Wie genau es weiter geht mit Merz' Abgang, steht nicht fest. Für kundige Thebaner ist die Ablösung von Merz nur noch eine Zeitfrage. Bevor sie mit ihm untergeht, rettet sich die Berufspolitikerschar selbst und schickt ihn von Bord.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Unmöglich ist nichts. Mit einem Rücktritt von Friedrich Merz als Kanzler rechnet nach meiner Kenntnis niemand. Dazu zwingen kann ihn auch niemand. Jemand Ernstzunehmenden mit der nötigen Zahl von Abgeordneten hinter sich und dem Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum kenne ich auch nicht. Bleibt prozedural nur die Angriffsfläche CDU-Vorsitzender.
Der nächste ordentliche Bundesparteitag der CDU ist vom 18. bis 20. November 2027 in Frankfurt am Main angesetzt. Laut CDU-Satzung wird der Bundesvorstand nur in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt. Also steht 2027 keine Vorstandswahl an, die nächste wäre 2028. Beim Unmutspegel X ist ein außerordentlicher Parteitag machbar.
Tino Schomann, Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg und Vize-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern fordert bisher als einziger explizit die Ablösung von Merz. Er hat nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt klar und mehrfach gesagt: „Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf.“ Merz sei ungeeignet, ihm fehle es an Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit; Berlin und Merz trügen die Hauptverantwortung für schlechte Ergebnisse. Schomann hofft auf mehr Druck von der Basis, will keine Neuwahlen, sondern den internen Wechsel.
Clara von Nathusius, Bundesschatzmeister der Jungen Union, sagt, mit diesem Kanzler seien „keine Wahlen mehr zu gewinnen“ und Merz solle „nicht noch mal antreten“. Sie hinterfragt die Brandmauer zur AfD als „gescheitertes Projekt“ und fordert, dass die Partei klarer definiert, wofür sie steht.
CDA-Vormann Dennis Radtke erklärt den Kurs „CDU pur“ (maximale Härte und Kante) für gescheitert. Die Partei sei unter Merz zu einseitig konservativ aufgestellt, der soziale und liberale Flügel marginalisiert. Er will einen Kurswechsel bei Inhalten, politischer Erzählung und Kommunikation. Merz-Äußerungen über Faulheit und Systemausnutzung oder Ärzte als Nutznießer würden „das halbe Land“ gegen die Union aufbringen. Der Fokus solle auf Wachstum, weniger auf Bürokratie und Energiepreisen liegen.
Florian Oest, sächsischer CDU-MdB, und sächsische Kreisvorsitzende, fordern eine „schonungslose Analyse“, eine rasche Kreisvorsitzendenkonferenz und einen „neuen Aufbruch“ mit mehr Substanz („Agenda 2030“: „Sozial ist, was Wirtschaft stärkt“). Oest stellt infrage, ob Merz die Kraft dazu hat; ein CDU-Kanzler müsse Orientierung geben und Probleme konkret lösen.
33 CDU-Mitglieder aus Großbeeren, Brandenburg, darunter Ortsvorsitzender Adrian Hepp, erheben in einem Brandbrief die Forderung nach Führung und Kurswechsel. Die Führung solle sich fragen, warum immer weniger Menschen die Politik für richtig halten, statt der Basis zu erklären, warum sie richtig sei. Das ist kein direkter Rücktrittsruf – „an dem Punkt sind wir noch nicht“ – aber die Warnung vor Vertrauensverlust und möglichen Austritten.
Junge Abgeordnete und Ost-Ministerpräsidenten wie Kretschmer, Schulze und Voigt und Gruppen wie „Compass Mitte“ forderten eine Kurskorrektur.
CDA-Vize Christian Bäumler kritisiert den „willkürlichen“ Umgang mit Personal wie bei Verkehrsminister Schnieder) und möchte „keine Feudalkönigreich-Führung“.
Ex-Minister Peter Altmaier ist „betroffen und wütend“ über den Umgang mit Schnieder.
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern sagt, „wir führen hier einen Existenzkampf“gegen die Bundespolitik.
