Geheime Wahl, freies Mandat? Sven Schulze soll CDU-Abgeordnete per eidesstattlicher Versicherung unter Druck gesetzt haben. Bestätigen sich die Vorwürfe, muss er als Ministerpräsident und Fraktionschef zurücktreten. Das Maß ist voll. Demokratie ist kein Hütchenspiel.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Wie TE aus der CDU in Sachsen-Anhalt erfahren konnte, soll der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Sven Schulze den Landtagsabgeordneten seiner Fraktion eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben, in der es heißt:
„Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe. Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“
Da einige Abgeordnete Schulzes Nötigungs-Bluff nicht unterschreiben wollten, soll es zu tumultartigen Szenen in der Fraktion gekommen sein, sodass am Ende die „Eidesstaatliche Versicherung“ zurückgezogen werden musste.
Doch in der Welt von Sven Schulze existiert nur Sven Schulze, keine Gewaltenteilung, keine Achtung vor dem Prinzip der geheimen Wahl, voller Ignoranz dem Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz gegenüber, in dem es heißt:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Und in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es in Artikel 41, Absatz 2:
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Insofern stellt schon der Versuch, Abgeordnete mit dieser „Eidesstaatlichen Versicherung“ zu binden, einen Verstoß gegen Grundgesetz und Landesverfassung dar. Doch es kommt noch ärger, denn eine Eidesstattliche Versicherung kann nur gegenüber einer zuständigen Behörde abgegeben werden. Doch weder als Fraktionsvorsitzender noch als Ministerpräsident ist Schulze eine Behörde, auch wenn er sich selbst als Apparat empfinden mag, Exekutive und Legislative in einem. Fehlt eigentlich nur noch, dass sich Sven Schulze zum Verfassungsrichter wählen lässt und aus Sachsen-Anhalt Schulzes-Anwesen wird.
Sollte Sven Schulze nichts mit der Eidesstattlichen Versicherung zu tun haben, wie er laut Welt behauptet, dann offenbart das nur, dass er in der Funktion des Fraktionsvorsitzenden heillos überfordert ist.
Mit anderen Worten sieht es so aus, als ob die sogenannte „Eidesstaatliche Versicherung“ keine rechtliche Wirkung zu entfalten vermag und nur einen Bluff darstellt, um psychologischen Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Ist man soweit in der CDU? In der CDU von Sachsen-Anhalt?
Wenn all das, was berichtet wird, den Tatsachen entspricht, muss Schulze von beiden Ämtern zurücktreten. Die Fraktion der CDU müsste sich überlegen, ob sie Schulze aus der Fraktion ausschließt, und die Landespartei, ob sie ein Verfahren gegen Schulze wegen parteifeindlichen Verhaltens einleitet.
Das Maß ist reichlich voll. Die Demokratie ist kein Hütchenspiel.
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Zurücktreten? Das geht doch nicht! Dann verliert er ja über 30.000€ im Monat.
“ Wenn all das, was berichtet wird, den Tatsachen entspricht, muss Schulze von beiden Ämtern zurücktreten. „
Muss? Schulze klebt an seinem Amt wie die Fliegen an der SchXXße. Der wird einen feuchten Kehricht tun – hoffentlich. Denn die CDU ist flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig. Nie wieder CDU. Die CDU ist die Mutter aller Probleme in diesem Land.
Ach Herr Mai… seit Weimar wäre ich mit mein Äusserungen bezüglich Rücktritt sehr sehr vorsichtig!
Von den heutigen Politclowns tritt nicht einer wegen so einer Lappalie weg…
Das beschreibt den geistigen Offenbarungseid ziemlich gut. Gebt mir euren Eid damit meiner nicht offenbar wird. Das sieht man ihm aber eigentlich auch an. Der ist einfach limitiert. Zudem dürfte das Geschehen das geistige Leistungsgefälle in der CDU gut beschreiben. Es gibt das Gefälle nicht. Hier ist es horizontal auf unterstem Niveau.
Es gibt nur noch eines, was die CDU tun könnte, was ich gut fände: Sich auflösen und von der politischen Bühne verschwinden. Ich kann diese pflichtvergessenen und obendrein schlechten Selbstdarsteller nicht mehr sehen.
Da kann man ja gespannt sein wie sich Schulze da herauswindet. Denn wenn das stimmen sollte muß man ja von einem ganz, ganz üblen Charackter ausgehen. Wer so radikal gegen die parlamentarischen Normen verstößt, der muß ja zutiefst antidemokratisch sein. Und wenn jemand dazu fähig ist, dann wird er natürlich versuchen für das totalitäre Verhalten eine Legitimation zu finden. Das er sich selbst für alle Ämter disqualifiziert ist aber mittlerweile ein Qualitätsmerkmal der CDU.
Man sieht, wie verkommen Schulze und ein Teil seiner Truppe sind.
Die Genossen Kriechtiere haben ihren sozialistischen Führer gewählt, die Genossen Kriechtiere haben ihren sozialistischen Führer bekommen.
Sven Schulze ist eine totale Peinlichkeit für die CDU geworden und schwächt mit seinem Verhalten mittlerweile bundesweit die CDU.
Und Kanzler Friedrich Merz tingelt durch die Welt herum. Vielleicht sollte dieser (noch) Kanzler mal nach Sachsen-Anhalt reisen und der CDU dort persönlich die Leviten lesen.
Der blökt dann höchstens die potentiellen Abweichler an. Aber so weit wird es ja sowieso nicht kommen. „Fredrich der Große“ wird sicherlich nicht seine Außenkanzlerschaft unterbrechen, um in ein kleines Bundesland zu reisen, in dem auch noch viele denkende Menschen leben.
Allein schon, dass jemand als Politiker so dämlich ist, so etwas zu versuchen und das auch noch per schriftlicher Dokumentation, zeigt, dass er völlig ungeeignet ist, politische Verantwortung zu tragen. In der alten BRD hätte dies zur völligen journalistischen Demontage und dann zum unvermeidlichen Rücktritt von allen Ämtern (oder in die Badewanne) geführt. Aber heute kommt er damit wohl als Widerstandskämpfer gegen den „Nationalsozialismus“ durch.