Wenn man beobachten möchte, wie aus der parlamentarischen Demokratie die Demokratie der Exekutive wird, aus der Demokratie der Parteien die Diktatur der Parteiapparte und aus der Vorstellung, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, die Realität, dass die Parteiapparte ihren Willen den Bürgen aufzwingen, dann ist man in Deutschland im September 2026 angekommen. Höchst erstaunlich, aber die Landtagswahl in einem kleinen Bundesland führte dazu, dass unseren Demokraten die Masken verrutschten.

Dass nun CDU/CSU in blockparteilicher Einheit mit SPD, Grüne und SED-Linke verbunden den Willen der Wähler wie in jeder Demokratur mit Zwang, konkreter mit „Bundeszwang“ begegnen wollen, mit Einschüchterung, mit Reden, die von Missachtung der Bürger nur so strotzen, räumt leider mit mancher liebgewordenen Illusion auf. Man kann sich in diesen Tagen des Eindrucks nicht erwehren, dass die Demokratie nur noch die Fassade der Funktionärsoligarchie ehemaliger Volksparteien ist. Noch ist weder eine Regierung in Sachsen-Anhalt im Amt, noch eine in Sicht, da erhöhen die Brandmauer-Oligarchen schon ihre Drohungen. Dabei lässt ihre intellektuelle, ihre analytische und sprachliche Erbärmlichkeit die Bürger peinlich berührt zurück, so als haben sie den Pastor gesehen, als er heimlich das Bordell verließ.

Dirk Wiese klatscht heftig zu Merzens und Freis Bundeszwang-Phantasien Beifall und plumpt: „Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen.“ Der Duktus erinnert an Stalin, den Wieses SPD-Genosse Otto Grotewohl verehrt hatte. Demokraten hingegen würden zur Kenntnis nehmen, dass die AfD 43,8 % der Stimmen, die SPD hingegen nur 9,3 % der Stimmen bekommen hat – und auch das nur, weil die CDU mit einem grottenschlechten Wahlkampf ungewollt der SPD half.

Man versteht Wieses Phantomschmerz, die SPD ist längst keine Arbeiterpartei mehr, denn die Arbeiter, die Erwerbstätigen überhaupt sind von der SPD zur AfD gegangen, und schaut man auf die Wähler, dann ist die SPD auch keine Volkspartei mehr, die ist jetzt die AfD, in Sachsen-Anhalt mit 43.8 % und im Bund nach neuesten Umfragen zwischen 28 und 29 %. Man hat als Parteipolitiker zwei Möglichkeiten auf diese Veränderungen und Entwicklungen zu reagieren, als Demokrat allerdings nur eine: entweder man ändert die eigene Politik oder man ersetzt die Demokratie durch die Diktatur. Nimmt man Wieses Drohungen ernst, dann entscheidet sich die SPD wohl zu zweiteren. Sie hat darin zweifellos Erfahrung, denn diesen Kurs hatte sie zumindest im Osten Deutschlands 1946 schon einmal beschritten, nachdem sie sich mit der KPD vereinigte.

Der Genosse Wiese will also „erzwingen“. Dabei hat er bereits erzwungen, nämlich endlich die Erfüllung des sehnlichsten Wunsches der Grünen, einen Spritpreis vom 5 DM pro Liter. Gut gemacht, SPD. Übrigens wurde diese Forderung per Beschluss auf dem Parteitag der Grünen im März 1998 in Magdeburg erhoben. Einmal Magdeburg hin und zurück, wenn nötig mit Bundeszwang und Parteiverbot.

Dass die Grünen immer dabei sind, wenn es um Diktatur geht, hat die Gewissheit eines Naturgesetzes, denn es liegt in ihrer Natur. Sie können nun einmal nicht anders als vorschreiben, verketzern und verbieten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlichen aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die dazu bereit ist, am Rechtsstaat und an allen demokratischen Regeln vorbei ihre menschenverachtende Agenda durchzusetzen.“ Das ist doch ganz allerliebst, denn wenn 43,8 % aller Wähler die AfD wählen, aber nur 8,9 % der Wähler – und auch nur dank der ungewollten Unterstützung von Sven Schulze – die Grünen, so entscheiden sich die Wähler in einer Demokratie in diesem Fall für die AfD und geben ihr den Regierungsauftrag und eben nicht den Grünen. Was ist daran „an allen demokratischen Regeln vorbei“? Oder bedeuten „alle demokratischen Regeln“, dass man in „unserer Demokratie“ Grüne zu wählen hat? Allein Mihalics Äußerungen belegen, dass der Teil von Bündnis 90, zu dem Göring-Eckardt gehörte, der mit den Grünen fusionierte, die Friedliche Revolution verriet.

Offensichtlich wollen die Grünen alle Instrumente nutzen, um den Wählerwillen und mithin die Demokratie außer Kraft zu setzen, wenn ihnen das Wahlergebnis nicht gefällt. Und natürlich will unsere Demokratin Mihalic ein Parteienverbot. Weil ihr die Argumente ausgehen? Weil die Wirklichkeit zu ihrer Ideologie nicht passt? Um so schlimmer für die Wirklichkeit. Die Brandmauer-Parteien könnten auch einen gemeinsamen Wahlvorschlag erarbeiten – ihre Politik von Klima bis Steuererhöhungen und Massenmigration stimmen ohnehin überein – und die Wahlkabine abschaffen. Den Vorgang nennt man dann „Zettelfalten“. Würden wir noch in einer Demokratie leben, wenn jeder Bürger so einfach ratzfatz wählen dürfte, was er will?

Wenn es um Diktatur geht, ist die SED-Linke an vorderster Stelle mit dabei, da macht ihr so schnell keiner was vor, da hat sie wirklich einen Vorsprung an historischer Erfahrung. Aus biographischen Gründen kann die Linke jetzt mit der Durchsetzung des Verbots der AfD weder den Genossen Melsheimer, noch die Genossin Benjamin, noch den Genossen Mielke beauftragen, weil die verdienstvollen Genossen vorübergehend verstorben sind.

Wäre der neue Freund der Linken, Friedrich Merz, schon 1952 im Amt gewesen, hätte er vermutlich anders als Adenauer 1952 die Stalin-Note angenommen. Dann hätte man sich den ganzen Umweg von 1952 bis 2026 wirklich sparen können. Es war dann doch ein sehr langer Weg von Angela Merkel bis Friedrich Merz, dass die CDU wieder zur Blockpartei der SED wird.

Man kann sich nur abwenden, wenn man von den Brandmauer-Politikern vorgeführt bekommt, wie wenig Respekt sie vor dem Wählerwillen haben. SED-Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU scheint der elementare Grundsatz der Demokratie unbekannt zu sein, dass die Bürger entscheiden und nicht die Parteifunktionäre. Ist es anders, ist es keine Demokratie.