Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben tatsächlich zu erfüllen und die Probleme zu lösen, und bereits 79 Prozent sind der Ansicht, der Staat sei überfordert – das sind die Ergebnisse der Forsa-Bürgerbefragung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
„Das ist eine Katastrophe und ein Weckruf für die Regierung“, kommentierte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Volker Geyer, das aktuelle Umfrageergebnis. „Das ist extrem alarmierend. So kann und darf das nicht weitergehen. Ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Das Vertrauen sei „auf einen neuen Tiefststand gefallen“. Die Politik müsse sofort handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen. So hatten im Vorjahr noch 23 Prozent der Deutschen dem Staat Handlungsfähigkeit zugetraut, 2024 waren es 25 Prozent und 2023 noch 27 Prozent. Seit 2019 hat sich der Wert damit halbiert.
Als größte Problemfelder nennen die Befragten inzwischen die sozialen Sicherungssysteme und die Rente (26 Prozent sehen hier den Staat überfordert) sowie die Steuer- und Finanzpolitik (18 Prozent), berichtet dazu die WELT. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in den Vorjahren mit Werten um die 30 Prozent die Negativrangliste anführte, ist auf 16 Prozent zurückgefallen. Geyer wertete dies als mögliche Folge restriktiverer Maßnahmen und sagte: „Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik: Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden.“
Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebung attestiert eine knappe Mehrheit von 51 Prozent dem öffentlichen Dienst eine verschlechterte Leistungsfähigkeit im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Die Bürger machen dafür jedoch nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die Politik. Der dbb führt die Kritik auf steigende Aufgabenlast, Personalmangel und veraltete Ausstattung zurück. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderungen und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht. Trotzdem lädt die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf“, erklärte Geyer. Er forderte eine konsequente Aufgabenkritik: Welche Leistungen der Staat künftig noch erbringen kann und soll, müsse öffentlich diskutiert werden.
Forderung nach Reduzierung der Vorschriften
Verbesserungen erwarten die Bürger vor allem durch weniger und einfachere Vorschriften (86 Prozent), deutlich kürzere Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und mehr digitale Behördenleistungen (72 Prozent). Dem neuen Digitalministerium trauen bislang allerdings nur etwa 20 Prozent spürbare Fortschritte zu.
Bei der Bewertung einzelner Einrichtungen schneiden Straßenreinigung, Müllabfuhr, Bibliotheken und Museen weiterhin am besten ab, während Landes- und besonders Bundesministerien am schlechtesten abschneiden. Im Berufsranking liegen Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Ärzte vorn, Politiker, Versicherungsvertreter und Werbeagentur-Mitarbeiter am Ende. Volker Geyer forderte die Bundesregierung auf, jetzt Reformen auf den Weg zu bringen, „die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirken, Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert“.
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Naja, ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, daß der deutsche Beamtenbund überhaupt so eine Umfrage initiiert. Gehört das eigentlich zu seinen Aufgaben? Und dann tut er das bei Güllner. Das sagt doch auch etwas. Nämlich über die politische Ausrichtung des dbb. Und schließlich verbindet er das mit einer indirekten Forderung nach noch mehr Personal. Als wenn die öffentliche Verwaltung nicht schon aufgebläht genug wäre und sich jetzt schon in allzu vielen Bereichen in die Belange der Bürger einmischt, sie kujoniert und drangsaliert. Nein, so nicht mehr länger. Wir brauchen viel weniger Staat. Einen Staat, der auf seine Kernaufgaben zurückgestutzt wird.… Mehr
Jeder mit Verstand Gesegnete, jeder Vernünftige und jeder Anständige wäre schon lange vorher von seinem Posten zurückgetreten.
Leider hat sich aus meiner Sicht das deutsche Parteiensystem zum Zerstörer der Demokratie entwickelt.
Auf das Verstand, Vernunft und Anstand die Oberhand gewinnen.
Wenn der Vorsitzende des Beamtenbundes lammfromm von “ unserer Demokratie “ anstelle von der Demokratie sülzt, sind für mich weitereNachfragen hinsichtlich seiner Intension in der Sache obsolet…
Selbst wenn diese Umfrage auch nur ansatzweise der Wahrheit entspräche, fragt man sich doch, warum immer noch so viele Leute das Kartell wählen. Was versprechen die sich davon? Es gilt wie immer die Einstein zugesprochene Definition, daß der sicherste Indikator von Wahnsinn ist, fortwährend das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten.
Sie müssen uns ihre Politik einfach nur besser erklären. Bestimmt gehen sie jetzt in sich, während der wohlverdienten Sommerpause.
Im Regelfall passen zwischen Gewerkschaften und linken Sozialisten (allen voran SPD) kein Blatt Papier. Genau diese SPD vernichtete jeden Tag unsere Demokratie und erschüttert den Glauben der Bürger an die Politik in noch nie dagewesener Form. Bestes aktuelles Beispiel sind ganz klar die Ausschlüsse von AfD Politikern bei Kommunalwahlen. Federführend hier Frau Behrends als Innenministerin von Niedersachsen + abhängigen Staatsschutz. Eine nie dagewesene Vernichtung der Demokratie, für die sich diese Antidemokraten und Sozialisten auch noch gegenseitig auf die Schultern klopfen. Gut gemacht. Wir schaffen Deutschland ab. Was machen die Gewerkschaften? Nicht`s. Sei fahren 1:1 den linksideologischen Kurs dieser Deutschlandvernichter mit.… Mehr
Geyer hat nur Angst um die Pfründe der Beamten. Das Ende des schmarotzenden Beamtenstands ist absehbar.
Der Artikel wäre an sich nicht nur mit einem Bild des derzeitigen Kanzlers, sondern mit einem Gruppenfoto zu bebildern, dessen Breite die digitalen Darstellungsmöglichkeiten sprengen würde. Der funktionsunfähige Staat in Deutschland hat viele Väter und Mütter, die an einem sich allzuständig dünkenden und daher funktionsunfähigen sozialistischen Staatswesen mit großer Energie gearbeitet haben. Hier hilft nur noch ein Milei mit Kettensäge. Das ist allerdings Herr Merz, dessen Amtsbezeichnung von „Bundeskanzler“ in „Klingbeilknecht“ geändert werden sollte, wahrlich nicht.
Wenn die staatsgläubige Untertanenmehrheit den Glauben an das kälteste aller kalten Ungeheuer verliert, dann brennt die Hütte. Die Mehrheit hat dennoch immer noch nicht erkannt, dass vor allem die ruinöse Idiotie namens Energiewende den Niedergang unseres Landes massiv beschleunigt. Wo sollen denn in der Migrationspolitik verschärfte Regelungen eingeführt worden sein? Die illegale Zuwanderung in die Sozialsysteme geht unvermindert weiter und wird den Sozialstaat pulverisieren. Diese beiden Hauptprobleme ziehen viele andere nach sich. Der Ruin des Sozialstaates ist unmittelbare Folge des ökonomischen Niedergangs, bedingt durch die Energiewende und die verantwortungslose Migrationspolitik. Wer dies nicht erkennt und auch benennt, hat nichts begriffen.
17 Prozent der Bürger glauben also auch noch an den Osterhasen, Weihnachtsmann und das Einhorn.