Wir werden belogen und getäuscht: Habeck muss zurücktreten!

Entweder kannte Habeck den manipulativen Vorgang, der zum Atomausstieg führte. Dann muss er gehen, weil er die Bürger betrogen hat. Oder er kannte ihn nicht, dann muss er zurückzutreten oder entlassen werden, weil er sein Ministerium nicht im Griff hat. Weil dort dann jeder das machen kann, was er will – vorausgesetzt, es passt in die grüne Ideologie.

picture alliance/dpa | Jan Woitas
Gegen die Grünen ist die Mafia ein Taubenzüchterverein mit Vereinsehre. Bereits die Vorgänge um Habecks Staatssekretär Graichen, aber auch um Udo Philipp, der im Amt gehalten wurde, hätten frühere Minister, man denke an Möllemanns Petitesse, zum Rücktritt gezwungen. Der Staat, insbesondere die Energie-, die Wirtschaftspolitik sind schwer grün durchfilzt. Man muss dazu wissen, dass schon bald nach der Gründung der Grünen die Naturbewegten durch Marxisten, Maoisten, durch kommunistische Kader verdrängt wurden und die Vorstellung, eine neue Gesellschaft zu errichten, unter erst vermeintliche Umweltschutz-, dann Klimaschutzforderungen versteckt wurden.

Das erklärt auch, dass Leute wie Jürgen Trittin über Jahrzehnte frei nach Ulbrichts Devise, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, grüne Netzwerke im Staat etablierten, die nun den Wohlstand und auch die Demokratie ersticken. Die Demokratie ist in Gefahr, und zwar von Grün.

Inzwischen haben die Grünen Ulbrichts Maxime modernisiert: Es muss nach Fakten aussehen, aber was Fakten sind, bestimmen wir. Kürzer und prägnanter hat das niemand besser formuliert als die bayerische Spitzengrüne Katharina Schulze, die vor dem Fenster stehend auf den fallenden Schnee am 23. April 2024 weist und kommentiert: „Auch wenn es nicht gerade danach aussieht, die Erde brennt und das überall.“

Soll heißen: Glaubt nicht, was ihr seht, sondern glaubt daran, was ich euch sage, und wenn ich euch sage, dass die Erde eine Scheibe ist, dann ist die Erde eine Scheibe, wenn ich behaupte, dass es 666 Geschlechter gibt, dann tretet der biologischen Erkenntnis, dass nur zwei Geschlechter existieren, energisch entgegen. Denn, was Fakten sind, bestimme ich, denn ich weiß das, weil ich eine Grüne bin.

Die Akten aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die noch dazu unvollständig und teils geschwärzt sind, die Cicero zur Einsicht freigeklagt hat, belegen, wie die Grünen Fakes zu Fakten erklärt haben, sie beinhalten all das, was die Regierung zu bekämpfen deklariert, nämlich Desinformation, die bewusste Verbreitung von Fake-News, Populismus, wenngleich grüner Populismus, und ein fast putschartiges Verständnis von Politik zum Schaden der deutschen Bürger und des deutschen Wirtschaftsstandorts.

Nach Auswertung der Akten kommt der Cicero zu dem Schluss: „Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht.“

Beispielsweise ersetzte Bundesumweltministerin Steffi Lemke den Leiter der Abteilung S „Nukleare Sicherheit“, denjenigen, der für die Sicherheit der AKWs verantwortlich ist, durch einen grünen AKW-Gegner namens Gerrit Niehaus. Als die Fachleute seiner Abteilung ihm, wie Cicero belegt, einen Vermerk unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke“ am 1. März 2022 vorlegten, in dem es hieß, dass ein Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ sei, schrieb er ihn um. Die Fachleute legten dar, welche Maßnahmen im Falle der Fortführung des Betriebes notwendig wären.

