Trickst die CDU in Sachsen-Anhalt?

Die Nerven in Sachsen-Anhalt liegen blank. Besonders die Grünen, die um den Einzug in den Landtag kämpfen, empören sich über ein CDU-AfD-Foto, das Guido Heuer mit Ulrich Siegmund zeigt. Die Wahrheit hinter dem Bild ist einfach. Die CDU Sachsen-Anhalts ist und bleibt auf Linkskurs.

picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert, Screenprint via X – TE-Collage

Deutschland, sofern es nur das kleine, aber alles beherrschende Brandmauerpartei-Deutschland der Politik-, Medien- und Kulturschaffenden unserer Demokratie meint, ist in heller Aufregung. Ein Foto aus dem Wahlkampf, aufgenommen in der Sachsen-Anhaltinischen Stadt Halberstadt zeigt die Fraktionsvorsitzenden der AfD und der CDU, Ulrich Siegmund und Guido Heuer, in freundschaftlicher Nähe, beide lachend, Heuer legt freundschaftlich seinen Arm auf Siegmunds Schulter. Ein Bild, das Zukunft verheißt. Doch wohl ein Trugbild.

Besonders die Helden von der Verbots- und Gouvernanten-Partei „Die Grünen“ fallen beim Anblick des Fotos von einem Nervenzusammenbruch in den nächsten. Hocherhobenen Zeigefingers schimpfen sie die CDU aus und fordern: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!“. Ein Doktor der Politikwissenschaft und Politik- & Kommunikationsberater wütet: „Ein Bild, das für den AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unbezahlbar ist: ‚CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sitzen Schulter an Schulter auf einer Veranstaltung in Halberstadt‘.“ Wieso für die AfD? Die AfD benötigt das Bild nicht, es ist eher schädlich für sie, weil es schwankenden Wählern suggerieren könnte, man kann doch CDU wählen, wenn man die AfD in der Regierung haben möchte. Okay, man muss ein wenig Mitleid haben, der Mann ist Dr. rer. pol. und hat die grüne Villa noch nie verlassen. Von Kommunikation versteht der Mann natürlich eine Menge und die Grünen sind mit Sicherheit im Aufwind.

Ohne Zuzug aus den westlichen Bundesländern würden die Grünen in Sachsen-Anhalt vermutlich nicht einmal 1 Prozent der Stimmen holen, so genehmigen Wahlumfragen ihnen 4 Prozent der Stimmen und lässt sie träumen, am Ende doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Könnte ja klappen, wenn viele Studenten der Aufforderung folgten, sich in Sachsen-Anhalt bis zum 6. Juni hauptwohnsitzlich anzumelden, um in Sachsen-Anhalt wählen zu können, Grüne zum Beispiel.

So berichtete die Berliner Zeitung über ein Plakat, das in Halle gesichtet wurde, auf dem „AfD abgemeldet“ stand und auf dem sich ein QR-Code zum Bürgerservice der Stadt befand. „Die Botschaft: Wer bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die AfD verhindern wolle, solle sich rechtzeitig ummelden“, kommentierte die Berliner Zeitung. In Thüringen hatte man diese Trickserei auch schon probiert. So funktioniert eben „unsere Demokratie“.

Aber nicht nur der Kommunikationsberater Dr. rer. pol. schäumt, sondern auch der als subtiler Feingeist verschriene Herr von Notz orakelte mit dräuender Stimme: „Wenn die CDU kaputt geht, dann an sich selbst.“ Nun könnte man sagen, dass die Grünen bestens in die Zeit des Hochstalinismus gepasst hätten, nur diese Zeiten sind vorbei, so wie auch ihre Zeit. Doch dieses Foto ist zwar eines von vielen, die der Fotograf an diesem Tag vom Podium zur Wahl in Halberstadt schoss, auf dem auch eine Vertreterin des BSW, aber auch Landespolitiker der Linken, Grünen und SPD gesessen und mitdiskutiert hatten.

Organisiert hatte das Forum der Landesverband des sachsen-anhaltinischen Mittelstandes, obwohl die Geschäftsführerin des Verbandes und Mitglied der Unfreien Demokraten, Angelika Hießerich-Peter, sich von der Veranstaltung distanzierte, mit dem Hauptargument unserer Demokratie gegen die offene Diskussion, dass man damit der AfD eine Plattform böte. Was erwartet man von Kubickis Steigbügelhalter-Partei für Rotgrün, die übrigens in Sachsen-Anhalt nach letzter Umfrage nur noch 2,8 Prozent wählen würden, die AfD 41,6 Prozent. Wer bietet also hier wem eine Plattform? Wer würde denn zu einer FDP-Versammlung kommen?

Man könnte dem Gedanken verfallen, was für ein Polit-Fuchs Guido Heuer doch ist. Denn wenn die Umfragen sich bestätigen sollten, könnte die CDU vor der Wahl stehen, ob sie mit den Linken und der SPD kooperiert oder mit der AfD. Den Wählern also zu signalisieren, wenn Schulze verliert, muss Schulze gehen und dann könnten wir doch mit der AfD zusammengehen, dürfte nur der wenig realistische Alptraum der Grünen und der Linken und der SPD sein, nämlich dass in Sachsen-Anhalt ihre Machtgarantie mit der Brandmauer einstürzt.

Die Wahrheit hinter dem Bild ist einfach. Es ist das einzige, dass diese Nähe zeigt, und da Siegmund und Heuer freundliche Menschen sind, gab der eine dem anderen das Mikrophon nicht mit Zähnefletschen, sondern mit Lächeln. Lächeln übrigens ist nur die höfliche Art, dem Gegner die Zähne zu zeigen, aber damit würde man Linke, Grüne, Genossen der SPD und so machen Unionsmann intellektuell überfordern.

Heuer hat schon kräftig dementiert und wird wohl auf dem Landesparteitag der CDU für das Bild sich einiges anhören müssen, denn die CDU Sachsen-Anhalts ist auf Linkskurs. Wer übrigens auf dem Landesparteitag fehlt, ist Friedrich Merz, anders als in Mecklenburg-Vorpommern. So viel wissen sie in Dessau-Roßlau immerhin, wo der Parteitag stattfindet, dass Merz ihnen Stimmen kostet.

Eines jedoch ist sicher, die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird weit mehr als eine Landtagswahl sein. Sie wird wie selten eine Landtagswahl Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vergleichbar mit der Landtagswahl in NRW am 22. Mai 2005. Nachdem die SPD das Bundesland verloren und die CDU es gewonnen hatte, verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen, als deren Ergebnis Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde.

Nun liegt eine Partei in den Umfragen vorn, die im Grunde Angela Merkels rotgrüne Politik erst schuf, die Desaster, die die beste Kanzlerin, die die Grüne je hatten, angerichtet hatte, stärkte die AfD, die Alternative zu Merkels Politik, die Merkel so diktatorisch wie erfolglos als „alternativlos“ verstanden wissen wollte.


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