Am Samstag, dem 31. Oktober, haben britische Polizisten vor der amerikanischen Botschaft in London Hunderte Demonstranten festgenommen, die öffentlich ihre Unterstützung für die als Terrororganisation verbotene Gruppe Palestine Action bekundeten. Nach der am Sonntag veröffentlichten Bilanz der Metropolitan Police wurden insgesamt 325 Menschen in Gewahrsam genommen. Bei 320 Festnahmen lautete der Vorwurf, eine nach dem britischen Terrorismusgesetz verbotene Organisation unterstützt zu haben.

Die Demonstranten hatten sich im Londoner Stadtteil Nine Elms versammelt. Auf zahlreichen Plakaten stand: „Ich lehne Völkermord ab, ich unterstütze Palestine Action.“ Andere bezeichneten die Mitglieder der verbotenen Organisation als Helden. Als die Beamten mit den Festnahmen begannen, applaudierten Umstehende und skandierten palästinensische Parolen. Mehrere Aktivisten verweigerten den Gang zum Polizeifahrzeug und mussten von Polizisten weggetragen werden.

Organisiert wurde die Kundgebung von der Initiative „Defend Our Juries“, die seit Monaten gegen das Verbot mobilisiert. Die Teilnehmer wussten, dass sie mit ihren öffentlichen Solidaritätsbekundungen gegen geltendes britisches Recht verstoßen konnten. Die gezielten Festnahmen gehören längst zum politischen Konzept dieser Protestbewegung. Jeder Polizeieinsatz liefert neue Bilder, die sich anschließend als Beleg für einen angeblich autoritären Staat verbreiten lassen.

Ein Blick auf die Bilder aus London zeigt, welches Klientel sich hier versammelt hat. Das Publikum besteht zu großen Teilen aus der vertrauten weiß-weißen Altlinken, deren politische Sozialisation offenbar irgendwann zwischen Vietnamkrieg und Anti-Atomkraft-Bewegung stehen geblieben ist. Viele sind längst im Rentenalter, einige sichtbar gebrechlich. Die Haare sind grau geworden, die politischen Reflexe haben sich über Jahrzehnte konserviert. Wer früher gegen die amerikanischen Imperialisten demonstrierte, hat auch im hohen Alter noch eine Protestveranstaltung gefunden.

Nach Angaben der Organisatoren wurde auch die 94-jährige Menschenrechtsanwältin Margaret Owen festgenommen. Auch der 75-jährige ehemalige Rechtsanwalt Charles Allison ließ sich abführen. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur PA, er fürchte um die bürgerlichen Freiheiten.

Für den dringend benötigten Nachwuchs sorgen jüngere Vertreter der linksalternativen Szene. Gefärbte Haare und reichlich Piercings gehören zur Ausstattung, dazu die obligatorischen Problemponys, die offenbar zur Grunduniform gehören. Die Generation der Klimakleber trifft auf die Veteranen der Friedensmärsche. Optisch ergibt das eine eigentümliche Melange aus Seniorenveranstaltung und autonomem Jugendzentrum. Das verbindende Kleidungsstück ist das Palästinensertuch, das viele Teilnehmer um den Hals tragen.

Besonders hübsch ist der Widerspruch zwischen dem Erscheinungsbild dieser überwiegend weißen Protestgesellschaft und ihrem Anspruch, die Unterdrückten der Welt zu vertreten. Mit großer moralischer Selbstgewissheit erklärt man sich zum Sprachrohr der Palästinenser und solidarisiert sich mit einer Organisation, deren Aktivisten für schwere Gewalttaten verurteilt wurden. Anschließend lässt man sich von britischen Polizisten möglichst fotogen abführen oder wegtragen. Für die altlinken Veteranen dürfte es ein erhebendes Gefühl sein, im Lebensabend noch einmal den revolutionären Widerstand gegen den Staat zu proben.

