In Berlin einigt sich die schwarz-rote Koalition auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Was als Regulierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Gesetzesprojekt mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen – gegen Eigentümer, gegen Investoren, gegen marktwirtschaftliche Prinzipien.
picture alliance / Metodi Popow
Fast vier Jahre nach dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen setzt die Berliner Koalition aus CDU und SPD ein umstrittenes Vorhaben um: Ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ soll den rechtlichen Rahmen für künftige Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse schaffen. Laut offizieller Verlautbarung geht es nicht um Enteignung, sondern um staatliche Korrekturen bei offensichtlichem Marktversagen, etwa wenn Unternehmen dauerhaft gegen Gesetze verstoßen oder Investitionen vernachlässigen.
Der Gesetzesentwurf soll bis Ende des Jahres ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, frühestens zwei Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten und vorab vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden können. Damit wollen CDU und SPD Kritik an der möglichen Verfassungswidrigkeit des Vorhabens zuvorkommen. Inhaltlich soll das Gesetz Grundsätze zur Entschädigung regeln und Kriterien definieren, bei deren Vorliegen eine Vergesellschaftung denkbar wäre, wie im Bereich Wohnen, Energie oder Wasser.
Die CDU versucht dabei, sich rhetorisch vom Begriff „Enteignung“ zu distanzieren. Fraktionschef Dirk Stettner betonte wiederholt, es gehe nicht darum, Unternehmen ihr Eigentum zu nehmen, sondern um den Zugriff auf „andere Formen der Gemeinwirtschaft“. Na dann.
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh spricht lieber von einem „regulierenden Charakter“ des Gesetzes als von Eingriffen in Eigentumsrechte. Beide verweisen auf einen umfassenden Werkzeugkasten zur Einflussnahme, von der Preisfestsetzung bis zur Unternehmensform.
Doch der Charakter des Projekts lässt sich kaum verharmlosen. Ein Gesetz, das es erlaubt, ganze Branchen unter staatliche Kontrolle zu stellen, weil diese angeblich „zu wenig fürs Klima tun“, verlagert die Definitionsmacht über wirtschaftliches Handeln vollständig in politische Hände. Die Kriterien bleiben vage, die Konsequenzen weitreichend. Der Zugriff auf Eigentum wird zur Frage politischer Opportunität – besonders dort, wo die Regierung selbst zum Maßstab der angeblichen Fehlentwicklung wird.
Dass die CDU dabei mitspielt, ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Vergesellschaftungen strikt ausgeschlossen. Jetzt trägt seine Partei ein Gesetz mit, das staatliche Kontrolle bis in die Eigentumsordnung erlaubt. Der konservative Markenkern wird geopfert – für ein rot-schwarzes Projekt, das in seiner Konsequenz die Eigentumsgarantie aushebelt.
So bleibt unterm Strich ein Gesetzesvorhaben, das unter dem Etikett der sozialen Gerechtigkeit den Einstieg in einen neuen staatlichen Interventionismus markiert. Berlin geht voran und öffnet die Tür für einen Kurs, der nicht nur Investoren abschreckt, sondern das Prinzip der Marktwirtschaft selbst in Frage stellt. In einem Land mit Wohnungsmangel, ausgebremstem Wohnungsbau und schleppender Genehmigungskultur ist das ein Signal mit Sprengkraft.
Wer dieses Gesetz für eine bloße juristische Rahmenregelung hält, verkennt die politische Dimension. Hier wird der Weg bereitet für eine Enteignungspolitik mit ideologischem Unterbau, unter dem Deckmantel der „Daseinsvorsorge“ und „Klimaziele“. Die Berliner Koalition installiert ein Machtinstrument, das nicht mehr an objektiven Marktkriterien, sondern an subjektiven Regierungsinteressen orientiert ist.
