Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In seiner rund 30-minütigen Rede warb Merz um Unterstützung für tiefgreifende Einschnitte im Sozialstaat, kündigte einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung an und rief zu einem gesellschaftlichen Schulterschluss auf. Proteste und Gelächter waren Reaktion und Quittung durch die Gewerkschaftsfunktionäre – mit Beifall für die neuen Bonbons, die Gewerkschaftsfunktionäre erhalten.

Merz stärkt den Gewerkschaften den Rücken

Dabei hatte sich der Bundeskanzler so viel Mühe gegeben. Merz begann seine Rede mit einem klaren Bekenntnis zur betrieblichen Mitbestimmung: „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im betrieblichen Alltag“, sagte er. Betriebsräte, Geschäftsführungen, Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter wüssten „in der Regel besser als die Politik, was in Betrieben funktioniert“. Die Bundesregierung wolle daher die betriebliche Mitbestimmung in dieser Wahlperiode weiter stärken – künftig sollen Online-Betriebsversammlungen und digitale Betriebsratswahlen ermöglicht werden. Das gefällt den Funktionären, da war die Laune unter den Zuhörern noch relativ gut, aber dann kippte langsam die Stimmung.

Deutlich wurde Merz bei der Analyse der deutschen Wettbewerbsschwäche: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit Jahren, seit mindestens sieben Jahren“, sagte er. „Während andere Länder um uns herum wachsen, zum Teil sehr deutlich.“ Für die kommenden Jahre werde Deutschlands sogenanntes Potenzialwachstum auf weniger als ein halbes Prozent prognostiziert. „Meine Damen und Herren, das ist für unser Land, für unseren Wohlstand, für unsere Volkswirtschaft einfach zu wenig.“ Wirtschaftswachstum sei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Infrastrukturinvestitionen, innere und äußere Sicherheit sowie einen leistungsfähigen Sozialstaat. „Ohne Wachstum gibt es keine auskömmliche Rente“, so Merz. Da war die Freude vorbei bei den Funktionären. So etwas hören sie nicht gerne.

Die Ursachen für die Misere sieht Merz weniger in den äußeren Krisen allein, sondern vor allem in selbstgemachten Problemen: „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, sagte er. „Es rächt sich nun im Schatten der großen Transformationskräfte – ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung.“ Deutschland müsse sich endlich „aufraffen“ und die strukturellen Probleme angehen, die seit vielen Jahren vor sich hergeschoben würden. „Jährlich über 100.000 Industriearbeitsplätze fallen in Deutschland weg – nicht, weil wir unsere Standortbedingungen gründlich neu aufgestellt haben, sondern weil wir genau das zu lange nicht getan haben“, kritisierte Merz.

Optimismus vom Kanzler

Gleichzeitig bemühte sich der Kanzler um Optimismus: „Die gute Nachricht ist: Wir können das ändern“, sagte er. Dafür müsse man „wieder anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung dafür sind, dass die marktwirtschaftliche Ordnung in unserem Land gedeiht“. Man dürfe unternehmerischer Initiative nicht „mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen“. Zugleich müssten die arbeitenden Menschen entlastet und die Altersstruktur der Gesellschaft in den Blick genommen werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, warnte Merz. „Wir müssen bereit sein zu Veränderungen – zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist.“ Veränderung ist das, was Gewerkschaftler bekämpfen, und zwar entschieden.

Merz stellte im Detail eine Reihe von Gesetzesvorhaben vor, die seine Regierung bereits auf den Weg gebracht habe oder umsetzen wolle. Der im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf solle dafür sorgen, „dass die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für lange Zeit stabil bleiben können“, so Merz. Die Ausgaben würden begrenzt, die Einnahmenseite werde maßvoll angepasst. Belastungsgrenzen blieben bestehen, die beitragsfinanzierte Mitversicherung von Familienangehörigen bleibe im Grundsatz erhalten, werde aber „modifiziert“. Also abgebaut. „Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig“. Die Reaktion: Buhrufe und Gelächter.

