Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, verstieg sich vor kurzem zu einigen Bemerkungen über das Thema Diktatur und Demokratie. Da nicht nur bei ihr, sondern im Brandmauerkombinat allgemein große Unklarheit darüber herrscht, was Demokratie und was Diktatur ist, ist die Erklärung einiger Dinge vonnöten. Übrigens muss man kein Demokrat sein, wenn man sich als selbiger selbst benennt.

Bundesbelehrungsbeauftragte für Ostdeutsche?

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur missbraucht die Opfer der SED-Diktatur

Die Unterscheidung zwischen einem Politiker totalitärer Gesinnung und einem Politiker demokratischer Überzeugungen ist denkbar einfach, so dass ihn auch Saskia Esken und Evelyn Zupke, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Katharina Dröge und Heidi Reichinnek durchaus verstehen könnten. Der demokratische Politiker bemüht sich, die Wähler durch Inhalte, durch Argumente, durch Fakten zu überzeugen, während der Politiker totalitärer Gesinnung den politischen Gegner zum Feind erklärt, ihn immer gröber und immer maßloser verunglimpft, ihn zum Menschheitsfeind macht, im Grunde ihn entmenschlicht und dabei selbst in Verbots- und Verfolgungsphantasien schwelgt. Zudem redet der Politiker totalitärer Gesinnung lieber über den Feind, als über Fakten.

Der demokratische Politiker argumentiert, der Politiker totalitärer Gesinnung kriminalisiert, der demokratische Politiker sucht die Foren der Öffentlichkeit, der Politiker totalitärer Gesinnung die Konventikel des Verfassungsschutz.

Der demokratische Politiker setzt sich im Meinungsstreit und im Wettbewerb der politischen Ideen und Konzepte öffentlich mit den politischen Ideen und Konzepte des politischen Gegners oder der politischen Konkurrenz auseinander, weil er Entscheidung und Bewertung der Konzepte, Ideen, Analysen und Projekte dem Wähler überlässt.

Der Politiker totalitärer Gesinnung sieht im politischen Gegner den Feind, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Er will die Wähler nicht überzeugen, sondern ihnen Angst einjagen, er schürt Hysterien zur Herstellung von „Folgebereitschaft“, wie es der Soziologe Bude in der Pandemie-Zeit anstrebte.

Der Politiker totalitärer Gesinnung nutzt die Straße zur Einschüchterung der Wähler. Das gelingt ihm, weil er jederzeit den tiefen NGO-Staat für Aufmärsche aktivieren kann. Die Beherrschung der Straße und des Diskurses gehören zu seinen totalitären Machtmitteln. Die sogenannte Zivilgesellschaft ist kein Ort der Demokratie. Eher streichen Grüne, Linke und Sozialdemokraten das Kindergeld, als die finanziellen Zuwendungen für ihre NGOs. Diese Behauptung war selbstverständlich polemisch.

Für sich in Anspruch zu nehmen, ein Demokrat zu sein, bedeutet bei weitem nicht, auch wirklich einer zu sein. Schon Walter Ulbricht, Erich Honecker, Kurt Hager, Erich Mielke bezeichneten sich stets und ständig als Demokraten und den politischen Gegner als Klassenfeind und als Faschisten.

Ihren Staat, in dem nichts demokratisch war, nannten sie demokratisch, obwohl in ihm keine freien Wahlen stattfanden, nannten sie Republik, nämlich die Deutsche Demokratische Republik. Der Vorzeigedemokrat Molotow verkürzte gern den Namen Deutsche Demokratische Republik in die „demokratische Republik“, um den Unterschied zur „undemokratischen Bundesrepublik“ zu verdeutlichen.

