Der deutsche Staat hat sich an eine Lage gewöhnt, die es wirtschaftlich nicht mehr gibt. Er wächst weiter, stellt weiter ein, alimentiert weiter, verteilt weiter Ansprüche, als läge unter ihm noch eine kräftige Volkswirtschaft, die das alles immer weiter bezahlt. Tatsächlich zeigt die Kurve längst in eine ganz andere Richtung: Der Staatskonsum steigt, das Bruttoinlandsprodukt dümpelt, private Investitionen liegen praktisch wieder auf dem Niveau von 2015. Der produktive Teil des Landes kommt kaum noch vom Fleck, während der staatliche Teil weiter an Gewicht zulegt.

Screenprint: Handelsblatt

Ausgerechnet ganz genau in dieser Lage gönnt sich der Beamtenstaat den nächsten kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle. Für Bundesbeamte wird der Mai zum Besoldungsfest. Nicht der Tarifabschluss von 2,8 Prozent ist der entscheidende Punkt, sondern die Generalrevision der Besoldungsordnung. Karlsruhe hat die Vorlage geliefert, die Bundesregierung vollzieht – obwohl sie anders könnte, wenn sie denn wollen würde. Aber sie will nicht. Also werden Besoldungsgruppen werden angehoben. Allein den Bund kostet das jährlich 3,5 Milliarden Euro. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Es kommt aus den Taschen derjenigen, die schon heute unter Steuern, Abgaben, Energiepreisen, Bürokratie und Standortverfall ächzen.

Bewertung Staatsrechtler

Beamtenbesoldung: Karlsruhe ließe Einschnitte zu, der Regierung fehlt der Sparplan

Der Ausgangspunkt liegt in Berlin. Seit 2008 hatten mehr als 70 Prozent der Beamten des Landes Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, rund 40.000 Staatsdiener Jahr für Jahr. Gewerkschaften lieferten Musterwidersprüche gleich mit. Im vergangenen November bestätigte das Bundesverfassungsgericht den Anspruch. Berlin muss nachzahlen und die Besoldung anheben. Allein für die Jahre 2008 bis 2020 rechnet das Land mit rund 500 Millionen Euro. Der Beschluss gilt faktisch weit über Berlin hinaus. Bund und Länder müssen nachziehen.

Karlsruhe hat eine Schwelle gezogen: Kein Beamter soll weniger als 80 Prozent des mittleren Einkommens aller Beschäftigten erhalten. Zudem sollen die Gehälter mit Lohn- und Preisentwicklung Schritt halten. Im Ergebnis wird aus der Wirtschaftskrise kein Anlass zur staatlichen Selbstbegrenzung, sondern ein Anlass zur besseren Absicherung des Staatsapparats. Diejenigen, die im Wettbewerb stehen, finanzieren diejenigen, die vor Wettbewerb geschützt sind.

Die neuen Zahlen zeigen, wie grob diese Verschiebung ausfällt. Beamte der Besoldungsstufe A 14, darunter Oberstudienräte und stellvertretende Schulleiter, können bis zu fast 1.300 Euro mehr im Monat erhalten. Das sind Aufschläge von mehr als 20 Prozent. Selbst in unteren Gruppen stehen 500 bis 600 Euro zusätzlich im Monat im Raum. Mehr Geld, ohne mehr Risiko. Mehr Geld, ohne Marktprobe. Mehr Geld, ohne dass die Produktivität des Landes dadurch auch nur einen Zentimeter steigt.

Für Beschäftigte in der freien Wirtschaft ist all das nicht mehr vermittelbar.

Dort wird jede Lohnerhöhung gegen Kosten, Aufträge, Konkurrenz, Energiepreise und Standortnachteile gerechnet. Dort kosten politische Fehler Jobs. Gerade zu zigtausende. Dort wandern Unternehmen ab, streichen Stellen, verschieben Investitionen. Im Staatsdienst dagegen wird die Krisenlage nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Begründung für höhere Ansprüche. Der Bürger zahlt, der Apparat kassiert und bläht sich immer noch weiter auf.

