Man wählt Parteien nicht, weil man sie liebt. Man wählt sie nicht einmal, weil man ihr Programm so toll findet oder das Spitzenpersonal. Entscheidungen an der Urne sind keine romantische Liebesheirat, sondern die Entscheidung über das geringste Übel; und viele wählen eine andere Partei als beim letzten Mal, um der damaligen einen Denkzettel zu verpassen.

Politiker werden nicht geliebt, sondern ertragen

Ausnahmen bestätigen die Regel, sind aber selten: Die Willy-Wahl war so eine emotional überbordende, aber wann war das? Lang ist’s her, am 19. November 1972 und die SPD mit Willy Brandt fuhr sagenhafte 45,8 Prozent ein; die CDU/CSU war der große Wahlverlierer – mit heute unvorstellbaren 44,9 Prozent. Das waren noch Mehrheiten … Okay, deutsche TV-Journalistinnen verliebten sich später noch einmal; Robert Habeck war ihr Schwarm und viele Männer sollen seither gelegentlich auch die Rasur weglassen. Es hilft allerdings nichts. Denn solche Art Liebesbeziehung geht schnell in die Brüche; Willy wie Robert hielten keine ganze Legislaturperiode durch.

Friedrich Merz, der geradezu herbeigesehnte Hoffnungsträger vieler liberal-konservativer Wähler, ist dabei, einen neuen Rekord der Enttäuschung aufzustellen: Kurt Georg Kiesinger war bislang der kürzeste Kanzler; von Dezember 1966 bis 1969; kaum jemand erinnert sich an Kanzler „Silberzunge“ von der CDU, die damals mit der SPD erstmal eine „Große Koalition“ gebildet hatte. Zweieinhalb Jahre Kanzlerschaft scheinen für Friedrich Merz ebenfalls unerreichbar. Wir erleben Schrumpfparteien mit begrenztem Zeithorizont. Die Alt-Parteien trocknen aus. Sie können so laut nach einer Brandmauer rufen, wie sie wollen: Allmählich wird es einsam auf ihrer Seite. Und dabei haben sie sich so angestrengt. Aber Deutschland sortiert sich neu.

Es ist kein fairer oder gar demokratischer Wettbewerb, der sich zwischen den deutschen Parteien abspielt. Das bestreiten nicht mal CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke, die sich innenpolitisch zu einer Art AfD-Verhinderungskartell verabredet haben. Zwar gibt es noch nicht einmal einen Verbotsantrag, obwohl man sich durch geschickte Richterauswahl beim Bundesverfassungsgericht eigentlich sicher fühlen könnte, dass so ein Antrag durchgeht. Davor schreckt man bisher noch zurück – und versucht es auf dem Weg eines kalten Parteienverbots. Tägliche Schikane soll den Erfolg verhindern.

Kein Schreibtisch für die AfD

Im Bundestag erhält die AfD keinen Platz im Präsidium, Ausschussvorsitzende werden ihr gegen jede parlamentarische Tradition verwehrt. Nicht einmal zu einem angemessen Sitzungssaal reicht es noch – dafür darf die bis zur Karikatur einstiger Größe dahingeschmolzene SPD einen viel zu großen Saal besetzen. Den braucht sie, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, weil bei der SPD so viele Staatssekretäre und Beamte an den Fraktionssitzungen der Regierungspartei teilnehmen müssen. War da mal eine Trennung von Legislative und Exekutive? Nicht im besten Deutschland aller Zeiten.

Der AfD hat es bislang in den Umfragen nicht geschadet; von der stärksten Oppositionspartei im Bund und vielen Ländern hat sie mittlerweile die CDU/CSU als stärkste Partei verdrängt mit einem Abstand, der auch mit der üblichen statistischen Unschärfe nicht zu verleugnen ist. Bürgermeisterkandidaten der AfD wie in Ludwigshafen werden nicht zugelassen. Die bestätigenden Urteile der dortigen Landesgerichte zeigen nur, dass in Rheinland-Pfalz zur Verschwisterung von Legislative und Exekutive noch die Verschränkung mit der Judikative dazu kommt. Jetzt soll der AfD von der schon abgewählten Mehrheit im Landtag das Recht genommen werden, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Merz hat im Bundestag vorgemacht, wie man einen solchen Putsch des alten gegen das neue Parlament durchzieht.

