An diesem Freitag ist das gemeinsame Asylsystem (GEAS) der EU in Kraft getreten. Und die Politik, zumal auch diese seltsame deutsche Bundesregierung aus offenen Reformverweigerern und denen, die so tun, als würden sie gern mehr tun, bejubelt es und sich selbst. Der Bundeskanzler gibt sich in einem Tweet euphorisch: „Die Migrationswende ist eingeleitet“, heißt es da, „national und europäisch.“ Ab heute gelte das gemeinsame europäische Asylsystem, und das bedeute: „bessere Steuerung und Ordnung, schnellere Verfahren, gerechte Verteilung von Verantwortung“. Wenn man diese „Reform“ nun effektiv umsetze, dann profitiere „unser Land“.

Doch wenn man die Versprechen im einzelnen durchgeht, bleiben viele Zweifel an der Umsetzung, zumal auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) knapp vor dem Inkrafttreten des neuen „Asylsystems“ für die ganze EU dem deutschen Staat untersagt hat, ausreisepflichtigen Dublin-Migranten die Leistungen zu kürzen. Geklagt hatte ein ausreisepflichtiger Afghane. Der EuGH hat damit das Recht von Dublin-Fällen auf „angemessenen Lebensstandard“ festgeschrieben. „Experten“ wie der ÖRR-Spezi Constantin Hruschka eilen herbei und verkünden: Auch unter den neuen GEAS-Regeln sei die Streichung von Geldleistungen nicht zulässig, „um die Handlungsfreiheit der Personen nicht so einzuschränken, dass es menschenrechtswidrig wird“.

Die Menschenwürde hängt also doch vom Bargeld ab, man hatte es geahnt. Der EuGH habe jetzt einen „absoluten Mindeststandard festgelegt“, so Hruschka. Dabei ist anscheinend gleichgültig, welche Gesetze in Kraft sind oder nicht. Recht hat immer das Gericht. Der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely beklagt diesen ersten Dammbruch gegen ein strengeres Asylrecht und fordert eine Offenlegung der Bundesregierung, „welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die zukünftige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat“.

Durch das EuGH-Urteil scheint die erste GEAS-Regelung schon vor der Hand Makulatur geworden sein. Das erste Druckmittel gegen illegale Einreisen und Abschiebeverweigerung gibt es wohl nicht mehr. Und weitere werden diesem Weg folgen.

Die späte Nachahmung Giorgia Melonis

Kommen sollen nun angeblich „strengere“ Grenzverfahren, Die Rede ist von einem „Schnell-Check für Migranten“, wobei Fingerabdrücke genommen und in einer zentralen Datenbank erfasst werden sollen. Viele sehen darin nur den Anfang einer viel allgemeineren Überwachung, die am Ende alle Reisenden, alle Bürger treffen wird. Das Einreise-/Ausreisesystem der EU ist ein Anfang davon. Auf der anderen Seite ändert es aber auch nichts, mit EURODAC war schon ein ähnliches Verfahren in Kraft. Genützt hat es in Asylfragen wenig bis nichts.

Zudem rühmt und freut man sich nun – wie Friedrich „Bolle“ Merz –, in naher Zukunft beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Ländern mit geringer Annahmequote durchführen zu können. Man will also jenes Verfahren EU-weit einführen, das nationale und EU-Richter der italienischen Regierung bisher verweigerten. Giorgia Meloni wollte Ägypter und Bengalen nicht mehr aufwendig in italienischen Zentren unterbringen und dort ein ausführliches Asylverfahren für sie durchführen, sondern die allermeist unberechtigten Asylanträge der beiden Nationalitäten schnell in einem albanischen Lager durchführen. Und diese Lager hätten dann zugleich als Rückkehrzentrum dienen können. Die Richter in Rom und Luxemburg ließen es nicht zu. Nun behauptet die hohe EU-Politik, sie wolle im Grunde genau dieses System einführen.

Die um viele Jahre verzögerte Übernahme der italienischen Idee ist eigentlich schon ein Skandal für sich. Warum geschah das nicht viel eher, da doch viele EU-Länder unter der Schwemme unberechtigter Asylanträge litten, auf die fast nie eine Rückführung folgte? Das ist eine der Fragen, die nur auf politische Arbeitsverweigerung zurückgeführt werden können.

Offen bleibt in jedem Fall die Anwendung der neuen Möglichkeiten: Bestimmte Nationalitäten haben eine geringere Asylquote, ihre Anträge sollen schneller entschieden werden. Aber was folgt dann? Wie will man Rückführungen (Remigration) in diesen Fällen erreichen? Dazu bräuchte es vor allem ein funktionierendes Ausreisesystem, das heute noch immer fehlt.

Dobrindt: Nicht gleich an Kinder denken

Am Ende werden wohl auch im neuen System die Kautelen und Vorbehalte überwiegen, und es wird nicht zu viel von den freimütig geäußerten, aber zu nichts verpflichtenden Forderungen ud Möglichkeiten umgesetzt. Man könnte sie den Federschmuck der Innenpolitiker nennen.

Es heißt, nun kämen die Grenzlager für Asylverfahren an den Außengrenzen. Vorerst aber nur für jene, die es glauben. Für die anderen hat CSU-Dobrindt schon gesagt, dass man zwar die Verträge dazu (à la Ruanda oder Albanien) in der näheren Zukunft abschließen will, aber dann dauere es eben noch recht lange, bis die ersten One-way-Flüge starten. Von glühenden Startbahnen ist da noch gar nicht die Rede.

Dobrindt spricht vom „Beginn von Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“ – alles dank GEAS. Wie gut, dass er bisher nichts Ähnliches durchsetzen konnte. Dann wird der Kontrast größer, wenn er es kann, aber die Bürger wären auch weniger enttäuscht, wenn gar kein Kontrast da ist. Man ist es ja gewohnt. Und die SPD will das Ende der Kontrollen – dank GEAS.

