Es hätte zu schön sein können: Die Meloni-Regierung, die inzwischen am längsten amtierende Koalition seit Ende des Zweiten Weltkriegs, hätte ihre Ziele bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Jahr ungestört verfolgen können. Doch offenbar wäre das für ein Land wie Italien zu viel des Guten gewesen.

Noch vor Kurzem weltweit als erste Frau an Italiens Regierungsspitze oder als wichtigste Frau Europas gefeiert, ist Meloni nun mehr denn je als Krisenmanagerin gefragt. Der raue Wind der Straße bläst ihr ins Gesicht. Teile der bürgerlichen Basis aus dem Süden und Norden vereinen sich im Protest. Dagegen helfen auch stabile Beliebtheitswerte wenig. Die linke Opposition wittert ihre Chance.

Seit Wochen sind Italiens Straßen in Bewegung – oder, wie im Süden, blockiert. Die Proteste richten sich gegen die Teuerung, die militärische Aufrüstung gegen Russland und die Regierungspolitik insgesamt. In Rom eskaliert die Lage. In Mailand werden Morddrohungen gegen Giorgia Meloni und Matteo Salvini offen auf Plakaten zur Schau getragen. Anonyme Drohschreiben kommen offenbar hinzu. Das sei nichts Neues, wiegelt Salvini ab. Doch ein Jahr vor der Wahl steht die Regierungschefin vor einer Bewährungsprobe.

Am Freitag gingen in mehr als 60 Städten Studenten, Arbeiter, Gewerkschafter, Rentner und Familien sowie Angehörige sozialer Bewegungen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Aufrüstung. Der Regierung werfen sie vor, die sozialen Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Die Gewerkschaften sprachen von landesweit anderthalb Millionen Teilnehmern, das Innenministerium zählte rund 255.000.

In den Protestzügen trafen die sozialen Bewegungen des Südens auf zahlreiche Studenten und andere junge Menschen, die sich von den etablierten Parteien gleichermaßen wenig vertreten fühlen. Wenn Arbeiter, Spediteure und aufgebrachte Landwirte wie neulich sogar vor dem Regierungssitz Palazzo Chigi aufmarschieren, aber nicht gehört werden, staut sich die Wut weiter auf.

Der Weg zum Palazzo Chigi bleibt versperrt

In Rom begann der Tag friedlich. Studenten zogen zum Kolosseum, Gewerkschafter errichteten am Forum Romanum Zelte, Familien marschierten neben politischen Aktivisten. Auf Transparenten stand, fast schon originell: „Entschuldigt die Unannehmlichkeiten, aber wir retten die Zukunft.“ Andere forderten weniger Militär und mehr Krankenhäuser. Wenn die Politik die Zukunft blockiere, blockiere man eben die Städte, lautete eine weitere Botschaft

Doch im Laufe des Nachmittags kippte die Stimmung, wie so oft. Gruppen vermummter Extremisten lösten sich vom Demonstrationszug, warfen Molotowcocktails und Flaschen auf Polizisten und griffen Geschäftsleute an. Die Einsatzkräfte drängten die Angreifer mit Wasserwerfern zurück. Später kam es auch auf dem Lungotevere Testaccio zu Auseinandersetzungen.

Polizei und Sicherheitskräfte riegelten die Zugänge zum Palazzo Chigi, dem Amtssitz der Regierungschefin, sowie zum Parlament ab. Mehrfach versuchten Demonstranten vergeblich, die Sperren zu durchbrechen. Acht Personen wurden festgesetzt, rund 200 weitere identifiziert.

Auch die politische Symbolik war unübersehbar. Auf dem Mailänder Autobahnring hinterließen Demonstranten schwarze Schriftzüge: „Salvini appeso“, „Meloni appesa“ – Salvini hängen, Meloni hängen. Hinzu kam der Slogan „Generation Maranza“, die Migrantifa. Teile der jungen Protestbewegung eignen sich damit bewusst ein Etikett an, das sonst für gewaltbereite Jugendliche aus den Vorstädten steht, berichtet Il Mattino. Die Proteste nehmen bereits die Ausmaße eines Flächenbrands an.

Die soziale Frage wird zur Machtfrage

In Neapel zeigte sich die friedliche Seite dieses Protesttages. Studenten, Arbeiter, prekär Beschäftigte und Bewohner der von den Erdbeben in den Phlegräischen Feldern betroffenen Gebiete marschierten gemeinsam. Um gegen den internationalen Waffenhandel zu protestieren, verlangten sie Zugang zum Hafen. Nach längeren Verhandlungen wurde ihnen ein symbolischer Zugang gestattet. Einige junge Teilnehmer reichten den Polizisten Croissants. „Auch sie sind Väter und Familienmenschen“, erklärten sie.

