Der Staat als Beute: Erhöhung der Beamtenstellen, Beförderungen kurz vor Schluss, Diätenerhöhungen in Land und Bund - man verliert den Überblick über die zahllosen Polit- und Selbstbedienungsskandale. Es offenbart eine nunmehr komplett entkoppelte und schamlose Selbstbereicherungsmentalität.
IMAGO
Der Wähler vergisst allzu schnell. Darauf setzen die Regierenden. Der Wähler vergisst auch deshalb schnell, weil er den Überblick über die Polit- und Selbstbedienungsskandale verloren hat. Sicher auch, weil die Mainstreampresse ungern in die Hand beißt, von der sie gut alimentiert wird und in der sich die Drehtüren zwischen Politik und Medien auch personell gut geölt drehen.
Dabei wäre es eine der vordersten Aufgabe der „vierten“ Gewalt, der Presse, Skandale aufzudecken, den Finger in Wunden zu legen und aufklärend zu wirken. Die arrivierten Redaktionen, zumal die öffentlich-rechtlichen, tun das – von einer aktuellen Ausnahme (siehe unten!) abgesehen – eher selten. Insofern haben die neuen, die alternativen Medien die Rolle der „vierten“ Gewalt als Kontrollinstanz zunehmend übernommen. Tichys Einblick gehört an vorderster Stelle dazu.
Auch auf die Gefahr hin, dass TE manchen Skandal längst aufgedeckt hat, seien hier noch einmal Selbstbedingungs-Aktivitäten der zuletzt (noch) Regierenden aufgelistet.
Aktion „Morgenröte“
Es begann mit dem Amtsantritt der „Ampel“. Sie hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und in den Ministerien gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 erhöht; das ist ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Aktion „Morgenröte“ könnte man das nennen. In Euro umgerechnet heißt das: Vorher kostete dieses Personal pro Jahr knapp 36 Milliarden Euro (2021), jetzt (2024) sind es über 43 Milliarden – ein Plus von gut 20 Prozent.
Neue Höchststände gibt es auch bei der Zahl der Staatssekretäre auf Bundesebene: Es sind 37 parlamentarische und 31 beamtete. Dazu kommen 45 „Beauftragte“ der Bunderegierung – in der Regel fast alle mit eigenen Apparaten.
Aktion „Abendsonne“
TE hat zuletzt zwei Fälle aufgespießt:
- Causa „Baerbock/Aktion Abendsonne“: Die Außenministerin beförderte kurzfristig eine enge Mitarbeiterin von der Besoldungsstufe B6 nach B9.
- Causa „Claudia Roth /Aktion Abendsonne“: Die „Kultur“-Staatsministerin schiebt acht ihrer Behördenmitarbeiter per „last-minute“-Aktion in höhere Gehaltsgruppen.
Nun berichtet der „Spiegel“ (tatsächlich der „Spiegel“), dass das Bundeskabinett (mittlerweile ohne FDP) am 27. November in einer Sitzung insgesamt 27 Beförderungen beschlossen hat. Es gab eine sieben Seiten lange Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“. Es ging um Beamte, Diplomaten und Soldaten sowie Beförderungen in diversen Behörden, etwa beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst. Unter anderem ging es um B11-Besoldungen, die ein Grundgehalt von rund 16.000 Euro vorsehen.
Im Detail geht es unter anderem um folgende Positionen:
- Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) bekommt drei Beförderungen, u.a. für Bernhard Kluttig, der im Oktober 2024 das Amt des Staatssekretärs übernahm. Seine Besoldungsstufe stieg von B9 auf B11.
- Außenministerin Baerbock (Grüne) bekam sieben Beförderungen von Besoldungsstufe B3 auf B6.
- Innenministerin Faeser (SPD) bekam fünf Beförderungen.
- Verteidigungsminister Pistorius (SPD) bekam drei Beförderungen für Beamte und elf für Bundeswehr-Offiziere, die auf die Stufe B6 (Brigadegeneral) gehoben werden. Dabei ist die Zahl der Bundeswehrgenerale/-admirale mit deutlich über 200 bei derzeit rund 180.000 „Mann“ jetzt schön höher als einst bei einer Bundeswehr mit 490.000 „Mann“. Gleichzeitig ist kein Geld für die Beförderung von 900 jungen Offizieren in den unteren Besoldungsgruppen (vor allem A9) da.
