Wie die Demokratie zerschlagen wird

Der Bundestag will noch vor den Neuwahlen Gesetze durchbringen, um das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu „schützen“. Oppositionsparteien wie AfD und BSW sollen um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht werden, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Egal, wie die Mehrheiten im Bundestag aussehen: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen alles in der Hand haben.

 

Der Bundestag plant Maßnahmen, um das Bundesverfassungsgericht „vor dem Einfluss durch Rechtsextreme zu schützen“. Konkret bedeutet dies, dass verhindert werden soll, dass neue Parteien wie die AfD oder die BSW Richter an das Bundesverfassungsgericht entsenden können. Ziel ist es, eine Beeinflussung der Auslegung des Grundgesetzes durch diese Parteien zu unterbinden.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht darin jedoch eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte der Opposition. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob das Gericht als neutrale Institution erhalten bleibt oder ob es als politisches Instrument von etablierten Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grünen betrachtet wird.

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Kommentare ( 46 )

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Okko tom Brok
22 Tage her

Die “Brandmauer” scheint das neue politische Markenzeichen Deutschlands zu sein. Und das, obwohl wir mit “Mauern” ja nun wirklich nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben.

Manfred_Hbg
22 Tage her

Ein interessantes Interview. Wobei ich auch hier wieder die Erkenntnis gewonnen habe, daß sich eine Handvoll grünwoker Taugenixe aus dem Altparteienkartell den Staat zur Beute gemacht haben.

Manfred_Hbg
23 Tage her

Ein interessantes Interview. Wobei ich auch hier wieder die Erkenntnis gewonnen habe, daß sich eine Handvoll Taugenixe

Mikmi
23 Tage her

Das BVerfG ist bei mir durch, seit dem es unsere Rentengelder als öffentliche Gelder deklariert hat und sich unsere Regierungen daran vergreifen dürfen.


Juergen P. Schneider
23 Tage her

Das BVerfG ist doch heute bereits eine reine Affirmationsinstanz für Regierungswillkür. In der Corona-Diktatur wurde dies mehr als deutlich. Einzelne Entscheidungen, wie die Untersagung der Übertragung von Milliarden Corona-Hilfen in den so genannten Klimafonds, sind dabei nur die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Ein klein wenig muss man ja noch zeigen, dass man nicht nur Befehlsempfänger der Herrschenden ist. Darüber hinaus besteht seit geraumer Zeit der Verdacht, dass einzelne Richter des höchsten Gerichts an Klagen mitgewirkt haben, die dann eingereicht wurden, um sie im Sinne der links-grünen Agenda zu entscheiden (z.B. das so genannte Klimaschutzurteil). Auf diese Weise kann man… Mehr

Logiker
23 Tage her

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ (Gustav von Rochow, preussischer Innen- und Staatsminister – Antwort vom 15. Januar 1838 auf eine Zustimmungsadresse von John Prince-Smith an Wilhem Eduard Albrecht. Albrecht gehört zu den Göttinger Sieben, die 1837 gegen die Aufhebung der Verfassung im… Mehr

Klaus Kabel
23 Tage her

Wir erleben das Wiederentstehen einer Diktatur, genannt „Unseredemokratie“. Wir sehen wie die politische Willensbildung konterkariert wird und sich die Blockparteien immer schamloser verhalten. Wir erleben den Versuch der Brandmauerparteien, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes (besetzt mit Abhängigen Politikern) die Opposition auszuschalten. Was kommt danach? Verbot der opossitionellen Medien? Was unterscheidet „Unseredemokratie“ noch von den Vorgängen des Jahres1933 und kommender Ereignisse? Ein deja vu: Besetzung aller Schlüsselpossitionen durch Grüne (damals NSDAP), Wirtschaftskrise, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Antisemitismus, zunehmend wachsende Kriegsgefahr. Wann werden die bürgerlicher Grundrechte durch eine Notverordnung „zum Schutz Unseredemokratie“ (damals von Volk und Staat) komplett außer Kraft gesetzt? Jeder Tag heute… Mehr

Last edited 23 Tage her by Klaus Kabel
Peter Pascht
23 Tage her

Nun fragen sie, was ist mit „deutscher Demokratie“ ? Da sich Deutschland nach dem 1WK, wider allen erwartens, wieder aufgerappelt hat, haben dieselben militaristisch imperialistischen Feinde, nach dem 2WK beschlossen, es noch gründlicher zu zerstören als nach dem 1WK, damit es garantiert gesichert nie wieder zu einem selbstständig überlebensfähigen Lande wird. Dieselben imperialistischen Kolonialmächte die in ihren weltumspannenden Kolonialreichen, Genocid und Völkermord zu ihrem „politischen Instrument“ gemacht haben. Beschlossen von „unseren friedliebenden Freunden“ in den schriftlich belegten Dokumenten: „Protokoll der Krimkonferenz“ „Potsdamer Abkommen“ „Niederwerfung Deutschlands“ – so steht es wortwörtlich, der Kampf gegen den „Nationalsozialismus“, das war die Lügenlegende Zerstückelung… Mehr

Nibelung
24 Tage her

Es gibt schon gewisse Paralellen zwischen den heutigen Sozialdemokraten aller Parteien und den braunen Sozialdemokraten in der Vorkriegszeit und wer die Reden von Hitler, die sehr akribisch vom Historiker Max Domarus in der Zeit von 1932 – 1945 gesammelt wurden konnte gerade in der Anfangszeit durchaus menschliche Züge in der Verantwortung gegenüber dem Land und seiner Bürger erkennen und nicht umsonst hat er sich die Zuneigung des gesamten Mittelstandes, der Selbsständigen und der Beamten erschlichen, was dann später im Chaos endete, weil man ihm blindlings am anfang vertraut hat. Auch die protestantische Kirche, die damals einen Bevölkerungsnteil von 67% hatte… Mehr

Peter Pascht
24 Tage her

Die „Demokratie“ in Deutschland wude schon vom britischen und französischen militaristischen Imperialismus in „Versailles“ abgeschafft nach dem 1WK, die schon in ihren weltumspannenden Kolonialreichen, Genocid und Völkermord an zig Völkern und Millionen Todesopferrn, zu ihrem „politischen Werkzeug“ gemacht hatten. Hinzu kam noch der militaristische Imperialismus des zaristischen Panslawismus. Der „Versailles“-Pakt war schon der Traum vom Ludwig IVX und Napoleon I. und Napoleon III. Ist alles in überlieferten schriftlichen Dokumenten belegt. Dafür war schon Napoleon I. mit Krieg bis nach Moskau gezogen und hat fast ganz Europa errobert. Dem haben nützliche Hass-Idioten aus Amerika zur Verwiklichung verholfen. Da sich Deutschland nach… Mehr

Last edited 24 Tage her by Peter Pascht
Simplex
12 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Na, Sie Historiker, dann ist ja der Sieg Preußens in der Schleswig-Holstein-Frage, die österr. Niederlage von 1866 und die Gründung des Norddeutschen Bundes die Ursachen allen Bösen. Denn ohne dieses Preußen wäre alles nicht gekommen. Aber alle lieben die Preußen. Finde den Fehler..

Last edited 12 Tage her by Simplex