Wenn der FDP die Stunde schlägt: Zwölf Punkte zwölf Uhr mittags

Die FDP kann keinen einzigen Punkt in Ampelpolitik umsetzen. Die Koalitionsräson verhindert sogar, dass sie gemeinsam mit Oppositionsparteien im Bundestag entsprechenden Beschlüssen zustimmt. Aber wenigstens weiß man nun, wo die Liberalen stehen: Vor allem stehen sie neben sich selbst.

Hat die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft dem Kanzler die Scheidung eingereicht? Will sie damit nur ihren heutigen Parteitag beleben? Glaubt sie, damit einen Rettungsschirm im freien Fall aufspannen zu können? Ist es für die „Liberalen“ nicht längst fünf nach Zwölf? Oder verpassen sie ihren Gegnern – den grün-roten Koalitionspartnern – damit endlich eine auf die Zwölf? Fragen über Fragen.

I.

Die Meinung, dieses Land benötige eine liberale Kraft – und da keine andere zu erkennen ist, eben die FDP – gilt ja nicht selten als verschroben, wenn nicht sogar als peinlich. Andererseits haben nicht nur die Unionsparteien den 12-Punkte-Plan der FDP begrüßt, sondern auch ein grundsolider, vernünftiger Politiker wie der im Herzen immer noch grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „Und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“, etwa die Abschaffung der Rente mit 63. Für die Punkte spricht auch, dass die SPD gerade den Verstand verliert, wenn sie behauptet, die Punkte seien „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“. Das Gegenteil ist der Fall. Um den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu stoppen, gibt es keinen grundsätzlich anderen Weg.

II.

Ein Punkt aber fehlt, ohne ihn sind die zwölf anderen sinnlos. Rot-Grün muss weg. Warum ignoriert ihn die FDP? Das Papier wäre eine gute Begründung, die Koalition zu beenden, vorgezogene Neuwahlen herbei zu führen. Oder doch wenigstens eine rot-grüne Minderheitsregierung bis zur Wahl im Parlament an die Wand laufen zu lassen. Der oft zu hörende Vergleich mit Otto Graf Lambsdorffs Papier im Herbst 1982 hinkt in doppelter Hinsicht. Die FDP konnte damals die sozial-liberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt gefahrlos verlassen, weil damit ein Regierungswechsel verbunden war. Heute hätte eine Koalition der FDP mit den Unionsparteien keine Mehrheit. Die Partei ist nicht mehr Zünglein an der Waage. Es ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich, dass die FDP der nächsten Bundesregierung – mutmaßlich unter Friedrich Merz – wieder angehören wird. Die FDP kann, wenn Kanzler Merz mit den Grünen oder der SPD keinen grundlegenden Politikwechsel zustande bringt, ihre zwölf Punkte dann vermutlich als außerparlamentarische Opposition plakatieren.

III.

Und zum anderen: Schmidt stürzte damals ja nicht über die FDP, sondern in Wahrheit über den linken Flügel seiner eigenen Partei (in Sachen Nachrüstung). Und auch Kanzler Gerhard Schröder scheiterte nicht an der Urgewalt einer Angela Merkel, sondern an den Linken seiner eigenen Partei, die die Sozialstaatsreform (Agenda 2010) torpedierten. Olaf Scholz würde es nie passieren, zur Rettung des Landes sein Amt zu riskieren. Er hat weder ein Konzept noch den notwendigen Charakter. Scholz wird nichts wagen, und deshalb auch nicht, was er eigentlich müsste, seinen Finanzminister Lindner entlassen.

IV.

