Martin Sichert war kein Einzelfall: In Niedersachsen wurden inzwischen drei AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, drei weitere werden geprüft. Eine im Verschwinden begriffene SPD betreibt nunmehr offen schamlos eine komplett antidemokratische Wahlauslese mit Methoden, die sogar eine Bananenrepublik blass aussehen lässt.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Im Podcast „Irrsinn der Woche“ und in Artikeln berichtete TE davon, wie auf fragwürdigen Verwaltungsweg die Demokratie von der niedersächsischen SPD ausgehebelt wird.
Am 10. Juli schrieb der Kreiswahlleiter an Martin Sichert, dass er die Bewerbung als Kandidat für das Wahlamt des Landrats in Niedersachsen zur Prüfung an die Kommunalaufsicht übergeben habe, die dem Innenministerium der Genossin Daniela Behrens (SPD) untersteht, das im Fall des ermordeten Mädchens Liana K. und im Fall des Sechsfachmordes von Stade so eklatant versagte hatte.
Was man also beim Schutz der Bürger versäumt, will man beim Schutz der eigenen Macht besser machen. Der Wahlleiter des Landkreises Friesland teilte dem Kandidaten Martin Sichert mit, dass bei Mitgliedschaft „in einer als ‚Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG bzw. gesichert extremistisch eingestuften Partei‘, was auf die AfD zutrifft … eine Verpflichtung zu einer Einzelfallprüfung personenbezogener Umstände“ bestünde, „so dass ich das Innenministerium aufgrund des dargelegten Sachverhaltes um Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung gebeten habe. Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor.“
Das bedeutet im Klartext, dass man den Funktionären der AfD, wobei das so weit gefasst ist, dass die Lex AfD schon die Delegierten von Parteitagen einschließt, in Niedersachsen praktisch das passive Wahlrecht aberkennt. Und so einfach geht es in der Semi-Diktatur der SPD: Das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen (LfV), das als eigene Abteilung der Innenministerin Behrens untersteht, bespitzelt die demokratische Konkurrenz und fabriziert angeblich belastendes Material „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ unter Verwendung nicht juristisch, sondern ideologisch verfertigter Begrifflichkeiten, Begriffe, die weder philosophisch noch rechtlichen Bestand haben.
Nachdem also der Verfassungsschutz der Genossin Behrens behauptet hat, dass der Landesverband der AfD „rechtsextrem“ sei, sieht sich der Landeswahlleiter von Friesland ermuntert, bei der ebenfalls der Genossin Behrens unterstehenden Kommunalaufsicht, die bildlich gesprochen in Behrens’ Ministerium das Büro neben dem Verfassungsschutz bewohnt, nachzufragen, ob bei dem Kandidaten die Verfassungstreue gegeben sei? Und welch großes niedersächsisches kommunistisches Wunder: Die Kommunalaufsicht kommt zum Ergebnis, dass die Verfassungstreue nicht gegeben ist, denn, so das Votum des Ministeriums der Genossin Behrens, Martin Sichert ist „Mitglied im Niedersächsischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD)“.
In der vorigen Woche behauptete ich beim „Irrsinn der Woche“, dass drei Kandidaten von der Kandidatenliste gestrichen seien, doch tatsächlich galt das zu diesem Zeitpunkt nur für einen von den drei AfD-Kandidaten, für Martin Sichert. Die Informationen stammten von der niedersächsischen AfD, zu deren Verteidigung jedoch eingewandt werden muss, dass bei dem Verwirrspiel, das in Niedersachsen vom SPD geführten Innenministerium aufgeführt wird, es unmöglich war und schwierig bleibt, den Überblick zu behalten. Deshalb baten wir den Pressesprecher der AfD Niedersachsen um ein Update, das wir im Folgenden dokumentieren wollen.
Geprüft von den Wahlausschüssen und vom Innenministerium werden laut Pressesprecher des Landesverbandes der AfD Niedersachsen noch:
– der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe
– Adrian Maxhuni
– Florian Meyer
Als Kandidaten abgelehnt und von der Kandidatenliste gestrichen, wurden
– der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert
– der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße
– Justin Vogel
Reinhild Goes wurde vorläufig nicht zugelassen, doch eine erneute Entscheidung steht noch aus.
Vollständig ist die Liste allerdings nicht, d.h. es ist durchaus möglich, dass „Prüfungen“ bei Kandidaten vorgenommen werden, die nicht bekannt sind.
Doch eines kann man zu dem Verhalten der Vertreter von SPD, CDU, Grünen und der FDP in den Wahlausschüssen sagen, dass sie in der Prüfung ihrer eigenen Demokratiefähigkeit bereits durchgefallen sind, weil sie gegen den Geist des Grundgesetzes handeln. Denn derjenige, der ein Urteil über andere fällt, fällt mit dem Urteil zugleich auch ein Urteil über sich.
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und,hat schon jemand von den hiesigen Rechtsanwälten geklagt???
Ich brauche mir nur die Vita dieser „Innenministerin“ anzuschauen und kann mir meine Meinung über diese und über Niedersachsen bilden. Dann kommt noch unser aktueller Verteidigungsminister dazu und die drei Staatsanwälte aus Göttingen. Und wenn man diese Demokraten kritisiert kommen sie mit dem Strafrecht. M.E. alles schon da gewesen.
Die Betroffenen können den Rechtsweg wie Joachim Paul einschlagen. Der Verfassungsgerichtshof des SPD-Herzogtums RLP hat geurteilt und weist den Weg. Fertig. Kein Gang nach Karlsruhe oder zum EuGH.
OB-Wahlen Ludwigshafen: 24% Wahlbeteiligung. Ansonsten in RLP bei 35-40% plus X.
Alles, was mich noch interessiert ist:
Wie können wir diesen politisch-ideologischen Amoklauf der Kartellparteien noch aufhalten, bevor von Demokratie nichts mehr übrig ist?
Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte, den Rest spare ich mir, ich hab keinen Bademantel .
Da man ahnt, dass es wohl nichts wird mit dem Verbotsverfahren, verhindert man einfach die mögliche Wahl von AfD-Kandidaten. Wahrscheinlich ist die SPD ganz beseelt von ihrem heroischen Kampf gegen den Faschismus.
> Martin Sichert war kein Einzelfall: In Niedersachsen wurden inzwischen drei AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, drei weitere werden geprüft.
Höchste Zeit, nicht mehr zu behaupten, hier gäbe es noch Demokratie. Längst obskurer Satrapie wie in Takatuka-Dingsda gewichen. Verhältnisse wie im Ostblock VOR Gorbatschow.