Der Republikanischen Partei droht bei den Zwischenwahlen in den USA am Dienstag eine krachende Niederlage. Die Demokraten machen sich angesichts miserabler Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump Hoffnungen, seiner Partei die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat abzunehmen.

Trump wäre dann in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit politisch eine „lahme Ente“ mit begrenzter Macht. Vielleicht sind die Umfragen aber auch trügerisch – es gibt manche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und auch Hinweise auf Manipulationsversuche rund um diesen Urnengang.

Sollten die Republikaner wirklich eine Wahlschlappe erleben, würde Trump nur noch schwerlich eigene Gesetzesvorhaben und Reformen umsetzen können, sähe sich dagegen gezwungen, immer wieder demokratische Gesetzesvorhaben mit einem präsidialen Veto zu verhindern. Vor allem könnten die Demokraten mit Kongress-Mehrheiten politische Projekte Trumps mit der Blockade von Haushaltsgeldern sabotieren und die Ernennung von Bundesrichtern und hohen Regierungsbeamten verhindern.

Trump wird weiter Geschichte schreiben

In der Außenpolitik dagegen hat der Präsident auch ohne Mehrheiten im Kongress noch erheblichen Handlungsspielraum. Wahrscheinlich sind neue Angriffe auf Iran – dafür sprechen seine Ankündigungen und Signale aus Jerusalem. Trumps Ehrgeiz wird auch ein Rückschlag bei den Wahlen nicht aufhalten: Er träumt davon, als Vorreiter bei der erfolgreichen Verteidigung der freien Welt in die Geschichte einzugehen, als ein Präsident vom historischen Rang eines Abraham Lincoln oder Ronald Reagan.

Trump hat sowohl in seiner ersten Präsidentschaft (2017 – 2021) als auch jetzt durchaus Erfolge vorzuweisen: Er hat die illegale Migration gestoppt, die linke Ideologisierung in den Universitäten herausgefordert, die Europäer gezwungen, erheblich mehr für die Verteidigung zu zahlen. Vor allem hat er die Feinde der westlichen Welt, insbesondere im Nahen Osten, deutlich geschwächt.
Auch manche Anhänger Trumps betrachten es als ein Unglück, dass sich der 80-Jährige in seiner großen Sehnsucht nach Bewunderung und Bedeutung zuweilen selbst im Weg steht. Zwar sind sein in der politischen Welt unkonventionelles Auftreten und seine authentische, direkte Art schon immer ein Erfolgsrezept gewesen; viele Amerikaner haben schon sehr lange von der aus ihrer Sicht abgehobenen, elitären Washington-Politik die Nase voll.

Geldgier des Trump-Clans irritiert auch Anhänger

Allerdings irritiert Trumps prahlerisches Gehabe, seine zuweilen aggressive „Bully“-Art, sein ungehobelter Umgangston, sein protziger Stil und vor allem seine offensichtliche Geldgier viele Amerikaner. Die Geschäfte der Trump-Familie, die offenbar enorm von der Präsidentschaft profitieren, wecken Unbehagen auch bei den Parteifreunden und Anhängern.

Der konservativer Kommentator und Trump-Unterstützer Ben Shapiro fordert schon vor mehr als einem Jahr, die Trump-Familie sollte viele ihrer geschäftlichen Aktivitäten einstellen, beispielsweise die Kryptowährungsgeschäfte oder die exklusiven Clubs, in denen sich gegen viel Geld Kontakte zum Präsidenten oder der Regierung herstellen ließen. Was Trump da treibe sei „anrüchig“ („skeeziness“). Auch die republikanischen Senatoren Cynthia Lummis (Wyoming) und John Curtis (Utah) äußerten sich bemüht vorsichtig, aber dennoch deutlich kritisch über den Trump-Business.

Demokraten sprechen von „Gefahr für die nationale Sicherheit“

Demokraten beschuldigen den Milliarden-schweren Unternehmer offen der Korruption. Senatorin Elizabeth Warren,(Massachusetts) bezeichnete die Kryptowährungsgeschäfte als „dreiste Krypto-Korruption“. Senator Chuck Schumer (New York), demokratischer Minderheitsführer im Senat, bezeichnete die Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten Donald Trump Junior im September als korrupt und „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“. Für die Korruptionsvorwürfe gibt es kaum Belege, illegal scheinen die Geschäfte nicht zu sein.

