GdP: Flixbusse umfahren Grenzkontrollstellen, nehmen Landstraßen

Nach der ersten Woche der neuen Grenzkontrollen wird die erste Bilanz gezogen. Dem Aufwand stehen mancherorts nur sehr wenige Zurückweisungen gegenüber. Daneben gibt es auch erste Anzeichen, dass die Kontrollpunkte umgangen werden, so durch Flixbusse.

picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt
Symbolbild - Beamte der Bundespolizei an der Grenze zu Polen kontrollieren einen Flixbus (24.10.2023)

Der gemeine Bundespolizist ist an seinem Grenzkontrollpunkt festgewachsen, für mehrere Stunden am Stück, egal ob da nun etwas kommt oder nichts kommt. Wie der Späher sitzt er auf seinem Ausguck und wartet, dass das „Wild“ zu ihm kommt. Er will das Wild im wesentlichen nur beobachten, ist zudem sogar Wildschützer, der die Ankommenden in seine Obhut nimmt. So sahen Faesers Grenzkontrollen – im Südosten und Osten – vor dem 16. September aus. So sehen sie nun wohl überall aus. Kein Wunder, dass sich Schleuser und illegale Migranten auf so etwas einstellen können.

Nun erfährt man: Flixbusse umfahren planvoll die Grenzkontrollpunkte und nehmen die Landstraße. Wer mag in den Bussen drinsitzen? – Ukrainer? Die müssten sich nicht verstecken, weil sie ohnehin willkommen und asylwürdig sind. Es müssen also andere Nationalitäten sein, vielleicht Migranten mit Wiedereinreisesperre, vielleicht Kriminelle, vielleicht auch nur ein paar Irregeleitete, die glauben, so einen besseren Schnitt zu machen.

Von Montag dem 16. September bis zum folgenden Donnerstag wurden 3626 Schutzgesuche beim Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gestellt. In der Vorwoche waren es von Montag bis Donnerstag 3581, in der Woche davor „nur“ 3063. Das berichtet die Welt am Sonntag (hinter der Schranke) mit Bezug auf das Bamf. Aus diesen Zahlen könnte man folgern, dass die Einführung von Grenzkontrollen zu mehr Asylanträgen führt. Und das erscheint nicht ausgeschlossen, wenn die Hauptaufgabe der kontrollierenden Bundespolizei ist, Migranten die „Asyl“ sagen, zu registrieren und wenn dann das Bamf bruchlos übernimmt.

Daneben zeigen sich aber schon die oben genannten ersten Tendenzen, die bundespolizeilichen Kontrollen an der Grenze zu umgehen. Das berichtet der Chef des Bundespolizei-Arms bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf. Flixbusse, die „oft von illegal Einreisenden genutzt“ würden, weichen laut ihm „von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus“, um die bekannten Kontrollpunkte zu umgehen, wie der Münchner Merkur berichtet.

Einen Grund für eine solche Taktik haben offenbar nur Migranten, die bei der Feststellung an der Grenze zurückgewiesen werden. In einer Busladung könnten sich immer ein paar Fälle finden. Dann lohnt sich das Ausweichen. Daneben könnte eine gewisse Verwirrung herrschen, was die neuen Regeln genau besagen, so dass Migranten und ihre Schlepper vorerst extra vorsichtig sind. Dabei haben die meisten von ihnen aber durch die neuen Regeln kaum etwas zu befürchten. Noch ist auch nicht klar, zu welchem Ergebnis die von Nancy Faeser geplanten Dublin-Ankerzentren führen werden, wenn sie irgendwann einmal eingerichtet sind. Nach einem halben Jahr erfolgloser Rücküberstellungsversuche gehen bekanntlich auch die Dublin-Fälle in die deutsche Zuständigkeit über. Also ist es vielleicht nur eine gewisse Wartezeit, die die Migranten – und Nancy Faeser – hier ertragen respektive überbrücken müssen.

