Die Landesmedienanstalten „sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme“. Für diesen Weimer-Satz werden viele Medienschaffende wohl allenfalls ein müdes Lächeln erübrigen können. In seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine stärkere Kontrolle von Online-Plattformen. Konkret nennt er Youtube, das ja inzwischen irgendwie das neue Fernsehen sei. Aber das dürfte nicht die einzige Plattform von Interesse sein.

Zuletzt hatte bekanntlich ein mehr-als-vierstündiges Youtube-Interview mit Björn Höcke in dem Kanal „Ben ungeskriptet“ für Aufsehen und Boykott-Forderungen gegen den Youtuber geführt. Die Ex-SPD-Anführerin Saskia Esken meinte unverblümt: „Ich sag mal: Blacklisting hilft.“ Das meinte den Entzug der Werbeeinnahmen für unbequeme Medienbetreiber.

Zeitgleich geben Plattformen und Suchmaschinen schon heute dem Druck des Digital Services Act der EU nach, der die Betreiber mit empfindlichen Strafen bedroht, wenn sie die kleinen Öffentlichkeiten auf ihren Seiten nicht im Staatssinne bändigen. Die Folgen dieser öffentlichen Diskussionen und Gesetze sind schon heute zu spüren: Immer weniger Bürger trauen sich zu, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Wolfram Weimer stellt sich nun eine nationale, sogar regionale Komponente bei diesem Schauspiel vor. Geht es nach ihm, sollen die Landesmedienanstalten, die bisher für Medien im klassischen Sinn zuständig waren, auch die Internet-Plattformen prüfen. Denn „wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden“. Und was wären diese Maßstäbe? Das erläutert Weimer nicht.

Hinter solchen scheinbar vernünftigen Sätzen verbirgt sich das Monströse der neuen, von Weimer genannten Aufgaben und Vollmachten der Landesmedienanstalten: Sie müssten nicht nur ein oder zwei dutzend Medien, die in ihrem Land unterwegs sind, kontrollieren. Nun sollen sie also mehrere Online-Plattformen beaufsichtigen, die aus aller Welt mit Inhalten bestückt werden. Das wird nicht händisch, das wird noch nicht einmal „köpfisch“ gehen. Dazu wird man Künstliche Intelligenz einsetzen – und das scheint auch längst der Fall.

Weimer will sich eine Nebenpolizei nutzbar machen

Insofern schreibt sich Weimer nur eine schon gängige Praxis auf die Fahnen und will sie sich nutzbar machen: die KI-gestützte Durchsuchung des gesamten Netzes, die schon jetzt erheblichen „Beifang“ in Gestalt von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Volksverhetzung oder anderen Grenzdelikten erzeugt. Denn wenn die Landesmedienanstalten auf ihrer Netzsuche auf „strafrechtlich relevante“ Inhalte stößt, leitet sie diese schon heute an die Strafbehörden weiter. Das bedeutet: Wir haben bereits eine Nebenpolizei im Netz, die sich für kompetent hält, „strafrechtlich relevante“ Inhalte zu erkennen und dabei wie Hinweisgeber und Meldestelle in einem agiert.

Das Internet war „schon mal ein besserer Ort“, schreibt Weimer, und meint doch nur: ein übersichtlicherer Ort für die Mächtigen, ein weniger problematischer Ort für Politiker, die eine unpopuläre Politik betreiben. Darum will er „Grenzen setzen“ gegen die Macht von Monopolen, die er bei gleicher Gelegenheit zum Popanz aufbläst. Als ob es auf diesem Feld nicht eine große Vielfalt gäbe von YouTube bis X und von Instagram bis TikTok. Aber egal, es ist ja nur eine Blendgranate.

Es geht Weimer auch gar nicht um kartellrechtliche Maßnahmen im klassischen Sinne, die er mit einigem Pomp von Ludwig Erhard herleitet. Es geht ihm um die Einflussnahme auf die Inhalte und darauf, wie die Plattformen diese „sortieren, priorisieren und empfehlen“. Er will den größeren, vielleicht auch kleineren Plattformen die „publizistische Verantwortung“ abnehmen. Fragt sich nur, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Welches bessere Recht hätte der Staat als irgendjemand anders, die Sortierung, Priorisierung und Weiterempfehlung von Nachrichten vorzunehmen? Im Grunde gar keines. Es geht wie so oft nur um angemaßte Rechte, die im Brustton der Überzeugung unter Verweis auf übliche Praktiken und hehre Werte vorgetragen werden.