Die Amerikaner, die traditionell Erfolge und Geschäftstüchtigkeit sehr schätzen und bewundern, einen großen Reichtum keineswegs automatisch als einen moralischen Makel ansehen, haben Trump vor allem gewählt, damit er die Interessen des Volkes wahrnimmt. Kaum jemand beschuldigt ihn der Korruption, erkennbar versucht der schwerreiche Bauunternehmer seine Wahlversprechen einzulösen.
Aber zumindest die Demokraten und die Medien mokieren sich heftig über die Geschäfte der Trump-Familie. Der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, beispielsweise ist US-Medien zufolge an den Wettplattformen Polymarket und Kalshi beteiligt, auf denen seit Wochen Milliardensummen auf den Ausgang der November-Wahlen gesetzt werden.

„Lukrativste Präsidentschaft“ der US-Geschichte

„Donald Trump hat die lukrativste Präsidentschaft in der Geschichte der USA geführt“, so das Wirtschaftsmagazin „Forbes“. Bisher habe er seit Amtsantritt im Januar 2025 sein Vermögen um mehr als zwei Milliarden Dollar auf nunmehr 6,5 Milliarden Dollar gesteigert.

Ganz besonders profitiert offenbar auch die ganze Familie von der Präsidentschaft. Schon nach einem knappen Jahr im Amt habe der weit verzweigte Familien-Clan nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ mindestens vier Milliarden Dollar an Erlösen und Buchvermögen verzeichnet. „Donald Trump hat sich selbst mit der Präsidentschaft bereichert wie niemand vor ihm“, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ kürzlich.

All diese Geschäfte – vor allem im Immobilienbereich – mögen legal sein, ein Unbehagen lösen sie auch in den USA aus – zumal das Thema Korruption sehr ernst genommen wird. Knapp neun von zehn Befragten äußerten in einer Umfrage des Senders Fox News große oder sehr große Sorge über „Korruption in der Regierung“; sie wurde sogar häufiger genannt als Inflation und Benzinpreise.

Schicksal der republikanischen Partei eng mit Trump verknüpft

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist das Schicksal der Republikaner engstens mit der Beliebtheit von Trump verknüpft. Der Milliardär im Weißen Haus hat diese Verbundenheit jetzt im Wahlkampf nochmal verstärkt: auch wenn er nicht auf den Wahlzetteln mit den Kandidaten für Senat und Abgeordnetenhaus stehe, sollten die Amerikaner abstimmen, als ob es um ihn ginge, betonte er immer wieder.

Vielen Republikanern wird das angesichts seiner gewachsenen Unbeliebtheit nicht geheuer sein, auch wenn es nur wenige geradeheraus formulieren. Denn angesichts der Inflation in den USA, des unpopulären Irankriegs oder des Widerwillens vieler Amerikaner gegen eine eindeutig pro-israelische Politik liegen die Umfragewerte für Trump im Keller.

Da Trump die „midterm“-Wahlen zu einem Plebiszit auch über seine Präsidentschaft machen möchte, gefährdet er den Sieg von Republikanern selbst in Bundesstaaten und Wahlbezirken, in denen die Demokraten bisher nie einen Fuß an Land bekommen haben.

Geht den Republikanern sogar Texas verloren?

Ein besonders eklatanter Schlag wäre es beispielsweise, wenn die Republikaner erstmals seit 30 Jahren in Texas den Senatssitz verlieren könnten. Derzeit liegt der Demokrat James Talarico laut Umfragen vor seinem republikanischen Konkurrenten Ken Paxton. Auch in der republikanischen Hochburg North-Carolina gibt es ein großes Zittern in der Partei um den Senatssitz.

Gewählt werden alle 435 Volksvertreter für das Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatoren. Bisher sind beide Kammern des Parlaments republikanisch kontrolliert. Umfragen zeigen, dass nun 15 Sitze im Senat heftig umkämpft sind. Die Demokraten müssten mindestens vier Sitze hinzugewinnen, um im Senat eine Mehrheit zu haben.
Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus scheint unabwendbar, sofern die Demoskopen nicht völlig danebenliegen. Die Chancen für eine demokratische Mehrheit im Senat liegen laut den Berechnungen von Wahlforschern bei derzeit 75 Prozent, berichtete die „New York Times“.

