Das Bündnis Sahra Wagenknecht rief für den 13. Juni in Magdeburg zur Demonstration gegen die Bundesregierung unter dem hübschen Slogan „Unsere WM – Weg mit Merz. Deutschland reparieren statt ruinieren“ auf. Warum das BSW nicht in Berlin, sondern in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zur Großdemo trommelte, liegt auf der Hand. In Magdeburg entscheidet sich das Schicksal des BSW, nachdem die Partei in Erfurt einen Pyrrhus-Sieg einfuhr, von dem es bekanntlich heißt: noch so einen Sieg und wir sind verloren. Ob das BSW nicht schon jetzt verloren ist, zeigt sich in Magdeburg und in Schwerin bei den im September anstehenden Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt erreicht das BSW in Umfragen derzeit 4 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern noch 5 Prozent, Tendenz fallend. Deshalb will die Partei mit dieser Demonstration, zu der dann doch lediglich 1000 Teilnehmer – andere sprechen sogar nur von 250 bis 300 – erschienen, mobilisieren. Auch das kein gutes Zeichen.

Sahra Wagenknechts Rede überraschte nicht, weder in der harschen Kritik an Merz, mit der man in weiten Teilen übereinstimmen kann, noch in ihrer Kritik an den Milliarden schweren Hilfen oder Geschenken für „Herrn Selenskyj und seine Clique“ (Wagenknecht), noch in ihrer Forderung: „Wir müssen wieder russisches Gas und Öl importieren, um die Energiepreise zu senken.“ Und so predigt Wagenknecht: „Deutschland ist in WM-Stimmung, in der Weg-mit-Merz-Stimmung. Das BSW startet pünktlich zum WM-Beginn eine Anti-Merz-Kampagne! Denn Deutschland braucht dringend einen neuen Cheftrainer und eine neue Trainingsstrategie, sonst steigen wir immer weiter ab. Die Merz-Koalition ist noch schlechter als die Ampel, die viele zu Recht für die bis dahin dümmste Regierung der Bundesrepublik hielten. Mit Merz und Klingbeil erleben wir kein Sommermärchen, sondern einen Sommer der sozialen Grausamkeiten, und die Gefahr wächst, dass sie uns in einen direkten Krieg mit Russland führen.“

Doch für die Wähler in Sachsen-Anhalt steht zunächst eine andere Frage im Mittelpunkt ihres Interesses, nämlich die Frage, ob das BSW, gesetzt es käme in den Landtag, Ulrich Siegmund von der AfD zum Ministerpräsident wählen würde.

Hier beginnen die Dilemmata der Partei, die zwischen allen Stühlen sitzt. Arbeitet sie nicht mit der AfD zusammen und verhilft ihr nicht zur Mehrheit, wählen einige ihrer Anhänger dann lieber doch die AfD. Kooperiert sie hingegen mit der AfD, verprellt sie möglicherweise den einen oder anderen Altlinken. Nach den Wahlumfragen benötigt das BSW aber noch einen Prozentpunkt bis zur 5-Prozent-Hürde. Also kam das BSW auf den famosen Einfall, weder Sven Schulze von der CDU, den sie auch mit Blick auf das Waterloo der Partei, das für das BSW Erfurt heißt, keinesfalls zum Ministerpräsident wählen kann, noch Ulrich Siegmund von der AfD als Zünglein an der Waage zu küren, zumal es dem BSW und Sahra Wagenknecht immer schwerer fällt, sich inhaltlich von der AfD abzugrenzen. Natürlich könnte man auch formulieren, dass sich umgekehrt die AfD in einigen Forderungen inhaltlich genauso wenig vom BSW abgrenzen kann, und zwar von der Energie-, über die Migrations-, bis hin zur Russland-Politik. Das liegt an dem simplen Punkt, dass beide Oppositionsparteien der rotgrünen Ideologie des Brandmauerkombinats, die immer stärker zur verordneten Staatsideologie wird, nicht folgen, sondern auf den Niedergang des Landes schauen, den beide Parteien aus ihren Positionen heraus aufhalten wollen.

In dieser heiklen Situation zauberte das BSW die Idee aus dem Zylinder, weder Sven Schulze, noch Ulrich Siegmund, sondern einem überparteilichen Kandidaten ihre Stimme zu geben, sollte die Partei der Einzug in den Landtag gelingen. Doch wer sollte das sein? Im demnächst erscheinenden Interview mit Sahra Wagenknecht auf TE weigerte sich Wagenknecht, einen Namen zu nennen.

Zum Vorschlag von Sahra Wagenknecht

Unabhängiger Ministerpräsident mit Kompetentenkabinett durch AfD und BSW in Sachsen-Anhalt?