Weimer verschärft seinen Casus weiter: Mit KI-generierten Inhalten steige die „Menge verfügbarer Informationen exponentiell“. Nicht mehr die Erzeugung von Angebot sei dann das Problem, sondern deren „Auffindbarkeit“. Und so sieht er den Staat über seine Landesmedienanstalten berufen, die „Prominenz“ der verschiedenen Inhalte, Angebote und Nachrichten selbst zu bestimmen. Denn die Landesmedienanstalten sichern „Vielfalt … ohne politische Einflussnahme“. Das hatten wir ja schon. Das wäre vielleicht schön, aber leider ist es im aktuell existierenden Deutschland undenkbar. Zu verflochten sind alle Behörden, auch die Landesmedienanstalten mit den herrschenden Parteien, ohne Aussicht auf Besserung.

Er fordert Altersverifikation, Klingbeil ist zufrieden

Daneben sieht Weimer auch beim Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Er dekonstruiert die jugendschutzrechtliche Konstruktion der Internetplattformen, um dann eine „verbindliche Altersverifikation“ im Netz zu fordern, nicht anders als sein Chef im Kanzleramt. Kurz gesagt: Die Privaten können es nicht, lasst Vater Staat auf eure Hände und das Schwarze unter euren Fingernägeln schauen. Weimer ist hier nur „His Master’s Voice“. Ebenso übrigens die von Lars Klingbeil, diesem wichtigen Neben-Master der Bundesregierung.

Der begrüßte prompt den Vorstoß Weimers zur Ermächtigung der Landesmedienanstalten in Sachen Online-Plattformen. In einer Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte er: „Wir müssen diese Plattformen regulieren. Wir müssen sie politisch bändigen.“ Also doch politisch! Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister spricht ein Wort gelassen aus, das der Kulturstaatsminister tunlichst vermieden hat.

Es soll ja angeblich keine „politische“ Bändigung werden nach Wolfram Weimer, sondern nur die vernünftige Kontrolle des Netzes im Sinne von Jugendschutz und „Informationsgewichtung“. Doch Klingbeil hat den wahren Kern der Sache verraten: Es geht um Politik, um die Verbreitung politischer Meinungen und deren selektive Ausblendung, Einblendung, Zensur, bei Bedarf auch zivil- oder strafrechtliche Verfolgung. Alles das, was wir vor einigen Jahren schon mal in den Twitter Files hatten, jener Mechanismus, der sich erst gegen konservative Stimmen und dann gegen Impfzweifler und Maßnahmenkritiker richtete. Er soll wieder stattfinden, aber diesmal überall im Netz, staatlich organisiert, gesetzlich sanktioniert.

Zu schlechter Letzt glaubt sich Weimer auch auf der EU-Ebene mit „zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen“ einig und will in diesem Geiste die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) „reformieren“, sie „ambitioniert“ revidieren.

Das Ziel dieser „Revision“ von EU-Recht, aber auch der geplanten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im Landesinnern sei ein faires „Level-Playing-Field“ zwischen alten und neuen Medien. Mittendrin sitzt dabei aber ganz offensichtlich die regierende Exekutive, die eben dieses „Level-Playing-Field“ gestalten und bestimmen will. Den neuen Medien und Internetplattformen soll der Stachel gezogen werden, der einer alten Welt aus staatlich mehr oder minder kontrollierten Alt-Medien zu schaffen macht.

Nebenbei noch mehr Werbung in Rundfunk erlauben

Ganz nebenbei lässt Weimer hier noch die Bemerkung fallen, dass in Zeiten wie diesen die „Werbemengenbegrenzungen“ für klassische Medien, also offenbar Radio und Fernsehen, wegfallen sollten. Fernsehen sei ja nun kein knappes Gut mehr. Man muss direkt dankbar sein für diese Ehrlichkeit des Staatsministers. Weimer verrät uns damit ausdrücklich, dass es ihm vor allem um eine Stärkung der Alt-Medien gegenüber dem bösen, bösen Internet geht – also jener Medien, die schon immer mehr oder weniger im Sinne der Regierung respektive des tonangebenden Parteienkartells berichtet hatten und von den Parteien leicht zu kontrollieren sind (zum Teil durch direkte Anteilsmehrheiten).

Mit seinem letzten Vorschlag öffnet Weimer im Zweifel auch den Öffentlich-Rechtlichen den Weg zu mehr Einnahmen über noch stärker aufgeblasene Werbefenster im gebührenfinanzierten Rundfunk. Es ist nur das letzte Zeichen seiner Parteilichkeit zugunsten der „alten“ Medien, mit deren Kontrolle sich diese Bundesregierung offenbar noch nicht überfordert sieht.