Die Bundesregierung prüft nun, bei Beamtenfamilien Zweiteinkommen von Ehegatten anzurechnen, um den Anstieg zu dämpfen. Gleichzeitig verlangt Karlsruhe, dass ein Beamter seine Familie als Alleinverdiener ernähren kann. Während Millionen Bürger mit steigenden Beiträgen, Mieten und Preisen kämpfen, formuliert der Staat für die eigene Beamtenschaft eine Sondergarantie, die draußen niemand mehr kennen soll. Für Steuerzahler gilt die Gegenrichtung: Frauen sollen in Vollzeitarbeit gedrängt, private Familienmodelle fiskalisch ausgetrocknet und die beitragsfreie Familienversicherung zur Disposition gestellt werden. Der Bürger soll jede Reserve mobilisieren, jede Erwerbslücke schließen und jede Zusatzlast tragen, während der Staat seinen eigenen Leuten weiter das Alleinverdienermodell absichert.

Die Regierung bringt hier Steuerzahler gegen Beamte frontal gegeneinander in Stellung. Das von einer politmedialen Kaste, die wirklich keine Gelegenheit auslässt hohl von Gerechtigkeit zu faseln.

Diese Sondergarantie besteht nicht nur aus Besoldung. Sie besteht aus Unkündbarkeit, Beihilfe, Pensionen, fehlenden Rentenbeiträgen und einem Schutzstatus, der gerade in einer schwachen Wirtschaft immer wertvoller wird. Wer in der freien Wirtschaft arbeitet, trägt das Risiko politischer Fehlentscheidungen unmittelbar. Wer verbeamtet ist, wird vom Staat durch die Krise getragen. Genau dieser Unterschied wird in der öffentlichen Debatte systematisch beschönigt.

Lange konnte die Beamtenlobby mit höheren Gehältern in der Privatwirtschaft argumentieren. Und richtig: Auf dem Stellenmarkt konkurriert der Staat mit der freien Wirtschaft. Für Spezialisten legt ein Unternehmen schneller und flexibler drauf, als dies der Staat kann.

Dazu kommt ein zweiter Kostenblock, den die Politik ebenso wenig anfasst: Migration. Auch hier wird nicht gespart. Noch nicht. Unterbringung, Versorgung, Verwaltung, Integration, Schulen, Polizei, Justiz, Gesundheitsleistungen, Dolmetscher, Sozialtransfers: Die Rechnung landet zuverlässig beim Steuerzahler. Die Regierung behandelt auch diesen Posten, als könne man ihn dauerhaft aus einer kollabierenden Wirtschaft herauspressen.

Der Staat verlangt Leistung, Abgaben und Gehorsam von jenen, die arbeiten, investieren und Betriebe am Laufen halten. Gleichzeitig weigert er sich, bei den großen Ausgabenblöcken ehrlich zu schneiden. Der eigene Apparat bleibt geschützt, die Migrationskosten laufen weiter, die Sozialkassen werden stärker belastet. Diese Kombination ist fiskalisch tödlich. Sie frisst die Mitte aus, die das System finanziert.

Auch die Migrationsrechnung wird früher oder später der Macht des Faktischen unterliegen. Solange das Geld reicht, wird sie moralisch verkleidet und haushaltstechnisch verteilt. Sobald die Kassen nicht mehr tragen, endet die Pose. Dann wird sichtbar, dass ein Staat, der immer mehr Menschen und ein ganzes Heer an Asylprofiteursystemen versorgt, immer mehr Beamte alimentiert und immer weniger produktive Basis hat, nicht großzügig ist. Er lebt von Substanz.

