Der Staat hat ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf, der die Besoldung und Versorgung der Beamten teils deutlich und sogar rückwirkend erhöhen soll. Verkauft wird das wie eine beinahe zwangsläufige Folge eines Urteils aus Karlsruhe. Genau an diesem Punkt setzt der Staatsrechtler Ulrich Battis in einem Gastbeitrag bei WELT an. Seine Bewertung räumt mit der bequemen Legende auf, das Bundesverfassungsgericht habe dem Bund diesen teuren Schritt praktisch befohlen.

Im Kern geht es um die Frage, was der Staat seinen Beamten schuldet, wenn er ihnen zugleich das Streikrecht verweigert. Deutsche Beamte dürfen nicht streiken. Gewerkschaften haben dieses Verbot jahrzehntelang bekämpft und bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getragen. Dort wurde das Streikverbot in mehreren Entscheidungen als Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hielt dennoch daran fest und verteidigte das Verbot als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums.

Karlsruhe begründete das mit der Alimentierung. Beamte, denen der Arbeitskampf versperrt ist, müssen ihre amtsangemessene Besoldung und Versorgung vor Gericht durchsetzen können. Genau dieser Argumentation folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2023. Damit war der Jahrhundertstreit über das Streikverbot entschieden. Wer Beamten das Streikrecht nimmt, muss also liefern. An diesem Punkt hängt die gesamte Konstruktion.

Deshalb bekräftigte das Bundesverfassungsgericht im September 2025 die andere Seite dieses Modells noch einmal ausdrücklich. Das Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren. Im Zusammenwirken mit dem Lebenszeitprinzip soll das die Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten sichern, im Interesse einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteilichen Verwaltung. Karlsruhe formulierte den Anspruch sogar staatsgrundsätzlich. Das Berufsbeamtentum sichere auf diese Weise das Prinzip der freiheitlichen Demokratie gegen Übergriffe zusätzlich ab.

Zugleich legte das Gericht dem Gesetzgeber ein klares Prüfprogramm vor. Erstens ist das Gebot der Mindestbesoldung zu prüfen, also die Vorabprüfung. Zweitens ist zu prüfen, ob die Besoldung fortlaufend an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie den allgemeinen Lebensstandard angepasst wurde, also die Fortschreibungsprüfung. Drittens folgt bei einem festgestellten Verstoß gegen das Alimentationsprinzip die Rechtfertigungsprüfung. Dann ist zu klären, ob dieser Verstoß ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein könnte.

Der umstrittene Entwurf aus dem Innenministerium arbeitet diese ersten beiden Prüfschritte nach Battis Bewertung durchaus schulmäßig ab. Vorabprüfung und Fortschreibungsprüfung ergeben überwiegend eine unzureichende Besoldung und Versorgung. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht die Mindestalimentation nicht am sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau misst, sondern nur noch an der statistischen Kennziffer von achtzig Prozent des Median Äquivalenzeinkommens. Selbst unter diesem Maßstab fällt die Bilanz für den Staat unschön aus? Nein. Sie fällt schlecht aus. Sie zeigt, dass die Besoldung vielfach nicht trägt.

Der entscheidende Punkt liegt für Battis aber nicht in dieser Feststellung, sondern in der dritten Prüfungsstufe. Karlsruhe hat ausdrücklich erklärt, dass eine unzureichende Besoldung gerechtfertigt sein kann. Maßgeblich ist dann der Grundsatz der praktischen Konkordanz mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation aus rein finanziellen Gründen ist rechtens, wenn die gesetzgeberische Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist.

Das Bundesverfassungsgericht zwinge den Innenminister eben nicht automatisch zu drastischen Erhöhungen. Es öffnet unter klaren Bedingungen sogar den Weg zu Einschnitten. Voraussetzung ist ein definiertes Sparziel, die nachvollziehbare Auswahl der zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen und ein hinreichend konkreter Zeitplan. Der Staat dürfte also von der amtsangemessenen Besoldung abweichen, wenn er ernsthaft spart und diesen Sparkurs sauber begründet.