Stimmungskiller Rentenversicherung

„Das härteste Brett“ werde aber die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein, räumte Merz ein. Eine Expertenkommission werde in wenigen Wochen Vorschläge vorlegen, im Sommer wolle die Regierung dann die politischen Entscheidungen treffen. „Das ist nicht Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung – das ist Demografie und Mathematik“, sagte Merz – auch hier gab es heftige Redaktionen aus dem Publikum. „Es übersteigt die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn Sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Daher müssten die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung gestärkt werden. „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor“, sagte er. Diese wären auch gar nicht zulässig.

Merz sprach sich für eine „bessere Beteiligung“ der Arbeitnehmer „am Produktivvermögen“ aus. Dies sei „eine bis heute nicht eingelöste Reformidee der katholischen Soziallehre“. Die Beteiligung sei nur über die Kapitalmärkte möglich: „Drei starke Säulen – gesetzlich, betrieblich, privat – werden in ein neues Verhältnis zueinander treten und ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das insgesamt höher sein wird, als es allein die gesetzliche Rente erreichen kann“, sagte Merz. Das gelte vor allem für Arbeitnehmer im Osten, die bisher „praktisch gar keine oder nur eine sehr geringe zusätzliche Altersversorgung“ hätten. Der Protest begann lautstark zu werden.

Was Merz verschwiegen hat: einseitige Belastung

Nun hat Merz ja mit seiner Analyse der wirtschaftlichen Schwäche und ihrer Ursachen Recht. Aber er ist eben nur ein halber Reformator. Viele Kritiker halten die betriebliche Mitbestimmung für den größten Bremsklotz. Denn die Gewerkschaften mit ihrer Macht stemmen sich in den Unternehmen gegen jede Veränderung. Und so einfach ist es mit Renten- und Krankenversicherung auch nicht. Merz nennt abhängig Beschäftigte als diejenige Gruppe, die für ihre Krankenversicherung höhere Beiträge bei weniger Leistung erbringen sollen.

Und in der Rentenversicherung wird zwar nicht gekürzt – aber eine auskömmliche Altersversorgung entsteht nach seinen Plänen nur, wenn neben den gesetzlichen Beiträgen auch noch private Leistungen für die kapitalgedeckte Zusatzversorgung erbracht werden. Doch woher die zusätzliche Sparleistung nehmen, wenn schon die Krankenkasse in Familien um rund 250 Euro teurer wird? Das hat Merz nicht gesagt. Ebenso, dass für Bürgergeld- – Pardon! heute heißt sie Grundsicherung! – also dass für Bürgergeldempfänger sich nichts, rein gar nichts ändert: Das Leistungsniveau bleibt, eigene Beiträge werden nicht abgefordert. Wer leistet und Beiträge zahlt, wird bestraft. Wer nicht leistet und nur kassiert, bleibt ungeschoren. Den Widerspruch erkennt Merz gar nicht mehr.

Die Verteilungsfrage rückt in den Vordergrund

Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission, die ihre Vorschläge Anfang des Jahres vorgelegt habe, wolle man umsetzen. Es gehe um eine „grundlegende Neuordnung von Sozialleistungen bis hin zu einem einfachen, einheitlichen, weitgehend digitalen, effizienten System“. Ein Konzept dafür solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden – „eine der tiefgreifendsten Reformen unseres Sozialstaates“.

Wieder geht es dabei nur um Beitragszahler. Und genau hier beginnt die große Verteilungsfrage: Der demographische Wandel erfasst bekanntlich die Gesamtbevölkerung. Warum aber werden die Belastungen einseitig Beitragszahlern aufgebürdet, aber nicht Zuwanderern und Beamten? Diese Gruppen bleiben außen vor. Dabei liegt hier das aktuelle Belastungsrpoblem: Nicht allein wegen der Demographie entsteht diese Belastung der Sozialversicherung, sondern weil Millionen von Beitragszahler wenig, wenn überhaupt mal Beiträge einbezahlen – aber volle Leistung kassieren. Der Staatsapparat wächst, Zahl und die Höhe von Bezügen und Pensionen steigt schnell – aber da wird einfach weggeschaut. Wie kann ein immer kleinerer volkswirtschaftlicher Motor immer noch aufwändigere Versorgungsleistungen bewältigen? Das wäre eine echte Reform. Aber da schweigt der Kanzler.