Sicher ist: Durch die neuen Regeln allein wird keine illegale Einreise nach Deutschland verhindert. Man hat sich Möglichkeiten eröffnet, aber wie sie genutzt werden, ist noch vollkommen offen. Auch durch GEAS wird sich vorerst kaum etwas an der Zahl der Einreisen ändern. Denn was nützt die Registrierung nach einheitlichen Kriterien, wenn daraus kein (gemeinsames) Handeln folgt, wenn Leistungskürzungen laut EuGH verboten bleiben und die Südländer – wie zu erwarten – die Rücknahmen verweigern? Ohne schlagkräftigen Grenzschutz, strikte Kasernierung der illegal Eingereisten und umgehende Rückführung wird alles umsonst sein.

Nun warnen auch schon Menschen- und Kinderrechtsorganisationen davor, dass die Inhaftierung von Kindern „an Europas Grenzen“ zur Regel werden könnte. Das wäre in der Tat notwendig, wenn illegale Migranten ohne Anerkennungschance mit ihren Kindern anreisen. Gewiss ein sehr seltener Fall, und sicher sollte man Eltern und Kinder nicht trennen. Deutlich öfter gibt es dennoch vermeintliche „Kinder“ und „Halbwüchsige“ – die allerdings dann ohne Pass sind, in dem man ihr wahres Geburtsdatum nachschauen könnte.

Dobrindt stellte immerhin fest, dass man „nicht gleich an Familien mit Kindern denken“ müsse. Meist gehe es um „alleinreisende männliche Personen in einer ganz hohen Zahl“. Na, wenn’s der Minister sagt, dann ist es vielleicht wahr. Aber es wird ihm nicht viel nützen, weil die Schlupflöcher zu viele sind.

Zur Bekämpfung neuer Einreisen werden Altfälle akzeptiert und neue provoziert

Und dann ist da noch dieser ewige Zaubertrick, mit dem dem Bürger vorgemacht werden soll, dass eine bessere Verteilung der Asylanten auf die ganze EU das Problem lösen würde. Die Bundesregierung hat sich dabei – nicht ganz zu Unrecht – auf das Thema Sekundärmigration eingeschossen, also auf jene Einreisen, die durch mehrere sichere EU-Staaten und am Ende mit unfehlbarer Gewissheit nach Deutschland führen. Nun will man Zuständigkeiten regeln und so die Sekundärmigration begrenzen, wie es heißt.

Unter anderem, indem Deutschland auch offiziell alle jene – übrigens auch illegalen – „Sekundärmigranten“ übernimmt und sich für sie als zuständig erklärt, die eigentlich schon in Griechenland und andernorts registriert waren oder dort gar einen Aufenthaltsstatus erhalten haben.

Mit diesem „edlen Pfund“ will die Bundesregierung im neuen GEAS-Mechanismus wuchern, auf dass sie nicht Strafzahlungen und zusätzliche Migranten aufnehmen muss. Aber selbst das wird man für die Zukunft nicht ausschließen können. Der Mechanismus sieht ausdrücklich vor, dass jedes EU-Land bei weiterbestehendem Migrationsdruck entweder Migranten aufnehmen oder sich durch Ersatzzahlungen freikaufen muss. Es kann also nur um die Abschaffung dieses Drucks gehen.

EU, oder ein ganzer Kontinent als Süchtiger

Und die erreicht man kaum, indem man – wie jetzt die CDU – schon wieder scharf gegen die Südländer schießt. Notwendig wäre dafür echter Grenzschutz, egal wo er stattfindet. Aber dieses Kapitel hat man wohl gar nicht bearbeitet. Von der Festung Europa wird noch immer verschämt geschwiegen, einzelne Zäune zwar zugelassen, aber sie sollen nicht zu dicht sein. Die Europäische Union vertritt so fast einen ganzen Kontinent, der unter Migrationsdruck stehen will – wie ein Fixer, der seinem nächsten Schuss entgegenfiebert.

GEAS ändert an dieser Grundeinstellung vorerst gar nichts, es zeigt nur, dass der Druck zeitweise zu groß wurde und man sich wieder eine etwas „geordnetere“ ungeregelte Zuwanderung wünscht, durch die man dem Arbeitskräftemangel zu begegnen sucht – und das unter dem Strich gänzlich erfolglos. Auch der Zwischenruf der Kommunen, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der eben durch die GEAS-Reform eine weitere Belastung der Kommunen fürchtet, gehört am Ende wohl in dieses Kapitel. Die „rückläufige Entwicklung“ bei den Asylanträgen, die Dobrindts Grenzkontrollen eher zufällig begleitet hat, sehe man wohl, so der Geschäftsführer André Berghegger gegenüber der Rheinischen Post vom Freitag.

Aber nun befürchtet man neue „bürokratische Belastungen“ durch GEAS. Außerdem hat man sich aber schon halb freiwillig fest in der Migrationsvorsorge-Bürokratie verfangen. Berghegger mahnt an, dass man ja weiterhin Unterbringungskapazitäten „vorhalten“ müsse. Mit anderen Worten: Nun sind sie einmal da, die Migrationseinrichtungen, und bitte unterhaltet Sie weiter mit Bundes-Steuergeldern, oder wir streiken. So haben sich auch die Städte und Kommunen sehr friedlich in ihr Schicksal gefügt und verlangen immer den nächsten Schuss. Die Botschaft der Unions-Oberen von der „Migrationswende“ scheint noch nicht angekommen. Der Apparat ist träge und erwartet mehr vom Gleichen.