Scholz brauchte gut zwei Jahre bis zur ersten „Kanzlerdämmerung“, Merz nur eines. Und Merz bleibt wie Klingbeil beim Abzocken als einziger Rettungsperspektive – nicht für Land und Leute, sondern für die Herrschaftsklasse.
Merz bleibt wie Klingbeil beim Abzocken als einziger Rettungsperspektive – nicht für Land und Leute, sondern für den politmedialen Komplex, für die Staatsparteien des Parteienstaats, für die Herrschaftsklasse.
Gegen Friedrich Merz ginge es nun in der CDU, sagte auf Phoenix Global Reporter Felix Serrao, im Axel Springer Global Reporters Network mit Stammredaktion bei der WELT. Von Neuwahlen und begonnenem Endspiel der Kanzlerschaft sei die Rede. Scholz hätte gut zwei Jahre bis zur ersten „Kanzlerdämmerung“ gebraucht, Merz schaffte das in der Hälfte der Zeit. – Was Serrao über die Negativbilanz der Merz-Kanzlerchaft sagt, kennen TE-Leser. Doch die zweieinhalb Minuten bringen es gut auf den Punkt.
Nach den zwei Landtagswahlen in Deutsch-Ost im September können nach Serrao Rücktrittsforderungen akut werden. Das aktuellste Demoskometer für Sachsen-Anhalt zeigt erneut die Grünen direkt in der Fünfprozent-Gefahrenzone, die SPD nicht ganz so nahe, aber vor allem eine Grauzone von 10 Prozent – die Raum für alles lässt, vor allem für viele Manipulationsmöglichkeiten.
Ein Drei-Parteien-Landtag von AfD, CDU und die Linke ist möglich. Das wäre für die AfD das optimale Ergebnis. Es zwänge die CDU zur Aufgabe ihrer Brandmauer nach links, ersparte der AfD als Alleinregierung das Scheitern an den festen Mauern der Landesbürokratie im Verbund mit der Bundesbürokratie und könnte den letzten Schub für noch unentschiedene Wähler in Mecklenburg-Vorpommern bringen, die auch gegen die Staatsparteien des Parteienstaats stimmen wollen.
Freie Tage. Die mittwöchliche Routine-Sitzung des Bundeskabinetts soll nächste Woche ausfallen. Kanzler Merz will nach dem Mittwoch mit Kabinett, Entlassung und Ernennung von Ministern und einer Sondersitzung der Unionsfraktion „ein paar freie Tage haben“ und „von dort aus die Amtsgeschäfte führen“, hatte Regierungssprecher Steffen Kornelius schon letzte Woche dts gesagt, der Kanzler sei „stets im Dienst“
CDU adé. Zu Merz‘ Wort, die CDU gehöre zu den wenigen christdemokratischen Parteien Europas, die noch regieren, meint ein Antifa-Freund: „Er ist so nah dran, begreift es dann aber leider doch nicht: Die Schwesterparteien sind durch ihre Anbiederung an den rechten Rand in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Seine CDU folgt exakt demselben Kurs und wird dasselbe Schicksal teilen, wenn sie ihn fortsetzt.“ – Das ist wie bei Radio Eriwan, im Prinzip ja, nur andersherum: Durch die Angleichung an die wokistische Internationale 4.0 des Kommunismus-Sozialismus verschwindet die CDU erstaunlich lange nach der Democrazia Christiana.
Merz-Rettung. Was der neue CDU-General Franziska Hoppermann vorhat, ist dem Beobachter vertraut aus den Jahren des Koalitionswechsels der FDP von der SPD zur CDU. Sie will in Kreisvorsitzenden-Konferenzen Mitglieder und Ehrenamtliche mobilisieren. Das tat in der CDU schon lange niemand mehr und klingt nach letztem Aufgebot. Politmedial richtig baut Hoppermann vor, schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen im Herbst sei keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Merz. – Das wird ein Zeitrennen. Kreisvorsitzenden-Konferenzen sind übermorgen, im Amt halten ist morgen.
Gesundheit, Pflege, Renten. Der CDA hat Kanzler Merz nach Klaus-Rüdiger Mai im Kabinetts-Umbau die Macht in der CDU übergeben. Ihr Vormann Dennis Radtke unterstützt die CDU-MP in Deutsch-Ost gegen die Rentenreform: „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit … Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt (RND). Und: „Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.“ Die CDU-MP von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt – stellen sich gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gegen die Linie von Merz. Sachsen-MP Kretschmer droht, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen: „Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung (RND).“ Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. Kretschmer rechnete vor: „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3.000 Euro.“ Kretschmer droht: „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.“ Im Reformpaket seien „richtige Dinge“: „Aber wir halten damit nur den Status quo und stopfen Finanzlöcher, statt damit auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erreichen.“ Schrumpfen und Streichen sei kein Zukunftskurs: „Das ist aber genau das, was jetzt passiert: in Deutschland, in Sachsen, in Leipzig, in Dresden und bis hinein in die kleinste Gemeinde. Wir passen nur die Ausgaben an, weil die Einnahmen aufgrund jahrelanger Rezession und Stagnation nicht mithalten können.“ Für die Menschen habe das „dramatische Folgen“ – ob bei den Schulen, im sozialen Bereich oder bei der Infrastruktur.
Hitzekatastrophe. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert bei fast 10.000 „Hitzetoten“ schnelle Maßnahmen (RP). Mit den „Hitzetoten“ ist es wie mit den „Coronatoten“, wer in den Hundstagen von Hitze stirbt, stirbt selten an ihr.
Vorbeugen. Den gezielten Anbau von Mischwald empfiehlt der Waldbrand-Experte Norman Barth vom Brandenburger Waldbrandkompetenzzentrum (RBB-Inforadio). „… Laubbäume reinkommen, die besser die Feuchtigkeit erhalten können, mehr Schatten im Unterholz bieten, damit auch das wenige Wasser besser gehalten werden kann und nicht so schnell verdunstet.“ Das wäre eine Antwort auf den Klimawandel.
Die republikanische Staatsdoktrin sprengt die Republik. Sie verbietet dem französischen Staat, Staatsbürger nach ethnischer Identität oder Religion zu differenzieren. Im Geist ihrer Revolution überlagert und neutralisiert die reine Staatsbürgerschaft alles. Die Wirklichkeit hält sich nicht an die republikanische Doktrin. Nicolas Pouvreau-Montis Bilanz zeigt, wie sich soziale Abhängigkeit und kulturelle Abgrenzung verfestigen – häufig gerade in der zweiten Generation.
Ceuta ist nicht Migration, sondern Okkupation ohne Waffen. Nach dem Sturm der spanischen Nordafrika-Enklave Ceuta sollen Soldaten, Taucher und Militärschiff die Kontrolle wiedergewinnen. Premier Pedro Sánchez wird heute in Ceuta erwartet. Die EU-Kommission bot operative Unterstützung durch Frontex an. – „Einfacher“ wäre, den spanischen Kolonialzipfel Ceuta Marokko zurückzugeben und die in Spanien nicht Einpassungswilligen aus Marokko nachhause zu schicken.
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