Zuletzt zeigte sich sogar am Markt für Bundesanleihen, dass Deutschland nicht mehr einfach jeden Schuldschein zum gewünschten Volumen loswird. Es wurden Bundesanleihen für über fünf Milliarden Euro angeboten, nachgefragt waren aber nur 4,5 Milliarden Euro; tatsächlich platziert werden konnten dann nur 3,8 Milliarden Euro. Der frühere Finanzstaatssekretär Florian Toncar nannte das ein „Alarmzeichen“. Das ist kein Staatsbankrott, aber es ist ein Riss im alten deutschen Selbstbild: Der Staat kann sich nicht mehr beliebig verschulden und darauf vertrauen, dass die Welt ihm jeden neuen Anspruch abkauft. Die Welt sieht auch hier: bald schon ist in Deutschland Schicht im Schacht.

Entscheidend ist die Substanzfrage. Deutschland nimmt immer größere Schulden auf, aber hinter diesen Schulden steht immer weniger produktive Erneuerung. Es entstehen keine neuen industriellen Kraftzentren, keine niedrigeren Energiepreise, keine moderne Infrastruktur im entsprechenden Umfang, keine Entlastung der Betriebe. Stattdessen finanziert der Staat laufende Kosten, Apparate, Transfers, Migrationsfolgen, Pensionslasten und politische Ersatzhandlungen. Wer Schulden macht, um Wachstum zu schaffen, kann sich verteidigen. Wer Schulden macht, um den aufgeblähten Betrieb weiterzuschleppen, lebt von der Vergangenheit. Genau diesen Unterschied beginnt der Kapitalmarkt zu sehen.

Deutschland hat rund zwei Millionen Beamte, Richter und Soldaten eingerechnet. Der größte Block liegt in den Ländern. Rund 700.000 Lehrer sind verbeamtet. Berlin kehrte 2023 nach achtzehn Jahren zur Lehrerverbeamtung zurück, weil der Wettbewerb der Länder um Personal längst ein Privilegienwettrüsten geworden ist. Sachsen wollte mit einem „Deutschland-Pakt“ gegen die Lehrerverbeamtung gegensteuern. Es fand nicht genug Verbündete. Jeder weiß, dass das System zu teuer wird. Kaum einer will zuerst bremsen.

Carsten Linnemann will nur noch Mitarbeiter verbeamten, die tatsächlich hoheitliche Aufgaben ausüben. Der Gedanke wäre naheliegend, käme er nicht aus einer politischen Klasse, die zugleich neue Beamtenstellen in Ministerien schafft. Wer Social-Media-Manager verbeamtet und danach über Begrenzung redet, beschreibt unfreiwillig den Zustand dieses Staates.

Juristisch ist das Beamtentum stark abgesichert. Artikel 33 des Grundgesetzes schützt die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Karlsruhe spricht von lebenslangem amtsangemessenem Unterhalt für Beamte und ihre Familien. Der Schutz vor politischer Willkür ist der klassische Kern. Daraus folgt aber nicht, dass der Staat immer neue Tätigkeiten in diesen Status heben muss. Hoheitliche Aufgaben sind etwas anderes als die massenhafte Ausweitung eines feudalen Versorgungssystems.

Andere Länder haben früher verstanden, dass der Beamtenstatus kein allgemeines Beschäftigungsmodell sein darf. Österreich leitete 1997 das Ende der großzügigen Verbeamtungspraxis auf Bundesebene ein, außerhalb von Justiz, Polizei und Militär. Deutschland brachte Vergleichbares nur bei Post, Bahn und Sparkassen zustande. Im übrigen öffentlichen Dienst wuchs der Bestand weiter.

Die eigentliche Bombe liegt bei den Pensionen. Ende 2024 lagen allein die bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensionen und Beihilfe bei über 900 Milliarden Euro. Dazu kommen die Verpflichtungen der Länder. Diese Lasten werden aus laufenden Haushalten bedient, ohne nennenswerte Eigenbeiträge der Beamten. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht seit Jahren aus, was die Politik verdrängt: Durch normales Wachstum sind diese Versprechen nicht mehr zu schultern. Wäre der Staat ein Unternehmen, müsste er Insolvenz anmelden.

