Politiker und kein Pressesprecher einer Behörde, er ist Ermittler im Bereich Organisierte Kriminalität. Einer von denen, die seit Jahrzehnten sehen, was tatsächlich passiert – nicht das, was öffentlich erzählt wird.
Als er diesen Satz sagt, schaue ich ihn irritiert an. Hamburg hat Deutschlands größten Hafen, er ist eines der wichtigsten Einfallstore für internationale Warenströme – und damit zwangsläufig auch für Drogen, Schmuggel und organisierte Netzwerke. Dass ausgerechnet dort keine Clanstrukturen existieren sollen, erscheint kaum plausibel. Der Beamte lächelt, ein kurzes, fast amüsiertes Lächeln. »Natürlich gibt es hier Clanstrukturen – und zwar nicht zu knapp.«

Dann lehnt er sich etwas zurück und erklärt den Satz, der zunächst so absurd klang. »Wenn es in den umliegenden Städten wie Lüneburg oder Stade Clankonflikte gibt, dann hört das doch nicht plötzlich an der Stadtgrenze von Hamburg auf.« Die Realität sei allen bekannt, sagt er. Jeder Sachbearbeiter wisse, welche Familienstrukturen existieren, welche Netzwerke aktiv sind, wer mit wem Geschäfte macht und wer in welchen Milieus Einfluss ausübt. »Aber der Begriff ›Clan‹ war politisch lange nicht erwünscht.« Also gab es Clans offiziell einfach nicht. »Dem Bürger wurde vermittelt, dass in der Hansestadt alles in Ordnung ist.«

Dieser kurze Dialog erzählt viel über das, was Polizisten mir in Gesprächen immer wieder schildern. Je tiefer man in ihre Perspektive eintaucht, desto klarer wird ein Muster, das sich durch nahezu alle Bereiche dieses Buches zieht: Die Polizei steht am Ende einer politischen Fehlerkette. Sie ist die Instanz, die ausbaden muss, was an anderer Stelle versäumt, verschleppt, verdrängt oder schöngeredet wurde.
Während politische Debatten im Kreis laufen, Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden und Behörden im Verwaltungsdickicht stecken bleiben, stehen diejenigen, die Ordnung im Alltag sichern sollen, ganz unten in der Hierarchie – aber ganz vorne in der Verantwortung.

Die Handlanger des politischen Islam

„Unterwanderung“: Wie der politische Islam Politik und Gesellschaft infiltriert

Viele Beamte beschreiben das Gefühl, nur noch die Symptome eines Systems zu verwalten, das politisch entweder nicht willens oder nicht fähig ist, die Ursachen anzugehen. Ob unkontrollierte Migration, Clanstrukturen, Organisierte Kriminalität, überforderte Jugendämter, Sozialbetrug oder internationale Konflikte, die inzwischen auf deutschen Straßen ausgetragen werden – immer dann, wenn politische Entscheidungen nicht greifen oder gar nicht erst getroffen werden, landet das Problem am Ende bei der Polizei.

»Wir sind die Feuerwehr«, sagt ein Polizist sinngemäß, »die jeden Tag ausrückt, während die Politik gleichzeitig Benzin ins Feuer gießt.«
[…]

Die Beamten wissen schon beim Aussteigen, was sie erwartet. »Gewalt beginnt viel früher, als viele denken«, sagt ein Polizist, der mehrere Jahre hier Streife gefahren ist. »Sie beginnt da, wo überhaupt kein Respekt mehr da ist.« Es beginnt mit Beschimpfungen. Mit Menschen, die absichtlich näher kommen, als sie dürften. Mit Männern, die Polizisten anrempeln, sie provozieren, sich über Anweisungen hinwegsetzen. »Du wirst permanent beleidigt. Leute gehen auf dich zu, unterschreiten jede Distanzgrenze, hören nicht auf einfache Anweisungen.«

Und manchmal bleibt es nicht bei Worten. Der Beamte hat fast fünf Jahre in Alt-Sachsenhausen gearbeitet, Wochenenddienste, Nacht für Nacht. »Dort ist das eigentlich gängige Praxis.« Widerstand bei Festnahmen. Schubsereien.
Menschen, die Beamte wegdrücken oder versuchen, Kollegen aus dem Griff zu ziehen. Dritte, die plötzlich eingreifen und Festnahmen verhindern wollen. »Angespuckt worden bin ich auch«, sagt er. »Es wurde versucht, Sachen
von meiner Koppel zu entreißen.« Was genau – Pfefferspray, Funkgerät, Schlagstock –, spielt in solchen Momenten keine Rolle. Entscheidend ist nur: Jemand greift nach der Ausrüstung eines Polizisten. »Da ist eigentlich die ganze Palette dabei«, sagt der Beamte. »Ich wüsste gar nicht, wo ich anfangen sollte.«
[…]

Wenn er typische Beschuldigte nach Widerständen oder Körperverletzungen beschreiben soll, zögert er kurz – dann wird er konkret. »Seiten kurz rasiert, lockiges schwarzes Haar, schwarze Steppjacke.« Manchmal, sagt er, fehle noch eine Gucci-Umhängetasche. Auf die Frage, ob es sich dabei eher um junge Deutsche wie »Jonas und Steffi« handele, schüttelt er den Kopf. »Die haben wir in den allerwenigsten Fällen.« Vielleicht 10 Prozent, schätzt er. Der Rest seien häufig Männer mit nordafrikanischem oder arabischem Hintergrund. »Marokkaner, Syrer, nordafrikanisch – aus diesem Bereich.«
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Ein Rechter definiert Remigration

„Ab nach Hause“

»Das Problem ist einfach«, sagt der Beamte. »Diese Leute fühlen sich von Anfang an angegriffen.« Die Kontrolle wird für sie zu einem Kräftemessen. »Sie wollen zeigen, wer hier eigentlich das Sagen hat.« Und sie wissen, dass ihnen in den meisten Fällen wenig passiert. »Respekt vor der Polizei gibt es ohnehin nicht.«
[…]

Doch die Frage nach der Zukunft lässt ihn trotzdem nicht los. Nach manchen Wochenenddiensten habe er zu Hause gesessen und einen Satz gesagt, den er sich selbst kaum erklären kann. »Deutschland geht komplett den Bach runter. Wir verlieren dieses Land.«

Liv von Bötticher: Wir verlieren dieses Land. Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, Hardcover, 336 Seiten, 25,00 €