Es geht wieder nur um „Schleuserkriminalität“

Kritik erhebt sich vor allem an der Ausweitung der Kontrollen auf die westlichen Grenzen, weil hier die Intensität der illegalen Einreisen in der Tat nicht so groß war. Das bedeutet nicht, dass sie nicht existierte und nicht erheblich war. Denn kriminelle Migranten sickern auch von Frankreich und Benelux nach Westdeutschland ein. An der niederländischen Grenze gab es nun an einem Tag über 2000 kontrollierte Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge. Dabei gelangen drei Zurückweisungen, und drei Haftbefehle wurden vollstreckt. Das ist etwas anderes als nichts. Aber dennoch nicht wahnsinnig beeindruckend.

Insgesamt gab es an den vier Tagen von Montag bis Donnerstag 182 unerlaubte Einreiseversuche an den Westgrenzen zu Frankreich und den Benelux-Staaten. 100 davon wurden durch Zurückweisung verhindert, so interne Polizeistatistiken.

BKA-Präsident Holger Münch heißt die Kontrollen gut, mahnt aber eine Strategie an. Es müsse darum gehen, die „Netzwerke der Schleuser“ aufzudecken und die Ermittlungen „entlang der Schleusungsrouten in internationaler Kooperation zu führen“. Also wieder nur die Bestrafung der wenigen Schlepper, die zudem innerhalb der EU nicht so dringend nötig sind. Es handelt sich ja um zivilisierte Gegenden, in denen kaum harsche Polizeieinsätze drohen, die einen illegalen Migranten aufhalten würden oder wollten. Die neuen Grenzkontrollen der Nancy Faeser gehen – wie die bisherigen auch – nur auf eine Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Schleuser und Schlepper) aus, nicht auf eine Eindämmung der illegalen Migration. So viel war schon klar, als Faeser die Maßnahme ankündigte. Wer es wusste, kann es jetzt besser wissen. Und wer nicht, der weiß nun zumindest Bescheid.

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Kommentare ( 55 )

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Caroline Hoelzl
18 Tage her

Letztens aus dem Österreich Urlaub heimkommen haben wir indirekt die Grenzkontrolle umgangen, weil wir auf die Raststätte an der Grenze fuhren. Als wir hinter der Raststätte wieder auf die Autobahn fuhren, hatten wir bemerkt, dass wir damit auch an der Kontrolle vorbei waren. Also wenn sich das rumspricht, dann muss „man“ nicht mal auf die Landstraße ausweichen.

fatherted
18 Tage her

Für Flixbus scheint das ein lukratives Geschäftsmodel zu sein….ich meinte natürlich den „Personen-Transport“.

Schiffskoch
19 Tage her

Was für ein Unsinn. Der Flixbus umfahrt die Kontrollen weil er pünktlich sein will. Warum sonst? Grenzkontrollen bringen nix, nerven Urlauber und Arbeiter während die Verbrecher solche Kontrollen umgehen. Hört also auf hier Legenden zu stricken, Flixbus ist so ziemlich die dümmste Methode unerlaubt irgendwo einzureisen.

cernunnos
19 Tage her

Achje, das geht doch schon ewig so. Ich habe glaube ich schon vor 2 Jahren hier geschrieben, dass es einen regelrechten Shuttleverkehr gibt. Mir war das aufgefallen, weil ich immer zur gleichen Zeit 2 Flixbusse gesehen habe vollgestopft mit dem üblichen Klientel. Dachte mir damals schon, wenn ich immer zur gleichen Uhrzeit zwei davon sehe, wie sieht das dann sonst über den Tag so aus.

Juri St.
19 Tage her

3626 in vier Tagen, macht über 300.000 im Jahr. Da muss Nancy aber sofort die Kontrollen untersagen. Sonst haben wir doch noch weniger Fachkräfte und der Wirtschaft geht es noch schlechter.

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  Juri St.

Da sind lange nicht alle drin, die in diesen 4 Tagen das Land neu oder auch erneut betraten.
Wie beschrieben umfahren Schleuser-Busse wie Schleuser-PKW die Kontrollen. Von solchen, die sich über die Büsche ins Land schlagen gar nicht gesprochen. Familiennachzug wie 250.000 „Kenianer“ – von denen aus Kasachstan wie Usbekistan und anderswoher, wo regierungsseitig geschleppt wird, gar nicht erwähnt. Auch weitere Baerbocksche „Ortskräfte“: zusätzlich.

