Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bricht mit der Linie seiner Partei: Der Christdemokrat hält die Wiedereinführung der Vermögensteuer für unumgänglich. Damit übernimmt ein prominenter CDU-Politiker eine Forderung, die bisher von linken Parteien erhoben wurde.
dts
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich in der Steuerpolitik gegen die bisherige Linie seiner eigenen Partei. Der CDU-Politiker hält eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Man werde nicht umhinkommen, „auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte Wegner. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten. Damit übernimmt ein prominenter CDU-Politiker eine Forderung, die bisher vor allem von SPD und Grünen erhoben wurde, während die Union sie auf Bundesebene ablehnt.
Zugleich versuchte Wegner, die Forderung mit dem Ruf nach Entlastungen zu verbinden. Eine Steuerreform müsse bei den Bürgern spürbar ankommen. Viele wüssten angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollten. Konkrete Einkommensgrenzen oder Modelle für höhere Belastungen nannte Wegner nicht.
Der Berliner Regierungschef warnte allerdings davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder ein Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten vielmehr Spitzeneinkommen und Menschen mit wirklich hohen Vermögen stehen, die sich stärker einbringen sollten.
Politisch ist Wegners Vorstoß bemerkenswert. Die CDU lehnt eine Vermögensteuer bisher ab. Auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche Abgabe wiederholt ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen fordert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wegner rückt damit in einem zentralen steuerpolitischen Punkt näher an den Koalitionspartner auf Bundesebene heran als an die eigene Parteilinie.
Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern zu. Erhoben wird sie seit 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte. Wegners Forderung zielt damit nicht auf eine neue Steueridee, sondern auf die Wiederbelebung eines Instruments, das politisch seit Jahrzehnten umkämpft ist.
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Vermögenssteuer ist eine Anti-Zivilisationssteuer.
Ah!
Hat kai wegner Angst, dass er niemanden mehr ausrauben kann?
Wäre schön, wenn man (auch) sein aus Steuern finanziertes Salär einsparen könnte.
Die Transfer – Elite: „Beamte im Ruhestand sind reichste Bevölkerungsgruppe“ RP online, 2014 „Beamte können über Rentner-Vermögen lachen“ WELT online, 2013 Her Wegner hat nach seiner Amtszeit, Anspruch auf Pension: „Anspruch nach 4 Jahren: Bereits nach einer vierjährigen Amtszeit als Mitglied des Berliner Senats (wozu der Regierende Bürgermeister gehört) wird ein Anspruch auf Ruhegehalt erworben. Früherer Eintritt: Die Pension kann unter Umständen bereits ab dem 55. Lebensjahr in Anspruch genommen werden.“ Quelle: KI „Wer verdient mehr als Kai Wegner? Das sind Berlins Topverdiener bei den landeseigenen UnternehmenDer Beteiligungsbericht des Landes Berlin zeigt, wo am meisten Geld verdient und am meisten… Mehr
Tja der Wegner. Die Umwelt formt eben den Menschen und die Umwelt in Berlin ist so ziemlich das Übelste was man auf dieser Welt abbekommen kann. Selbst in Schafsdummland wirklich einzigartig schauderhaft!
Wie wäre es mit Staatsrückbau !
Zunächst kommt kurz Doppelbesetzung aller Stellen – und dann die Reduzierung um die Hälfte – vielleicht auch mehr – denn Richter, die deutsches Recht sprechen, werden in der Umma so gut wie gar nicht gebraucht.
Aus dem alten Al Andalus berichten sie:
„Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite; die aus dem umayyadischen Hause treu gebliebenen Kriegern und deren Familien bestand aus dem Nahen Osten (vor allem aus Syrien) nach Spanien, um umgehend die Leitung der Verwaltung und der militärischen Führung zu übernehmen.“ Aus einer Diplomarbeit Arabistik an der Universität Wien, (S. 92): http://othes.univie.ac.at/10204/1/2010-06-03_0417093.pdf
> Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite
Ginge es diesmal schneller, um die hiesige zu ersetzen? Die allermeisten arabischen Länder haben keine Vermögensteuer und Saudi-Arabien nur für Muslime, irgendwelcher Koran-Suren über Mildtätigkeit wegen. Als (Ex-)Katholik wäre ich da raus.
Wegner ist ein Merz in Miniaturform. Im Wahlkampf eine neue konservative Politik für Berlin versprochen, nach der Wahl dann völlig nach links abgebogen. Persönliches Versagen während des Stromausfalls wird jetzt umso kräftiger mit sozialistischen Forderungen übertönt. Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde gerade evakuiert, bevor es einstürzt; eine Sanierung kostet Milliarden, da muss jetzt schauen, ob der Bürger noch etwas in der Tasche hat, das man ihm wegnehmen könnte.
Will jemand tatsächlich, dass u.a. so 1 Wegner Gelder aus Vermögen in die Hände bekommt, das ja lange bereits schon einmal versteuert worden ist? Und diese Steuer in Milliardenhöhe bereits im Nirwana verschwand?
Zumal auch er es ausgeben wird für Dinge, die weder uns noch unseren Nachkommen zu Gute kommen werden.
Wer wählt so was?
> Will jemand tatsächlich, dass u.a. so 1 Wegner Gelder aus Vermögen in die Hände bekommt, das ja lange bereits schon einmal versteuert worden ist?
