Ungarns neue Regierung will das berüchtigte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umsetzen, wonach Ungarn „Asylsuchende” ins Land lassen muss, damit sie ihr Asylgesuch stellen können. Weil die bisherige Führung unter dem nun abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán das nicht implementiert hatte, musste Ungarn seit Juni 2024 täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Insgesamt bereits – zusammen mit einer gleichzeitig verhängten Pauschalstrafe von 200 Millionen Euro – fast eine Milliarde Euro.

Bei ihrer Anhörung sagte die zu dem Zeitpunkt noch nicht vereidigte neue Außenministerin Anita Orbán, dieses Bußgeld müsse unbedingt beendet werden. Dafür sei es nötig, „an Ungarns Grenze ankommenden Asylsuchenden“ die Möglichkeit zu geben, ihre Asylgesuche zu stellen. Damit zeichnet sich ab, dass die neue Regierung genau das tun wird, was der Verfasser dieser Zeilen bereits im September 2025 voraussagte.

Anita Orbáns Formulierung („an der Grenze“) war bewusst harmlos – in Wirklichkeit folgt aus dem EuGH-Urteil, dass den Migranten dafür der Grenzübertritt gewährt werden muss. Nach bisherigem ungarischen Recht können Migranten nur in ungarischen Botschaften im Ausland solche Gesuche stellen – etwa, wenn sie über Serbien kommen, in der Botschaft in Belgrad.

Um der Migrationskrise zu begegnen, hatte Ungarn 2015 nicht nur einen Grenzzaun errichtet, sondern etwas später gesetzlich bestimmt, dass Migranten an der Grenze in eigens eingerichteten, extraterritorialen „Transitzonen“ Asylgesuche einreichen könnten. Diese Zonen lagen zwar auf ungarischem Staatsgebiet, erhielten aber „extraterritorialen“ Status, wie Transitzonen auf Flughäfen. Wer Asyl erhielt (fast niemand) konnte weiter reisen, ansonsten gab es nur in Richtung Serbien einen Ausgang.

Im Dezember 2020 entschied der EuGH, dass diese Praxis gegen EU-Recht verstoße. Ungarn schloss daraufhin die Transitzonen, seither können Asylgesuche nur in ungarischen Auslandsvertretungen eingereicht werden. Auch dies befand jedoch das spätere Urteil von 2024 für rechtswidrig. Daraus ergibt sich, dass Ungarn Migranten auf ungarisches Staatsgebiet lassen muss, damit sie dort ihre von der EU garantierten Rechte als Schutzsuchende in Anspruch nehmen können.

Das wäre eine Rückkehr zur früheren Rechtslage. Die damalige Regelung hatte in der Praxis dazu geführt, dass massenhaft Migranten nach Ungarn kamen, dort ihr Asylgesuch stellten, und spurlos verschwanden – oft nach Deutschland.

Anita Orbán deutete an, dass Ungarn auch den Migrationspakt unterzeichnen könnte – auch dies etwas, was der damalige Oppositionsführer und jetzige Ministerpräsident Péter Magyar kategorisch abgestritten hatte. In ihrer Anhörung sprach sie das zwar so nicht aus, äußerte sich aber unterstützend zum Migrationspakt. Dieser sehe keineswegs massive Einwanderung nach Ungarn vor. Es sei vielmehr ein System gegenseitiger Unterstützung für Staaten, die unter hohem Migrationsdruck litten – sei es, indem man eine begrenzte Anzahl von Migranten aufnehme, oder finanzielle oder logistische Unterstützung leiste.

Frau Orbán sagte auch, die neue Regierung werde aufhören, ihr Veto-Recht als „Wahlkampfmittel” oder zwecks „Erpressung” zu benutzen. Gleichwohl behalte sich die neue Regierung vor, ihr Veto einzulegen, wenn nationale Interessen gefährdet seien. Das ist genau der Grund, mit dem Viktor Orbán sein Veto gegen viele EU-Entscheidungen immer gerechtfertigt hatte.

Die neue Regierung löst diese Problem ganz einfach dadruch, dass Ministerpräsident Péter Magyar verkündet, die EU verlange nichts, was Ungarns nationalen Interessen widerspreche.

Während diese Aussagen zur Migrationspolitik noch sehr verdeckt waren, gab sich die neue Regierung sehr hart und klar in einer anderen Frage: Man werde ab dem 1. Juni keine Gastarbeiter mehr ins Land lassen. Diese Gastarbeiter waren die Antwort der Vorgängerregierung auf den Arbeitskräftemangel bei gleichzeitiger Nulltoleranz für illegale Einwanderung. Das System funktioniert so, dass Ungarn Verträge schließt mit manchen Ländern (etwa Philippinen), und von dort zeitlich begrenzt legal Arbeitskräfte importiert. Die müssen aber nach zwei Jahren zurückkehren.

Dies zu stoppen, dürfte einen sofortigen Arbeitskräftemangel auslösen. Die denkbare Logik: Mit diesem Argument könnte die neue Regierung erklären, dass die Wirtschaft Migranten braucht – jene, die deswegen ins Land kommen würden, weil die neue Regierung brav der EU-Asylpolitik folgen wird.
Noch etwas Bemerkenswertes sagte die neue Außenministerin: In Zukunft werde Ungarn an der Aufnahme neuer, gemeinsamer EU-Schulden teilnehmen. Das gilt als wichtiges Instrument für eine weitere Zentralisierung und Vertiefung der EU-Strukturen.

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