Umfragen zugunsten von Linksradikalen gefälscht

Allerdings nähren Trump und die Republikaner den Verdacht, dass die Umfragen „fake news“ seien, manipuliert und unglaubwürdig. Inzwischen ist erwiesen, dass Institute tatsächlich Umfragen gefälscht haben. So etwas könne einen Wahlausgang durchaus beeinflussen, betonten der Statistik-Professor Harry Crane (Rutgers University) und Volkswirtschafts-Professor Koleman Strumpf (Wake Forest University) im „Wall Street Journal“ (WSJ). Dafür gebe es aktuelle Beweise – zum Beispiel in Michigan.

Fake-Umfragen

US-Wahlkampf: Erfundene Umfragen bringen Demokraten in Bedrängnis

Das Umfrage-Institut Wedgewood Polls hat demnach jüngst zugegeben, seine dortigen Umfrageergebnisse als ein „Experiment“ gefälscht zu haben – mit fatalen Folgen. Die demokratische Staatssenatorin Mallory McMorrow habe ihre Kandidatur bei den Vorwahlen ihrer Partei zurückgezogen, nachdem sie laut der Umfrage weit hinter einem linksradikalen Kandidaten zurückliege. Das habe zu einem Spendenrückgang geführt und ihre Mitarbeiter demotiviert, „es hat uns ruiniert“, schrieb McMorrow auf X. Die Nominierung gewann ihr Konkurrent Abdul El-Sayed.

„Fake news“ als „soziales Experiment“

Auch das Meinungsforschungsinstitut Median Strategies gab im Sommer zu, Umfragen in Wisconsin gefälscht und die Chancen einer linksextremen Kandidatin der Demokraten für das Gouverneursamt besonders gut beschrieben zu haben, so der Beitrag in der renommierten US-Zeitung. Das Institut habe sich gleichfalls mit dem angeblichen Versuch eines „kurzfristigen sozialen Experiments“ verteidigt.

US-Präsident Trump, der noch immer suggeriert, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei nicht rechtens gewesen, hat mit einigen flapsigen Bemerkungen im Wahlkampf auch diesmal wieder gemeint, die Demokraten versuchten, die Wahl mit illegalen Mitteln zu manipulieren. Stichhaltige Beweise für massive Wahlfälschungen hatte er weder 2020 noch hat er sie heute.

Das amerikanische Wahlsystem hat zweifellos durchaus fragwürdige Aspekte. Die Verwaltung der Wahlen ist stark dezentralisiert, was zu höchst unterschiedlichen Regelungen für Wahlregistrierung, Briefwahl, Identifikation und Auszählung führt.

Briefwahl-Unterlagen an Verstorbene

Beispielsweise ist es mancherorts nicht sehr schwer, mit gefälschten Ausweisdokumenten oder unter Vorlage wenig aussagekräftiger Identitätsnachweise seine Stimme abzugeben. Republikaner kritisieren wohl berechtigt die mangelnde Absicherung gegen Betrug und unzureichende Kontrollen, ob jemand wirklich wahlberechtigt ist. Es gibt vielerorts nicht einmal einen Ausweiszwang. Auch wurden oft Briefwahl-Unterlagen für Bürger angefordert, die es entweder gar nicht gibt oder längst verstorben sind.

Hinzu kommt traditionell das ständige „Gerrymandering“ bei der Einteilung von Wahlkreisen. Mit dieser legalen, aber auch manipulativen Methode versuchen beide Parteien seit vielen Jahren dort, wo sie an der Regierung sind, die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass sie selbst die bestmöglichen Aussichten bei Wahlen haben. Seit einigen Jahren ist auch bekannt, dass fremde Mächte mit manipulativen Methoden und Lügengeschichten im Netz die öffentliche Meinung zu beeinflussen versuchen.

All das zusammengenommen reicht aber in keiner Weise aus, grundsätzlich an dem demokratischen und rechtmäßigen Charakter der Wahlen in den USA zu zweifeln. Die renommierte Heritage Foundation (Washington DC) führt seit 2017 eine Datenbank mit bewiesenen Fällen von Wahlbetrug; allerdings betreffen die etwa 1600 Einträge bisher vor allem Einzelfälle von gefälschten Unterschriften oder auch mal gestohlene Wahlurnen. Belege für großangelegte, flächendeckende Wahl-Manipulationen in den USA gibt es nicht.