Die Berlinenden:innen mit allerlei Neidnummern und sonst Spinnereien offenbar schon. Mögen die in möglichst grausiger Dysotopie landen, damit übrige Menschheit abgeschreckt wird. (In New York und London wären allerdings abschreckende Negativbeispiele weiter entfernt.) Dann halt auch in Berlin keine Urlaube mehr? (Zuletzt waren wir im Frühjahr 2022 dort – Potsdam mit schöner Altstadt und Schlössern bliebe vielleicht diesseits der Kalifat-Mauer?)
Wie doof, dass der Länderfinanzausgleich nicht schon längst gestrichen wurde.
Ausgerechnet, die höchstbezahlten Politiker, schreien nach einer Vermögenssteuer, dann sollten diese Gierlappen, schnellstens ihre Geldsäckel öffnen.
Vermögen ist in Deutschland ist sehr ungerecht verteilt. Selbst bei anderen EU Ländern ist es nicht so schlimm wie bei uns. Eine Vermögenssteuer könnte hier wirklich hilfreich sein.
Auch heute werden in deutschen Familien wieder Pläne geschmiedet werden, wohin alsbald umzuziehen zu sein wird. Zwar tun wir uns schwerer als die Amerikaner – aber sind wir erst einmal weg, bleiben wir es dann auch.
Ungerecht? Linke Vögel sollen arbeiten gehen und sehen mit wie vielen Stunden es erst zu einem Vermögen kommt, ein Risiko eingehen und nicht faul auf dem Sofa liegen und jammern.
Nein. Die Erben der großen Vermögen brauchen nicht arbeiten zu gehen. Die müssen nur ihr Vermögen investieren und können von den Erträgen leben. Arbeit ist da nicht mehr erforderlich.
Und noch einmal versteuern und noch einmal versteuern und noch einmal versteuern, wie oft denn noch? Wenn ich mir ein Haus baue, wie oft sollen es es den noch mal bezahlen? Gehe Zeitung austragen, oder als Tellerwäscher, Wissen muss man erlernen, das wird auch nicht gerecht geteilt.
Und was genau stört Sie daran? Die Vermögenden beziehen außer Dividenden meistens kein Gehalt mehr und sind unabhängig!
Genau das ist der Grund warum eine Vermögenssteuer die Auswanderung befördert und die Steuereinnahmen reduziert.
Wie glauben Sie, sind diese Vermögen entstanden ?
Und denken Sie nicht, die wirklich Vermögenden werden nicht auch in Zukunft in der Lage sein, ihr Geld dem Fiskus zu entziehen ?
Diese Vermögen sind nicht durch Arbeit entstanden. Nehmen Sie mal einen durchschnittlichen Stundenlohn und setzten diesen in Verhältnis zu einem Milliardenvermögen. Dann können sie sehen wie lange jemand dafür hätte arbeiten müssen. Absurd.
Nur unqualifizierte bekommen Mindestlohn, wer sich weiterbildet bekommt auch mehr Lohn, mit mehr Lohn kann man sich mehr leisten, oder es vermehren. Schlaue Menschen wissen das, die können kalkulieren. Ich kenne einen, der hat „nur“ Bau- und Möbeltischler gelernt, heute ist er Millionär, da ist nichts Absurd, das geht.
Diese Vermögen sind – siehe Jeff Bezos, Steve Wozniak/Steve Jobs – oft entstanden, weil jemand mit einer guten Idee und harter Arbeit ein enormes finanzielles Risiko eingegangen ist.
Aber das tut überhaupt nix zu Sache.
Ich wiederhole meine Frage.
Denken Sie nicht, die wirklich Vermögenden werden nicht auch in Zukunft in der Lage sein, ihr Geld dem Fiskus zu entziehen ?
Der Unternehmer arbeitet also nicht? Es gibt Arbeitnehmer, beispielsweise Ärzte die hunderttausende Euro jährlich verdienen und die Fussballer oft noch mehr.
Setzen Sie sich unter ihren sozialistischen Apfelbaum und schlafen weiter!
Und wer legt die „optimale Verteilung“ fest, grünlinke Sozialisten ihres Schlages etwa?
Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten. Amtierende Politiker, die sich ständig ihre Diäten erhöhen, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten: nämlich für die nächsten drei Jahre auf Diätenerhöhung verzichten. Abgewählte Politiker, die immer noch exorbitante Zuwendungen vom Steuerzahler erhalten, um zu antichambrieren, im Grunde doch eigentlich, um sich selbst zu beschäftigen und von ihrem sinkenden Ruhm noch etwas aufrecht zu erhalten, müssten auf üppige Zahlungen inkl. Ausgleich von Maskerade- und Frisurkosten verzichten. Deren exorbitante Pensionen müssten zum Leben im Ruhestand ausreichen. Millionen, die zB von HABECK, DOBRINDT und vielen anderen durch eigenständig vereinbarte Verträge,… Mehr
Warum zum Geier sollte ich irgendeine Form von Solidarität mit den Bewohnern von Schafsdummland haben????? Sie bekommen jetzt endlich was sie schon so lange verdienen und ich freue mich darauf!
Warum mir auch bei Wegner Jürgen Möllemann und sein Fallschirm einfällt weiß ich gerade auch nicht?