Kaum etwas kam in der „demokratische Republik“ ohne das Attribut demokratisch aus, weder die Presse als „demokratische Presse“, noch das demokratische Ministerium für Staatssicherheit, Hilde Benjamins Willkürjustiz galt selbstverständlich als demokratische Justiz und die Willkür als „demokratische Gesetzlichkeit“. In Berlin standen an der Zonengrenze von Ost- nach Westberlin Schilder mit der Aufschrift: „Sie verlassen den demokratischen Sektor.“

Was unter demokratische Presse zu verstehen ist, definierte der Warschauer Korrespondent der sowjetischen Prawda 1956, als er sich über eine temporär etwas freiere Presse in Polen erregte: „Die Presse, die dazu berufen ist, als scharfe und wirksame Waffe im Kampf für die Festigung der volksdemokratischen Ordnung zu dienen, veröffentlicht täglich Artikel, die die Grundpfeiler dieser Ordnung erschüttern, die Unglauben über den Aufbau des neuen Lebens verbreiten und das Denken der Leser durch eine importierte, den Werktätigen fremde Ideologie vergiften.“

Mit Blick auf den Ungarn-Aufstand 1956 hieß es in der „demokratischen Presse“ Ostberlins am 27. Oktober 1956: „Aus den Ereignissen in Ungarn muss man die Lehre ziehen, betonte Walter Ulbricht, daß die Werktätigen und ihre Staatsmacht wachsamer sein müssen, um die Zersetzungsarbeit, die von bürgerlichen und faschistischen Elementen unter der Losung der „Freiheit“ durchgeführt wird, zu unterbinden und die wirkliche Demokratisierung und Freiheit des Volkes weiterzuentwickeln.“

Siebzig Jahre nach dem Genossen Ulbricht äußerte die Genossin Esken: „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben“, und meinte damit die AfD. Nicht der Wähler hat zu entscheiden, sondern die Genossin Esken entscheidet und lässt „abwimmeln.“ Sie sieht in der AfD eine Nazipartei. In der Sendung „ZIB 2“ vor zwei Jahren fragte der Moderator Armin Wolf nach: „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken darauf wie aus der Abwimmelpistole geschossen: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf überrascht: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein.“ Damals war sie noch SPD-Vorsitzende. Nun ruft Esken zum Boykott eines Youtubers auf, weil der es gewagt hatte, die politische Konkurrenz in Gestalt Björn Höckes nicht abzuwimmeln, wie man es in Diktaturen unternimmt, sondern es ihm ermöglichte, seine Anschauungen darzulegen, damit der Wähler sich eine Meinung bilden kann, wie es in Demokratien Brauch ist. Dass sich „Täterin“ Esken nun als „Opfer“ ausgibt, gehört zur Folklore der typisch linken Täter-Opfer-Umkehr. Esken ist wie die ganze SPD immer stärker in die kommunistische Ecke gerutscht, dass ihr gar nicht auffällt oder einfällt, dass die Kommunisten einst die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten und Zwillingsbrüder der Nazis benannten. Man sollte also mit dem Nazi-Vorwurf sehr zurückhaltend umgehen.

Doch bei Esken, wie überhaupt bei den Linken geht es nicht um Geschichte, sondern um Propaganda. Häufig stellt das für sie kein Problem dar, weil ihnen kein historisches Wissen im Wege steht. Esken behauptet, keine Zensur betreiben zu wollen, und beruft sich auf die Erfahrung des Dritten Reichs. Doch Esken beruft sich nicht auf die Erfahrungen der SED-Diktatur – und das lässt tief blicken. Wenn Esken auftrumpft: „Haltung hat man oder eben nicht“, dann erinnert das an eine Theaterprobe Anfang der neunziger Jahre, als der jüdische Schauspieler Gerry Wolff, der im englischen Exil überlebte, von einem Kollegen gefragt wurde, welche Haltung er habe, barsch antwortete: „Haltung haben nur Gartenzwerge.“

Es lohnte nicht, über Esken zu schreiben, wenn ihr Handeln nicht paradigmatisch für das Brandmauerkombinat, für die Brandmauerparteien, für Deutschlands dysfunktionale Eliten stünde, die, steht zu befürchten, eher die Demokratie aufgeben, als auf ihre Macht, als auf ihre Posten, als auf ihre Alimentierung durch diejenigen in Deutschland, die noch arbeiten, zu verzichten.