Niehaus tauschte das Wort Kernkraft durch das Wort Atomkraft aus, dann verkehrte er die Aussage des Vermerks: „Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12. 2022 hinaus sicherheitstechnisch zu vertreten ist“ in sein Gegenteil. Auch die Aussage, „dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre“, fehlte nun, stellte Cicero fest. Niehaus’ Dichtung endete mit dem Diktum: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“

Übrigens scheint die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) in Niehaus’ Überarbeitung nicht mehr einbezogen worden zu sein. Am 9. April 2022 hatte ich auf TE geschrieben: „Um in dieser Situation die Diskussion über die Kernkraft gar nicht erst aufkommen zu lassen, inszenierte Robert Habeck eine ‚Vorprüfung‘, doch wurden die Fachleute, weder die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) noch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), in die Prüfung einbezogen. Die Aussage, dass der Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Kernkraftwerke im kommenden Winter 2022/23 nicht helfen und mit ‚höchsten Sicherheitsbedenken‘ verbunden wäre, ist schlicht falsch, stammt aber vielleicht von den ‚Fachleuten‘ von Greenpeace, vom Verband WindEnergie oder dem ‚Thinktank‘ Agora Energiewende.“

Mit meiner Vermutung sollte ich der Wahrheit sehr nahe gekommen sein, denn die verantwortlichen Staatssekretäre für diesen unfassbaren Anschlag auf die deutsche Versorgungssicherheit und die Plünderung der deutschen Wirtschaft und der Bürger durch die bewusst verursachte Energiepreisexplosion, sind Habecks Patrick Graichen und Lemkes Stefan Tidow, beide hatten in der Agora Energiewende zusammengearbeitet. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller äußerte damals übrigens: „Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben.“

Sie hatten die Entscheidungen getroffen – und sie wirkten und wirkten sich „furchtbar“ aus. Zwar hatte Olaf Scholz noch einer Verlängerung durchgesetzt bis in das Frühjahr 2023, weil die Angst in der Ampel umging, dass die Regierung ihren Hut nehmen müsste, wenn die Energieversorgung zusammenbrechen würde, doch war das nur ein kurzes Spiel auf Zeit. Meine Feststellung, dass die „Vorprüfung“, die Habeck im „Bericht aus Berlin“ ankündigte, ein Fake, ein Schauspiel zur Irreführung der Öffentlichkeit war, scheinen die Akten zu bestätigen, denn die Fachleute kamen zu dem Schluss, dass der Weiterbetrieb die Versorgungssicherheit erhöhen und die Strompreise senken würde: „Da sich die Kernenergie mit sehr geringen variablen Kosten am unteren Ende der Merit-Order einordnet, verdrängt ihr Einsatz teurere Grenzkraftwerke aus der Merit-Order. Da die Residuallast vor allem in den Monaten Januar und Februar besonders hoch ist, ist zu erwarten, dass die Kernenergie häufig Gaskraftwerke verdrängt. Dadurch könnten die Strompreise in vielen Stunden sinken.“

Merit-Order bedeutet, dass die teuerste Art der Energiegewinnung, die teuersten Kraftwerke den Strompreis bestimmen. Gaskraftwerke sind teurer als Kernkraftwerke. Um auch hier gegen grüne Legendenbildung vorzugehen, die teuersten Kraftwerke sind die Gaskraftwerke, dann folgt in den Kosten die Steinkohle- und danach die Braunkohleverstromung, und als weit billiger als all diese Arten der Energiegewinnung erweisen sich die Kernkraftwerke. Noch vor kurzem behauptete Robert Habeck: „Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO₂-Emissionen ebenfalls runtergehen.“