„Doch in Gefahr und größter Not/ bringt der Mittelweg den Tod.“ Für die Wähler stellt sich hingegen konkret die Frage, wer in der nächsten Legislaturperiode das Land regiert, Sven Schulze, den die informelle „Nationale-Front-Koalition“ aus Linke und SPD wählen würde, FDP und Grüne dürften es nicht mehr in den Landtag schaffen, oder Ulrich Siegmund, der nur Ministerpräsident wird, wenn die AfD die Regierungsmehrheit erreicht, von der sie nach Umfragen 1 bis 3 Prozentpunkte noch trennen. Dass das BSW ihn wählen würde, vorausgesetzt, dem BSW gelänge der Sprung über die 5-Prozent-Hürde, dem erteilte Sahra Wagenknecht eine Absage. In Magdeburg sagte sie: „Die Ostdeutschen können Merz und seine desolate Politik im September stoppen! Wer durch eine Stimme für das BSW die Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD abwählt und einen überparteilichen Ministerpräsidenten möglich macht, schickt auch Merz in Rente!“

Gut und schön, aber warum sollen die Sachsen-Anhaltiner eine Partei wählen, die nach der Wahl Mr. Nobody für den Ministerpräsidenten-Job aus dem Zylinder zaubert wie das weiße Kaninchen, zumal es eine so wichtige Wahl für das Land und für die Bundesrepublik ist? Denn das sich in Magdeburg das Schicksal des Bundeskanzlers Merz entscheidet, wie das BSW feststellt, hatte TE bereits analysiert.

Wer CDU wählt, wählt Linke:

Sachsen-Anhalts CDU strebt Bündnis mit den Linken an

Hinzu kommt der Verrat von Erfurt, die Brombeer-Koalition, die von der früheren Linken-Politikerin Katja Wolf, die möglicherweise aus Karrieregründen kurz zum BSW gewechselt ist, wie mutatis mutandis Robert Crumbach in Brandenburg von der SPD zum BSW, ermöglicht wurde. Der Konflikt zwischen Wagenknecht und Wolf riss die Partei in eine schwere Krise, die nachwirkt und längst nicht ausgestanden ist. Potentielle Wähler in Sachsen-Anhalt fragen sich zu recht, ob nach der Wahl das BSW plötzlich doch Schulze mitwählt und wie in Erfurt plötzlich zur CDU und zur SPD überläuft als neue Fraktion der Brandmauereinheitspartei? Die Gretchenfrage lautet: Kann der Wähler dem BSW trauen?

Doch das BSW hat noch ein tiefer liegendes Problem. Sie kann die Frage nicht beantworten, welche Wähler sie anspricht, wo ihr Wählerpotential sich manifestiert. Als sich das BSW gründete, brach die sozialpolitische mit der identitätspolitischen Linken. Indem das BSW klassische linke Positionen vertrat, geriert die Partei in die Schwierigkeit, sozialpolitisch linke, gesellschaftspolitisch konservative Positionen zu beziehen. Im Grunde weiß die Partei nicht, wo sie hin soll. Links ist inzwischen woke autoritär, queer totalitär, freiheitsfeindlich, die Ideologie von Innenstadtbewohnern, die an Universitäten oder in NGOs oder in Parteien, in der staatsfinanzierten Konsumtion und Verwaltung arbeiten. Andererseits zieht es die produktiven Kräfte der Gesellschaft, Arbeiter, Handwerker, Bauern, Mittelständler immer stärker zur AfD. Die AfD wird zur Volkspartei, deshalb will die frühere Volkspartei SPD dieses Volk nicht mehr. Weil die SPD ihre Wähler an die AfD verliert, will sie ein neues Volk, ein neues Wahlvolk aus Transferbeziehern schaffen, denn der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld aus der Bundesdruckerei oder wird demnächst durch Knopfdruck hergestellt. Doch was soll das BSW machen?

Das Problem des BSW besteht in einem Wort gesagt darin, dass die Linke keine Alternative mehr ist, sondern dass es einer Alternative zur Linken bedarf, wobei in diesem Fall unter Linke die Brandmauereinheitspartei aus Linke, Grüne, SPD, FDP und Union zu verstehen ist.

In den Begriffen der klassischen Dramaturgie ist das BSW der tragische Held. In diesem Fall besteht seine Tragik nicht darin, zu früh, sondern zu spät gekommen zu sein. Sollte es das BSW in Sachsen-Anhalt nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen, ist es das Ende für die Partei. Gelänge ihr der Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, dann könnte sie noch eine Scheinexistenz führen in der Hoffnung, dass die unberechenbare Geschichte eines Tages doch wieder Luft unter ihre Flügel weht. Aber das ist eine romantische Vorstellung.

Auf dem Weg zur Demonstration in Magdeburg am Samstag machte die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, in Berlin bei Tichys Einblick Station, um ein aufschlussreiches Interview zu geben, das am Montag auf TE zu sehen und zu hören ist.