Michael W.
19 Tage her

Die Illegalen haben meistens keinen Pass. Also BP vorne rein „Pässe aufklappen und zeigen bitte“ und dann durchgehen. Dauert max. 3 Minuten. Bei Verdacht Pass genau angucken und derjenige darf zusammen mit dem Fahrer aussteigen. Ist was faul, dann ist der Fahrer ein Schlepper und wird festgenommen. Flix soll einen neuen Fahrer schicken. Das passiert genau 1 Mal, dann hat Flix die Schnauze voll und das ganze hört auf. Oder glaubt ihr, die legal Reisenden lassen es sich gefallen, dass sie wegen der Schlepperei ewig an der Grenze rumhängen? Eigentlich müsste der Fahrer vor grenzüberschreitenden Fahrten die Pässe prüfen. Ja,… Mehr

Renegade1
20 Tage her

Wir wissen doch alle hier im Forum, dass es eine Asylindustrie gibt und wahrscheinlich gehört nicht nur Pro Asyl, sondern auch Flix Bus dazu.

Und trotzdem scheint es noch viele Unwissende zu geben, die heute mit 28 % die SPD in Brandenburg wählen wollen.

Aber ich kann den SPD Wählern jetzt schon sagen, dass sich Herr Woidke an keiner seiner (von der AFD übernommenen) Aussagen erinnern wird.

Da ist er ganz bei Olaf…

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  Renegade1

Die Berliner Zeitung bringt Teil II der Serie über die Kosten für die hier illegal Einreisenden, bei der es um Milliarden an Kosten in Brandenburg geht: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fluechtlingskosten-ohne-ende-brandenburg-gibt-milliarden-aus-und-es-klappt-trotzdem-nicht-li.2254423
Veröffentlicht dort leider erst eine Stunde vor Schließung der Wahllokale.

Andres
20 Tage her

Wieso sabotiert dieses Busunternehmen polizeiliche Maßnahmen? Ist das rechtens?

Melly
20 Tage her

Die ganze Flixbus und andere, Masche läuft schon lange. Vorher kommt ein schwarzes Auto, da steigt einer mit Mappe aus und geht in den Polizeicontainer und 5 Minuten später fährt der abgedunkelte Bus weiter. nach weiteren 15 min ist er auf der Autobahn. Polnische LKW fahren durch das Dorf, die Beamten räumen schnell die Sperren weg und der LKW rauscht durch. So einfach geht das.

c0benzl
20 Tage her
Antworten an  Melly

Die habe wohl ihre internen Weisungen von oben. Oder ist so ein Flixbus etwa leicht zu uebersehen?

Kassandra
19 Tage her
Antworten an  c0benzl

Klar. So grün wie der ist. . Einstmals fuhren auch schon graue Busse, die sie heutzutage in Beton gegossen als Denkmal hinstellen – damals unter der Aktion T4, was auch nicht viele gewusst haben mögen – heute halt unter Flix. . Ein ganz anderer hat bereits auf seiner acta diurna am 23.01.2016 Folgendes als umgekehrt zu letztmaligen Bestreben erkannt: „Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere… Mehr

Manfred_Hbg
20 Tage her

Nun aktuelle Grenzkontrollen hin oder her: Deutschland ist doch sowieso schon längst von sich hier illegal aufhaltenden „Bereicherern“ überlaufen.

So habe ich z.Bsp gestern bei X lesen können, dass in der Nähe von Hamburg in einem von Migranten besuchten Lokal eine Durchsuchung wegen Dtogen durchgeführt wurde. Und bei der Überprüfung der 28 anwesenden Migranten wurde dann festgestellt, dass sich 6(sechs) davon illegal in Deutschland aufhielten und festgenommen wurden.

Wenn man dieses Ergebnis aufs gesamte Bundesgebiet hochrechnen könnte, dann kann und muß einen nur noch Angst und Bange werden.
#bestedeutschland