Geschadet hat das der AfD nicht. Auch nicht in Berlin, wo sie auf 18 Prozent taxiert wird und in der Dimension mit CDU und Grünen gleichauf liegt und die SPD solide überholt hat. In Baden-Württemberg wuchs die AfD auf 18,8 Prozent; in NRW ist sie klar zweitstärkste Partei. Nun sind Umfragen keine Wahlen; die mögen anders ausgehen, doch solche Sprünge in der Demoskopie stehen in der früher so stabilen Landschaft schon für tektonische Verschiebungen. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD stärkste Umfrage-Partei und kann sogar darauf hoffen, jeweils eine absolute Mehrheit der Sitze zu erringen und damit dort ohne Koalitionspartner zu regieren. In den Ländern wie im Bund werden in Erwartung der AfD-Dominanz die Weichen gestellt, um Besetzung von Richter- und anderen Spitzenpositionen möglichst schon vorab vorzunehmen. So soll die Mitwirkung der AfD verhindert werden; Thüringen betoniert die bisherige Parteienlandschaft, um den Wählern jede Wahl vorweg zu verunmöglichen.

Geschadet hat dies der AfD nicht

Auch wenn alle anderen Parteien gegen die AfD kämpfen: Kartellparteien darf man die Zusammenarbeit und Koordination nicht nennen, auch nicht Einheitsfront; beide Begriffe führen dazu, dass man in den Verfassungsschutzämtern als rechtsradikal geführt wird. Hier zeigt sich die segensreiche Wirkung der neuen Sprachpolitik: Es darf keinen Begriff für die Zusammenarbeit der anderen Parteien geben im Wunderland von „UnsereDemokratie“.

Niedersachsen: Politik-Engineering

Vom Ideengespinst in den Köpfen des Verfassungsschutzes, und warum die AfD hochgestuft werden musste

Vorübergehend schien es im Herbst, als ob eine Art Überkreuz-Vetterles-Wirtschaft bei Mitarbeiterjobs in den Landtagen die AfD herabziehen würde. Doch noch ehe diese Hoffnung sich in Umfragezahlen manifestieren konnte, tauchte die Erinnerung daran auf, dass in der Vergangenheit auch die CSU den bayerischen Landtag als Familienbetrieb verstanden hatte und Dorothee Bär ihren späteren Ehemann als Mitarbeiter im Abgeordneten-Büro einer Art Ehetauglichkeitsprüfung unterzogen hatte.

Liebe am Arbeitsplatz ist eben eine unüberwindliche Himmelsmacht, auch bei einer späteren Raumfahrtministerin, und Verwandtenarbeitsbeziehungen in der CDU leider auch Alltag.

Geschadet hat die Verwandten-Affäre der AfD nicht. Zu groß ist das Misstrauen gegen die Altparteien. Man ahnt die Absicht und reagiert verärgert. Häufig heißt es in Gesprächen: Bis zu den Landtagswahlen werde schon noch etwas geschehen, um die AfD aus dem Verkehr zu ziehen. Man traut den Altparteien alles zu. Kein gutes Zeichen.

Weil die Partei politisch als unangreifbar erscheint, hat man eine Art gesellschaftliche Ächtung erfunden. Deswegen wurde wohl der Feldzug in alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Die katholische Kirche schließt AfD-Mitglieder von allen Ämtern aus, auch als Taufpaten, im Pfarrgemeinderat sowieso. Geschadet hat es nur der katholischen Kirche, die auf zahlreiche Kirchensteuerzahler verzichten musste. Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft hat AfD-Mitglieder als Rettungsschwimmer ausgeschlossen. Ertrinkende hat man vorsichtshalber nicht befragt, ob ihnen das Parteibuch der Retter oder das eigene Leben wichtiger erscheint. In Sachsen ist die AfD stärkste Partei bei der letzten Bundestagswahl (37,3 Prozent). Jetzt sollen Besuchern von AfD-Veranstaltungen allerlei Bürgerrechte wie der Jagdschein entzogen werden. Ein abenteuerlicher Vorgang. Glaubt der schmalbrüstige Mini-Ministerpäsident Michael Kretschmer wirklich, er könne dauerhaft an die 40 Prozent der Sachsen zu Bürgern zweiter Klasse herabwürdigen? Wirklich?

Überfüllung hinter der Brandmauer

Die polit-mediale Verteufelung der AfD und ihrer Mitglieder, Anhänger oder Wähler kollidiert mit der Alltagserfahrung derer, die der Partei eigentlich fern stehen. Der Mit-Schwimmer bei der DLRG war vielleicht besonders beliebt, das Pfarrgemeinde-Mitglied für seinen Einsatz geschätzt, der Kollege im Betrieb eben ein Kollege. Die AfD ist nicht auf eine Liebesbeziehung zu ihren Wählern angewiesen; es reicht, dass sie anders ist. Ob sie ihre Flügel zu einem koordinierten Flügelschlagen zusammenbringen kann? Schlimmer als mit der SPD und der CDU kann es nicht werden. Und wenn schon. So schnell, wie dieses Land versinkt, gilt der Spruch der Bremer Stadtmusikanten: „Was Schlimmeres als den Tod findest Du nirgends.“ Das Versagen der Regierung Merz/Klingbeil hat die Ansprüche reduziert. Das ist die Chance für den Wechsel – nicht das Leistungsversprechen der AfD, sondern das Versagen von CDU, SPD und der Grünen; die FDP hat ihre Quittung für die grüne Transformation schon erhalten.

