Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei macht seinem Namen alle Unehre, denn Freiheit wird für Friedrich Merz und dessen Mandarine zum Fremdwort, mehr noch zum Feind. Frei, der immer mehr an eine Figur erinnert, die Molière nicht geschrieben hat, nämlich an Tartuffes treuen Hausdiener, fordert nichts Geringeres, als den Bürgern Sachsen-Anhalts die Demokratie, die sie sich erkämpft haben, zu nehmen.

Schon Friedrich Merz, einer der Hauptverantwortlichen für die Niederlage in der Sachsen-Anhalt-Wahl und Architekt des drohenden Wahldesasters der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, drohte dem Bundesland mittelbar mit der Anwendung des Bundeszwanges. Nun folgt Frei als Abteilungsleiter für die Unionsfraktion seinem Chef in jetzt unverblümter Rede.

Es ist zwar in Sachsen-Anhalt weder eine neue Regierung im Amt noch in Sicht, da droht Frei schon, dass man im Falle einer AfD-Regierung den Artikel 37 des Grundgesetzes, den Bundeszwang, anwenden könnte: „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“ Auch wenn Frei die allzu weiche Intonation liebt, hört man dennoch den Sound der Panzerketten darunter. Zumal Leute wie Merz und Frei, um sich an der Macht zu halten – und nur darum scheint es noch zu gehen – praktischerweise definieren, was die Lage erfordert. Im Rückgängigmachen von Wahlen haben sie in der Christlich Diktatorischen Union seit Merkel ja schon einige Erfahrung gesammelt, besonders dann, wenn die undankbaren Untertanen oder die sich frei dünkenden Abgeordneten den Wahlzettel falsch falten.

Frei schimpft darüber, dass die Zahlen „grottenschlecht“ seien. Doch schuld daran, dass die Untertanen falsch wählen, ist nicht die einfache Tatsache, dass die CDU eine falsche Politik macht, sondern, „dass wir mit unserer Politik, unseren Inhalten und der Art und Weise, wie wir sie vertreten, nicht überzeugt haben“. Was sollen denn „unsere Politik“ und „unsere Inhalte“ sein? Rotgrün in Anthrazit? Aus Sicht von Frei sind die Bürger in Sachsen-Anhalt offenbar zu blöd für die Weisheiten des Welt-Denkers Thorsten Frei aus Donaueschingen.

Dabei hätte man das drohende Unheil doch schon sehen können. „Schon bei der Kommunalwahl 2024 war die AfD landesweit stärkste Partei in Sachsen-Anhalt. Und bei der Bundestagswahl sind wir in Sachsen-Anhalt nur auf etwa 19 Prozent der Stimmen gekommen. Natürlich sieht auch der Bundeskanzler das.“ Wenn man das so sieht, stellt sich die Frage, weshalb Friedrich Merz und Thorsten Frei den Bürgern in Sachsen-Anhalt nicht einfach das Wählen verboten hatten, das hätte doch Merz und Frei das Nachdenken über den Bundeszwang erspart?

Die Genossin Hubig von der SPD tritt als Justizministerin den Fußstapfen ihrer Vorgängerin in Berlin-Ost, Hilde Benjamin, gefährlich nahe, wenn sie die Beamten des Bundeslandes zur Beamten-Sabotage, zum Beamten-Putsch aufstachelt: „Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern“, sagte Hubig den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Samstagausgaben). „Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde.“

Wenn das so ist, fragt man sich, weshalb die Genossin Hubig zum Putsch gegen die Demokratie auf kommunalpolitischer Ebene in Niedersachsen, zum kalten Entzug des passiven Wahlrechts und zur unzulässigen Einschränkung des aktiven Wahlrechts auf dem Verwaltungsweg, zum Bruch des Grundgesetzes in Niedersachsen schweigt?

Wie man in der Sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR es wie Demokratie aussehen ließ und dabei doch alles in der Hand behielt, kann man in dem Buch „Der kurze Sommer der Freiheit. Wie aus der DDR eine Diktatur wurde“ nachlesen. Gegenwart aktualisiert ein historisches Buch.

Der Genosse Pistorius aus dem diktaturaffinen Niedersachsen, der, wie er selbst eingestand, die AfD verbieten will, weil ihm die Argumente fehlen, erwägt laut RND-Informationen, den streng geheimen Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückzuholen, damit, wie dts schreibt, „er im Falle einer Regierungsübernahme der AfD nicht in deren Hände fällt. Eine entsprechende Absicht äußerte er demnach am Dienstagvormittag vor Verteidigungspolitikern der Koalitionsfraktionen. Der über 1.000 Seiten umfassende OPLAN Deutschland enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- oder Kriegsfall. Politisch Verantwortliche rechnen damit, dass dieser derzeit vor allem aufgrund einer Konfrontation mit Russland eintreten könnte.“

Selbst Sachsen-Anhalts zutiefst korrekter Staatskanzleichef Rainer Robra, selbst CDU-Mitglied, lehnt laut dts „bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Verteidigungsfall sei übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibe die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen. Robra warnte grundsätzlich: Mit „immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern“ könne man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.

Wie gesagt, es ist noch nicht einmal eine neue Regierung im Amt, da denken die Genossen der CDU und der SPD schon darüber nach, wie sie dem Bundesland Sachsen-Anhalt massiv schaden, die Wähler entmündigen und bestrafen können.

Wenn jetzt nicht die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufstehen, ihr Bundesland gegen Strafaktionen von Politikern aus dem Westen verteidigen, sich wie die Bürger in Sachsen-Anhalt schon 1989 als Demokraten erweisen, ihrem Abteilungsleiter von Merzens Gnaden Paroli bieten, lösen sie den Landesverband faktisch auf, denn Sachsen-Anhalt wird nicht diejenigen vergessen, die Sachsen-Anhalt Gewalt anzutun drohen oder Gewalt angetan haben.

Bertolt Brecht hat vor über 70 Jahren, zum 17. Juni 1953, der Regierung von Panzers Gnaden sarkastisch empfohlen:

„Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Diesem Rat folgt die Regierung seit dem Herbst 2015, seit Merkel, der Fachbegriff dafür lautet Migration. Jedenfalls ist, wie wir von Hern Frei erfahren, dem Volk in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu trauen. Die glauben doch tatsächlich, dass sie frei wählen können, wo sie doch stattdessen gefälligst verantwortlich die Wahlzettel zu falten haben.