In Warschau spitzt sich der Konflikt um das polnische Verfassungsgericht dramatisch zu. In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober blockierten Polizeieinheiten den Zugang zum Verfassungsgericht. Unter den bewaffneten Polizeieinheiten vor dem Verfassungsgericht sollen Polizisten ohne erkennbare Dienstnummern gewesen sein. Sollte sich das bestätigen, wäre das so etwas wie die berühmten „grünen Männchen“.

Oppositionelle Politiker erhoben schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Donald Tusk. Es soll einen Polizeibefehl geben, der die Mobilisierung bewaffneter Einheiten für den Zeitraum vom 2. bis 8. November vorsieht. Die polnische Polizeiführung bestätigte mittlerweile die Echtheit des Dokuments, bestreitet jedoch, dass die Maßnahmen der Unterdrückung politischer Proteste dienen sollen.

Der stellvertretende Polizeichef, Oberinspektor Tomasz Michułka, ordnete darin an, ausgewählte Kräfte der Bereitschaftspolizei, die sogenannten Pododdziały Prewencji, für den Zeitraum vom 2. bis 8. November in volle Einsatzbereitschaft zu versetzen. Die vorgesehenen Einheiten sollen jederzeit kurzfristig eingesetzt werden können. Zu ihrer Ausrüstung gehören ausdrücklich Schusswaffen, darunter Maschinenpistolen, Kevlar-Helme, Tränengaswerfer sowie Ausrüstung zur Auflösung von Menschenansammlungen und zur Bekämpfung von Unruhen. Das bedeutet allerdings nicht, dass damit auch die Behauptung bewiesen wäre, die Polizei plane, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen.

Die Opposition hält diese Erklärung offenbar für wenig überzeugend. Schließlich fällt die Mobilisierung schwer bewaffneter Polizeieinheiten zeitlich mit der Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht zusammen. Sławomir Mentzen, einer der führenden Politiker der Konföderation, reagierte mit scharfen Fragen an die Polizeiführung: „Um welche operative Situation handelt es sich? Worauf haben Sie sich vorbereitet? Bereitet sich die Polizei seit gestern auf diesen Staatsstreich vor?“ Mentzen bezieht sich damit auf den Vorwurf, die Regierung Tusk versuche, die Kontrolle über das Verfassungsgericht gewaltsam zu übernehmen.

Auch Grzegorz Braun, Vorsitzender der Konföderation der Polnischen Krone, griff die Polizeiführung frontal an. Direkt vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts verlas er den Originaltext des Befehls von Oberinspektor Tomasz Michułka. Seine Schlussfolgerung: „Die Regierung bereitet sich auf den Kampf gegen die eigene Nation vor.“

Brisant sind auch Behauptungen, wonach Regierungsstellen versucht haben sollen, Staatspräsident Karol Nawrocki während der Krise von Warschau fernzuhalten. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, ginge der Machtkampf weit über eine Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht hinaus. Der polnische Journalist Stanisław Janecki berichtete im Fernsehsender wPolsce24 über einen angeblichen Plan, die Rückkehr des Staatspräsidenten in die Hauptstadt zu verhindern. Entsprechende Informationen verbreitete er auch über das Nachrichtenportal wPolityce.pl.

Nach Janeckis Darstellung befand sich Präsident Karol Nawrocki an Bord einer Sondermaschine, die nach der Absage einer Reise nach Senegal nach Polen zurückkehrte. Innerhalb der Regierungsstrukturen soll es Überlegungen gegeben haben, der Maschine die Landung auf dem militärischen Teil des Warschauer Flughafens Okęcie zu verweigern. Stattdessen sollte sie nach Breslau oder Krakau umgeleitet werden.

Nawrocki sollte auf diese Weise während der zugespitzten Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht von den Ereignissen in Warschau abgeschnitten werden. Janecki behauptet, dass dieser Plan am Widerstand der polnischen Armee gescheitert sei. Das Militär, das den militärischen Teil des Flughafens verwaltet, habe sich geweigert, entsprechenden Absichten nachzugeben. Eine unabhängige Bestätigung des behaupteten Plans liegt in den vorliegenden Informationen nicht vor.

Weitere Fragen werfen Aufnahmen auf, die der polnische Europaabgeordnete Grzegorz Braun während der nächtlichen Konfrontation vor dem Verfassungsgericht anfertigte. Die Bilder zeigen Bereitschaftspolizisten, die in geschlossener Formation vor dem Gebäude stehen. Braun machte darauf aufmerksam, dass bei mehreren Beamten keine Dienstnummern oder andere individuelle Identifikationsmerkmale auf den Helmen zu erkennen gewesen seien.

— Lexa _ Reloaded (@webaxvita) November 1, 2026