Diese Debatte hat sich durch den wirtschaftlichen Abstieg verschoben. Zuerst wurden Betriebsrenten gestrichen, dann Gehaltszuwächse. Jetzt fallen Stellen und Karrieren weg – in der Wirtschaft. Der Beamtenapparat hingegen wechselt auf die Überholspur. Das allerdings in einer Zeit, in der die Steuern nicht mehr so sprudeln. Und wenig beachtet: Die Boomer-Beamten. In den sozialdemokratischen 70er-Jahren setzte die Expansion des Beamtenapparats ein – vor allem im akademischen Bereich. Die Zuwächse erfolgten in den oberen Gehaltsrängen. Statt Bahn-Beamten mit niedriger Qualifikation oder niedriger bezahlter Polizisten und Soldaten wuchs die akademische Ministerialbürokratie. Diese Generation geht jetzt in Pension. Während bei der Rentenversicherung ständig über Überalterung und Demographie gesprochen wird, fällt auf: Die Demographie trifft auch den Beamtenapparat. Eine immer kleinere Schicht von Erwerbstätigen muss für die Pensionen für einen Apparat aufkommen, der viel zu gigantisch wurde und muss die Altlasten der Wirtschaftswunderzeit in Form extrem steigender Pensionslasten noch dazu stemmen.

Pensionsfonds wären eine Antwort gewesen. Die Politik hat auch diese Disziplin nicht durchgehalten. Schleswig-Holstein griff auf Rücklagen zu, um Haushaltslöcher zu stopfen. Rheinland-Pfalz löste seinen Fonds 2017 auf. Zukunftsgeld wurde verfrühstückt. Auch die scheinbar einfache Idee, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, trägt nicht. Dann müssten die Bezüge um den Arbeitnehmeranteil erhöht werden, der Arbeitgeberanteil käme hinzu. Gleichzeitig liegen Beamtenpensionen bei bis zu rund 70 Prozent der letzten Bezüge. Wer solche Ansprüche in die Rentenkasse schiebt, rettet nichts. Er verlagert die Überforderung nur.

Der jüngste Besoldungsschub ist deshalb kein Zeichen staatlicher Stärke. Er ist ein vorletztes oder auch schon letztes Beruhigungsmittel für einen Apparat, der spürt, dass seine Geschäftsgrundlage wegbricht. Noch einmal wird Geld verteilt. Noch einmal werden Ansprüche bedient. Noch einmal zahlt der produktive Teil des Landes. Danach ist die Luft raus.

Die Regierung kann versuchen, Arbeitnehmer und Unternehmen weiter zu belasten. Sie kann Sozialbeiträge erhöhen, Steuern ausweiten, Abgaben erfinden und alles mit Gerechtigkeitsvokabular zudecken. Am Ende entscheidet die Kasse. Ein Staatsapparat, der immer mehr kostet, kann nicht dauerhaft von einer Wirtschaft leben, die kaum noch investiert.

Die Einschnitte kommen. Weniger neue Stellen bzw. Rückbau, strengere Verbeamtung, härtere Regeln bei Pensionen oder ansagen wie „nur noch Grundsicherung“, echte Rücklagen, engere Definition hoheitlicher Aufgaben. Auch bei Migration wird die Kasse erzwingen, was politisch heute verweigert wird. Die Regierung kann die Axt noch verstecken. Aber kein David Copperfield der Welt kann sie wegzaubern.

Das ist die Macht des Faktischen. Der Beamtenstaat wuchert, als könne er sich unerschöpflich selbst versorgen. Die Migrationspolitik lebt, als gebe es keine fiskalische Grenze. Die Regierung schwelgt, als könne sie die freie Wirtschaft endlos auspressen. Alle drei Annahmen sind falsch.

Wenn die produktive Basis nicht mehr trägt, wird nicht mehr verteilt, sondern gestrichen. Genau darauf rast dieses System gerade in vollem Tempo zu.

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