Während Politik und Medien jede noch so kleine Demonstration, wenn es nur für Klima oder gegen rechts ist, aufmerksam begleiten, versammelten sich am Brandenburger Tor mehrere tausend Menschen, um den Rücktritt der Bundesregierung zu fordern, ohne das darüber in den Medien berichtet worden wäre. Die Berliner Polizei spricht von 4.000 Teilnehmern, die Bilder und Videos in den sozialen Medien sehen nach mehr aus.

Auf der Straße des 17. Juni demonstrierten die Teilnehmer gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen deren Migrationspolitik. Die Demonstranten fordern den sofortige Rücktritt der aktuellen Bundesregierung. Viele Teilnehmer trugen Deutschlandfahnen. Die Route die der Demonstrationszug und das Auto-Korso nahmen, führte durch das Regierungsviertel.

Die Forderungen gingen jedoch über die Tagespolitik hinaus. Nach Angaben der Veranstalter verlangten die Demonstranten eine direkte Demokratie, einen Stopp der Migrationspolitik, die Abschaffung der Rundfunkgebühren sowie die Einführung einer Politikerhaftung. Zusammengefasst wurde dies in einem Elf-Punkte-Plan des „Projekts M1llion“.

Von einer Massenbewegung kann also noch noch keine Rede sein. Aber dennoch handelt es sich um eine Größenordnung, die der anderen politische Akteure von den entsprechenden Medien maximale Beachtung zugestanden wird.

Wie absurd der Umgang mit nationalen Symbolen inzwischen geworden ist, zeigte sich ausgerechnet im Bundestag. Unter den Büros der AfD zog die Demo vorbei, Teilnehmer schwenkten ihre Deutschlandfahnen, Abgeordnete und Mitarbeiter antworteten aus den Fenstern ebenfalls mit Deutschlandfahnen. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei und wies darauf hin, das Schwenken der deutschen Fahne könne gegen die Hausordnung verstoßen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Im deutschen Parlament wird das Zeigen der deutschen Flagge zum möglichen Ordnungsverstoß erklärt, während Regenbogenfahnen in anderen Fenstern offenbar niemanden stören. Die politische Botschaf: Wer das Landessymbol zeigt, gerät unter Verdacht; wer das jeweils genehme Bekenntnis sichtbar macht, darf sich auf Milde verlassen.

Für die Berliner Polizei sperrte für die Demonstration die Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Ebertstraße. Bemerkenswert ist der zeitliche Zusammenhang mit einer parallel laufenden Protestwoche linker Gruppen unter dem Motto „No Super Return“. Diese richtet sich gegen die Investorenkonferenz „Super Return“ in einem Berliner Hotel. Die Aktivisten kündigten an, die Konferenz stören zu wollen, da Leben und Versorgung kein Spielball für Profitinteressen seien. Wie Versorgung und Leben ohne Investitionen gesichert werden soll, wird von diesen Demonstranten vermutlich geklärt werden. Für Montag und Dienstag wurden kreative – was durchaus gewaltsam bedeuten könnte – Protestaktionen angekündigt. Für Donnerstag eine größere Demonstration und für Freitag eine Straßenparty. Bezahlt wird das vermutlich von NGOs, die dafür staatliche Zuschüsse bekommen. Nach heutigem politischen Sprachgebrauch also ebenfalls Investitionen. Investitionen, die aber ganz offensichtlich weder Leben noch Versorgung gefährden und deshalb von den Demonstranten gutgeheißen werden.

Es würde nicht überraschen, wenn die Berliner Polizei bei den linken Demonstrationen mehr zu tun hat.

Anzeige