Mit Vorschlaghämmern gegen Polizisten

Palestine Action wurde 2020 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, die Tätigkeit von Rüstungsunternehmen zu unterbinden, die Geschäfte mit Israel betreiben.Dafür drangen Extremisten wiederholt gewaltsam auf Betriebsgelände ein und richteten dort erhebliche Sachschäden an. Im Juli 2025 setzte die britische Regierung die Organisation auf die Liste verbotener terroristischer Vereinigungen. Auslöser war unter anderem ein Einbruch auf dem Militärflugplatz RAF Brize Norton, bei dem Terroristen zwei Flugzeuge beschädigten.

Zu den schwerwiegendsten Vorfällen gehört der Angriff auf eine Fabrik des israelischen Rüstungunternehmens Elbit Systems in Filton bei Bristol am 6. August 2024. Die Terroristen durchbrachen mit einem umgebauten Gefangenentransporter die Absperrungen des Betriebsgeländes. Anschließend richteten sie mit Vorschlaghämmern erhebliche Schäden an. Der Sachschaden belief sich nach Angaben der Anklage auf rund 1,2 Millionen Pfund.

Bei dem Überfall wurde auch die Polizistin Kate Evans schwer verletzt. Der Palestine-Action-Aktivist Samuel Corner schlug mit einem 3,2 Kilogramm schweren Vorschlaghammer auf ihren Rücken, als sie kniend einen anderen Tatverdächtigen festnehmen wollte. Evans erlitt mehrere Wirbelbrüche. Noch fast zwei Jahre später konnte sie ihren regulären Polizeidienst nicht wieder vollständig aufnehmen. Aufschlussreich ist auch eine Feststellung des Richters im Strafverfahren: Corner hielt der schwer verletzten Polizistin nach dem Angriff vor, sie trage Verantwortung für Israels Vorgehen im Gazastreifen. Eine glaubhafte Reue konnte das Gericht bei ihm nicht erkennen.

Im Juni 2026 verurteilte das Woolwich Crown Court vier an dem Überfall beteiligte Aktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Gericht stellte ausdrücklich einen terroristischen Zusammenhang der Straftaten fest. Die politische Zielsetzung hatte nach Auffassung des Richters dazu gedient, das Unternehmen einzuschüchtern und Einfluss auf die britische Regierung auszuüben.

Auch andernorts hatten Extremisten von Palestine Action erhebliche Schäden angerichtet. Bei einem Angriff auf ein Werk des Rüstungskonzerns Thales in Glasgow 2022 entstand nach Regierungsangaben ein Schaden von mehr als einer Million Pfund. Beschäftigte mussten sich in Sicherheit bringen, als die Angreifer pyrotechnische Gegenstände einsetzten und Rauchbomben in Fluchtbereichen warfen. Die politische Gesinnung liefert den Extremisten von Palestine Action die moralische Selbstermächtigung, gegen Menschen sowie deren Eigentum vorzugehen. Das Ableben von Menschen wird dabei stets billigend in Kauf genommen.

Das öffentliche Bekenntnis wird zur Straftat

Das britische Terrorismusgesetz sieht für die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation und bestimmte Formen der Werbung um Unterstützung Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren vor. Auch das öffentliche Zeigen von Gegenständen oder Symbolen, die den Verdacht auf Unterstützung begründen, kann strafbar sein. Hierfür gilt ein niedrigerer Strafrahmen von höchstens sechs Monaten Haft.

Die Massenfestnahmen zeigen inzwischen, welche Reichweite diese Vorschriften haben. Nach offiziellen Zahlen des britischen Innenministeriums entfielen allein in den zwölf Monaten bis Juni 2026 insgesamt 3.630 Festnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf mutmaßliche Unterstützung von Palestine Action. Das entsprach 94 Prozent sämtlicher in dieser Statistik erfassten Festnahmen. Inzwischen liegt die Gesamtzahl der Festnahmen wegen Protesten gegen das Verbot nach Angaben der Organisatoren bei mehr als 4.000.

