Wer über Politiker lacht, lebt gefährlich. Wer über sie schimpft, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Ralf Höcker, Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungsrecht, klärt auf, wann mit einem Strafbefehl zu rechnen ist – und wann man mit Satire durchkommt. Und: Was kostet es, die Wahrheit einzuklagen?
Es gibt einen merkwürdigen Doppelstandard im Land: Wer Robert Habeck „Schwachkopf“ nennt, der muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Wer Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Bitch“ nennt, wird zu 2.100 Euro Strafe verurteilt. Gleichzeitig müssen Politiker der AfD – oder gar ihre Wähler – sich dieselben Beleidigungen und gar Aufrufe zur Gewalt gefallen lassen. Wie kann das sein?
Dr. Ralf Höcker ist Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht. Er ist der Mann, den Politiker und Prominente anrufen, wenn sie gegen Falschaussagen von Journalisten vorgehen wollen. Er klärt auf: Wer singt und tanzt und dabei einen Politiker beleidigt, der macht Kunst – und die ist geschützt. Wer aber geradeheraus einen Politiker nur beleidigt, der macht sich strafbar.
Höckers Kanzlei vertritt auch den Juristen Ulrich Vosgerau im Fall Correctiv. Es ist ein ungleicher Kampf gegen die gebührenfinanzierten ÖRR-Sender: Denn jede Falschbehauptung muss durch alle Instanzen geklagt werden. Der Preis der Wahrheit in Deutschland ist sehr, sehr hoch.
Sie können hier Ulrich Vosgeraus juristischen Kampf unterstützen, der noch nicht beendet ist.
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Nur weil einer nicht Schwachkopf gerufen werden will, heißt das ja nicht, daß er nicht doch einer ist. Wenn es beim Strafrechtsschutz um Tatsachen und die Wahrheit ginge, müßte die Staatsanwaltschaft regelmäßig Ermittlungen dazu anstellen, ob die Bezeichnung nicht etwa zutrifft. Darum geht es aber nicht. Das Strafrecht schützt insoweit nur den Schein. Höchst bedenklich.
Woran erkennt man, dass sich eine Diktatur anbahnt? Der politische Witz hat Konjunktur! In dieser Hinsicht gehen wir herrlichen Zeiten entgegen.
„Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“, für das Habeck wirbt, ist alsbald „done“ Wir haben SO DONE legal bereits am 22.10. abgemahnt und am 29.10. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bochum beantragt. Diesen Dienstag war die mündliche Verhandlung. Die Verfügung wird aller Voraussicht nach Anfang nächster Woche erlassen. Direkt nach unserer mündlichen Verhandlung haben So DONE und SO DONE legal damit begonnen, die jeweiligen Webseiten umzubauen. Wir wollten diese Nachricht eigentlich erst nächst Woche mit Beschluss veröffentlichen, aber auf Grund der Meldung unten ziehen wir das vor.“ https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1862552226083868902 „JuLi-Chefin und Gründerin von #SoDone @fbrandmann hat gestern eine umfangreiche… Mehr
Was für ein lächerliches Verhalten und grausame Entwicklung. Fragwürdige Politiker, denen es nicht nur an Fachwissen, sondern auch an menschlicher Grösse fehlt.
Bei diesem lausigen Thema fällt mir sofort das Buch „Animal Farm“ ein. Klassische Literatur, zu meiner Zeit noch Standardwerk in der Schule:
Misshandelte Tiere jagen die Menschen vom Hof und übernehmen die Regentschaft. Am Ende erheben sich die Schweine über alle anderen Tierrassen und nennen sich Gleicher unter Gleichen.
Honis Qui Qui Mali Pense
ich bin wahrhaftig alles andere als ein rockerfreund. aber: achtung, ein zitat, und zwar ein real existierendes, auf den etiketten zu lesen, die einige dieser figuren auf ihrem kittel befestigt haben: „Die deutsche Justiz ist eine Hure“. auch ein meinungsbild, auf sechs worte eingedampft.
Der Mensch is a Viech, des was lacht (Gerhard Polt). Also hochgefährlich für alle, die sich ernst nehmen.
Es steht außer Zweifel, daß eine saftige Beleidigung einen Menschen krank machen kann. Doch dürfte das die Ausnahme sein. Deshalb: Weg mit dem Beleidigungsparagraphen. Schon allein deshalb, weil dieser inzwischen als Trittbrett gedient hat für den neuen „Majestätsbeleidigungsparagraphen“, der der Gleichheit vor dem Gesetz ganz „legal“ den Garaus gemacht hat. Welches Beleidigungsopfer hat schon die Möglichkeit, eine Hausdurchsuchung beim Beleidiger zu veranlassen, sofern er nicht zufällig der Regierung angehört, die 24/7 auf Ex zu beleidigen mittlerweile Volkssport geworden ist. Und womit? Mit Recht!! Der „Rechtsstaat“ (haha) handelt also jetzt schon sehr pervers, aber es geht sicher noch perverser und wer… Mehr
wird Correctiv nicht von Annalena Baerbocks Nochehemann beraten?
Subtile „Meinungsäußerungen“ genügten, dass sich wieder einmal sehr, sehr viele Menschen instrumentalisieren ließen und dem Ruf Luisa Neubauer folgten und auf die Straße gingen. An den Tausenden, die dem Ruf Luisa Neubauer folgten, ist die riesige Bildungsmisere deutlich sichtbar.
Wenn es die Journalisten geärgert hätte, hätten sie sich dazu schon geäußert. Also – sie haben bewußt mitgemacht
Ah ja, so weit sind wir jetzt, der Ostdeutsche nickt und reaktiviert seine fast schon vergessenen Fähigkeiten: Zwischen den Zeilen lesen, Meinungen zu metaphern, die Ohren spitzen, die Augen kreisen zu lassen, und natürlich den politischen Witz wieder zu erwecken.