In normalen Ländern sieht man eine drittklassige Telenovela oder Soap in dem, was man in Deutschland eine Regierungskoalition nennt. Der letzte Koalitionsausschuss vor genau einem Monat in der Villa Borsig endete im Krach. Die beiden sensiblen Männer der Koalition, Merz und dessen Chef Klingbeil, sollen sich angebrüllt haben. Die Nerven liegen blank, weil die Koalitionäre mit dem Rücken zur Mauer, zur Brandmauer stehen. Klingbeil ist als Finanzminister aus Gründen von Inkompetenz, Ideologie und Opportunismus krachend gescheitert.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: fast eine Billion Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden, fast eine Billion Schuldenaufnahme durch den Bund, allein im Jahr 2026 sind es durch den Bund 98,9 Milliarden Euro, im Jahr 2027 sollen es 110,8 Milliarden Euro, im Jahr 2028 dann 134,9 Milliarden Euro und im Jahr 2029 von 137,1 Milliarden Euro werden. Das bedeutet einen wachsenden Schuldendienst von 30,3 Milliarden Euro 2026, bis 2029 dann mehr als doppelt so viel, nämlich 67,2 Milliarden Euro. Trotz Mega-Verschuldung hat dieser Super-SPD-Ich-finanziere-gern-die-NGOs-Geldausgebeminister eine Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, trotz Mega-Schulden. Klingbeil will zudem in der Einkommenssteuerreform diejenigen entlasten, die wenig an Steuern entrichten, um dafür diejenigen stärker zu belasten, die jetzt schon die meisten Steuern bezahlen.

Doch um Klingbeils Kollegen von der CDU, der gerade Bundeskanzler ist, ist es nicht besser bestellt. Es mangelt ihm an Führungsqualitäten, an einem klaren Kompass, an strategischem und an taktischem Denken. Zudem empfindet er eine ausgesprochene Lust daran, sich und zuweilen auch Deutschland um Kopf und Kragen zu reden. Selbst in Brüssel empfindet man schon Furcht vor dem, was Merz so als Nächstes äußert. Sie nennen es den Merz-Faktor. Schaut man in die Ministerrunde, sieht es nicht besser aus, eine Wirtschaftsministerin, die sich nicht traut, eine Sozialministerin, die nichts von ihrem Job versteht und sich dafür auf Juso- und Gewerkschaftskongressen, also bei den Ewiggestrigen beklatschen lässt.

Da sie nicht weiß, was sie wie tun könnte, unternimmt sie lieber gar nichts. Die Reform des Bürgergeldes verkommt zu einer teuren Umbenennungs-Party. Die Familienministerin interessiert sich nicht für Familien, sondern für NGOs, die Entwicklungshilfeministerin nutzt ihre Zeit, um so viel wie möglich deutsches Geld, das sie nicht erwirtschaftet hat, außer Landes zu bringen. Und über den Umweltminister lässt sich eigentlich nur sagen, dass er als Politiker gescheitert ist, als Funktionär hingegen reüssierte er. Gäbe es die DDR noch, wäre er jetzt in dem Alter, wo man vom Zentralrat der FDJ ins ZK der SED wechselt.

Je weniger die Regierung bisher zustande gebracht hat, umso mehr bemühen sich die Unionspolitiker in der Öffentlichkeit kampagnenartig zu loben, was sie nicht schon alles erreicht hätten. Was sie erreicht haben, ist nur, den Niedergang Deutschlands zu beschleunigen. Wenn also heute Abend der Koalitionsausschuss zusammentritt, kommen Leute zusammen, von denen die eine Hälfte keine Ideen hat und die andere die falschen. Was also soll dabei herauskommen?

Dringend angegangen werden muss die Reform des Sozialstaates als Ganzes, und zwar aufeinander abgestimmt und im Zusammenhang betrachtet: die Bürgergeldreform, die Gesundheitsreform, die Rentenreform. Nicht minder eine Energiewirtschaftsreform, die als Kernstück eine strategische Energieplanung enthält, und zwar in drei Abschnitten: kurzfristig, mittelfristig, langfristig. Das EEG in seiner jetzigen Form muss fallen. Von gleicher Bedeutung ist, sollen künftig Innovationen aus Deutschland kommen, eine Bildungsreform. Nicht zu vergessen Haushaltsreform, Migration und Entbürokratisierung.

Über den Koalitionsausschuss dürfte also das Motto stehen: Es gibt viel zu tun – lassen wir es sein.

Praktisch stehen zwei Probleme vor der Koalition: Der Spritrabatt läuft aus und der Haushalt verdient nicht einmal seinen Namen.

Im Vorfeld hatten sowohl Klingbeil und Bas in ihren Reden am 1. Mai den Kanzler angegriffen. Gerade eben wurde er auf dem DGB-Kongress ausgebuht – und einige der Herrschaften, mit denen er sich heute trifft, dürften sich ein mehr oder weniger heimliches Grinsen nicht verkniffen haben.

Inzwischen ist die Rede von einer „Orientierungsdebatte“ heute und einem „Kuscheltreffen“. Klingt nach Kuscheln mit Friedrich. Was man auf alle Fälle erwarten darf, sind wahre Meisterleistungen politischer Verpackungskunst. Verpackt wird wohl aller Voraussicht nach jedoch nur neben dem großen Nichts ein bisschen Spielzeug für die SPD. Gern ließen wir uns eines Besseren belehren.

Die Koalition ist am Ende, was sie noch zusammenhält, ist das Ende. Man gewinnt zunehmend den unangenehmen Eindruck, dass in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten Leute dieses Land regieren, die eigentlich zutiefst ratlos sind.