Darauf wartet – ja hofft vielleicht die FDP. Wer zieht zuerst – das ist die spannende Frage in den kommenden Wochen. Ob es wie im guten alten Western Zwölf Uhr mittags zum Shoot Out kommt? Okay, Christian Lindner ist nicht gerade ein Gary Cooper. Aber wie im Western der Sheriff, wird in Berlin die FDP in der Not von ihren Wählern im Stich gelassen. Der FDP fehlt der Mut und die Entschlossenheit, das Desaster selbst zu beenden. Die anderen in der Ampel sollen ihr das abnehmen. Die Zwölf-Punkte sind eine Operation Pontius Pilatus: Die FDP wäscht sich die Hände in Unschuld und wartet noch ein ganzes Jahr bis zur regulären Neuwahl ab.

V.

Was also läuft da gerade? Ist es das übliche FDP-Manöver: rechts blinken und auf der linken Spur bleiben? Andererseits folgt dem Parteitag eine Serie von Wahlen. Jede Niederlage wird den Druck auf den machtversessenen Zauderer Lindner verstärken. Wird er doch noch den Revolver ziehen – aus Notwehr?

VI.

Was also werden die richtigen Vorschläge der FDP bewirken. Richtig! Zunächst einmal nichts. Die FDP kann keinen einzigen Punkt in Ampelpolitik umsetzen. Die Koalitionsräson verhindert sogar, dass sie gemeinsam mit Oppositionsparteien im Bundestag entsprechenden Beschlüssen zustimmt. Aber wenigstens weiß man nun, wo die Liberalen stehen: Vor allem stehen sie neben sich selbst.


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Kommentare ( 75 )

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75 Comments
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Sonny
20 Tage her

Ich glaube, man tut der fdp zuviel der Ehre an, da irgendein Motiv f ü r Deutschlands Menschen und seine Wirtschaft zu unterstellen.
Das ist einfach nur etwas für die Medien und die Menschen, die wider besseres Wissen auch nur noch ein Wort glauben, dass von der fdp kommt. Aber oft genug lassen sich genügend Menschen immer noch von Rattenfängern einfangen.
Schließlich stehen ein Haufen Wahlen vor der Tür. Ich bin überzeugt, dass das nur Wahlkampf ist, um die fdp irgendwie noch über die 5%-Hürde zu hieven. Nach der Wahl : Ändert sich nix.

Last edited 20 Tage her by Sonny
CanTrucker
20 Tage her

[“ nun schlägts bald 13….damit. Hiermit: Atlantic Canada > News Germany needs an economic turnaround, says finance minister Lindner..BERLIN (Reuters) – Deutschland brauche eine wirtschaftliche Trendwende, um seine geopolitische Position zu sichern, sagte der deutsche Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Samstag. Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr die schwächste unter den großen Ländern der Eurozone, da hohe Energiekosten, schwache globale Aufträge und rekordhohe Zinsen ihren Tribut forderten. Auch dieses Jahr wird für die größte europäische Volkswirtschaft eine Herausforderung sein.In seinem Weltwirtschaftsausblick hat der Internationale Währungsfonds seine Prognosen für das deutsche Bruttoinlandsprodukt für beide Jahre um 0,3 Prozentpunkte gesenkt und… Mehr

Juergen Semmler
20 Tage her

Der Christian Lindner sorgt ja gerne immer mal wieder für frischen Wind und neue Farben in seiner Partei . Wenigstens etwas, Corporate Identity .

ABER ansonsten gilt er als ein kräh-aktiver Kopf mit blindgängerischem Draufgänger-Habitus und dem „GOLD“- Händchen und Gespür für grandioses Scheitern.

Schon immer waren die GELBEN ein …..

…. „FÄHNCHEN IM WIND “ .. .. ,

….. die “ F ahne D er P rofiteure “ ….., die

bis zum bitteren Ende hochgehalten wird….

Tesla
20 Tage her

„Stunde der FDP“? „12 Uhr mittags“?
Nein. 12 Uhr nachts. Geisterstunde!
Es lag an der FDP, es gar nicht erst zu einer Situation kommen zu lassen, wegen der sie sich wie jetzt zu ihrem 12-Punkte Plan veranlasst sah.
Das erinnert schon wie dieser eine Werbespot, in der Boris Becker zwei Hände voller Geldscheine aus dem Fenster wirft und dann zum Sparen aufruft.
Wie krank muss man sein?