Die Antwort der Altparteien ist: mehr Versagen. Mehr Repression. Mehr Ächtung. Es wird nicht klappen. Mittlerweile sind derart viele Bürger hinter die Brandmauer verbannt, dass es dort schon allmählich wegen Überfüllung eng zu werden droht. Eine neue Gegengesellschaft hat sich gebildet; mit eigenen Medien, Vereinen, Netzwerken, Zugehörigkeit und Solidarität. Hinter der Brandmauer hat es die AfD gemütlich. Regieren ist immer die Konfrontation mit einer Wirklichkeit, die vom Parteiprogramm unbeeindruckt ist; es geht um Kompromisse und innerparteiliche Konflikte. Die AfD muss sich dem nicht stellen. Es ist die Harmonie der Windstille. Neue Wähler muss sie nicht werben, sie werden ihr durch die Kretschmers und wie sie alle heißen geradezu zugetrieben. Den Beweis der Regierungsfähigkeit muss sie nicht erbringen.

Der Bundeskanzler als wachsendes Sicherheitsrisiko

Deindustrialisierung, steigende Steuern, wachsende Arbeitslosigkeit, galoppierende Preise, explodierende Verschuldung von Bund und Kommunen, innere Sicherheit und ordentliche Schulen – das Problembündel ist bekannt? Merz isoliert Deutschland weltweit; mit Russland immer näher am Krieg, mit China zerstritten, und jetzt auch mit den USA verzankt. Er wird zum Sicherheitsrisiko für Deutschland, weil er losplappert, statt vorher nachzudenken. Er hat keine Strategie, sondern stolpert von Publikum zu Publikum und erzählt jeweils das, was vermeintlich gut ankommt. Es geht jede Konsistenz in den Botschaften. Sie sind widersprüchlich und unglaubwürdig.

Er hat als ewiger Kandidat ohne Amt jedermann und jeder Gruppe großzügig versprochen, was ihm Zustimmung bringen mochte und ist damit ins Kanzleramt gelangt. Nun macht er als Kanzler so weiter. Aber was für den Wahlkampf taugt, reicht für einen Kanzler nimmermehr. Als Regierungschef muss er nicht nur reden – sondern liefern. Wort und Tat gehören zusammen. Untrennbar.

Seine eigenartig flatternde psychische Verfassung wird zum Sicherheitsrisiko für Deutschland. Niemand kann seinen Redefluss noch stoppen, den er selbst sofort wieder vergisst, der aber in der Welt wahrgenommen wird. So wird er jeden Tag mehr zum Getriebenen und reagiert noch hektischer, fahriger, unkontrollierter – und gefährlicher. Eine Staatskrise droht mit einem Mann an der Spitze, der die zwanghafte Neigung hat, so ununterbrochen wie unkontrolliert zu reden.

Das multiple Dilemma der CDU

Erstens: Mit der SPD kann sie nicht regieren. Und nur Habecks Ex-Liebhaberinnen glauben an eine schwarz-grüne Koalition. Das wäre nur eine Fortsetzung des schwarz-roten Desasters mit noch schlechterem Benehmen und Anzügen.

Zweitens: Mit der AfD mag sie nicht regieren, will es nicht einmal probieren. Also stagniert das Land weiter vor sich hin, und das bedeutet: Die AfD wird immer stärker und die CDU/CSU immer schwächer; schon sackt die einstige bayerische Volkspartei bundesweit unter die 5-Prozent-Hürde. Wie blamabel ist das denn? Die schwachen Wirtschaftszahlen, die steigende Arbeitslosigkeit, vor allem: die Aussichtslosigkeit rufen nach Alternativen. Die Gesundheitsreform sollte als der große Aufbruch vermittelt werden. Schaut man sich das krude Ding an, stellt man fest: Alle zahlen künftig mehr und kriegen weniger. Und das ist also ihre große Reform?

Drittens: Wie kriegt man Merz los? Formal extrem schwierig; dafür braucht es eine neue Kanzlermehrheit im Bundestag. Das erfordert ein konstruktives Misstrauensvotum – also die Wahl eines Gegenkanzlers. Oder noch unwahrscheinlicher: eine verlorene Vertrauensfrage, die aber nur Merz selbst stellen kann. Und der wird sie nicht stellen. Zu sehr ist er in sein Amt verliebt, als dass er es aufgeben würde.

Viertens: Und wer dann? Auch hier wird es eng. Niemand drängt sich auf im Hohen Haus und auch nicht bei der SPD oder gar den Grünen.

Probleme suchen sich eigene Lösungen. Und das sind neue Mehrheiten jenseits dieser verkrusteten Situation.

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