Neben der Sozialpolitik nannte Merz weitere Reformfelder. In der Energiepolitik habe man „umgesteuert“ – mit einer „realistischen und pragmatischen Energiepolitik“ könne man die Preise in den Griff bekommen. Aber abgesehen von ein paar kleinen Nadelstichen durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist hier keinerlei Reform zu sehen. Merz liefert Versprechungen, aber keine Taten. Er spricht von grundlegenden Reformen, aber belastet nur diejenigen, die ohne bereits schwere Lasten tragen. Das löst Widerstand aus. Damit kann der Kanzler nicht umgehen.

Noch mehr Sprüche und ein bisschen Applaus

Man führe Regulierung zurück, verspricht er, beseitige Hürden für unternehmerische Initiative und modernisiere Staat und Verwaltung – auf Bundesebene sowie gemeinsam mit Ländern und Gemeinden im Rahmen einer „ehrgeizigen föderalen Modernisierungsagenda“. Bislang sieht man aber vom Bürokratieabbau nur die Gründung eines neuen Ministeriums und viele neue Ministerialräte.

In beispiellosem Umfang investiere die Regierung in Infrastruktur, Klimaneutralität und die digitale Infrastruktur. Als Beispiel nannte Merz die gerade beschlossene Rechenzentrumsstrategie: Bis 2030 solle die Rechenkapazität in Deutschland im Vergleich zu 2025 verdoppelt werden. „Das schafft neue Arbeitsplätze und bedeutet, dass unser Land die Chancen der digitalen Transformation ergreifen kann.“ Das Stichwort lautet „Strategie“. Klingt groß, ist aber klein. Denn nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, egal ob digital oder analog. Staatliche Strategien stehen dem eher im Wege. Aber sicherlich gibt es in den staatlichen Strategieausschüssen, den neuen Lenkungszentralen für KI-Strategien und den Subventionsvergabetöpfen viele Extra-Pöstchen und zusätzliche Zuneigungen für Gewerkschaftsfunktionäre, darauf werden die schon achten. Rentabilität ist ja ihre Sache nicht.

Merz schloss seine Rede mit einem eindringlichen Appell an die Zuhörer. „Dieser Prozess gelingt nur, wenn wir bei aller Diskussion auf das gemeinsame Wohl orientiert bleiben“, sagte er. Er bitte alle Teilnehmer der Debatte „um Fairness und um den Blick aufs Ganze“. Man werde um Entscheidungen nicht herumkommen, „und wir werden uns vor diesen Entscheidungen nicht drücken“. Gleichzeitig rief er die Gewerkschaftsvertreter auf, konstruktiv mitzugehen: „Beteiligen Sie sich daran, wo Sie es können. Ihre Stimme gehört dazu in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht.“

Merz schloss mit einem generationsübergreifenden Versprechen: „Darum geht es, dass nachfolgende Generationen in Deutschland die gleichen Chancen haben in Freiheit, im Frieden, im Wohlstand und mit einem sehr hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit ihr Leben zu gestalten.“ Dafür gab es am Ende sogar ein kleines bisschen Applaus. Klar. Die Funktionäre trifft das alles wenig. Sie bleiben in den Posten und Pöstchen zu Lasten der Unternehmen und freuen sich auf weitere Selbstbeschäftigung im wuchernden Subventionsapparat. Ihre neue Zielgruppe, die Zuwanderer, werden geschont. Der öffentliche Dienst, heute die aggressivste Teil-Gewerkschaft, bleibt bei Reformen außen vor.

Da kann man schon ein wenig klatschen für so viel Last für andere.

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