Guzzi_Cali_2
20 Tage her

Herr Herles, auch Ihnen als getreuer CDU-Follower, sei gesagt: Die Kommunisten-Steigbügelhalter sind keine einzige Zeile mehr wert. Wer über eine Partei schreibt, die zwar ganz früher mal tatächlich liberal war, zwischenzeitlich aber unter 5% dümpelt und in manchen Statistiken gar nicht mehr geführt wird, lebt irgendwo in der Vergangenheit. Die FDP hat – zumindest in den Köpfen der Menschen – bereits aufgehört, zu existieren. Und das mit vollstem Recht. So eine Partei braucht kein Mensch.

Klaus D
20 Tage her

Die FDP kann keinen einzigen Punkt in Ampelpolitik umsetzen….will sie auch gar nicht! Das ist doch typisch das man sachen fordert mit dem wissen die können (werden) eh nicht umgesetzt werden. Neu ist das die FDP das macht während sie selber mitregiert DAS ist schon echt dreist. Man bekommt immer mehr das gefühl das die FDP gar nicht in dieser regierung ist und aus der opposition raus so was fordert siehe CDU und 12 punkte plan. Was beim CDU 12 punkte plan dreist ist das man für die meisten dinge die man da fordert selber verantwortlich ist siehe Merkel ära.

Landgraf Hermann
20 Tage her

Die Ampel-Parteien nebst CDU/CSU gehören auf den Schrottplatz der Geschichte. Die kann man auch nicht wieder aufarbeiten.

Wolfgang Schuckmann
20 Tage her

Freie Demokraten?
Das war einmal. Genscher, Lampsdorf, Mende, Baum muss ich ausnehmen, was wohl einige(ältere) verstehen werden. Die Vita dieser Partei ist Legende. Es tut mir leid wenn vor meinem geistigen Auge diese Leute um Lindner bei mir gnadenlos durchfallen. Opportunisten, Fähnlein immer richtig zum Wind und politische Schwerkraft gegen Null.
Nicht meinen Hund würde ich denen zum Ausführen überlassen, so groß ist mein Vertrauen in diese Kreaturen.
Die sollen einfach arbeiten gehen. Dann sehen sie was ihre eigenen Rezepte bewirkt haben.
Für den Staat nichts von Bedeutung.

Alfonso
20 Tage her

Die FDP braucht niemand mehr. Sie gehört entsorgt in den Mülleimer der Politik. Ich denke, ab der nächsten BTW wird Maaßens WerteUnion-Partei die 5%-Hürde überspringen und dann die FDP als Mehrheitsbeschaffer bei der Regierungsbildung ersetzen. Die WerteUnion hat dann damit ihr wichtigstes Ziel erreicht: Lukrative Job für ihre Mannen und Frauen und deren Umfeld. Da Maaßen lange Jahre hauptberuflich Teil des links-grünen politischen Systems in Deutschland war, passt er wohl mit seiner Mannschaft auch optimal in ein neues Regierungsbündnis. Für mich ist Maaßen der Kubicki der CDU, mehr nicht. Politisch wird sich dann also nichts ändern in Deutschland. Es bleibt… Mehr

Franz Grossmann
20 Tage her

Und ewig grüßt das Murmeltier. „Wenn Friedrich Merz nach der nächsten Wahl mit den Grünen oder SPD keinen Politikwechsel hinkriegt…….“ Wolfgang Herles spielt weiterhin das Spiel der Altparteien. Die CDU/CSU will keinen Politikwechsel in Deutschland, weg von Merkel, den Grünen und der SPD. Für einen Politikwechsel muss die CDU die Brandmauer einreißen und Koalitionen mit der AfD eingehen und nicht im Zusammenspiel mit Nancy (SPD) und Haldenwang (CDU) den Verfassungsschutz auf diese Partei hetzen. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die AfD zur stärksten Partei machen werden.