Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September endete für die CDU in einem historischen Desaster. Unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzte die Union von 37,1 auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent triumphierte. Von den bislang 40 CDU-Abgeordneten blieben gerade einmal 15 übrig. Die AfD stellt mit 39 der insgesamt 83 Sitze die mit Abstand stärkste Fraktion. Ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund fehlen damit lediglich drei Stimmen zur absoluten Mehrheit und zum Amt des Ministerpräsidenten.

Schon zwei Tage nach dem Wahldebakel begann innerhalb der CDU der Machtkampf. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze ließ sich in einer Kampfabstimmung zum neuen Vorsitzenden der geschrumpften Landtagsfraktion wählen. Gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer setzte er sich mit denkbar knappen acht zu sieben Stimmen durch, seine eigene Stimme war dabei die entscheidende. Die innerparteiliche Spaltung war damit praktisch besiegelt. Der frühere CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte den Griff des gescheiterten Spitzenkandidaten nach dem Fraktionsvorsitz scharf und sprach von einem „völlig falschen Signal“. Bereits am Wahlabend hatte er Schulze nahegelegt, über persönliche Konsequenzen nachzudenken.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 6. Oktober zeigte sich dann, dass die von der CDU beschworene Brandmauer längst nicht mehr  funktioniert, wie die Parteiführung es so gerne hätte. Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Seine Partei verfügt über 39 Mandate, das BSW hatte mit seinen fünf Abgeordneten bereits Unterstützung zugesagt. Damit erhielt Rausch mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Woher diese kamen, blieb wegen der geheimen Wahl ungeklärt. Schnell richtete sich der Verdacht gegen Abgeordnete der CDU.

Die hatte eigentlich auf Weisung ihrer Fraktionsführung mit Enthaltung stimmen sollen. Tatsächlich gab es bei der Abstimmung insgesamt lediglich fünf Enthaltungen. Besonders peinlich: Auf Nachfrage von ZDF frontal erklärten später zehn CDU-Abgeordnete, sie hätten sich enthalten. Mindestens fünf dieser Angaben könnten nicht stimmen. Für Schulze war das ein politisches Alarmsignal. Wenn bereits bei der Wahl des Landtagspräsidenten Abgeordnete anderer Fraktionen für einen AfD-Kandidaten stimmen, könnte sich das bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Dezember wiederholen. Und sich die mediale Hatz und Schnüffelei nach den Abweichlern in der CDU wiederholen.

Siegmund benötigt dafür nur drei zusätzliche Stimmen. Schulze musste also befürchten, dass der AfD-Chef mit Hilfe einzelner CDU-Abgeordneter tatsächlich zum Regierungschef gewählt werden könnte.

Am 13. Oktober präsentierte Schulze dann seine formidable Lösung: Die gesamte CDU-Fraktion soll bei der Wahl Siegmunds in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Plenarsaal verlassen. 14 der 15 CDU-Abgeordneten stimmten dem Vorschlag zu. Guido Heuer enthielt sich. Weil Schulze seinen eigenen Leuten offenbar nicht mehr zutraut, im Sinne der Parteiführung abzustimmen, soll die CDU bei einer der wichtigsten parlamentarischen Entscheidungen schlicht das Feld räumen.

Wie es um Schulzes persönliche Souveränität bestellt ist, zeigte sich bereits am Wahlabend in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“. Als der CDU-Wahlverlierer das Fernsehstudio betritt und erfährt, dass sich AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund noch dort aufhält, bricht hinter den Kulissen hektische Betriebsamkeit aus. Schulze will seinem Konkurrenten unter gar keinen Umständen persönlich begegnen. „Wo soll ich jetzt hin?“, fragt er hilflos und schiebt sofort hinterher: „Aber nicht zu den Journalisten!“ Also zieht sich der Mann, hinter dem gerade Journalisten in Bild und Ton den ganzen Vorgang aufzeichnen, der gerade um fast 20 Prozentpunkte abgestürzt ist und trotzdem weiter ein Bundesland führen möchte, erst einmal zurück, bis Siegmund das Studio verlassen hat. Ein Regierungschef, der vor seinem politischen Gegner davonläuft wie ein ertappter Schuljunge vor dem Direktor. Inzwischen hat Schulze diese Form der Konfliktbewältigung offenbar zum parlamentarischen Prinzip erhoben: Wenn Siegmund im Landtag erscheint, soll gleich die gesamte CDU-Fraktion verschwinden. Was für eine geradezu erbärmliche Vorstellung.

