Die Vereinigten Staaten wählen: Hunderte Abgeordnete, 35 Senatoren und zahlreiche Gouverneure werden bei den heute stattfindenden US-Zwischenwahlen bestimmt. Im Senat halten die Republikaner aktuell 53 der insgesamt 100 Sitze.
IMAGO / UPI Photo
Donald Trump tat noch am Vorabend der aktuell stattfindenden Kongresswahlen so, als stünde auch sein Name auf dem Stimmzettel: Der 80-jährige US-Präsident hielt seine Abschlussrede vor dem Wasserbecken des Lincoln-Denkmals und erklärte die Midterms zu den „wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit“. Seine fast einstündige Ansprache widmete er jedoch überwiegend den Renovierungsarbeiten an dem Becken, die er selbst veranlasst hatte – ein Projekt, das wegen hoher Kosten, Algenproblemen und Schäden zu einem Politikum geworden ist. Trump wirkte sichtlich abgekämpft und hatte zuvor einen Marathon von Auftritten in mehreren Bundesstaaten absolviert.
Demokraten seien Extremisten
Die Rede Trumps war der Abschluss eines Wahlkampfs, in dem inhaltliche Debatten nicht im Vordergrund standen: Trump bezeichnete die Demokraten als Extremisten und behauptete, sie hätten „die extremste und gefährlichste Kandidatenliste der amerikanischen Geschichte“ nominiert. Gleichzeitig räumte er ein, dass amtierende Präsidenten historisch bei Zwischenwahlen meist verlieren – „aber wir haben sehr stark versucht zu gewinnen“.
Dass amtierende US-Präsidenten durchaus die Midterms verlieren können, ist richtig: Obama verlor im Jahr 2010 63 Kongressabgeordnete und 6 Senatoren, 2014 verlor er beide Parlamente an die Republikaner.
Die aktuellen Umfrageergebnisse: Laut Reuters/Ipsos lag Trumps Zustimmung bei nur 32 Prozent, einem Tiefstand seiner Karriere. Viele Wähler machen ihn und seine Partei für die massiv gestiegenen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten verantwortlich, die unter anderem auf den seit Februar andauernden Krieg mit dem Iran und die aggressive Zollpolitik zurückgeführt werden. Die Benzinpreise liegen deutlich über dem Vorjahresniveau, Diesel teilweise bei Rekordwerten.
Trump als „Mister Veto“?
Sollte die Opposition siegen – Umfragen sehen die Demokraten klar im Vorteil beim Repräsentantenhaus, wo sie nur wenige Sitze für die Mehrheit brauchen, und im Senat in Reichweite –, will Donald Trump als „Mister Veto“ auftreten. In einem Podcast der New York Post meinte er, er werde unerwünschte Gesetze blockieren und nach ein bis zwei Monaten möglicherweise Deals machen. Aktuellen und früheren Unterstützern, darunter dem Tech-Milliardär Elon Musk, stellte er vorbeugende Begnadigungen in Aussicht, um sie gegen eine mögliche Strafverfolgung zu schützen. Eine demokratische Mehrheit würde Finanzmittel blockieren und auch Untersuchungsausschüsse ermöglichen, im Senat könnte sie die Ernennung von Bundesrichtern, im Extremfall auch am Supreme Court, verhindern.
Alleine Elon Musk investierte Hunderte Millionen Dollar – Berichte sprechen von mindestens 276 Millionen seit Juli – in den Wahlkampf der Republikaner. Die „wichtigste Zwischenwahl“ (Zitat Donald Trump) gilt zumindest jetzt schon als die teuerste der US-Geschichte.



