Der russische Präsident Putin will den Ukraine-Krieg offensichtlich beenden. „Ich glaube, dass sich die Angelegenheit dem Ende zuneigt“, sagte Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg am Samstag in Moskau. Er fügte hinzu, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe ihm gesagt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem persönlichen Treffen bereit sei.

Den Krieg in der Ukraine, von dem die Russen eigentlich nichts mitbekommen sollten, scheint Putin nicht als Erfolg für sich reklamieren zu können. Die Bevölkerung hatte letztendlich offenbar doch mehr mitbekommen, als es sich die russische Führung erhofft hatte. Zu hoch sind die Opfer, die jetzt bereits offensichtlich auch die russische Mittelschicht treffen. Zu offensichtlich auch die Angriffe auf russisches Territorium. Von tausend Toten pro Tag auf Seiten der Russen ist die Rede. Auf ukrainischer Seite werden es nicht weniger sein. Auch die Gebietsgewinne der russischen Armee sind nach vier Jahren Krieg überschaubar.

Putin hat nun Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Gespräch gebracht. Das ist keine schlechte Wahl, denn ein Vermittler muss von beiden Seiten anerkannt werden können. Für die sich als Außenministerin der fiktiven Vereinigten Staaten von Europa gerierende Kaja Kallas ist das jedoch, wie sie erklärt, ein No-Go. Kallas, demokratisch mangelhaft legitimiert, maßt sich an, für die ganze EU sprechen zu können. Kallas, die in letzter Zeit häufig mangelnde Erfahrung, fehlendes Geschick und auch deutliche Grenzen im Erkennen durch übertrieben scharfe Rhetorik auszugleichen suchte, macht dabei einmal mehr deutlich, dass die EU-Führung an einem Frieden in der Ukraine nicht interessiert zu sein scheint.

In ihrer Absage an den Vorschlag von Putin werden aber besonders ihre eigenen Defizite im Verständnis von Verfahren besonders deutlich. Grundsätzlich, so Kallas, halte sie es für „wenig ratsam“, Russland die Auswahl eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen. Schröder, so Kallas weiter, säße dann „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“.

Zunächst hat Putin Schröder nicht im Namen der EU, sondern in seinem Namen vorgeschlagen. Und weiter sind Kallas’ Vorstellungen, ein Vermittler säße an der Seite einer Partei in den Verhandlungen, vollkommen absurd. Ein Vermittler ist selbstverständlich nie Partei in Verhandlungen, aber er muss selbstverständlich von beiden Seiten als Vermittler akzeptiert werden. Kallas’ Vorstellungen darüber sind nicht nur erschreckend naiv, sie sind, bedenkt man die militärische, wirtschaftliche und politische Schwäche der EU, geradezu gefährlich. Sollte die EU ernst genommen werden wollen, wäre es spätestens jetzt an der Zeit, die Außenbeauftragte der EU zu entlassen und durch jemanden Kompetenten zu ersetzen.

Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen bereits länger als vier Jahre. Hunderttausende Menschen wurden und werden weiterhin getötet. Der Konflikt gilt als der blutigste Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Bisher hat die EU-Nomenklatura nichts unversucht gelassen, um die Versuche Donald Trumps, in der Ukraine zu einer friedlichen Lösung zu kommen, zu torpedieren. Was sie sich davon erhofft, ist vermutlich noch nicht einmal ihr selbst klar.

In den letzten Jahren hat die EU jegliche Verhandlungen mit der russischen Seite kategorisch ausgeschlossen. Die normative Kraft des Faktischen zwang die EU diese, schon damals absurde, Haltung aufzugeben. Dennoch glaubt man in der EU-Führung aber weiter, mit realitätsfernen Bedingungen so etwas wie Stärke simulieren zu können. Putins Vorschlag zwingt die EU und Deutschland nun zur Unzeit zu einer sehr unangenehmen Debatte. Einer Debatte, in der die Nähe vieler in der EU, besonders der SPD, zu Russland und Putin zur Sprache kommen wird. Die Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte dieser Kreise, ihre politischen Loyalitäten und die jahrzehntelange Nähe zum Kreml und zu Putin.

Mit der extrem bellizistischen Sprache versuchen EU-Vertreter und ganz besonders deutsche Politiker, diese frühere Nähe zu Putin vergessen zu machen. Reinhard Bingener und Markus Wehner haben die Nähe der damaligen Politik in ihrem Buch „Die Moskau-Connection“ beschrieben. Viele, die damals Teil dieser Connection waren, zumindest aber von ihr profitiert haben, sind heute noch aktiv politisch tätig.

Hier muss vermutlich das Motiv für die harsche Ablehnung Schröders von Seiten der Bundesregierung und der EU-Kommission gesehen werden. An diese Zeiten will niemand erinnert werden, ganz besonders nicht in Verhandlungen mit Russland und Putin von Schröder.