Guido Heuer verweigert Schulze die Gefolgschaft

Inzwischen wächst der Widerstand gegen Schulzes Manöver kontinuierlich. Guido Heuer hat angekündigt, entgegen dem Fraktionsbeschluss im Dezember an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Wie er abstimmen werde, behält er für sich. Schließlich handelt es sich um eine geheime Wahl, bei der jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet ist.

Heuer lehnt eine Koalition mit der AfD ebenso ab wie deren Tolerierung. Er fordert allerdings eine „Politik der roten Linien“ anstelle der bisherigen Brandmauer. Wechselnde parlamentarische Mehrheiten bei Sachfragen und eine Minderheitsregierung schließt er ausdrücklich nicht aus. Für die sachsen-anhaltische CDU verlangt er einen politischen Neuanfang und unterstützt den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller als künftigen Landesvorsitzenden.

Auch andere Christdemokraten verweigern ihrem Fraktionschef die uneingeschränkte Gefolgschaft. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner hatte bereits im Oktober öffentlich darüber nachgedacht, die CDU-Fraktion zu verlassen. Auch andere Abgeordnete erwogen nach Recherchen des MDR eine Abspaltung. Innerhalb der Union wird Schulze inzwischen offen für die Zerrüttung der Fraktion verantwortlich gemacht.

An der CDU-Basis regt sich Widerstand

Mittlerweile wächst der Protest auch an der Parteibasis. Der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland hat sich in einem offenen Brief gegen den geplanten Saalauszug gewandt und die eigenen Landtagsabgeordneten aufgefordert, an der Ministerpräsidentenwahl teilzunehmen. Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Lucas-Leon Essel, verweist darauf, dass die Christdemokraten in seiner Kommune seit Langem ganz selbstverständlich mit der AfD zusammenarbeiten.

Die AfD werde dort wie jede andere demokratisch gewählte Fraktion behandelt, erklärte Essel. Schließlich repräsentiere sie einen erheblichen Teil der Wähler. Die CDU verfügt im Stadtrat von Bad Dürrenberg gerade einmal über ein Mandat mehr als die AfD. Dennoch funktioniert dort die parlamentarische Zusammenarbeit, ohne dass die Christdemokraten aus Protest regelmäßig das Rathaus verlassen müssten wie eine Horde verzogener Kleinkinder.

Essel hält das Fernbleiben von der Ministerpräsidentenwahl für unvereinbar mit der Verantwortung der gewählten Volksvertreter. Die 15 CDU-Landtagsabgeordneten müssten an der Wahl teilnehmen. „Wie sie abstimmen, das ist ihnen überlassen“, erklärte der 25-Jährige. Für diese Forderung habe sein Verband auch von anderen CDU-Mitgliedern viel Zustimmung erhalten.

Bei der kommunalpolitischen Arbeit in Bad Dürrenberg spielt die Einstufung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz nach Essels Darstellung keine entscheidende Rolle. Maßgeblich sei, welche Lösungen für die örtlichen Probleme gefunden werden können. Auch gegenüber der Linken würde man nach denselben Grundsätzen verfahren. Für ihn sind konkrete rote Linien bei politischen Inhalten entscheidend.

Schulzes Strategie: eine Belastung für die eigene Partei

Auch parlamentarisch wirft Schulzes Plan erhebliche Fragen auf. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der 83 Landtagsmitglieder, also 42 Stimmen. Der Saalauszug der CDU ändert daran nichts. Bei einem möglichen dritten Wahlgang genügt dagegen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für diesen Fall hat Schulze bereits angekündigt, dass seine Fraktion wieder im Sitzungssaal erscheinen werde. Andernfalls könnte der Boykott sogar das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken. Würden die 39 AfD-Abgeordneten geschlossen für Siegmund stimmen, während sich das BSW enthielte und CDU-Abgeordnete dem Parlament fernblieben, könnte die AfD den dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewinnen. Siegmund selbst hat allerdings bislang angekündigt, nur im ersten Wahlgang kandidieren zu wollen.

Schulzes Strategie besteht folglich darin, seine Fraktion zunächst an der Abstimmung zu hindern und sie bei veränderten Mehrheitsverhältnissen wieder teilnehmen zu lassen. Ein parlamentarisches Debakel, mit dem die ausgebombte Union vor allem sich selbst vorführt.

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