Ein unabhängiger Ministerpräsident und ein Kompetentenkabinett ohne Abgeordnete und Parteimitglieder wäre ein lohnender Versuch, das Korsett des Parteienstaates zu lockern.
picture alliance / dts-Agentur | -
Den Vorschlag machte Sahra Wagenknecht natürlich in erster Linie, um das BSW wieder ins Spiel zu bringen, aus dem sie es durch ihre Inkonsequenz gegenüber denen selbst brachte, die nur zu ihr kamen, weil sie bei der Linkspartei nicht reüssierten. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren unter der Einbeziehung der AfD mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten, ist nichtsdestoweniger eine gute Idee. Das Kabinett mit Kompetenten zu besetzen und nicht Parteipolitikern machte eine solche Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem lohnenden Versuch.
Eine Expertenregierung mit AfD-Beteiligung begründet Wagenknecht als Versuch, die AfD politisch mitregieren zu lassen, ohne ihr zu viel Macht zu überlassen. Die Hälfte der Wähler will keinen CDU-Ministerpräsidenten, die andere Hälfte keinen AfD-Ministerpräsidenten. Kein CDU-Ministerpräsident erhöhte auch die Chance auf ein vorzeitiges Ende der Regierung Merz. Schlüssige Argumente. Wirkung über den Tag hinaus kann so ein Versuch nur entfalten, wenn sich die Nichtparteien-Regierung nicht in den Parteienbetrieb locken lässt.
Können Kompetente, also Leute, die in der Wirtschaft erfolgreich tätig sind, schon nicht über Wahlen in Parlamente kommen, könnten sie hier in der Landesregierung beweisen, was möglich ist. Minister dürften vorher keine Funktionäre gewesen sein, keine direkten oder indirekten Staatsbediensteten, NGO-, Gewerkschafts- oder Verbandsfunktionäre – kurz keine Personen, die ihr Geld anderswo verdienten als in der freien Wirtschaft. Die Regierung dürfte ihr Handeln keinen Abstimmungen im Landtag unterwerfen. Dürfte sich also auf keine der üblichen Verwaltungsvorschriften von Ministerien und Verwaltungslaien in Abgeordnetenverkleidung einlassen, die irreführender Weise Gesetze genannt werden. Ein unabhängiger Ministerpräsident müsste das Stehvermögen mitbringen, sich nicht ins Korsett des Parlamensbetriebs nach Parteienstaatsart hineinlocken zu lassen.
Im Vergleich mit Frederiksens dänischer Hybrid-Regierung, die gerade beginnt, ließe sich sehen, wer mit und ohne Parteien bessere Ergebnisse erzielt. Frederiksen hat zwar eine Parteienkoalition, die aber ohne eigene Mehrheit ist, sich also bei jedem einzelnen Vorhaben zusätzliche Parteien mit ins Boot holen muss.
Mit Wagenknechts Vorschlag gäbe es zwei Anschauungsfälle für mögliche Wege aus dem Deadlock von Parteiendemokratien.
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Es liegt genuin im Wesen des „Experten“, dass er typischerweise in ein pyramidenförmiges Organigramm eingebaut ist. Denkt man an Finanz-, Wirtschafts- Rüstungs-, Sozial-, Entwicklungsexperten. Es ist dabei eher untypisch, dass solche „Fach“-Experten auch gleichzeitig Experten des „Machterhalts und Gesellschaftsführung“ sind. Also operative Führung ausüben. Demnach liegt diese operative Führung in der Regel in „anderen Händen“ und fragen auf Zuruf von den „Fachexperten“ deren Expertise ab. Ergo zwei Aspekte eines Mechanismus. Hier läge dann die zentrale Frage: es mögen ja ein paar Experten sein, doch wer bestimmt ihre Richtung? Ich persönlich glaube kaum dass der traditionelle Parteienapparat die Finger von ihnen… Mehr
Ich denke nicht, dass das funktionieren würde. „Leute, die in der Wirtschaft erfolgreich tätig sind ..“ Zum einen sind wirklich erfolgreiche Unternehmer auch Eigentümer oder maßgeblich am Unternhemen beteiligte Menschen. Das ist ein wirklicher und belastberer Motivator. Aber warum sollten ausgerechnet diese Erfolgsmenschen in die Politik wechseln? So viele Elon Musks, die so etwas aus Überzeugung und der Kraft mindestens ZWEI oder mehr Funktionen parallel ausfüllen zu können sehe ich nicht in Deutschland. Leider. „Konzernlenker“ und andere überbezahlte „höhere Angestellte“ richten sehr oft schon genug Schaden in den ihnen anvertauten Unternehmen an. Politiker denken maximal in Legislaturperioden, Vorstände bis zum… Mehr
Wagenknecht und BSW erneut im Dienste der Altparteien damit alle an den Fleischtöpfen sitzen bleiben können.
