Donald Trump tat noch am Vorabend der aktuell stattfindenden Kongresswahlen so, als stünde auch sein Name auf dem Stimmzettel: Der 80-jährige US-Präsident hielt seine Abschlussrede vor dem Wasserbecken des Lincoln-Denkmals und erklärte die Midterms zu den „wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit“. Seine fast einstündige Ansprache widmete er jedoch überwiegend den Renovierungsarbeiten an dem Becken, die er selbst veranlasst hatte – ein Projekt, das wegen hoher Kosten, Algenproblemen und Schäden zu einem Politikum geworden ist. Trump wirkte sichtlich abgekämpft und hatte zuvor einen Marathon von Auftritten in mehreren Bundesstaaten absolviert.

Demokraten seien Extremisten

Die Rede Trumps war der Abschluss eines Wahlkampfs, in dem inhaltliche Debatten nicht im Vordergrund standen: Trump bezeichnete die Demokraten als Extremisten und behauptete, sie hätten „die extremste und gefährlichste Kandidatenliste der amerikanischen Geschichte“ nominiert. Gleichzeitig räumte er ein, dass amtierende Präsidenten historisch bei Zwischenwahlen meist verlieren – „aber wir haben sehr stark versucht zu gewinnen“.

Dass amtierende US-Präsidenten durchaus die Midterms verlieren können, ist richtig: Obama verlor im Jahr 2010 63 Kongressabgeordnete und 6 Senatoren, 2014 verlor er beide Parlamente an die Republikaner.

Die aktuellen Umfrageergebnisse: Laut Reuters/Ipsos lag Trumps Zustimmung bei nur 32 Prozent, einem Tiefstand seiner Karriere. Viele Wähler machen ihn und seine Partei für die massiv gestiegenen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten verantwortlich, die unter anderem auf den seit Februar andauernden Krieg mit dem Iran und die aggressive Zollpolitik zurückgeführt werden. Die Benzinpreise liegen deutlich über dem Vorjahresniveau, Diesel teilweise bei Rekordwerten.

Trotz der schlechten Umfragewerte gaben sich Trump und auch Vizepräsident JD Vance optimistisch – sie könnten nach gut acht Monaten Krieg mit dem Iran bald ein Friedensabkommen präsentieren: „Es könnte passieren!“, schrieb Trump auf Truth Social und behauptete, die Ölpreise würden dann „wie ein Stein“ fallen, weil der Markt keine weitere Eskalation erwarte. Vance erklärte vor Journalisten, er sei „recht zuversichtlich“ hinsichtlich einer Verhandlungslösung. Medienberichte hatten zuvor von Plänen für mögliche neue Angriffe nach den Wahlen gesprochen; am Montag relativierte Trump dies und schloss unmittelbare Schläge nach den Midterms eher aus.

Trump als „Mister Veto“?

Sollte die Opposition siegen – Umfragen sehen die Demokraten klar im Vorteil beim Repräsentantenhaus, wo sie nur wenige Sitze für die Mehrheit brauchen, und im Senat in Reichweite –, will Donald Trump als „Mister Veto“ auftreten. In einem Podcast der New York Post meinte er, er werde unerwünschte Gesetze blockieren und nach ein bis zwei Monaten möglicherweise Deals machen. Aktuellen und früheren Unterstützern, darunter dem Tech-Milliardär Elon Musk, stellte er vorbeugende Begnadigungen in Aussicht, um sie gegen eine mögliche Strafverfolgung zu schützen. Eine demokratische Mehrheit würde Finanzmittel blockieren und auch Untersuchungsausschüsse ermöglichen, im Senat könnte sie die Ernennung von Bundesrichtern, im Extremfall auch am Supreme Court, verhindern.

Alleine Elon Musk investierte Hunderte Millionen Dollar – Berichte sprechen von mindestens 276 Millionen seit Juli – in den Wahlkampf der Republikaner. Die „wichtigste Zwischenwahl“ (Zitat Donald Trump) gilt zumindest jetzt schon als die teuerste der US-Geschichte.