Der Staat wird Richter, Kläger und Nutznießer zugleich und macht sich bereit, in jeder Branche einzugreifen, wenn sich Unternehmen dem politischen Willen nicht willfährig genug fügen. Das ist nicht soziale Regulierung, das ist planwirtschaftlicher Zugriff mit verfassungsrechtlich zweifelhaftem Fundament. Wer hier nicht aufschreit, hat sich längst an die Aushöhlung des Eigentumsrechts gewöhnt.
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Es wird immer offenkundiger, dass die Union eine sozialistische Partei ist. Zum links-grünen Kartell gehört sie ja sowieso. Sozialisten wollen einfach nicht verstehen wie ein Markt funktioniert. Ihre Planwirtschaft hat noch nie funktioniert und erzeugt immer wieder Mangel und Armut. Diese ewig scheiternde Ideologie ist einfach nicht totzukriegen. Immer wieder fallen die deutschen Untertanen auf dieses Geschwätz von der „sozialen Gerechtigkeit“ herein. Ausgangspunkt des ganzen Schwachsinns war und ist schlicht und ergreifend der Neid.
„war und ist schlicht der Neid“ nicht nur der Neid „soziale Gerechtigkeit“ wirde nach deren ideologie angeführt um zu rechtfertigen, daß viele von sich selbst nichts arbeiten sondern auf Kosten Anderer leben, immer mehr fordern um selbst besser leben zu können. Und wenn sie etwas tun, dann Dinge die Ihnen nach ihrer Ideologie wichtig sind, wie z.B. „Genderwissenschaft“ bei staatlich finanzierten Organisationen was tun wie Ideologische NGOs alles Dinge die zum Leben eigentlich nicht nötig sind. Aber Diejenigen die arbeiten, daß Leben / weiterleben der Menschen überhaupt möglich ist dafür / für sich selbst skrupellos ausnehmen. Correctiv nur ein Stichwort… Mehr
Wenn ein Land sooo viel Geld für Illegale und Entwicklungshilfe hat, liegt es nahe, dass es immer so sprudeln wird… Wo bitte ist denn in DE Marktwirtschaft? Hungert hier wer oder muss auf neue Zähne verzichten, weil er keine Arbeit hat?
Haben die IT-ler schon alle anderen gehaltsmäßig überholt, weil sie Mangelberufe haben? Absolut nicht.
Dank ihrer Industrie hat DE einen quasi Sozialismus geschaffen. Und jetzt sind die Deutschen der Meinung, es könnte weiterso ohne Energie und Exportgüter gehen…
Ich denke es sind Kommunisten, Damals hatten Sie den Begriff “ Bodenreform“ erfunden um das private Land an sich zu reisen und alle die im 5 Km Bannkreis der Mauer lebten, wurden über Nacht “ gesichert“ abtransportiert ,mein Gott wird mir schlecht…
Es ist unglaublich, was hier teilweise auch von Kommentatoren vertreten wird. Nun ja, die Verfassung wurde contar legem nicht geschaffen, aber wir haben doch wenigstens ein Grundgesetz und damit eine gute Orientierung. Mancher Kommentator hier hat entweder keine Kenntnis vom GG oder aber er ist echter Verfassungsfeind! Es ist nicht das BGB mit seinem teilweise fragwürdigen Gesetzen, es ist u.a. Art. 14 GG, den es zu beachten gilt.
Ja und nun? Was soll uns das sagen? Bringt es Abhilfe?
Wer jetzt immer noch glaubt, die CDU sei eine bürgerliche, konservative Partei, die für Privateigentum, soziale Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Sparsamkeit, gar Freiheit und Familie stünde, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!