Laute Kritik nur von den (Noch-)Nicht-Regierenden
AfD, Links-Partei und BSW üben Kritik. Warum nur diese drei? Weil diese drei noch nicht die Möglichkeiten hatten, eigene Leute ebenso zu bedienen. Was sich in Thüringen und Brandenburg beim BSW qua Aktion „Morgenröte“ bald ändern könnte. Und weil die „Alt“-Parteien genug Beförderungsleichen im Keller haben. Im Jahr 2021, am Ende der Großen Koalition aus Union/SPD, wurden innerhalb von fünf Monaten 71 neue Stellen für Beamte geschaffen und Hunderte Staatsdiener befördert. Damals hatte man noch etwas länger Zeit für Tricks, das durchzuziehen, als jetzt, wo die Koalition urplötzlich zerbrach und baldige Neuwahlen anstehen.
Wenn man noch hinzunimmt, dass sich die Abgeordneten des Landes Berlin satte Diätenerhöhungen und die Abgeordneten des Saarlandes satte Zulagen gönnen, dann kann man sich ausmalen, was der Normalbürger, dem zu Zigtausenden die Arbeitslosigkeit oder die Kurzarbeit droht, dabei empfindet. TE hat aktuell darüber berichtet: Saarland-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe und Instinktlos: Berliner Abgeordneten-Diäten steigen 2025 um monatlich 435 Euro
Zugleich ist soeben bekannt geworden, dass Baden-Württemberg für 2026 einen Landtag mit bis zu 220 Sitzen plant. Eigentlich ist das Stuttgarter Parlament auf 120 Sitze angelegt, durch Überhang- und Ausgleichsmandate wurden es zuletzt 154 Parlamentarier. 220 Sitze: Dann ist mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen.
Folge: Der Wähler wendet sich entweder angewidert völlig vom Politikbetrieb ab und geht gar nicht mehr zur Wahl. Oder er wählt „extrem“, weil er den Selbstbedienungsladen der Arrivierten satthat. Und: Das Grundgesetz schreibt in Artikel für den Zugang zu einem öffentlichen Amt Eignung, Befähigung und Leistung vor. In der Realität scheinen diese drei Kriterien ersetzt zu sein durch: Parteibuch, Linientreue, Gesinnung.
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Man muss die Wahrheit mal ganz knallhart sagen !!! Dieses Land wird von Organisierter Kriminalität regiert die sich die Tarnkappe der Legalität aufgesetzt hat. Dieses Land wird von korrupten Parvenues und kriminellen Netzwerken regiert, schon seit Jahrzehnten. Nach dem „Bimbes Kanzler“ mit den Parteifinanzierung Skandalen aller Parteien, kam eine skrupellos verlogene SED-Kommunistin als Kanzlerin und nach ihr der „CumEx Kanzler“. Beim Stehlen ist sich das „Diebstahl-Kartell“ schnell einig auch wenn sie politische Gegensätze vortäuschen. Während die Gewaltenteilung abgeschafft wurde, hat sich die 4. Gewalt im Staate, Presse und Medien, schamlos und skrupellos korrumpieren lassen. Die Mauscheleien der sogenannten „Wiedervereinigung“, welche… Mehr
Je nach dem wie man kriminell definiert. Je nach dem wie man kriminell definiert! Strafbar oder moralisch oder beides? Habeck fordert z.B. eine Sondersteuer für Milliardäre um marode Schulen zu renovieren. Warum fordert er nicht ein Beförderungsverbot für politische Spitzenleute? Damit könnte man sicherlich ein par Neubürger einen besseren Start in dieses Land finanzieren! Doch darum geht es nicht, es geht darum soviel eigene Leute wie möglich an die Spitze des Systems zu stellen, die Seilschaft zu stärken! Das Land geht diesen Leuten am Ar… vorbei! Die Menschen gehen diesen Leuten am Ar… vorbei! Aber man kann ihm nicht vorwerfen,… Mehr
Sie biegen sich seit Jahren die Gesetze zurecht, damit sie mit ihrem Raubzug tief ins Privateigentum des Bürgers durchkommen.
Wenn das jemals gut ausgehen sollte wird man alles, was seit Merkel von der EU kam wie alles, was hier im Lande selbst an Gesetzen verabschiedet wurde, auf den Prüfstand stellen und zum Großteil eliminieren müssen.
Aber vielleicht gibt es ja welche, die das bereits in Arbeit haben – außerhalb der uns Vorgesetzten.
Es wird alles unternommen werden, damit „Hoheitswissen“ nicht in die Hände der AfD fällt.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. So hatte es unser ehemaliger Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, formuliert.
