Bundeskanzler Merz ist unbeliebt. Bärbel Bas ist nicht wesentlich beliebter. Das wäre aber nicht weiter wichtig, würden beide als vertrauenswürdig eingeschätzt. Aber auch das werden sie nicht. Nur noch elf Prozent der Deutschen glauben Merz, dass die Migrationsprobleme zum großen Teil gelöst sind. Bei Bärbel Bas ist es etwas besser. 35 Prozent glauben, dass sie recht hätte wenn sie behauptet, es würde niemand in unsere Sozialsysteme einwandern. Allerdings dürften bei den 35 Prozent etliche sein, die genau das gemacht haben.

Der Bundeskanzler erklärt allen Ernstes, „große Teile“ des Migrationsproblems seien inzwischen gelöst. Nun hat er nicht dazu gesagt, von welchem Land er spricht. Sicher nicht von jenem Deutschland, dessen Sozialkassen implodieren. Dessen Firmen von immer schneller steigenden Sozialkosten überfordert werden, dessen innere Sicherheit in dramatischer Weise abgenommen hat, dessen Schulen wie Behörden überfordert sind und dessen Bürger täglich erleben müssen, dass die Integrationsprobleme alles andere als gelöst sind.

Besonders brisant ist dabei der Blick auf die eigene Wählerschaft. Selbst unter Unionsanhängern glaubt nur jeder Fünfte dem Kanzler. Fast drei Viertel der CDU/CSU-Wähler widersprechen Merz. Das ist ein eklatantes Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.

Offenbar hat die Union aus den Fehlern der Merkel-Jahre nichts gelernt. Wieder versucht man, Probleme schönzureden, anstatt sie zu lösen. Aber vielleicht muss Merz seine Politik ja nur besser erklären und den Bürger mitnehmen. Obwohl das mittlerweile ja fast schon eine andere Bedeutung bekommt.

Bemerkenswerter ist auch die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erklärte die SPD-Politikerin. Eine Aussage, die wie aus einer Parallelwelt wirkt. Denn die Wähler wissen sehr genau, dass Deutschlands ausgebauter Sozialstaat der Pull-Faktor überhaupt ist. Die pauschale Behauptung, es gebe keinerlei Einwanderung in die Sozialsysteme, empfinden viele offenbar als Realitätsverweigerung.

Die unbeholfenen Versuche, offensichtliche Probleme sprachlich wegzudefinieren, erinnert immer mehr an die Schlussphase der DDR. Die Menschen erleben steigende Belastungen, Unsicherheit und Kontrollverlust, aber die Regierung verkündet jeden Tag größere und absurdere Planübererfüllungen.

Klaus-Rüdiger Mai schreibt in TE:

“Von Tag zu Tag wächst der heftige Widerspruch, der darin besteht, dass das Land sich im katastrophalen Niedergang befindet, verursacht von den Regierungen seit Merkel. Doch diejenigen, die diesen Niedergang zu verantworten haben, vor der Katastrophe warnen, die die AfD verursachen würde, wenn sie an die Regierung käme. Doch welche Katastrophe sollte denn nach dieser Regierung noch stattfinden können? Wer wird denn nach der Sause von Schwarz-Rot am kalten, grauen Morgen die Scherben zusammenkehren wollen?“

Die die ihn verursacht haben, ganz bestimmt nicht.

Die totalitäre Kehre:

Diktatur ist Demokratie und Demokratie ist Diktatur

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