Heiko Strohmann, Bremer CDU-Vorsitzender sagte im Bundesvorstand: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“
Die „Junge Gruppe“ in der Bundestagsfraktion, die Ost-MPs Kretschmer, Schulze und Voigt und Gruppen wie „Compass Mitte“ forderten eine Kurskorrektur. Anonyme und andere Stimmen in Fraktion, Chatgruppen und Landesverbänden – besonders im Osten kritisierten fehlend Erfolge, Kompromisse mit der SPD und Kommunikationsfehler.
Medien berichten weiterhin von Unmut in Chatgruppen, von etwa 30 Abgeordneten, die Szenarien – Kanzlertausch oder Minderheitsregierung – durchspielen, und von möglichen Gesprächen der Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen am 20. September. Bis dahin wird wohl niemand mehr aus der Deckung kommen.
Die lautesten und klarsten Kritiker kommen vor allem aus dem Sozialflügel (CDA), dem Nachwuchs (JU), der Basis und aus Ostdeutschland. Viele Ministerpräsidenten und Spitzenleute wie Hendrik Wüst halten sich öffentlich zurück oder stützen Merz formal, während intern Unmut wächst. Markus Söder schließt einen Kanzlersturz von CSU-Seite ausdrücklich aus, spricht aber von einem „schweren Durchhänger“ der CDU und fordert von Merz Verbesserungen bei Arbeit, Kommunikation und Tempo. Wer sich in Parteien auskennt, weiß, gerade solche Solidaritätsadressen schlagen über Nacht ins Gegenteil um.
Christian von Stetten gehört bisher nicht zu offenen Kritikern von Friedrich Merz. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) mit rund 166 der 208 Unions-Abgeordneten gilt als wichtiger Vertreter des Wirtschaftsflügels und langjähriger Unterstützer von Merz. Seine aktuelle und scharfe Forderung nach dem Rücktritt von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas – „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – verstehe ich als Aufforderung zur Beendigung der Koalition. Stettens Begründung, Bas blockiere seit Monaten dringend nötige Reformen bei Bürgergeld und Grundsicherung beschreibt den Dauerzustand, Merz kündigt an, Bas kassiert jede Zusage wieder ein. Stetten wirft SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor, der Bundeshaushalt sei „nicht zustimmungsfähig“, er mache zu viele Schulden, seine Steuerideen seien inakzeptabel.
Merz nimmt Stetten bisher ausdrücklich in Schutz: „Was kann der Bundeskanzler dafür, wenn der SPD-Finanzminister einen Haushaltsentwurf vorlegt, der nicht zustimmungsfähig ist, und die SPD-Arbeitsministerin seit Monaten die Vorlage von Zur schwarz-roten Koalition insgesamt meint Stetten, sie halte „zumindest keine vier Jahre“.
Für von Stetten gilt dasselbe wie Wüst und Söder. Je lauter die Adressen für Merz schallen, desto unüberhörbarer wird für alle in der Union, wie schlecht es um den Kanzler im eigenen Laden steht. Und über Nacht …
Zurück zum Anfang. Der Bundesparteitag der CDU wird nach ihrer Satzung vom Bundesvorstand einberufen. Er muss einberufen werden
• auf Antrag des Bundesausschusses
oder
• auf Antrag von mindestens einem Drittel der Landesverbände.
Der Bundesvorstand hat dann keine Wahl – er muss den Parteitag einberufen. Der wiederum kann die Neuwahl eines Vorsitzenden auf die Tagesordnung setzen.
Wie genau es weiter geht mit Merz‘ Abgang, steht nicht fest. Für kundige Thebaner ist die Ablösung von Merz nur noch eine Zeitfrage. Bevor sie mit ihm untergeht, rettet sich die Berufspolitikerschar selbst und schickt ihn von Bord. Nichts ist unmöglich.
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Ich würde den Gang in den Knast nicht als Karriereknick bezeichnen.
Sozusagen die Krönung der Karriere.
Merz loswerden wollen, das wollen viele bei der CDU schon. Aber Bundeskanzler in einem völlig ruinierten Land werden, das will so richtig keiner. Denn jeder von denen weiß natürlich, was dann auf sie zukommt. Wem sie mit ihren Reparaturvorhaben gewaltige Schläge verpassen müssten. Sofern die irreparablen Schäden überhaupt zu kompensieren sind. # Die Energielüge ohne AKW´s, # die Flüchtlingslüge, Grenzen zu und abschieben entscheiden, # die Bildungslüge, schlechte Schulen, schlechte Lehrer und noch schlechtere Schüler, # die Rentenlüge, jahrzehntelang das Steuergeld für Wahlgeschenke verteilt, aber keine Rücklagen gebildet, # die Krankenversicherungslüge, wo die Beitragszahler die hohen Kosten für die mitbezahlen, die… Mehr
Es scheint darauf hinauszulaufen, daß Merz sich am Ende zum Opfer stilisieren möchte – wofür es ja schon jetzt deutliche Anzeichen gibt. Nun fragt er demnächst das CDU-Präsidium -was soll dabei schon herauskommen?