Sie rauben ihn aus, und kein Bundesverfassungsgericht stopt sie.
Ein schlanker Staat sieht anders aus. Fette Beute scheint ein lohnenswertes Ziel im Parteienfilz und -sumpf. Eigentlich sollte allein schon Digitalisierung und Entbürokratisierung das Heer der angeblichen Staatsdiener enorm verringern. Warum geht es in der Wirtschaft, aber beim von Parteien getragenem Staat überhaupt nicht?
Sozialismus braucht die kleinteilige Überwachung und Gängelung des einstigen Souverän – wie der Islam die Unterworfenen auch nicht an ihrer, dem Menschen innewohnender, Freiheitssuche hindern könnte, stünde nicht einer von ihnen dem Anderen beständig als maßregelnder Scherge zur Seite.
Kafkas Schloss oder den Prozess wieder zu lesen machte Sinn.
Zumal der Nachbar vom Finanzamt, in dessen Fängen er sich seit Monaten wegen einer ihm zustehenden Bescheinigung befindet, ebensolches zu schildern weiß.
Die bunt-feministisch-tolerante Welt der Bundesrepublik Deutschland lebt im Elfenbeinturm: Generiert unproduktive sogenannte „Beamtenstellen“ in hoher Anzahl, während sie zugleich die produktiven Arbeitsplätze aufgrund der sogenannten „Transformation“ gegenwärtig vernichtet, das wiederum bedeutet, dass diejenigen Finanziers aktuell schrittweise verschwinden, die den aufgeblähten sogenannten „Beamtenapparat“ am Leben erhalten; dass dieses sogenannte „Geschäftsmodell“ zum Scheitern verurteilt ist, versteht jedermann, der weiß, wie man „Marktwirtschaft“ buchstabiert, wobei jenes Wissen der bunt-feministisch-toleranten Welt der Bundesrepublik Deutschland in deren Illusion, eine neue (sozialistische) Gesellschaftsordnung auf dem Reißbrett entwerfen zu können, verwehrt bleibt, das im Endeffekt bedeutet, dass die momentan über unsere Heimat herrschende bunt-feministisch-tolerante Welt der Bundesrepublik… Mehr
Das politische Schmarotzertum, das in selbstherrlicher Ausprägung jede Bodenhaftung verloren hat, will nur noch den eigenen hemmungslosen Selbsterhalt auf Kosten des Steuerzahlers festigen. So wird die machtversessene Politkaste dem Spruch: “ ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“, mehr als gerecht.
Deutsche Politiker
Der Begriff Lumpenproletariat wurde von Karl Marx geprägt und bezeichnet jene Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Klassenherkunft, insbesondere jedoch Proletarier, die auf das unterste Ende der Gesellschaft herabgestiegen sind oder aus ihm stammen und keiner typischen Lohnarbeit nachgehen.
Könnte Milei nicht auch uns übernehmen?
“Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht”. ( Berliner Innenexperte der in Berlin mitregierenden Grünen, Benedikt Lux, 2020 im Ex-SED-Zentralorgan „N eu es D eu t sch l an d “ ( 14.08.2020) ist die Überschrift durchaus auf die Zustände in „diesem, unseren Lande“ reflektierbar. „Ein Diktator braucht einen funktionierenden Staatsapparat. „ Selbstverständlich kann man auch dies auf eine sogenannte Demokratie beziehen,.… Mehr
Herr Kraus, sie bedienen sich und ihre Seilschaften hemmungslos vor den Augen der vermeintlichen vierten Gewalt und des beim Denken Pech habenden Wählers, der sie trotz der offensichtlichen Verarsche wieder wählt. Ich begreife es nicht mehr. Selbst wenn es eines Tages ein DOGE gibt sind die schiere Anzahl der finanziellen Verpflichtungen aus Millionen Beamtenverhältnis und zugesagten Langzeitsubventionen für unsinnigen Klimaquatsch nicht mehr rückgängig zu machen. Ein Staatsbankrott ist unvermeidbar.
Ja, mit dem System „Abendsonne“ sichert man sich Abhängigkeiten und Seilschaften. Mit dem Verteilen hält man gerade in Parteien die Position und sorgt gleichzeitig dafür, bei den nächsten Wahlen wieder mit einem sicheren Listenplatz gesegnet zu sein. Denn nach der Reform des Wahlsystems ist die Listenwahl wichtiger denn je geworden. Es lebe die Partei!