Die Ausgaben für Verteidigung betrugen 2025 in Deutschland offiziell um die 86 Milliarden Euro, ungefähr 2% des BIP. Tatsächlich sind die Militärausgaben höher, und sie werden nicht nur vom Verteidigungsministerium, sondern auch vom Auswärtigen Amt, dem Bundesfamilien-, -gesundheits- und -innenministerium aufgebracht, sogar von den Landesregierungen. Denn der Staat führt einen nicht erklärten Hybridkrieg gegen seine Bürger, für den er einen Wahrheitskomplex aus Faktenchecker- und Hinweisgeber-NGOs, Extremismusexperten und Desinformationsforschern, Medienhäusern und Social-Media-Influencern durch intransparente Vernetzung verdeckt finanziert.

Vorzensur durch Meldestellen und Zensurapparat

Regierungskritische Äußerungen werden als Hass und Hetze, (rechter) Extremismus, Gewalt und Desinformation kriminalisiert, um sie – mittlerweile sogar mit der grundgesetzlich verbotenen Vorzensur – aus der Öffentlichkeit zu schaffen. Angeschlossen sind staatliche Meldestellen, die Landesmedienanstalten, die Verfassungsschutz- und -kriminalämter, Staatsanwälte, Bildungsinstitutionen. Der Wahrheitskomplex legt fest, was (nicht) gesagt werden darf, legt aber „keinen Wert“ darauf, dass diese „Leistung öffentlich gewürdigt wird“.

Wie das geht, hat der Ökonom und Wirtschaftsjournalist und Norbert Häring nun, nach langjährigen Einzelrecherchen, erstmals in Buchform dargestellt. Häring war lange Jahre als Redakteur im Frankfurter Büro des HANDELSBLATT tätig. In seinem Blog ist er dem „Wahrheitskomplex“ seit langem auf der Spur, nun hat er seine Recherchen als Buch vorgelegt. Denn nur das Buch ist geeignet, in großen Zusammenhängen präzise zu erzählen, wer mit wem zusammenarbeitet und die Entwicklungen vorantreibt: Namen, Geldströme, Organisationsstrukturen, technische Tools, Strategiepapiere, Gesetze …

Häring schreibt eine Geschichte des Zensurkomplexes, und wie jede Geschichte hat auch diese mehrere Anfänge, je nachdem, wie tief man gräbt und an welches Vorauswissen man als Autor anschließt. Den allerersten Anfang im Buch bilden die Erfahrungen, die in den letzten Jahren jeder mit der brachialen Durchsetzung unbezweifelbarer „Pandemie- und Klimawahrheiten“ machen musste, auch mit der Wahrheit vom außerordentlich guten Gesundheitszustand Joe Bidens oder der eindeutigen Kriegsschuld im Ukraine-Konflikt.

Vorreiterrolle Deutschlands

Wer aber glaubt, die Unterdrückung der Äußerungsfreiheit käme von der EU, wird eines Besseren belehrt: Deutschland nahm eine Vorreiterrolle ein. Vor dem ersten europäischen Code of Conduct, bei dem sich, im Jahre 2016, die großen Tech-Plattformen auf die Wahrheit der Faktenchecker verpflichten mussten, wurden 2014 „Correctiv“ und „Demokratie leben“ gegründet. Vor dem Digital Services Act, der (seit 2024) nicht etwa strafrechtsbewehrte, sondern „schädliche“ Inhalte sanktioniert, war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Oktober 2017): SPD-Justizminister Heiko Maas erfand damals schon die Kategorie der „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte, um mit ihrer Löschung die Faktenchecker beauftragen und rechtsstaatliche Institutionen umgehen zu können. Willig bediente sich Maas der Floskelsprache der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) und „des SPD-nahen Recherchekollektivs Correctiv“, um Meinungsäußerungen als Hatespeech zu kriminalisieren. Die SPD leistet bis heute immer wieder Pionierarbeit in diesem Komplex. Die CDU, die im Februar 2025 noch Fragen stellte, nutzt ihn mittlerweile mit Berechnung, um in diesem unerklärten Krieg selbst zu überleben.

Doch Häring bleibt nicht bei diesen Zuordnungen zu rechten oder linken Parteien. Im Gegenteil: Überparteiliche Toleranz sei die wichtigste Ressource im Kampf gegen den Zensurkomplex. Denn er sei nicht nur „SPD- und regierungsnah“, sondern vor allem „geheimdienst- und militärnah“. Häring traut sich was – und wird möglicherweise gegenüber Anfechtungen noch mehr Rückgrat beweisen müssen.

Die eigentlichen Ursprünge der Netzwerke sieht er im Propagandakrieg der NATO gegen Russland und China, der 2014 nach dem Kiewer Maidan und der russischen Krimbesetzung einsetzte. Militärische Organisationen der Terrorismusbekämpfung, wie das Institute for Strategic Dialogue (ISD), wurden damals umgewidmet, Beziehungen zu deutschen NGOs wie der AAS aufgenommen. Europäische NATO-Propagandazentren wurden 2014 in Riga und 2017 in Helsinki eröffnet. Seit den Gerüchten um die angeblich vom Kreml manipulierte Trump-Wahl im November 2016 nimmt dieser militärisch-geheimdienstliche Komplex jegliche Regierungskritik zum Anlass, sie als demokratiezersetzende „Desinformation“, als „russische Destabilisierung“ und „ausländische Einflussnahme“ zu verfolgen. Unter dem Vorwand feindlicher Wahlmanipulation betreibt er – u.a. über das europäische Faktencheckernetzwerk und 2016 nachweislich für Merkel – selbst Wahlmanipulation.