Der Vermerk seiner Fachleute belegt, dass Habeck trickst und täuscht, denn der Strompreis hätte wirklich sinken können, wenn die Kernkraftwerke am Netz geblieben wären. Bei einem Verbrauch von 4000 KWh im Jahr liegt der Strompreis aktuell bei 37,73 Cent. Zwar lag er 2022 bei 43,02 Cent, doch wurde 2022 die EEG Umlage ab Juli 2022 von der Stromrechnung genommen und wird nun vom allgemeinen Steueraufkommen bezahlt, damit die Bürger nicht mehr nachprüfen können, dass diese Subvention für die Betreiber erneuerbarer Energien steigt. Würde man die EEG-Umlage noch auf seiner Stromrechnung haben, müsste man noch 6 bis 8 Cent pro KWh auf den Preis draufschlagen. Die Strompreise sanken dadurch, dass die EEG-Umlage von der Stromrechnung der Bürger genommen wurde und sie sind im Verlgeich zu den Jahren 2014 bis 2022, wo sie 28,03 Cent bei einem Jahresverbrauch von 4000 KWh betrugen, immer noch höher.

Schaut man sich Habecks AKW-Papers an, kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Öffentlichkeit, der Souverän, die Bürger belogen wurde und dass man in Fragen der Energiesicherheit Hasard spielt.

Aber vielleicht hat Robert Habeck auch nur ein Problem mit der Wahrheit. Denn in den Akten findet sich folgender weiterer Verlauf der Verfälschung des Vermerks von Gerrit Niehaus. Nachdem Niehaus aus der Einschätzung seiner Fachleute, dass der Weiterbetrieb der AKWs „sicherheitstechnisch zu vertreten“ sei, in die Feststellung umdichtete: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“, schickte Lemkes Staatssekretär Stefan Tidow diesen Vermerk an Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Graichen fühlte sich nun berufen, diesen Vermerk zur Grundlage für ein fünfseitiges Elaborat unter dem Titel „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“ zu machen. Am 4. März mailte der fleißige Graichen um 21.32 Uhr seine fünf Seiten viel Dichtung und keine Wahrheit an Tidow.

Laut Cicero strotzte der Text „so sehr vor Falschbehauptungen und Unwissen, dass selbst Atomaufsichtschef Gerrit Niehaus, obwohl politisch voll auf Linie, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben muss. Er schrieb noch um 22.57 Uhr an seinen Chef Tidow:

„Lieber Stefan,
leider ist die Einleitung insbesondere in der Einleitung juristisch grob falsch. Ich habe das schlimmste versucht zu verhindern. Außerdem kann ich die Aussage, dass notwendig Nachrüstungen im Hinblick auf das Laufzeitende nicht erfolgten, als verantwortlicher Aufsichtsbeamter nicht mittragen. Meine Veränderungen versuchen das abzuschwächen.
Viele Grüße
Gerrit“

Doch der stolze Verfasser schickte seinen Entwurf nicht nur an Stefan Tidow, sondern auch an seinen Minister Robert Habeck: „Stefan Tidow wird noch ein paar Ergänzungen vornehmen, aber im Grunde kann das dann auch die Basis für die Kommunikation der beiden Häuser nächste Woche sein.“ Nicht minder als sein Verfasser zeigte sich Habeck von Graichens Entwurf beeindruckt und dadurch angespornt setzte sich der Kinderbuchautor gleich hin und überführte nun Graichens fünfseitigen Text in eine ebenfalls fünfseitige Dichtung, die er am Samstagnachmittag an Graichen und Tidow sandte. Der Text von Habecks Anschreiben spricht Bände:

„Lieber Patrick, lieber Stefan, ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN. Wenn Ihr drüber lesen wollt – alle anderen auch. Ich würde vorschlagen, dass dann morgen 12.00 an die Betreiber zu mailen. Lg R“

Im Klartext: Wir müssen den Leuten eine Geschichte AUFTISCHEN, und wie es sich erweist eine fiktive Geschichte, eine Geschichte wie für Kinder, die nichts mit der Realität zu tun hat, sondern dem Geist der Ideologie entsprungen ist. In den Ministerien versuchte man, das Schlimmste zu verhindern und arbeitete den Text noch um, bevor er publiziert wurde.