Über die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens lässt sich durchaus streiten. Ein Demonstrant mit einem Plakat hat schließlich eine andere Tat begangen als ein Terrorist, der einer Polizistin mit einem Vorschlaghammer die Wirbelsäule bricht. Der in den letzten Jahren in allen Bereichen weit übers Ziel hinausschießende britische Staat muss sich der Frage stellen, ob das Terrorismusstrafrecht gegenüber friedlichen Demonstranten in jedem Einzelfall angemessen angewendet wird.

Die Solidaritätsbewegung hat ihrerseits ein erhebliches Interesse daran, diese Unterschiede verschwimmen zu lassen. Die Festnahme einer Rentnerin wird zum Sinnbild staatlicher Unterdrückung erhoben. Die bereits gerichtlich festgestellten Gewalttaten verschwinden hinter der Behauptung, sämtliche Beteiligten kämpften ausschließlich für Menschenrechte. So wird der Schutz der Meinungsfreiheit politisch instrumentalisiert, um einer Organisation mit einer bestens dokumentierten Terrorismushistorie den Anschein moralischer Unangreifbarkeit zu verschaffen.

Der Rechtsstreit geht vor das höchste Gericht

Im Februar 2026 hatte der High Court in London das Verbot von Palestine Action für rechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die Regierung legte Berufung ein und bekam am 15. Juni vor dem Court of Appeal recht. Die Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit des Verbots und hielten den Eingriff in die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit für verhältnismäßig. Die Mitgründerin von Palestine Action, Huda Ammori, zog daraufhin vor den Supreme Court. Das oberste britische Gericht ließ ihre Berufung am 29. Juli allerdings nur teilweise zu. Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage, ob das Innenministerium bei seiner Entscheidung die eigenen veröffentlichten Richtlinien zur Einstufung terroristischer Organisationen korrekt angewendet hat.

Die mündliche Verhandlung findet am 4. und 5. November statt. Für den zweiten Verhandlungstag ist auch eine nichtöffentliche Sitzung vorgesehen. Damit beschäftigt sich die britische Justiz in dieser Woche erneut mit dem Terrorverbot, dessen Durchsetzung allein am vergangenen Samstag 325 weitere Festnahmen ausgelöst hat.

Prominente Soli-Adressen

Unterstützung für Palestine Action kommt auch aus der britischen Prominentenszene. Bereits im Juni 2025 forderten Musiker wie Paul Weller und Brian Eno sowie die Schauspieler Tilda Swinton und Steve Coogan in einem offenen Brief die Aufhebung des Verbots. Auch Robert Del Naja von Massive Attack und der Komiker Frankie Boyle gehörten zu den Unterzeichnern. Sie behaupteten damals, Palestine Action wolle Menschenleben retten, und bezeichneten die Einstufung der Organisation als Terrorgruppe als Angriff auf die Demokratie. Dass Aktivisten dieser angeblichen Lebensretter-Organisation mit Vorschlaghämmern gegen Polizisten vorgingen, passt freilich schlecht zum moralischen Selbstbild ihrer prominenten Unterstützer.

Erst am 21. Oktober meldete sich die britische Kulturprominenz erneut zu Wort. Mehr als 150 Schauspieler, Schriftsteller und andere Persönlichkeiten unterzeichneten einen offenen Brief zugunsten der irischen Bestsellerautorin Sally Rooney, die angekündigt hatte, Einnahmen aus ihren Büchern zur Unterstützung von Palestine Action einzusetzen. Ihr Verlag hatte daraufhin die weitere Belieferung des britischen Buchhandels eingestellt. Zu den Unterzeichnern gehörten abermals Tilda Swinton, Gary Lineker, Zadie Smith und der Oscar-Preisträger Jonathan Glazer. Auch der frühere Labour-Chef und Antisemit Jeremy Corbyn war selbstredend dabei. Sie beklagten die Folgen des Antiterrorgesetzes für die Meinungsfreiheit.

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