Demokraten mit schmutzigen Wahlkampftricks

Mit welchen miesen Methoden dennoch zuweilen operiert wird, zeigen die Wahlen derzeit in Alaska. Hier kandidieren zwei Senatskandidaten mit demselben Namen. Laut einer Recherche der «New York Times» handelt es sich um ein gezieltes manipulatives Manöver der Demokraten und ihrer Kandidatin in Alaska, Mary Peltola. Dafür gibt es den Angaben zufolge eine „Whistleblowerin“ aus dem Wahlkampfteam Peltolas.

Im Frühjahr hatten die Demokraten überraschend gegen den angesehenen republikanischen Senator Dan Sullivan einen Konkurrenten gleichen Namens aufgestellt. Dieser als unabhängig bezeichnete Kandidat ist in Alaska völlig unbekannt. Auf dem Wahlzettel, den bereits Zehntausende bei Briefwahlen ausgefüllt haben, stehen die zwei Sullivans übereinander.

Der pensionierte Lehrer, der auf einer kleinen Pazifikinsel lebt, hatte im Mai seine Senats-Kandidatur zunächst als Republikaner angemeldet. Die Republikaner witterten ein abgekartetes Spiel Peltolas, um die republikanischen Wähler zu verwirren.

Die juristischen Auseinandersetzungen seither führten zu einer Klage des Justizministeriums gegen die Wahlbehörden von Alaska sowie zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen durch Bundesbehörden. Nun sprechen die Demokraten von Manipulationsversuchen Trumps.

US-Wahlkämpfe sind traditionell alles andere als sauber

Völlig gleich, wie diese Posse mit ernsthaftem Hintergrund ausgeht, sie belegt, mit welch harten Bandagen um die Macht in den USA gerungen wird. Angeblich sind auch höchste Bundesgremien der demokratischen Partei in den Skandal verwickelt.
Allerdings sollen auch republikanische Geldgeber in manipulativer Absicht in manchen Wahlkreisen oder Bundesstaaten innerparteiliche Kandidaten bei den Demokraten oder grüne Politiker unterstützen, die den Demokraten Stimmen abnehmen sollen, damit der Republikaner gewinnen kann. Ähnliches machen aber laut der „Washington Post“ auch die Demokraten, indem sie libertäre Drittkandidaten stärken, die für konservative Wähler attraktiv sind und den Republikanern Stimmen abluchsen würden.

Weit mehr Sorge als der teilweise brutale und skrupellose Wahlkampf bereitet vielen Republikanern die angebliche starke Anti-Trump-Stimmung im Land, auf die vor allem die Umfragen hinweisen und über die viele große Medien ständig berichten. Zwar hat sich Trump mit größter Entschlossenheit und großem Aufwand in die Wahlschlacht geschmissen – die vollen Säle und Hallen zeigen, dass Trump und seine Maga-Bewegung („Make America Great Again“) noch immer ziehen.

Trumps Beliebtheitswerte im Keller

Trumps Beliebtheitswerte sind seit der Amtseinführung aber kontinuierlich gesunken und liegen derzeit klar unter jenen in seiner ersten Amtszeit und auch deutlich unter jenen seiner Vorgänger. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungsinstituts NORC zufolge stimmten nur noch 31 Prozent seiner Amtsführung zu, 69 Prozent lehnten sie ab. Eine deutliche Mehrheit zeigt sich dem AP-Bericht nach enttäuscht von Trumps Politik im In- und Ausland und wünscht sich bei den Midterms-Wahlen „einen grundlegenden Wandel“.

Den wird es vermutlich auch nicht geben, sollten die Republikaner wirklich die beiden Häuser des Kongresses verlieren. Trump wird niemals eine wirkliche „lahme Ente“ sein, kommentierte der britische „Spectator“. „Eine schwächere Position im Kongress wird ihn zurück in seine Lieblingsrolle drängen: die des Außenseiters, der gegen Washington wettert.“ Und ziemlich sicher wird dieser Präsident auch weiterhin die Schlagzahl in der Weltpolitik maßgeblich mit vorgeben – egal, wie die Wahl ausgeht.

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