Wenn man nun sieht, wie man im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium mit der Wahrheit und mit der Kompetenz der Fachleute umgeht, wie bereit man zu sein scheint, die Öffentlichkeit zu täuschen, bleibt nur ein Schluss zu, man kann den Führungen beider Ministerien nicht trauen und schon gar nicht vertrauen. Man wird nicht informiert, es wird nicht nach Sachkenntnis entschieden.

Würde in dieser Regierung ein Funken rechtsstaatliches Bewusstsein, eine Restmenge demokratischer Kultur existieren, müsste Robert Habeck nach den Veröffentlichungen über den Atomausstieg zurücktreten – und nicht nur er. Doch er wird nicht zurücktreten, die Regierung wird sich nun endgültig selbstdelegitimieren, um eine quasipolizeiliche Gesinnungsrechtsvokabel des Präsidenten des Verfassungsschutzes zu verwenden, die Ampel wird Robert Habeck koste es, was es wolle als Minister halten, weil sie sonst zerbricht, und stattdessen, wenn die gerechtfertigte Empörung sich nicht mehr durch die grünaffinen Medien drosseln lässt, einen Sündenbock suchen, das wird wohl ein Staatssekretär sein.

Der Kongress der Weißwäscher hat bereits hektisch die Arbeit aufgenommen. Habecks Tagesschau beeilt sich schon, das Dementi des Bundeswirtschaftsministeriums in den Vordergrund zu rücken, man ist hierbei so sehr an der Wahrheit interessiert, wie man es bei der „Einordnung“ der Ergebnisse der letzten Kriminalstatistik war. Die Tagesschau tönt: „Die Darstellung des Magazins sei ‚verkürzt und ohne Kontext‘, erklärte das Ministerium. Entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse ‚nicht zutreffend‘.“

Was Kontext und was Fakt ist, bestimmt das Bundeswirtschaftsministerium und die ihm angeschlossene Tagesschau. Oder wie Katharina Schulze am 23. April 2024 postete: „Auch wenn es nicht gerade danach aussieht, die Erde brennt und das überall.“

Man darf sich schon eine Tüte Popcorn hinstellen und warten, was die anderen öffentlich finanzierten, grünen Medien und andere Habeck-affine Medien schreiben. Doch ein Verteidigungskrieg um den Minister ist schon errichtet, denn die WELT mutmaßt bereits, dass der arme Minister von nichts gewusst haben könnte, ihm einfach Informationen vorenthalten wurden. Am Ende wird man uns noch einreden wollen, dass diese Atomausstiegsintrige das Werk zweier geradezu mephistophelischer Staatssekretäre war. Und man wird darauf hinweisen, dass in der lückenhaften Aktenauswahl sich keine Belege dafür finden, dass der Minister über alles informiert worden sei. Es kann durchaus sein, dass keine Belege existieren. Nur Menschen reden miteinander, zuweilen auch deshalb, um Absprachen nicht in Akten wiederzufinden. Eine Regierung, die die Unschuldsvermutung aufhebt, kann sich nicht auf sie berufen.

Es ist überhaupt völlig egal, wie viel und was Robert Habeck wusste und was nicht. Entweder kannte er den ganzen Vorgang, dann muss er gehen, weil er die Bürger betrogen hat. Oder er besaß keine Kenntnis darüber, dann muss er zurückzutreten oder entlassen werden, weil er sein Ministerium nicht im Griff hat, weil dort dann jeder das machen kann, was er will, vorausgesetzt, es passt in die Ideologie des Wirtschaftsministers.

Übrigens: Dieser Mann will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.

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Kommentare ( 137 )

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Monostatos
26 Tage her

Die Eintrittsvoraussetzung für diese Bundesregierung und ALLE, auch die CDU-geführten, Landesregierungen, ist, ein schamloser Lügner zu sein. Es gilt die Aussage Karl Lauterbachs: „Die Wahrheit führt in vielen Fällen zum politischen Tod“. Im Bundestag, den Landesparlamenten und den korrespondierenden Kabinetten findet man offensichtlich nur Untote und Zombies vor.

moorwald
28 Tage her

Die Empörung ist verständlich, aber nicht angezeigt: Lügen und Täuschen gehören zum politischen Geschäft.
Man darf nur nicht so dumm sein, sich erwischen zu lassen.