Genau das fehlt nach Battis Einschätzung vollständig. Die bloße Behauptung knapper Kassen genügt nicht. Karlsruhe hat das am Beispiel Berlin ausdrücklich festgehalten. Das Land habe nicht dargelegt, dass Unterschreitungen der gebotenen Besoldung Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung gewesen wären. Ein Verweis auf die angespannte Haushaltslage ersetzt keine politische Entscheidung über die Priorisierung staatlicher Aufgabenerfüllung nach Art, Zeit und Umfang unter Berücksichtigung der jeweiligen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.

Das betrifft längst nicht nur Berlin. Weder der Bundesminister des Innern noch seine Kabinettskollegen noch die Bundesregierung verfügen über ein auf alle staatlichen Ausgaben gerichtetes Konsolidierungskonzept. Vor allem bei den Subventionen fehlt jeder ernsthafte Wille, den Staat auch nur im mindesten auf Diät zu setzen. Stattdessen steht im Gesetzentwurf zur Haushaltskonsolidierung schlicht: „Alternativen: Keine.“ Das ist keine Begründung.

Battis macht deshalb einen Befund auf, der politisch heikel ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre eine Kürzung der Besoldung und sogar der Versorgung der Beamten durchaus möglich. Erst kürzlich hat die brandenburgische Landesregierung die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer um eine Unterrichtsstunde erhöht. Wirtschaftlich ist das eine Kürzung der Besoldung. Der Staat kennt solche Instrumente also sehr genau. Er setzt sie nur nicht im Rahmen eines ehrlichen, umfassenden und nachvollziehbaren Sparkonzepts ein.

Um den Ärger über sein Gesetzesvorhaben zu dämpfen, reichte Innenminister Alexander Dobrindt noch eine Kürzung der Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Spitzenbeamten nach, die ohne großes Medien-Echo wohl mit durchgerutscht wäre. Auch das zerlegt Battis. Dieses Manöver erfüllt das Prüfkonzept des Bundesverfassungsgerichts nicht. Dazu kommt, dass der Bundestag mit einem Federstrich die Kopplung der Bezüge der Bundesminister und des Bundeskanzlers an die Beamtenbesoldung beseitigen könnte. Das nachgereichte Signal wirkt deshalb wie politisches Beruhigungsmaterial, nicht wie eine tragfähige Antwort.

Offen bleibt für Battis noch eine weitere heikle Frage. Wegen der Umstellung vom Alleinverdienermodell auf eine Familienalimentation könnte sich die nach Karlsruher Vorgaben errechnete Besoldung im Regelfall um zwanzig Prozent kürzen lassen, wenn ein fiktives Erwerbseinkommen des jeweiligen Partners angerechnet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage offengelassen. Es hat sie gerade nicht so verworfen, wie Udo Di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, dies in einem Gutachten getan hatte.

Zum Schluss erinnert Battis an eine unbequeme Wahrheit: der Staat zahlt als Dienstherr der Beamten wie auch als Arbeitgeber der Tarifbeschäftigten bei weniger Qualifizierten in der Regel eher großzügiger als die Wirtschaft. Bei hoch qualifizierten Dienstposten zahlt er hingegen deutlich schlechter. Juristinnen etwa verdienen im Eingangsamt des höheren Dienstes ungefähr halb so viel wie Berufsanfänger in einer Wirtschaftskanzlei.

Mattis‘ Einschätzung folgend hat Karlsruhe keine alternativlose Beamten-Teuerung angeordnet. Karlsruhe hat Bedingungen benannt, unter denen der Staat Abweichungen rechtfertigen könnte. Battis hält der Bundesregierung damit den Spiegel vor. Sie erhöht lieber teuer und rückwirkend, weil sie kein Sparziel formuliert, keine Ausgaben priorisiert, keine Subventionen antastet und kein tragfähiges Konsolidierungskonzept zustande bringt. Nicht das Verfassungsgericht treibt diesen Vorgang. Der Treiber ist ein Staat, der sich das Sparen abgewöhnt hat.

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