Keine Verurteilung, kein Strafverfahren, kein verursachter Skandal – und trotzdem hat der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland am Dienstagabend mit 5:1 Stimmen die Kandidatur des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert für das Amt des Landrats abgelehnt. Die Wahl findet am 13. September 2026 statt.
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Da der bisherige Amtsinhaber Sven Ambrosy (SPD) nach 23 Jahren nicht mehr antritt, bewarb sich auch Martin Sichert (AfD) um das Amt des Landrats. Doch: Der Kreiswahlausschuss folgte einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums, das die AfD in Niedersachsen als rechtsextrem einstuft und bei Sichert „Zweifel an der Verfassungstreue“ sehe. Das Ministerium lieferte dem Ausschuss zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten in den sozialen Medien: Dort kritisiert der 46-jährige Politiker aus Zetel scharf die Massenzuwanderung, warnt vor Ausländern mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als „Propaganda-Kanal einer Diktatur“ und spricht von „Kartellparteien“.
Sichert zeigte sich gegenüber dem NDR „entsetzt“ über diese Entscheidung. Er kündigte an, mit allen juristischen Mitteln dagegen vorzugehen – allerdings ist das erst nach der Wahl möglich, etwa durch Einspruch beim neuen Kreistag oder Klage beim Verwaltungsgericht. In einer Videobotschaft auf Facebook betonte er: „Das ist ein massiver Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl.“ Alle Vertreter der anderen Parteien hätten gegen ihn gestimmt. Der Bundestagsabgeordnete veröffentlichte auch auf X dazu ein Video:
„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus.“
Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde nannte die Entscheidung gegen Sichert „absurd“, ihn allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als „nicht verfassungstreu“ einzustufen. Die AfD Niedersachsen verurteile das Vorgehen „aufs Schärfste“ und fordere die sofortige Zulassung aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten.
Die aktuelle Entscheidung in Friesland befeuert die ohnehin schon emotional geführte Debatte über Demokratie und über einen fairen politischen Wettbewerb: Sichert ist seit der Bundestagswahl 2025 Abgeordneter für den Wahlkreis Friesland–Wilhelmshaven–Wittmund und wurde dort mit 20 Prozent der Zweitstimmen gewählt. Eine mögliche Wahl zum Landrat hätte ihn zum Rücktritt aus dem Bundestag gezwungen.
Sichert kritisierte immer wieder deutlich die Bundesregierung
Mit dem aktuellen Ausschluss könnte jedenfalls ein prominenter Kritiker der Folgen der Massenzuwandrung ausgeschaltet werden: Sichert thematisiert seit Jahren akute Probleme wie Integrationsversagen, steigende Kriminalität in bestimmten Bereichen und die Belastung kommunaler Haushalte durch die Massenzuwanderung – Themen, die in der Bevölkerung breite Resonanz finden, wie Umfragen und Wahlergebnisse der AfD zeigen. So kritisierte Martin Sichert etwa am 10. Juli auf X die Bundesregierung: „Sie haben 90 Milliarden für die Ukraine, 30 Milliarden für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden für die EU und 150 Milliarden für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen.“
Dass ausgerechnet ein gewählter Bundestagsabgeordneter aufgrund seiner Partei- und Meinungsäußerungen von einer lokalen Kandidatur ausgeschlossen wird, während andere Parteien mit teils äußerst umstrittenen Kandidaten antreten dürfen, wirkt dann doch selektiv.
Die als Argument für den Ausschluss Sicherts geführte rechtliche Grundlage beruht auf der Anforderung, dass Kandidaten für kommunale Ämter die „Gewähr bieten müssen, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Seit einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes im April 2026 können dazu Verfassungsschutz-Erkenntnisse expliziter einbezogen werden. Ob dies jedoch bei einem legalen, im Bundestag vertretenen Abgeordneten und seiner Partei in dieser Schärfe gerechtfertigt ist, wird juristisch noch geklärt werden müssen.
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Die vereinigte Volksfront ist in der Politik das, was Argentinien im Fußball ist: Charakterlose, denen kein Ellenbogencheck zu fies und kein Foul zu brutal ist. Aber gut, das Publikum will es anscheinend so und applaudiert in der Wahlkabine immer wieder.
Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit diesem und ähnlichen Fällen befasst (z.B. Hr. Paul, Ludwigshafen). Es kann und darf übrigens nicht sein, dass Kommunalrecht und Verfassungsschutzurteil ein Grundrecht, nämlich das passive Wahlrecht aushebeln. Es gibt Fälle außerhalb der Politik, in denen immer das höherrangige Recht den Vorzug bekam. In Sachen Ludwigshafen sagte übrigens ein Verfassungsrechtler der Grünen! in der RHEINPFALZ, daß das ein Skandal und ein Rechtsbruch sei! Also auf zum BVerfG, hier häufen sich gerade „Präzedenzfälle“.