Wie ich beim anderen Artikel schon schrieb: Ist doch wunderbar, wenn die Berliner Bürger so für Enteignungen sind. Wer für die Enteignung anderer ist, der muss auch Enteignung des eigenen Besitzes hinnehmen – für das Gemeinwohl und die Gesellschaft, natürlich auch für die Landesschulden. Die betrachten ja das Eigentum anderer als Gesellschaftseigentum. Das muss man nur noch durchziehen. Das ergibt völlig neue Möglichkeiten für den Länderfinanzausgleich. In Berlin gibt es jetzt also die Möglichkeit das Geld bei denen zurückzuholen, die mit ihrer souveränen Entscheidung die Politik verantworten. Beim Bürger und seinem Konto. Jetzt fehlt nur noch ein Bundesgesetz, dass es… Mehr
Weil es ja immer so gut funktioniert hat, wenn sich Politiker angemasst haben in die Marktwirtschaft „einzugreifen“, macht man diesen Versuch ein weiteres mal, da ja die Politiker, vor allem anderen in Berlin, genau wissen wie Marktwirtschaft und insbesondere der Immobiliensektor funktioniert. Das damit die Mietpreise auch nur Ansatzweise sinken werden, oder das Angebot an Mietwohnungen durch die Decke geht, ist kaum anzunehmen, da die regulativen Vorschriften, die Mietpreisbremse, die Klimavorgaben, die Vermögenspreisinflation und vor allem anderen die staatlich erzeugte Inflation (Haupttreiber der Vermögenspreisinflation), die Preise treiben. Die Probleme welche man in Berlin mit der Absenz erschwinglicher Mietwohnungen hat, sind… Mehr
Wer soll da denn noch investieren? Ich würde meine Immobilien verkaufen und das Weite suchen. Das Geld an der Börse investieren. Das erspart auch nebenbei noch den Ärger mit säumigen Mietern.
Politiker sind der natürliche Feind der Bevölkerung. Kein Investor wird im ökosozialistischen Deutschland investieren. Wir haben unsere Mietwohnungen 22 verkauft und gestreut außereuropäische Wertpapiere gekauft. Höhere Rendite und keine 24/7 Bereitschaft mehr für Mieter sind ein großer Gewinn!
Die „Klimaziele“ als zusätzlicher Mühlstein um den Hals der Bürger, weil Inflation, Rekordsteuern und Massenarbeitslosigkeit ja noch nicht ausreichen.
Es wird nicht allzu viele Jahre mehr brauchen, bis Leute wie dieser Regierende Bürgermeister und sein SPD-Adlatus zur gesellschaftlichen Umwandlung Berlins von den Muslimen überall im Land nicht mehr gebraucht werden.
Der Islam befindet sich mit Hilfe der Vertreter „Unserer Demokratie“ in mehreren Teilen unseres Vaterlandes unbemerkt bereits auf der Zielgeraden.
Das Schlimme ist: In Verantwortung stehende Institutionen, wie „demokratische“ Parteien, NGOs als Vollstrecker, Teile der Wirtschaft, Sportverbände etc., bejubeln offen unbesorgt schon jetzt den Zieleinlauf, ohne zu realisieren, wer die Verlierer sein werden und schon gleich garnicht ihre Pflicht, das Volk über die Folgen dieser Party zu unterrichten.
Welchen konservativen Markenkern soll die CDU denn geopfert haben? Die sind seit Merkel doch nur noch eine Herz-Jesu-marxistische,sozialistische Partei, die den Abgrenzungsbeschluß zu den Kommunisten ja auch schon beseitigt hat. Es gibt keine konservative CDU mehr. Und das seit vielen vielen Jahren.
Die Berliner Figuren arbeiten nicht für die eigenen Bürger. Sie versorgen die illegale Welt mit dem Steuergeld der eigenen Leute.
Schießbudenfiguren – wie nur kann man solche Volksschädlinge in Amt und Würden bringen? Die Berliner müssen bekloppt sein !
Wer sein Eigentum behalten möchte, wird wohl nur die AFD wählen können.
Braucht halt seine Zeit, bis die Besitzenden begriffen haben, gegen die jetzige „Staatsmacht“ ist man nur Einzelkämpfer, und wird verlieren.
Nicht jeder kann Auswandern.