Fatale Linke Corona-Politik: Bekommt Kalifornien jetzt einen republikanischen Gouverneur?

Ein Republikaner könnte bald die Staatsregierung in der linken Hochburg schlechthin anführen. Ursache ist der zunehmende Unmut über den jetzigen Gouverneur und eine wahlrechtliche Besonderheit, die einst schon Arnold Schwarzenegger in dieses Amt katapultierte.

IMAGO / ZUMA Wire
Während die Republikaner auf Bundesebene gerne als völlig zerrüttete Partei dargestellt werden, regieren sie auf Staatsebene vielerorts erfolgreich, mit konservativen Gouverneuren, die ohne große Kontroversen liefern: Greg Abott in Texas oder Doug Ducey in Arizona etwa. Jetzt aber machen sich einige von ihnen in einem ungewöhnlichen Staat Hoffnungen: Kalifornien.

Der Westküstenstaat ist eigentlich schon lange eine linke Hochburg. Vorbei sind die Zeiten eines Gouverneurs Ronald Reagan aus den 60ern. Die Democrats kontrollieren beide Kammern des Staatsparlaments und mit Gouverneur Gavin Newsom die Staatsregierung. Die jahrzehntelange linke Einparteienherrschaft hat dem Staat aber wohl nicht gutgetan: In die Höhe schnellende Lebenshaltungskosten, Obdachlosen-Zeltstädte unter fast jeder Brücke rund um L.A., hohe Steuern und ein laxer Umgang mit Kriminalität haben für viele zu einer rapide fallenden Lebensqualität geführt. In den letzten Jahren gab es daher einen regelrechten Exodus aus dem “Golden State” gen Osten nach Arizona, Texas oder Florida. Der kalifornische Traum, für viele ausgeträumt.Der Umgang mit dem Coronavirus hat dabei noch eins drauf gesetzt. Viele Selbstständige, Kleinunternehmen und Restaurants wurden vom harten, kalifornischen Lockdown schwer getroffen. Und als dann rauskam, dass Gouverneur Newsom mit Freunden in Luxus-Restaurants feierte, während er seinen Bürger den Restaurantbesuch verbat, brachte das bei vielen das Fass zum Überlaufen. Mehr als eine Million Unterschriften wurden nun schon für seine Abwahl gesammelt, die Bewegung nimmt Fahrt auf.

Es fehlen nur noch wenige Unterschriften um eine Abstimmung über eine sog. Recall Election zu erzwingen. Und ein prominenter Herausforderer bringt sich schon in Stellung: Kevin Faulconer, bis vor Kurzem Bürgermeister der Millionen-Metropole San Diego, ist im Staat als moderater Republikaner bekannt. Er ist ein Kandidat, der weit mehr als nur den harten Kern der Republikaner für sich gewinnen könnte und die Situation in einer Recall-Election macht es einfacher – auf ähnliche Weise gewann damals auch Arnold Schwarzenegger.

In einer Recall-Election müssen Wähler auf dem Stimmzettel zunächst die Frage beantworten, ob der aktuelle Gouverneur abgewählt werden soll. Bejahen das mehr als 50% dann kommt es auf die zweite Frage, die des Nachfolgers an, in der Kandidaten aller Parteien direkt gegeneinander um den Posten des Gouverneurs antreten: Hier gewinnt bereits der Kandidat mit den meisten Stimmen, eine relative Mehrheit reicht. Aktuell stellt sich die demokratische Partei aber voll hinter Newsom, sollte er abgewählt werden, gäbe es keinen prominente Democrat, hinter dem sich die Parteianhänger versammeln können. Die Stimmen könnten unter vielen unbekannten Kandidaten aufgeteilt werden.

