Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben tatsächlich zu erfüllen und die Probleme zu lösen, und bereits 79 Prozent sind der Ansicht, der Staat sei überfordert – das sind die Ergebnisse der Forsa-Bürgerbefragung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
„Das ist eine Katastrophe und ein Weckruf für die Regierung“, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, das aktuelle Umfrageergebnis. „Das ist extrem alarmierend. So kann und darf das nicht weitergehen. Ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Das Vertrauen sei „auf einen neuen Tiefststand gefallen“. Die Politik müsse sofort handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen. So hatten im Vorjahr noch 23 Prozent der Deutschen dem Staat Handlungsfähigkeit zugetraut, 2024 waren es 25 Prozent und 2023 noch 27 Prozent. Seit 2019 hat sich der Wert damit halbiert.
Als größte Problemfelder nennen die Befragten inzwischen die sozialen Sicherungssysteme und die Rente (26 Prozent sehen hier den Staat überfordert) sowie die Steuer- und Finanzpolitik (18 Prozent), berichtet dazu die WELT. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in den Vorjahren mit Werten um die 30 Prozent die Negativrangliste anführte, ist auf 16 Prozent zurückgefallen. Geyer wertete dies als mögliche Folge restriktiverer Maßnahmen und sagte: „Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik: Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden.“
Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebung attestiert eine knappe Mehrheit von 51 Prozent dem öffentlichen Dienst eine verschlechterte Leistungsfähigkeit im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Bürger machen dafür jedoch nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die Politik. Der dbb führt die Kritik auf steigende Aufgabenlast, Personalmangel und veraltete Ausstattung zurück. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderungen und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht. Trotzdem lädt die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf“, erklärte Geyer. Er forderte eine konsequente Aufgabenkritik: Welche Leistungen der Staat künftig noch erbringen kann und soll, müsse öffentlich diskutiert werden.
Forderung nach Reduzierung der Vorschriften
Verbesserungen erwarten die Bürger vor allem durch weniger und einfachere Vorschriften (86 Prozent), deutlich kürzere Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und mehr digitale Behördenleistungen (72 Prozent). Dem neuen Digitalministerium trauen bislang allerdings nur etwa 20 Prozent spürbare Fortschritte zu.
Bei der Bewertung einzelner Einrichtungen schneiden Straßenreinigung, Müllabfuhr, Bibliotheken und Museen weiterhin am besten ab, während Landes- und besonders Bundesministerien am schlechtesten abschneiden. Im Berufsranking liegen Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Ärzte vorn, Politiker, Versicherungsvertreter und Werbeagentur-Mitarbeiter am Ende. Volker Geyer forderte die Bundesregierung auf, jetzt Reformen auf den Weg zu bringen, „die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirken, Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert“.
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„Seine“ Aufgaben erfüllen: Erstmal sollte es eine Umfrage geben, was der Befragte denn für“ seine“ Aufgaben hält und was nicht. Am besten eine Liste erstellen und dann ankreuzen lassen „Ja, gehört zu den Aufgaben des Staates“ oder „Nein, gehört nicht dazu“. „Man“ könnte auch eine Umfrage machen mit einer Liste und dann kann der Befragte entscheiden, aus welchen Aufgaben sich der Staat zurückziehen soll. Sollten nicht in einem Bundesland die Lehrer Vorschläge machen, was im Bildungssystem verbessert werden sollte? Was es Schleswig Holstein? Und sollten nicht Bürger Verbesserungsvorschläge für den Bund machen? „Man“ könnte auch eine Umfrage machen, ob alle… Mehr
Ein blöder Mann wird gemeinhin oft als „Blödmann“ bezeichnet. Für Politiker gilt das natürlich nicht. Denn es gibt bekanntlich gar keine blöden Politiker. Das wird glaube ich durch die bloße Existenz des Paragraphen 188 absolut hinreichend belegt.
Ich finde, die Presse muss es deutlicher machen: Wenn es die allgemeine Demokratie betrifft, müssen sie schreiben „unsere Demokratie“. Wenn es aber die „personifizierte Demokratie“ einiger Politiker betrifft, muss es so geschrieben werden: „Unsere Demokratie“, also „unsere“ großgeschrieben.
> Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben tatsächlich zu erfüllen und die Probleme zu lösen
Dennoch werden sicherlich weit mehr bei nächster Gelegenheit die gleichen Kartellparteien wählen. Michelige „Logik“.
Wer dem Staat heute noch vertraut, ist wahrscheinlich Gehaltsempfänger, und hoff, daß sein Arbeitgeber, der Staat, ihn nicht im Stich lässt. Der Rest dürfte desillusioniert sein.
Ob die jahrelange Großkrise infolge der illegalen Migration bei den befragten Schlafschafen wieder auf die top-Plätze kommt, wenn Spanien und Frankreich die binnen 24 h angelandeten 50.000 „Fachkräfte“ ins deutsche Bürgergeld durchwinken? Frage für einen Freund der seit Jahren schon AfD wählt, aber bei solchen Umfragen nie beteiligt wird.
Etwa der Weltkrieg macht ihnen keine Sorgen? Nachdem die Länder Westeuropas aus allen Rohren Russland beschießen, wird in Russland längst diskutiert, zurück zu schiessen. Karaganow regt sogar an, mal eine Atomwaffe demonstrieren. Verbreitet wird gerade Schland als optimaler Ort vorgeschlagen – ob konventionell oder nuklear. Die Auswirkungen dürften ein klein wenig gravierender sein als von ein paar weiteren „Fachkräften“. Vielleicht gehen aber zuerst Öl und Kerosin aus – Auswirkung von der anderen Weltkrieg-Front. Auch da wäre die Wirkung etwas mehr als bloß eine Notiz in Nachrichten. Ich fasse echt nicht, wie man einen Weltkrieg verpennen kann. So etwas schaffen nur… Mehr
Schon lustig. Der Vorsitzende des Beamtenbundes bemängelt das nicht vorhandene Vertrauen der Bürger in den Staat und macht als Hauptprobleme die sozialen Sicherungssysteme, vor allem Rente(!) und hohe Steuerbelastung(!) aus. Als Lösung stellt er dann den Abbau staatlicher Leistungen vor. Die naheliegendste Lösung – den radikalen Abbau des Beamtenapparates (bevorzugt durch gesetzliche Schaffung der Möglichkeit einer Entlassung von Beamten) – nennt er nicht. Und jetzt komme mir bitte keiner mehr mit den Ausreden von „Besitzstandswahrung“ und „geht rechtlich nicht“. In einem Land wo selbst die Grundrechte beliebig außer Kraft gesetzt werden können, soll es nicht gehen nicht benötige Beamte zu… Mehr
Böcke zu Gärtnern, sage ich nur!
Mit einer Kettenreaktion nach einem Ereignis (Spahns Baby) hat Merz seine Regierung zerstört. Das muss man erst einmal hinbekommen. Den CDU-Leuten dämmert nun, dass Merz, sofern er fortsetzt, die CDU zerlegt : Man braucht dann zur Wahl 2029 gar nicht mehr anzutreten. Auf SPIEGEL wird Wüst bereits als Nachfolger gehandelt. Das linke Lager wird daür aber einen Preis einfordern, d.h. Wüst wird sofort demontiert werden. Wird Wüst sich dem nicht widersetzen, ist er nur ein Merz 2.0 mit fatalen Folgen für die CDU. Tut er es aber, wird die Koalition krachen. Das Verhältnis Söder – Wüst wird auch zu Spannungen… Mehr
Sagen Sie es kürzer: Merz bereitet die verWüstung vor.
Hmm … leider (für die parasitäre Kaste) merken es Einige. Genügend ?
Vertrauen ist zwar bekanntlich gut, aber Kontrolle wäre besser. Leider ist das Kontrollinstrument „Wahlen“ zum unwirksamen Placebo pervertiert worden. Was bleibt dann noch? Dreimal darf man raten.
Jene im Artikel beschriebene Entwicklung ist begrüßenswert: Je schneller das alliierte Besatzerkonstrukt BRD (https://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728 ab Minute 3:25 – dieser Pseudostaat mit seinen sogenannten „Beamten“ https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE) in die Geschichtsbücher eingehen wird, desto besser für das ethnische Deutsche Volke aufgrund Beendigung antideutscher Handlungen seit 1949 (Adenauer: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“ https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/der-anti-fuehrer-staat)!