Falk
28 Tage her

… Muss zurücktreten!!
Und dannach? Wem kann man Habeck Posten anvertrauen?

Das ist wohl eines der größten Probleme: politischer Fachkräftemangel!
(und der ist gewollt!!)
Mir kommt niemand, aus den Altparteien, in den Sinn, dem Ich es zutrauen würde einen anständigen „Job“ zu machen!
Wie auch?
Die Energiewende, so wie sie vollzogen wird, kann man argumentativ nicht begründen, das wird eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe!
Die Masseneinwanderung…, oder das erschaffene Bürokratie Monster, die Bildungs & moralische Katastrophe…
…genauso wenig den Krieg in der Ukraine.

Thorsten Lehr
28 Tage her

🙄 Lächerlich! Herr Habeck wird nicht zurücktreten! Sowenig wie Frau Baerbock oder Herr Scholz vor ihm! 🤣 Für einen solchen Schritt bedarf es eines Minimums an Einsicht und Anstand! Fällt Ihnen was auf? Genau! 🤗

NoPasaran
28 Tage her

Herr Klaus-Rüdiger Mai, sie haben über DDR geschrieben, warum sind sie so kindisch naiv? Zurücktreten, entlassen….von wem? Selber gehen….ist das ein Witz? Zeit aufzuwachen, Herr Mai.

CIVIS
28 Tage her

Zitat: „Gegen die Grünen ist die Mafia ein Taubenzüchterverein mit Vereinsehre.“

Mehr muss man zu dem Thema nicht sagen !

Last edited 28 Tage her by CIVIS
Traudl
28 Tage her

Mister Wichtigwichtig durfte Anfang 2024 auch in Davos anwesend sein und seine futuristischen Erfolgsmeldungen zum Besten geben.
Welche Direktiven hat man ihm noch auf den Weg gegeben außer Schulterklopfen?

Alliban
28 Tage her

Nach meinem Rechtsverständnis (bin allerdings kein Jurist) ist das, wenn es so gelaufen ist (Umschreiben eines Dokumentes = Fälschung), schlicht und einfach Betrug, der zu einem massiven Schaden für das Land führt (beispielsweise um den an der Erzeugung „grüner“ Energie Beteiligten einen signifikanten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und so letztendlich den Strom verteuert). Es gibt einen Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB), § 263 Betrug, der beschreibt, was das für Konsequenzen haben sollte. Da wären wir diese „Herrschaften“ für einige Jahre los (wenn man mal konsequent handeln und nicht alles durchgehen lassen würde).

HansKarl70
27 Tage her
Antworten an  Alliban

Es wurde schon bei der Entnazifizierung nicht konsequent gehandelt! Wieso erwartet man das heute? Welche Regierung seit 1945 hat sich, außer wenn Wahlen anstanden, jemals um das Volk gekümmert wie es eigentlich Ihre Aufgabe, auch noch durch einen Eid bestätigt, gewesen wäre. Mein Fazit kann daher nur lauten „traue niemals den Aussagen eines/r Politikers/in“.

schwarzseher
28 Tage her

Und mit denen will Merz ( und bis vor kurzem auch Söder ) demnächst koalieren, während er die neue CDU mit einer Brandmauer versieht.

HansKarl70
28 Tage her

… und was tut die Mehrheit der deutschen Wähler? Nichts, oder aus „Protest“ die cdu wählen. Man man, die lernen es nie, die Deutschen.

Siggi
28 Tage her
Antworten an  HansKarl70

Es scheint der immer noch vorhandene Drang zum Wiederaufbau zu sein, der diese Wähler zum Untergang treibt.