Ich mag ja sehr, wie in den USA Politiker wie Regierungsmitglieder beständig in hearings Rede und Antwort über ihr verantwortliches Tun zu geben – und zunächst vor ihrer Vereidigung so genannte confirmation-hearings mit anschließender Abstimmung zu bestehen haben.
Alleine solches wäre bei uns schon hilfreich, Spreu vom Weizen zu trennen – wobei da natürlich aufkommt, dass die Sitze in den Häusern auch schon mit Nullen besetzt scheinen:
Scott Bessent and Congresswoman Judy Cho discuss WW1 https://x.com/visegrad24/status/2062675412363211219
Weshalb gibt es bei uns nicht solche „Assessments“ – zudem auch noch öffentlich?
Hier komplett: Full Committee Hearing with Treasury Secretary Scott Bessent https://www.youtube.com/watch?v=F9pIOenVcLk
Wenn die rote Dame solches von sich gegeben hat, so ist sie überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen. Ein MP eines Bundeslandes als freischaffender Politicus ohne verbindliche eigene, wenigsten zahlenmäßig überlegene eigene Hausmacht ist eine Marionette, oder wie man auf gut Deutsch sagt – ein Hampelmann. Und an wen denkt Frau Wagenknecht als Stelleninhaber, diesen Hampel zu machen, den sie dann an der leine durch die Parlamentsmanege des Landtages führen kann, just wie es sie frommt? Die AfD wäre des Wahnsinns, solchen Gedankenspielen etwas abzugewinnen. Nicht vergessen – diese Frau war, ist und bleibt immer K o m m u… Mehr
Danisch schreibt von Islamisierung über linke Parteien und Organisationen – und dass Sinan Selen, Präsident des Verfassungsschutzes, beim „Frühstück hinter verschlossenen Türen“ warnt, was fragen lässt, welchen Part auch eine Wagenknecht uns zu Lasten zu spielen beliebt: „Was im Bundestag nur ausgewählte Gäste hinter verschlossenen Türen hören durften, sollte ganz Deutschland wissen: Islamistische Organisationen wollen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Davor warnte nach BILD-Informationen Sinan Selen (54), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei einem Parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag. Wie BILD von mehreren Teilnehmern erfuhr, warnte Selen vor dem Versuch einer Unterwanderung politischer Institutionen… Mehr
Es ist völlig egal, wer da in Sachsen-Anhalt MP ist oder nicht. Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit – besser 2/3 Mehrheit – hat und solange im Bund Grünlinke das Sagen haben, die ganzen RIchter und Verfassungsgerichte linksgrün unterwandert sind und die EU-Regelungen teils Vorrang vor deutschem Gesetz haben, genau solange kann und wird sich nichts ändern. Leider. Man sieht es in Italien: alle Versuche Melonis, die Zuwanderung zu begrenzen, zu kanalisieren oder mehr Illegale abzuschieben wurden von linken Gerichten kassiert. Nun wird Meloni dafür die Schuld in die Schuhe geschobe – die Ursache sind aber die jahrzehntelange linke… Mehr
Das Konstrukt BSW wird erneut in Stellung gebracht, um der AfD Stimmen abzujagen.
Genau. War auch mein erster Gedanke. Zu mehr ist das BSW gar nicht fähig.
Wagenknecht hat auch früher schon mit ähnlich pragmatischen Vorschlägen aufgewartet. Ich würde ihr hier gar nicht mal reinen Opportunismus unterstellen.
Natürlich ist es Opportunismus. Für Wagenknecht ist es eine Win/Win Situation. Sollte die AfD darauf eingehen, dann kann Wagenknecht im Parlament gemeinsam mit den anderen Parteien den Weg über Gesetze bestimmen? egal wer als Ministerpräsident keine Macht hat. Sollte die AfD jedoch nicht darauf eingehen, was sinnvoll wäre, dann kann Wagenknecht im Parlament gemeinsam mit den anderen Parteien den Weg ebenfalls bestimmen.
Da würde ich aber die Finger weg lassen, denn in dieser Partei steckt sehr viel Lafontaine drin und ist somit nicht kompatibel, weil auch Lafontaine in der katholischen Soziallehre verhaftet ist und in der SPD landete, während der andere Herz-Jesu-Sozialist namens Geißler und andere wie Süßmut, bei der CDU landeten, die sich nur den Namen gegeben haben um die versprengten Gläubigen einzusammeln, damit man unter gemeinsamer Fahne den Sozialisten begegnen konnte. Das heißt, die Linken in den schwarzen und roten Reihen unterscheiden sich nur marginal, deshalb verstehen sie sich auch so gut, währen die Linken aus der Ostzone wenig mit… Mehr
🥱
Living in the past.
Eine gute Idee ist gut, Punkt!