Zinswende drückt Bundesbankbilanz unter Wasser

Die Deutsche Bundesbank schreibt seit zwei Jahren Milliardenverluste. In ihrer Bilanz finden sich die Sünden der von der Fiskalpolitik unterworfenen Geldpolitik. Es ist offenkundig: Solange sich der Staat eigenen Kredit gewährt, ist eine Rückkehr zu Stabilität und Ordnung ausgeschlossen.

picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Werden wir eines Tages in der Retrospektive die Zinswende an den globalen Anleihemärkten vor vier Jahren als einen solchen Schattenwurf identifizieren, als den Vorboten der folgenden Staatsschuldenkrise? Staaten, aber auch Haushalte und große Teile der Privatwirtschaft, ertrinken regelrecht in Schulden: Dem globalen Bruttoinlandsprodukt von rund 110 Billionen US‑Dollar lasten Schulden von etwa 250 bis 260 Billionen US‑Dollar auf der Schulter.

Auch Europa hat es unbestreitbar erwischt: Säulen der Eurozone – Frankreich, Italien oder Spanien – stecken Hals über Kopf mit Schuldenquoten von etwa 120 Prozent in einer veritablen Schuldenspirale, aus der es im Prinzip kein Entkommen mehr gibt, ohne schwerste soziale Krisen zu riskieren. Das süße Gift des billigen Kredits sickerte über Jahrzehnte in die Wohlfahrtssysteme, die überdehnten Subventionsapparate des Green‑Deals, und schuf die Illusion leistungslosen Wohlstands. Fiatgeld, also nicht gedeckter, regelrecht aus der Luft kreierter Kredit, ist das Gift, von dem schon Karl Marx wusste, dass es den Kapitalismus zersetzen würde.

Diese Logik materialisierte sich in Europa während der Staatsschuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten. Damals wurde die Bundesbank im Rahmen des Eurosystems – unter Führung der EZB – in das Rettungssystem der europäischen Staatshaushalte eingespannt.

Am Ende der Rettungsaktion der vollkommen überschuldeten Staaten, ihrer Pensionskassen und eines tief in die Finanzierung der hochtoxischen südeuropäischen Staatsanleihen verwobenen Bankensystems hatte die Bundesbank europäische Staatsanleihen im Wert von rund **650 Milliarden Euro** erworben. Nur mit der dicken Berta ließ sich der anhaltende panikartige Abverkauf europäischer Schuldtitel an den Märkten stoppen.

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In der Schlussabrechnung nahmen die Zentralbanken des Eurosystems Anleihen in einem Gesamtwert von 2,6 Billionen Euro vom Markt. Unter dem euphemistischen Programmnamen Public Sector Purchase Programme (PSPP) entleerte der damalige EZB‑Präsident Mario Draghi – „whatever it takes“ – die geldpolitische Bazooka, eine feuerwehrartige Löschaktion, die von der Politik unmittelbar dazu genutzt wurde, die Geldpolitik des Eurosystems final der Fiskalpolitik zu unterwerfen. Seitdem operieren die EZB in Frankfurt und die Brüsseler EU‑Kommission wie eine politische Einheit: Projekte wie der Green Deal werden zwar zu einem großen Teil steuerfinanziert, müssen aber aufgrund ihrer Ineffizienz mit einem wachsenden Kreditvolumen ausgestattet werden, weshalb man die Europäische Kommission immer häufiger als Anleihenemittent an den Märkten sehen wird. Auch dieses Verbot wird von den Herren in Brüssel auf neofeudale Weise ignoriert.

Immer im Schatten als Lender of Last Resort: die EZB. An den Märkten hat man davon Wind bekommen, dass die Ausgabenpraxis der Politik aller Orten aus dem Ruder gelaufen ist. Ironischerweise ist ausgerechnet Russland einer der wenigen verbliebenen fiskalischen Saubermänner, mit relativ stabilen Staatsfinanzen.

Die Finanzarchitektur des globalen Kreditsystems – die Kollaterale, also die Sicherheiten, die Banken, Versicherungen und Pensionskassen zur Stabilisierung ihrer Bilanzen und zur Erzeugung eines stetigen Zinsstroms über Jahrzehnte errichtet hatten, – hat nicht nur Risse bekommen; möglicherweise ist sie bereits Geschichte.

Auch die Bundesbank ist von dem neuen Regime an den Märkten unmittelbar betroffen: Sie zahlt wesentlich höhere Zinsen auf die Einlagen ihrer Geschäftsbanken. Gleichzeitig erhält sie aber von den erworbenen Staatstiteln, die wesentlich niedriger verzinst werden, einen geringeren Zinsbetrag, als sie an Buchgeld gutzuschreiben hat. In der Folge kumulierten sich die Verluste aus dem operativen Geschäft der Bank in den beiden zurückliegenden Jahren auf 27,8 Milliarden Euro.

Ein selten diskutierter Aspekt – der auf den ersten Blick auch keine unmittelbare Konsequenz nach sich zieht – sind die Wertberichtigungen, die sich aus der fortlaufenden Abwertung von Staatsanleihen für die Bilanz der Bundesbank ergeben. Seit der Zinswende geistern in ihrer Bilanz etwa 140 Milliarden Euro nicht realisierte oder nicht buchungsrelevante Kurskorrekturen – die Bundesbank bilanziert in der Regel mit Anschaffungswerten und überdeckt so diese bilanzielle Katastrophe.

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Frei interpretiert könnte man sagen: Mit der Rettungsaktion der überschuldeten Staaten und ihrer Wohlfahrtssysteme vor anderthalb Jahrzehnten brachte die Geldpolitik die Saat für eine Krise aus, die ihren Vorläufer wohl in den Schatten stellen wird. Ein durchaus berechtigter Einwand mit Blick auf die hohen Verluste und verschleierten Wertberichtigungen der Zentralbanken lautet in etwa so: Im Fiat‑Kreditgeldsystem kann eine Notenbank ihre Defizite durch Buchgeldschöpfung per Knopfdruck beliebig fortschreiben; es herrscht zu keiner Zeit eine Knappheit an frischem Zentralbankgeld. Das mag bis zu einem bestimmten, kaum bestimmbaren psychologischen Kipppunkt eine korrekte Beobachtung sein.

Es steht also die Frage im Raum: Wie lange kann dem Staat noch die Camouflage gelingen, eine Scheinblüte mit dem Gelddrucker und aus dem Nichts geschaffenen Kredit aufrechtzuerhalten? Friedrich Merz hat dieser politischen Praxis noch einmal Flügel verliehen. Er könnte als die fatale Figur in die deutsche Geschichte eingehen, die der Bundesrepublik den entscheidenden Stoß über die Schuldenklippe versetzte – ein Proponent des großen Raubzugs durch die Kassen der deutschen Mittelschicht.

Vertrauenskrisen, die aus diesem Geldsystem erwachsen, entladen sich in Inflation, Hyperinflation und der Pauperisierung der Massen, die systematisch von der Tatsache abgelenkt wurden, dass ihr Erspartes von „Vater Staat“ gezielt entwertet wird. So befreit sich der größte Schuldner der Welt, der Zentralplaner‑Staat, von der Bürde seiner Schulden – stets trägt am Ende der Bürger die Kosten für den ideologietriebenen Irrwitz des Aufbaus überdehnter sozialistischer Staatsapparate.

Krisen des Geldes sind stets auch Krisen der Zeitpräferenz der Individuen. Krisen, die vom Verlust der Hoffnung auf eine bessere Zukunft künden, vom Vertrauensverlust in den Staat als Hüter von Ordnung und Kontinuität.

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