Wenn die republikanischen Wähler und andere Enttäuschte sich aber gemeinsam konsequent hinter Faulconer stellen, könnte er als Nr. 1 hervorgehen – selbst ohne absolute Mehrheit. Nun, das ist alles nicht ausgemacht, denn damit es soweit kommt, müsste Newsom zunächst einmal von der Mehrheit abgewählt werden, was sicher ein harter Weg ist – schwer, aber nicht unmöglich. Eins ist aber klar, eine Recall-Election mit einem moderaten Republikaner als Herausforderer, das sind die besten Chancen, die die Republikaner im Westküstenstaat haben und zwar seit langem. Wenn sie genügend Unterschriften bekommen, stellt sich nur noch die Frage: Sind noch genügend republikanische und unabhängige Wähler da, für Faulconers Versprechen eines “kalifornischen Comebacks” oder sind zu viel davon schon in Arizona und Texas?

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Kommentare ( 29 )

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Vinzent
3 Monate her

Was ist aus der Sache schlussendlich denn nun geworden?

Loewe
7 Monate her

Hier ist die Netzseite der recall-Campagne: https://rescuecalifornia.org
Für die, die sich weiter informieren wollen…

Peter Silie
8 Monate her

Ist nicht auch Elon Musk genau wegen dieser links-grünen Chose von Kalifornien weg nach Texas?
Kalifornien zehrt von seinem ehemaligen Lifestyle, Venice Beach, Hollywood und seine Komödien aus den 80ern.
Aber irgendwann ist das halt aufgebraucht und runtergewirtschaftet durch unsolide Politik und einer verpeilten Gutmenschenideologie.
Es ist doch immer dasselbe: konservative Politik und Leistungsträger bauen etwas auf, schaffen Wohlstand, und davon angezogen kommt die Karavane der Loser, die wie selbstverständlich partizipieren wollen von dem, was andere erarbeitet haben. Von da an gehts dann bergab, solange, bis aller Wohlstand von Links-Grün verfrühstückt ist.

Phil
8 Monate her

Man hört an dieser Stelle auch nichts von den zunehmenden Stromausfällen im Sonnenstaat, pro Jahr ca. 477 an der Zahl, an jedem Tag im Jahr gehören 1-2 Stromausfälle irgendwo in Kalifornien zur Normalität. Mit ihrem Ziel den Individualverkehr auf Elektrische Fahrzeuge umzustellen und dem Verbot von Gasherden in über 30 Städten, wird die Stromversorgung zunehmend ein Problem. Schon jetzt importiert Kalifornien 1/3 seines Stromes aus den Umliegenden Staaten, welche diese mittels fossilen Brennstoffen herstellen. In den vergangenen zehn Jahren haben mehr als 13 000 Firmen Kalifornien verlassen, meist sind sie nur ein wenig nach Osten gezogen, also Arizona, Colorado, Nevada. Es… Mehr

Kassandra
8 Monate her

Wie die Präsidentenwahl gezeigt hat, sollte es möglich sein, als auch nicht registrierter Wähler aus einem Anrainerstaat mit Leichtigkeit seine Stimme abzugeben.

Franz O
8 Monate her

Personenwahl ist was Schönes, oder? Kalifornien wählt zwar mehrheitlich demokratisch, hat aber ein überraschend konservatives Mindset. Und dazu noch die ganzen roten Countys im Osten des Staates. Beispiel gefällig? https://en.wikipedia.org/wiki/2020_California_Proposition_16 Prinzipiell ging es in der Proposition 16 darum, die Affirmative Action für Berufseinstellungen in staatlichen Einrichtungen durchzusetzen. Also ein rassistisches Gesetz um Schwarze ggü. Weißen oder Asiaten zu bevorzugen. Die Proposition 16 hätte dazu die 1996er Proposition 209 ersetzt, welche ausdrücklich Neutralität bei Einstellung vorschreibt. Der interessante Teil ist, dass 1996 55% der Wähler für die Neutralität stimmten, 2020 waren es dann 57%. Kalifornien wurde also in diesem Sinne im… Mehr

Askold Morgenschein
7 Monate her
Antworten an  Franz O

Es wurden 2020 auch abgelehnt:

-Senkung des Wahlalters
-Staatlich Mietpreiskontrolle
-Ersetzen des Kautionssystems durch undurchsichtige Kommissionen
-Staatliche Einmischung in die Geschäftsmodelle von Uber, Lyft, DoorDash & co
-Gängelung von privaten Dialyseeinrichtungen
-Drastische Erhöhung der Grundsteuer für Unternehmen

Außerdem wurden mehrere Demokratische Kongressabgeordnete abgewählt.