Im EU Parlament sitzen 163 Abgeordnete die angeblich in 253 Straftaten verwickelt sind oder waren. An der Spitze tront Uschi aus Niedersachsen Wenn der Deckel ein bisschen gelüftet wird mochtelt es streng aus dieser Grube.
Aushöhlung und Entleerung der Grundkonzeption von Demokratie. „…Da jedoch die Idee der Demokratie in der großen Mehrheit des Volkes eine besondere Faszination entfaltet, hängt sich in kapitalistischen Demokratien die tatsächliche Ablehnung der Demokratie den Mantel der Demokratie um. Damit bedeutet >Demokratie< in kapitalistischen Demokratien gerade Nicht-Demokratie, nämlich eine Form der Elitenherrschaft. Diese orwellsche Bedeutungsverschiebung muß als eine der spektakulärsten Leistungen des gezielten Angriffs auf das menschliche Bewußtsein angesehen werden. Daß sie so erfolgreich war, ist jedoch kaum überraschend: Je größer die Macht parasitärer Eliten wurde, desto größer wurde auch ihre Fähigkeit, ideologische Macht hervorzubringen – also Ideologien zu schaffen, mit… Mehr
Der AfD-Abgeordnete sollte sich vielleicht einmal an die amerikanische Botschaft wenden und um Unterstützung bitten, damit die antidemokratischen Zustände in unserem Land einer noch größeren Öffentlichkeit bekannt werden. Die Amerikaner beobachten mit Argusaugen, was in Deutschland vor sich geht. Die AfD sollte nun wirklich alle Register ziehen, um auf die unhaltbaren Zustände in unserem Land international hinzuweisen.
> Dort kritisiert der 46-jährige Politiker aus Zetel scharf die Massenzuwanderung, warnt vor Ausländern mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als „Propaganda-Kanal einer Diktatur“ und spricht von „Kartellparteien“.
Wie kann er nur wagen, Schland mit Diktaturen wie Nikaragua zu vergleichen, wo Opposition von den Wahlen ferngehalten wird?
Traurig, dass viele WessiMichels weiterhin an UnsereDemokratie glauben werden – egal, was diese anstellt.
Wenn sich die Blauen damit abfinden. müssen sie eben darunter leiden, denn das ist ein Unding und eine Gesetzeslücke und wo sind denn die Rechtsberater um dagegen vorzugehen, denn ein Wahlverbot kommt einem Parteiverbot auf Umwegen gleich und wer das hinnimmt kann gleich einpacken, denn damit umgehen sie das Wahlrecht einer jeden Partei und wenn die nicht rein paßt, kann man es verhindern. Das ist im übrigen eine schlechte Zukunftsaussicht auch für Träume in Sachsen-Anhalt und Merz hat ja schon angedroht, daß er die AFD mit allen Mitteln verhindern will und die AFD müßte im Gegenzug mit allen Mitteln dafür… Mehr
Was genau soll da geklärt werden? ,,Unsere Demokratie“ hat nach soz. Lesart die alleinige Macht zu haben und jeder Kritiker ist ein Dissident und gehört verfolgt. Von daher können die Mitglieder und Wähler der AfD sich noch glücklich schätzen , dass man sie nicht in Lagern konzentriert. Jedenfalls noch nicht.
Wie verträgt sich eigentlich der Wahlausschluss eines Bewerbers aus unbewiesenen Behauptungen mit der zu bietenden Gewähr, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten ?
Ich verstehe nicht, warum die SPD in Niedersachsen diese Nummer abzieht. Kommentare hier, auf x, in der Welt, 99% sind schockiert. Damit wird die Demokratie abgeschafft. Wie kann man jemanden wählen der sich so was ausdenkt. Ohne Not. Landräte und Bürgermeister werden mit der absoluten Mehrheit gewählt. Davon ist die AfD in Niedersachsen weit entfernt. Die meisten Kandidaten wären gar nicht in die Stichwahl gekommen. Jetzt wird die AfD, zurecht, dafür sorgen, das dieses Thema bis zur Wahl in den Medien bleibt. In Sachsen-Anhalt hat die SPD noch 6%. Die dürften wohl weg sein. Der SPD wird dieses Manöver bei… Mehr
Der deutschen Seele fehlt die Affinität zu Freiheit und Demokratie. Die derzeitige wurden den Deutschen auch nur von außen aufgedrückt. Damit fremdeln sie offenbar immer noch. Hoffentlich kommen die Amis nicht auf die Idee, den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen.
Die Deindustrialisierung wird doch schon von der Regierung betrieben. Allerdings wollte Morgenthau Deutschland in einen Agrarstaat verwandeln und genau das verhindert wiederum die EU-Kommission mit ihren ausufernden Vorschriften. Somit bleibt am Ende gar nichts mehr übrig.