Russland könnte in den kommenden Tagen Sabotageaktionen und mögliche bewaffnete Grenzverletzungen planen – so wird die Spezialoperation von Polizei, Grenzschutz und Armee begründet. Der Truppenaufmarsch wurde zunächst vom privaten Sender RMF FM gemeldet und ist nun vom polnischen Polizeichef Marek Boroń bestätigt. Er erklärte gegenüber dem Sender, die Polizei sichere das Gebiet um Kaliningrad gegen mögliche Vorfälle, die zu Sabotageakten führen könnten. Die Informationen stammten auch von externen Diensten.

Neues Einsatzzentrum in Warschau

Ein spezielles Einsatzzentrum wurde in der Hauptpolizeidirektion in Warschau eingerichtet; die regionalen Kommandos in Olsztyn und Białystok sind eingebunden. Zusätzliche Kräfte aus anderen Woiwodschaften sowie Antiterroreinheiten sind vor Ort. Die Operation wird gemeinsam mit dem Militär, dem Grenzschutz und den Geheimdiensten durchgeführt.

Laut RMF FM hatten der militärische Geheimdienst (SWW) und befreundete Nachrichtendienste in der vergangenen Woche gewarnt, dass an der polnisch-russischen Grenze Sabotageaktivitäten bevorstehen könnten – einschließlich des Eindringens bewaffneter Gruppen. Boroń stellte klar, dass die Maßnahmen mit der aktuellen Bedrohungslage im Land zusammenhängen: Sabotage, Subversion, hybride Kriminalität und Aktivitäten östlicher Dienste. Gleichzeitig betonte er, dass die Mobilisierung nichts mit der aktuellen Krise um den Verfassungsgerichtshof zu tun habe.

Kurz vor Beginn der Grenzoperation eskalierte in Warschau ein langjähriger Konflikt um den Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny): Am Wochenende versuchten Richter, die dem pro-europäischen Lager der Regierung von Donald Tusk nahestehen, den bisherigen Präsidenten des Gerichts, Bogdan Święczkowski (ein Vertrauter des nationalistischen Lagers), und seinen Stellvertreter zu suspendieren. Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte sich zur kommissarischen Leiterin. Święczkowski und die Opposition sprachen von einem Putsch.

Innenpolitische Krise

Präsident Karol Nawrocki brach eine Auslandsreise ab, kehrte zurück und warf der Regierung eine gewaltsame Übernahme einer Verfassungsinstitution vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Warschau kam es zu Protesten, auch mit Zusammenstößen mit der Polizei.

Nawrocki weigert sich seit Monaten, vom Sejm gewählte Richter zu vereidigen, was den Gerichtshof de facto handlungsunfähig macht. Premierminister Tusk und Justizminister Waldemar Żurek verteidigen die Schritte als notwendige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nach Jahren politischer Einflussnahme unter der früheren PiS-Regierung. Der Konflikt zwischen dem pro-europäischen Kabinett und dem nationalistischen Präsidenten hat sich damit offen zugespitzt und belastet die innenpolitische Stabilität.