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Pünktlich zur Wahl gibt es brisante Enthüllungen: >>>Pädophiler Präsident: Trump und Epstein stritten darüber, wer einer 13-Jährigen die Jungfräulichkeit nehmen würde, heisst es in einem neuen Bericht des Repräsentantenhauses – uncut-news.ch<<< > „… Ein neu veröffentlichter Bericht des von Demokraten geführten Justizausschusses des Repräsentantenhauses Bericht wirft weiteres Licht auf die enge Beziehung zwischen Präsident Donald Trump und Jeffrey Epstein. Das Dokument mit dem Titel «‚Wir haben gewisse Dinge gemeinsam, Jeffrey‘: Der gegen Donald Trump in den Epstein-Akten entstehende Fall und die verzweifelten Bemühungen des Justizministeriums, ihn zu vertuschen» stützt sich auf die Aussagen von elf Frauen. Fünf von ihnen behaupteten,… Mehr
Die “ teuerste Wahl der US-Geschichte“ soll nach Open Secrets, der für die Ermittlung von Wahlkampfausgaben bekanntesten Non-profit-Organisation, ca. $ 12 Mrd. betragen. Beide Lager geben davon ungefähr gleiche Anteile aus. Die Gesamtausgaben speisen sich aus drei Quellen : die Parteiorganisationen, das Fundraising der Kandidaten und der größte Teil, die Spenden die mehrheitlich von Großspendern über Super-PACs aufgebracht werden. Musk soll mit $ 470 Mio. dabei sein. Im Durchschnitt werden für jeden Sitz ca. $ 25 Mio. aufgewendet, wobei die Verteilung tatsächlich sehr unterschiedlich ist. Für Paxton in Texas sollen es über $ 300 Mio. sein.
Damit müssen beide Parteien den Oligarchen dienen, denn wer sonst hat so viel Kohle?
Ich hoffe Trump bekommt die Quittung für seine Politik. Wenn man den Medien Glauben schenken kann, sind es wohl vor allem viele Frauen die sich von Trump abwenden und lieber die Demokraten wählen. Nun rächt sich Trumps misogyne Politik.
Wenn die dems gewinnen, verlieren alle.
Wie bei uns auch, wenn linke Brandmauereinheit ab union im Amt bestätigt wird.
Trump hat um Mitternacht an einer Wegkreuzung einen Deal gemacht. Nicht mit IHM persönlich, aber mit seinen Kindern.Trump wurde diesmal als nützlicher eingestuft und sie haben seinen Wahlkampf unterstützt und diesmal auf Wahlmanipulationen verzichtet. Dafür muss er liefern. Er führt für Israel einen Krieg gegen den Iran. Angeblich wegen der Gefahr des Einsatzes einer Atombombe gegen Israel. Den Mann, der eine Fatwa gegen den Bau und den Einsatz einer Atombombe erlassen hat, ließ er auf israelisches Drängen ermorden. Israel will den Bau einer Atombombe nicht verhindern, weil es einen Angriff gegen sich fürchtet, sondern weil der Iran dann nicht mehr… Mehr
Typen, Blender wie Trump und Netanjahu haben sogar innerhalb ihrer eigenen Bevölkerung durch die unnötigen und viel zu teuren Kriege nun schlechte Karten. Also Herr Trump, Herr Netanjahu, was hat der Krieg gegen den Iran gebracht außer Inflation, Inflation, Inflation? Ist Amerika jetzt great? Oder Israel so beliebt wie nie seit Staatsgründung?
Nix davon? Wie kam es dazu?
Bestimmt sind – wie immer – andere daran Schuld…
Der Egozentriker meint natürlich „my lifetime“.
Ach, Herr Trump ist ein Diktator. Was kann da bei den Wahlen für ihn schon schiefgehen? Oh, die braven Democrats haben einen Weg gefunden? Echt jetzt? Weiße Rose in den USA? 😉
Bei uns ist der Weg bis zum Wechsel lang. Der BT ist oftmals auf den BRat angewiesen. Und bis sich da die Mehrheiten ändern… Alles, was in D nach dem 2. WK eingerichtet wurde, um die nächste Diktatur zu verhindern, verhindert auch demokratischen Wechsel. Nichts schützt vor der nächsten Diktatur, wenn ein langer Atem gegeben ist. Keine Medalie ohne Rückseite.
In diesem Kontext wird „of our lifetime“ nicht mit „unserer Lebenszeit“ übersetzt, sondern nur mit „unseres Lebens“, genau wie „once in a lifetime“ = „einmal im Leben“. Hier also „Die wichtigste Wahl unseres Lebens“ oder ganz frei „Schicksalswahl“.
Tump/Biden/Autopen hin oder her. Auch oder v.a. in den USA gilt das Seehofersche Theorem: Die gewählt werden haben, nichts zu sagen und die das Sagen haben, sind nicht gewählt.
Die Demokraten sind Kommunisten, vergleichbar mit Grünen und Linken hier.