Umfragewerte und Wahlergebnisse scheinen ihn nicht zu berühren.
Vielleicht wartet er auf den erlösenden Gnadenstoß,der seinem Leiden ein Ende bereitet.
Denn daß ihm das Amt zur Last geworden ist und schon immer war, ist ja überdeutlich zu sehen.
Die Partei sei unter Merz zu einseitig konservativ aufgestellt, der soziale und liberale Flügel marginalisiert.
CDA-Vormann Dennis Radtke, kann mir jemand sagen was der geraucht hat?
Vom Stürzen. Heute eine Landtagswahl in Mecklenburg, früher eine Schlacht am Weißen Berg. In Deutschland gab es bereits schon mal einen Friedrich. Und dieser Friedrich wollte König werden. Kanzler Christian von Anhalt machte ihn zum König. Der König hieß Friedrich. Genannt der V. von der Pfalz. Weil er nur etwas über ein Jahr, über einen Winter, König war wurde er als „Winterkönig“ verspottet. Fridericus Winterkönig. Heute gibt es wieder einen Friedrich in Deutschland und einen Christian, der ihm mit zur Position verhalft. Nicht von Anhalt aber immerhin von Stetten. Der Name Anhalt, der bereits damals vor 400 Jahren eine solch… Mehr
Unter der weiteren Führung der CDU?
Es ist egal welches Kartell-Gesicht uns die Zerstörung unseres Wohlstandes, unserer Sicherheit und unserer Kultur verkündet.
Ein Politikwechsel ist nötig und den gibt es nur mit einer neuen Partei.
Sie dürfen nicht von sich selbst ausgehen.
März will am Sonntag die „kleine Vertrauensfrage“ stellen. Aber nur um festzustellen, wen er am Montag entlassen wird.
Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Es wird schlimmer. Die Kanzlerschaft von Philipp Amthor rückt in greifbarer Nähe. Notfalls mit Bundeszwang und Einsatz der Bundeswehr.
Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, die mich dazu bewegen würde, diese Partei noch ein Mal zu wählen. Dabei habe ich bis Erika mein ganzes Leben lang CDU gewählt. Sogar Erika habe ich zwei Mal gewählt: das erste und das Letzte Mal.
Nicht Merz muss weg, die Union muss weg. Einen Merz durch beliebige andere Merzens zu tauschen, ist völlig sinnfrei.
Und wieder hat er es getan. Im schicken gebügelten Flecktarn betonte er, umgeben von irgendwelchen Kommissköppen, die Außenpolitik gegen Russland sei wichtiger als die Innenpolitik (bei der er bodenlos versagt hat). Beifall der baltischen und finnischen Minister. Klar doch! Sie brauchen einen Willigen, der das Portemonnaie stets griffbereit hat und das hart erarbeitete und von Deutschen abgegriffene Steuergeld mit leuchtenden Augen verteilt.
Theoretisch gäbe es vielleicht Möglichkeiten, dass die CDU/CSU wieder zu einer von christlichen Demokraten wählbaren Partei wird. Die CDU entwickelt sich jetzt zur Kleinpartei. Bei der heutigen YouGov-Umfrage erhielten CSU und CDU zusammen 18 %. Bundestagswahl: Neueste Wahlumfrage von YouGov | Sonntagsfrage #btw2029 Wenn man ca. 5,8 % für die CSU abzieht, bleiben 12,2 % für die CDU. Die AfD erhielte 29 %. Zusammen hätte die AfD mit der UNION 325 Sitze im Bundestag. Das wäre eine absolute Mehrheit, die zur Regierungsbildung reicht. Frau Weidel hat die Hand zur UNION immer ausgestreckt – zu einer UNION ohne Friedrich Merz. Wähler,… Mehr