Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich in der Steuerpolitik gegen die bisherige Linie seiner eigenen Partei. Der CDU-Politiker hält eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Man werde nicht umhinkommen, „auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte Wegner. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten. Damit übernimmt ein prominenter CDU-Politiker eine Forderung, die bisher vor allem von SPD und Grünen erhoben wurde, während die Union sie auf Bundesebene ablehnt.

Zugleich versuchte Wegner, die Forderung mit dem Ruf nach Entlastungen zu verbinden. Eine Steuerreform müsse bei den Bürgern spürbar ankommen. Viele wüssten angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollten. Konkrete Einkommensgrenzen oder Modelle für höhere Belastungen nannte Wegner nicht.

Der Berliner Regierungschef warnte allerdings davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder ein Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten vielmehr Spitzeneinkommen und Menschen mit wirklich hohen Vermögen stehen, die sich stärker einbringen sollten.

Politisch ist Wegners Vorstoß bemerkenswert. Die CDU lehnt eine Vermögensteuer bisher ab. Auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche Abgabe wiederholt ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen fordert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wegner rückt damit in einem zentralen steuerpolitischen Punkt näher an den Koalitionspartner auf Bundesebene heran als an die eigene Parteilinie.

Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern zu. Erhoben wird sie seit 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte. Wegners Forderung zielt damit nicht auf eine neue Steueridee, sondern auf die Wiederbelebung eines Instruments, das politisch seit Jahrzehnten umkämpft ist.

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