Alles obwohl Biden 64% zu 34% gegen Trump gewonnen hat.

Direkte Demokratie und Personenwahl sind essentiell für echte Freiheit. Listenwahl und Hörigkeit gegenüber „der Politik“ in Deutschland sind der Tod der Demokratie.

Last edited 7 Monate her by Askold Morgenschein
Hanno Spiegel
8 Monate her

„Die jahrzehntelange linke Einparteienherrschaft hat dem Staat aber wohl nicht gutgetan: In die Höhe schnellende Lebenshaltungskosten, Obdachlosen-Zeltstädte unter fast jeder Brücke rund um L.A., hohe Steuern und ein laxer Umgang mit Kriminalität haben für viele zu einer rapide fallenden Lebensqualität geführt.“
Das Linke (+Grüne) Rezept scheint nirgendwo zu klappen.
Sehr beruhigend.
Allerdings hat das doch der Wähler so gewollt, oder wurde er etwa getäuscht, belogen, für dumm verkauft, sozusagen gelinkt.

Loewe
8 Monate her
Antworten an  Hanno Spiegel

Das Schöne in Amerika ist, daß die Demokratie viel durchlässiger und unmittelbarer ist, man die Politiker verantwortlich machen kann: Wahlperiode für die Legislative meist nur 2(!) Jahre, Konkurrenzkandidaten möglich (Vorwahlen), und eben oft recall möglich. Dazu werden viel mehr Funktionen direkt gewählt.
Und dann liest man hier bei Tichy über den Filz und Klüngel bei der Kandidatenaufstellung bei der Frankfurter CDU…

Last edited 8 Monate her by Loewe
Askold Morgenschein
7 Monate her
Antworten an  Loewe

Nicht zu vergessen die verbindlichen Referenda und häufig Beschränkungen von Amtszeiten!

Monika
8 Monate her

So eine konstruktive Mißtrauenswahl würde ich mir auch für Deutschland wünschen. Gäbe es dieses Instrument, würde sich vielleicht die Kanzlerin und viele andere Regierenden nicht so viel trauen.

Hanno Spiegel
8 Monate her
Antworten an  Monika

Deshalb wird ja auch das GG so geknetet und beibehalten.
Eine neue Verfassung wäre die Lösung all solcher Probleme.

honky tonk
7 Monate her
Antworten an  Hanno Spiegel

Eine neue Verfassung die von der Mehrheit aus vorwiegend linken Parteien gestaltet würde soll eine Verbesserung bringen,nie im Leben?!

Oliver Koenig
8 Monate her

Recall-Election. Wenn es sowas doch bei unsauch gäbe…..

Onan der Barbar
8 Monate her

Dream on… Das Mutterland der Perverstätigen und Elysium der Drogensüchtigen, Hinterland von Hellywood und Heimat von Faecesbook, wird nicht einmal einen RINO als Gouverneur dulden. Der Massenexodus nach Arizona, Texas und Florida ist den maßgeblichen Kreisen der Dems gerade recht, da auf diese Weise traditionelle Rep-Hochburgen demographisch linksverschoben werden.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Onan der Barbar

Da solche wie Elon Musk und viele aus dem Silicon-Valley bereits auch schon „rüber“ machten, werden weitere Steuergelder fehlen – so solche überhaupt welche zahlen mussten. Wie lange hält CA das noch aus – zumal ja bei Schwarzenegger schon Haushaltssperren ausgesprochen wurden?