Zwei Un-Sicherheitspolitiker der Koalition warnen vor den Folgen für Deutschlands Sicherheitsarchitektur, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl so hoch gewinnen würde, dass CDU-Politiker und SPD-Politiker leider nicht mehr Minister sein könnten. Man kennt das Schüren von Ängsten und Hysterien aus Merkels Pandemie-Diktatur. Blicken wir also auf die Fakten, anstatt auf das Schüren von Hysterien. Faktisch stellt im Augenblick Henrichmanns (CDU) und Fiedlers (SPD) Regierung Klingbeil-Merz ein wesentlich höheres Sicherheitsrisiko für Deutschland dar als eine möglich AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Es ist nicht bekannt, dass die sozialdemokratisierte Koalition Klingbeil-Merz das Feuer mit Wasser zu löschen versucht. Stattdessen gießt Merz noch Öl ins Feuer, bemüht er sich nicht um Frieden, deeskaliert er nicht, sondern eskaliert mit dem Ergebnis, dass Russland den Transit von Erdöl aus Kasachstan für das PCK Schwedt blockiert und dadurch die deutsche Notlage verschärft und die Preise für Treibstoffe nach oben treibt. Sehr zum Wohle der Staatsfinanzen. Merzens Minister und Eskens, Klingbeils und Bas Genosse Pistorius kann eigentlich nur Fortschritte in der Aufrüstung der Ukraine, nicht aber Deutschlands verkünden. Jetzt finanziert Deutschland zudem via EU dank von der Leyens die polnische Aufrüstung, denn die Polen haben gerade einen 44 Milliarden Euro Kredit von der EU für die Modernisierung ihrer Armee geliehen, den Deutschland mitfinanziert. Tusk jubelte, dass der Kredit Polen „sicherer machen“ werde. Polen eben, nicht aber Deutschland.

Und die Genossin Bas erklärte gerade den Deutschen, dass „niemand in unsere Sozialsysteme“ einwandere. Aber wie hatte schon der SPD-Claquer Fratzscher uns versprochen? Stimmt, die Migranten werde einmal unsere Rente verdienen. Wozu dann also eine Rentenreform?

Von Tag zu Tag wächst der heftige Widerspruch, der darin besteht, dass das Land sich im katastrophalen Niedergang befindet, verursacht von den Regierungen seit Merkel. Doch diejenigen, die diesen Niedergang zu verantworten haben, vor der Katastrophe warnen, die die AfD verursachen würde, wenn sie an die Regierung käme. Doch welche Katastrophe sollte denn nach dieser Regierung noch stattfinden können? Wer wird denn nach der Sause von Schwarz-Rot am kalten, grauen Morgen die Scherben zusammenkehren wollen?

In der Demokratie existiert ein einziger Weg, die Wähler von den eigenen Lösungsvorschlägen zu überzeugen: letztlich eine gute Politik für und nicht gegen das Land, für und nicht gegen die Bürger zu machen. Das ist der Weg in der Demokratie: gute Politik, die die Erkenntnis der Wirklichkeit und den Wunsch, zu dienen und nicht herrschen zu wollen, voraussetzt.

Will man oder kann man keine gute Politik für das Land machen, bleibt nur ein Weg, sich an der Macht zu halten: den demokratischen Wettbewerb auszusetzen. Dann befindet man sich aber nicht mehr in der Demokratie, sondern in der Diktatur. Oder vielmehr, was der Vereinigten Linken aus Linke, Grüne und SPD gefallen könnte, in der „sozialistischen Demokratie“ – und die sozialistische Demokratie definierten Marx und Lenin als die Diktatur des Proletariats. Diktatur wäre dann eben Demokratie und Demokratie eben Diktatur – letztlich einer dysfunktionalen Elite.

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