Militärische Koordinierung der Corona-Politik

Da Häring die Entwicklungen über Jahre detailliert beobachtet hat, wird man auch seine Warnungen ernst nehmen müssen. Ab 2020 wurde die Corona-Politik militärisch koordiniert, und er meint: Heute nimmt die Klimapolitik diese Richtung. Wer „Klimamaßnahmen als autoritär oder elitär darstellt“, wird von der Europäischen Kommission explizit zu einer „strategischen hybriden Bedrohung“ wegen „Klimadesinformation“ erklärt. Häring befürchtet, das Sanktionsregime gegen Kritiker wie Jacques Baud und Hüseyin Doğru könnte auf die Klimakritik ausgeweitet werden. Etabliert wurde dieses Regime durch die „Strategische Agenda 2024-29“, die der EU-Rat aus NATO-Papieren teils wörtlich abgeschrieben hat. Für Häring bedeutet sie nicht weniger als eine ausdrückliche „Kriegserklärung an Regierungs- und NATO-Kritiker“.

Eine Hauptperson im Buch ist die Sprache der Propaganda und ihrer Projektionen. Wer überall Feinde, Verschwörungen und Codewörter sieht, nutzt selbst Codewörter: Resilienz als „Codewort“ für die offensive Kriegsführung und „Kriegsertüchtigung der Gesellschaft“, wehrhafte Demokratie als Codewort für die Hegemonie des Westens, strategische Kommunikation für Propaganda, strategischer Dialog für Geheimdienst-Koordination, Wahrheit für die eigenen Propagandainhalte, Forschung als Codewort für Überwachung und Spionage, Vertrauen für blinde Unterwerfung, Zivilgesellschaft als Codewort für die „NGO-Hilfstruppen“ des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes.

„Ungesunde“ Bedrohungen

Am originellsten sind die Codierungen der WHO und UN. Unter dem Label ‚One Health‘ spioniert die Corona-geschulte WHO systematisch alle „hybriden Bedrohungen“ aus: alle „sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedrohungen“, die ihr ungesund erscheinen. Die Vereinten Nationen halten das Recht auf Informationsfreiheit für ungesund und schädlich. Dabei greifen sie auf das ISD zurück, das dieses Recht umgedeutet hat in ein Recht auf Integrität der Nachricht (Information Integrity) – ein Codewort für die antizipative Zensur. Es gilt also nicht mehr Artikel 5 GG, sondern das militärpropagandistisch verhängte „Recht“ auf die integre, sprich einheitliche und „zuverlässige, vertrauenswürdige“ Information.

Häring seinerseits schreibt eine sachliche Sprache der Mäßigung, die nur mit ihrem ironisch-humoresken Unterton gegen die Übermacht antritt. Zurückhaltend amüsiert er sich über die „Schlapphüte“ und „Wachhund-Gruppen“, die ihm seine eigenen, sachlichen Facebook-Posts über Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unter dem Vorwand „exzessiver, drastischer Gewalt“ canceln. Er denunziert nicht und empört sich kaum, obwohl die Belege „ungeheuerlich“ sind. Leider hat der Verlag auf die Auflösung der Fußnoten – das heißt: auf präzise Quellenangaben – im Buch verzichtet und sie ins Netz verschoben; Härings Blog („Geld und mehr“) bleibt unverzichtbare Zusatzlektüre.

Seine zusammenfassende Interpretation lautet: Der Wahrheitskomplex führt einen „Krieg um die Köpfe“. Politische Entscheidungen sollen „konditioniert“ werden, selbständiges Denken und Sprechen soll gar nicht erst aufkommen. „Krieg um die Köpfe“ bedeutet also nicht: Mein Kopf, dein Kopf, sondern: Kopf ab! Es geht um „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmachen“ und sich unwiderruflich verstricken soll. Überall im Buch liest man das mit:

Die digitalen Plattformen haben sich zuerst auf „freiwillige“ Verhaltenskodizes verpflichten lassen; mittlerweile sind sie selbst im Zensurkomplex hoch investiert. Politaktivisten, die vielleicht meinen, gegen Extremismus zu kämpfen, lassen sich in ihren NOGs direkt von den Geheimdiensten instrumentalisieren. „Dankbar-unkritische Medien“ beten vorgefertigte Propagandasätze nach; Journalisten profilieren sich mit Denunziationstiraden gegen Personen, die ihnen dafür auf Feindeslisten verzehrfertig serviert werden. Unternehmer, für die parteiische politische Botschaften schon immer geschäftsschädigend waren, meiden, löschen und demonetarisieren alles, was dem manipulierten Mainstream widersprechen könnte – und schädigen sich prompt selbst damit. Wissenschaftler lassen sich für Reputation und Drittmittel als „Experten“ korrumpieren; junge Tic-Toc-Influencer lassen sich zur Politisierung ihrer Lifestyle-Themen hinreißen. Staatsanwälte üben vor laufender Kamera feixend Drohgebärden; Beamte machen im Drehtürkarussel Karriere …

Der Wahrheitskomplex ist ein lukratives, aber schmutziges Geschäft. „Niemand von Statur“ gäbe „seinen Namen dafür her“, mokiert sich Häring ein einziges Mal. Da er seine eigene Arbeit den journalistischen Standards akribischer und unnachgiebiger Recherche, abgewogener Interpretation und sachlicher Darstellung streng unterwirft, billigt man als Leser ihm ein solches Urteil uneingeschränkt zu.

Die Autorin der Besprechung Katja Leyhausen ist promovierte Romanistin und Germanistin; sie arbeitet als Hochschullehrerin und Publizistin.

Norbert Häring. Der Wahrheitskomplex. Verleumdung im Dienst der Wahrheit — Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Westend Verlag, 304 Seiten, 25,00 €

Die ersten 30 Besteller erhalten ein vom Autor Norbert Häring signiertes Exemplar; Angebot so lange Vorrat reicht.

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