Innenminister Matteo Piantedosi lobte den besonnenen Einsatz der Sicherheitskräfte. Sie hätten das Demonstrationsrecht geschützt. Giorgia Meloni hatte bereits bei früheren Ausschreitungen klargemacht: „Demonstrieren ist ein Recht. Unsere Städte in Schutt und Asche zu legen, ist es nicht.“ Matteo Salvini wiederum hatte die gewaltbereiten Gruppen als „maranza und verdorbenen linken Abschaum“ bezeichnet.

Für Meloni reicht es allerdings nicht, die Ordnung auf den Straßen wiederherzustellen. Ein Jahr vor der Wahl wird sie zunehmend daran gemessen, ob sie die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen kann. Die Inflation erreichte im Oktober 5,4 Prozent. Steigende Lebensmittelpreise, hohe Mieten und stagnierende Einkommen treffen gerade jene Schichten, die sich von der Politik längst abgehängt fühlen.

Es wäre für die Regierungschefin ein Leichtes, die Verantwortung für die Misere nach Brüssel weiterzureichen und auf die Zwänge der Europäischen Union zu verweisen. Denn genau so denken acht von zehn Italienern. Doch die Unzufriedenheit in den Städten lässt sich mit einem Verweis auf europäische Haushaltsregeln nicht beseitigen. Es muss gehandelt werden. Beschwichtigungen reichen nicht. Ebenso klar ist allerdings: Die EU-Regeln würgen das Land ab.

Die Linke spürt Aufwind

Nun kommen führende Politiker des linken Lagers ins Spiel. Sie solidarisieren sich mit der Straße und gehen noch einen Schritt weiter: Sie werben um neue Wähler und versprechen mehr Rechte für jene, die sich politisch und gesellschaftlich benachteiligt sehen. Das gilt für die sozialistische PD mit Elly Schlein ebenso wie für den ehemaligen Premier und Ex-Richter Giuseppe Conte, den Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung.

Conte wirbt gezielt um die Stimmen der muslimischen Gemeinschaft in Rom. Er trat beim Palästina-Kulturfestival auf und gab dem Sender „Radio Arabo in Italia“ ein Interview. Dabei demonstrierte er seine Nähe zur arabisch-muslimischen Bevölkerung. Offensichtlich will Conte dieses Wählerpotenzial für seine Partei erschließen, berichtet Il Giornale. Italien ist auf dem Weg in die totale Spaltung.

Gentiloni verteidigt den Ukraine-Kurs der EU

Der sozialistische Ex-Premier und frühere EU-Kommissar Paolo Gentiloni, 71, der bis vor Kurzem unter Ursula von der Leyen diente, tritt weiterhin als radikaler Ökosozialist auf. Neulich erklärte er im Fernsehsender La7 in der Sendung „L’Onda“ von Moderator Luca Telese ganz offen und kühl, fast schon mit der Arroganz der Macht, dass die Ukraine „natürlich“ weiter unterstützt werden müsse. Sie müsse sogar siegen.

Der Einwand, dass selbst innerhalb der linken PD und der mit ihr befreundeten Parteien viele Menschen dagegen seien, überzeugte ihn nicht. Er glaube das nicht, entgegnete Gentiloni. Ein Schlag ins Gesicht vieler Demonstranten, die für Frieden und gegen Militärausgaben auf die Straße gehen.

Seine Botschaft lieft darauf hinaus, dass Premierministerin Giorgia Meloni eine Gefangene der EU sei. „Die EU hält gemeinsam zur Ukraine, Herr Merz der Bundeskanzler, hat neulich weitere Milliarden versprochen…“ Doch was sei, wandte Moderator Telese ein, wenn sich das Volk demokratisch gegen weitere Militärausgaben und Geld für die Ukraine entscheide? Gentiloni antwortete kühl bis eisig: „… kaum möglich, sich gegen die EU-Richtung zu entscheiden, sehr kompliziert, und, Sie können ja mal Orbàn anrufen“, wie es ihm ergangen sei (hier geht es zum Video).

Hier zeigt sich die Arroganz der Macht: Demokratische Einwände sollen an der vorgegebenen Richtung der EU scheitern. Die Union setzt weiter auf Konfrontation. Mittendrin steht Italien mit Giorgia Meloni.

Bis zur Wahl in einem Jahr muss sie den Rechtsstaat gegen gewaltbereite Extremisten verteidigen und zugleich den friedlichen Protest ernst nehmen. Die Straße ist zum Seismografen einer politischen Krise geworden. Vielleicht muss sich die erste italienische Regierungschefin demnächst noch einmal emanzipieren – von der EU.

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